Revi­si­ons­zu­las­sung und gesetz­li­cher Rich­ter in File­sha­ring-Fäl­len

Die File­sha­ring-Fäl­le haben nun auch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erreicht. Anlass hier­zu war ein Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Köln, das vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­ge­ho­ben wur­de, aller­dings aus einem for­mel­len Grund, näm­lich des­we­gen, weil es die Köl­ner Rich­ter unter­las­sen hat­ten, in die­ser strei­ti­gen und bis heu­te von den Gerich­ten nicht ein­heit­lich behan­del­ten Mate­rie die Revi­si­on zum Bun­des­ge­richts­hof zuzu­las­sen.

Revi­si­ons­zu­las­sung und gesetz­li­cher Rich­ter in File­sha­ring-Fäl­len

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Der Beschwer­de­füh­rer – ein auf Online­recher­che und Inter­net­pi­ra­te­rie spe­zia­li­sier­ter Poli­zei­be­am­ter – wur­de von Unter­neh­men der Musik­in­dus­trie auf Scha­dens­er­satz auf­grund von File­sha­ring über sei­nen pri­va­ten Inter­net­zu­gang in Anspruch genom­men. Nach­dem unstrei­tig gewor­den war, dass der voll­jäh­ri­ge Sohn der Lebens­ge­fähr­tin des Beschwer­de­füh­rers über des­sen Inter­net­zu­gang in einer Tausch­bör­se 3.749 Musik­da­tei­en zum Down­load ange­bo­ten hat­te, nah­men die Klä­ge­rin­nen ihren Scha­dens­er­satz­an­spruch zurück, for­der­ten aber wei­ter­hin Ersatz der durch die Abmah­nung ent­stan­de­nen Rechts­an­walts­kos­ten. Die­se berech­ne­ten sie aus einem Gegen­stands­wert von 400.000 €, wor­aus sich eine For­de­rung von rund 3.500 € ergab.

Die Ent­schei­dung der Zivil­ge­rich­te[↑]

Das erst­in­stanz­lich mit dem Fall befass­te Land­ge­richt Köln ver­ur­teil­te den Beschwer­de­füh­rer antrags­ge­mäß 1. Die­ser haf­te für die durch das uner­laub­te File­sha­ring began­ge­ne Schutz­rechts­ver­let­zung, weil er sei­nen Inter­net­zu­gang zur Ver­fü­gung gestellt und dadurch die Teil­nah­me an der Musik­tausch­bör­se ermög­licht habe. Vor dem Hin­ter­grund sei­ner beson­de­ren beruf­li­chen Kennt­nis­se habe für den Beschwer­de­füh­rer jeden­falls eine Prüf- und Hand­lungs­pflicht bestan­den, um der Mög­lich­keit einer sol­chen Rechts­ver­let­zung vor­zu­beu­gen.

Der­je­ni­ge, der vom Stö­rer die Unter­las­sung oder Besei­ti­gung einer Stö­rung ver­lan­gen kön­ne, habe nach stän­di­ger Recht­spre­chung Anspruch auf Ersatz sei­ner Auf­wen­dun­gen gemäß § 683 Satz 1, § 670 BGB, soweit er bei der Stö­rungs­be­sei­ti­gung hel­fe und im Inter­es­se und im Ein­klang mit dem wirk­li­chen oder mut­maß­li­chen Wil­len des Stö­rers tätig wer­de. Es ent­spre­che dem mut­maß­li­chen Wil­len des Stö­rers, die durch die Ver­let­zungs­hand­lung ent­ste­hen­den Kos­ten, auch die der Abmah­nung selbst, mög­lichst gering zu hal­ten. Ins­be­son­de­re die durch Inan­spruch­nah­me eines Rechts­an­walts ver­an­lass­ten Kos­ten sei­en daher zu erset­zen, soweit sie zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung not­wen­dig sei­en.

Die Abmah­nung des Beschwer­de­füh­rers sei ver­an­lasst gewe­sen. Denn es habe eine Rechts­ver­let­zung vor­ge­le­gen, für die der Beschwer­de­füh­rer jeden­falls als Stö­rer gemäß § 97 Abs. 1 UrhG haf­te. Im Rah­men die­ses Unter­las­sungs­an­spruchs sei in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 1004 BGB jeder als Stö­rer für eine Schutz­rechts­ver­let­zung ver­ant­wort­lich, der – ohne selbst Täter oder Teil­neh­mer zu sein – in irgend­ei­ner Wei­se wil­lent­lich und adäquat kau­sal an der rechts­wid­ri­gen Beein­träch­ti­gung mit­ge­wirkt habe. Wenn der Beschwer­de­füh­rer Drit­ten inner­halb sei­nes Haus­halts einen Inter­net­zu­gang zur Ver­fü­gung stel­le und ihnen dadurch die Teil­nah­me an der Musik­tausch­bör­se ermög­li­che, dann sei dies adäquat kau­sal für die Schutz­rechts­ver­let­zung. Jeden­falls seit dem Auf­tre­ten der File­sha­ring-Soft­ware „Naps­ter“ im Herbst 1999 sei der­ar­ti­ges auch nicht mehr unge­wöhn­lich und wer­de ins­be­son­de­re von Jugend­li­chen und jun­gen Erwach­se­nen viel­fäl­tig in Anspruch genom­men. Zudem habe der Beschwer­de­füh­rer aus sei­ner Tätig­keit als Mit­glied der poli­zei­li­chen Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­grup­pe für Online­recher­che und Inter­net­pi­ra­te­rie beson­de­re Kennt­nis­se auf die­sem Gebiet. Vor die­sem Hin­ter­grund habe er nicht die Augen davor ver­schlie­ßen dür­fen, dass das Über­las­sen eines Inter­net­zu­gangs an einen Drit­ten die nicht unwahr­schein­li­che Mög­lich­keit mit sich brin­ge, dass von die­sem der­ar­ti­ge Rechts­ver­let­zun­gen began­gen wer­den. Die­ses Risi­ko löse für den­je­ni­gen, der den Inter­net­zu­gang ermög­li­che, Prüf- und Hand­lungs­pflich­ten aus, um der Mög­lich­keit sol­cher Rechts­ver­let­zun­gen vor­zu­beu­gen. Die Erfül­lung die­ser Prüf- und Hand­lungs­pflich­ten habe der Beschwer­de­füh­rer jedoch nicht dar­ge­tan.

Die Rechts­ver­fol­gung sei auch nicht rechts­miss­bräuch­lich. Die ille­ga­le öffent­li­che Zugäng­lich­ma­chung urhe­ber­recht­lich geschütz­ter Musik­wer­ke habe in den letz­ten Jah­ren ein enor­mes Aus­maß ange­nom­men. Die Behaup­tun­gen des Beschwer­de­füh­rers, die Zah­lun­gen kämen nicht den Rech­te­inha­bern zugu­te, der eigent­li­che Klä­ger sei der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin­nen, erfolg­ten ins Blaue hin­ein.

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln wies die gegen das land­ge­richt­li­che Urteil ein­ge­leg­te Beru­fung im Wesent­li­chen zurück 2 und begrün­de­te sei­ne Ent­schei­dung unter Ver­wei­sung auf die "Som­mer unse­res Lebens"-Entscheidung des Bun­des­ge­richts­hofs 3 damit, dass der Inha­ber eines Inter­net­an­schlus­ses, der die­sen einem Drit­ten zur eigen­ver­ant­wort­li­chen Nut­zung über­las­se, den Drit­ten dar­über auf­klä­ren müs­se, dass die Teil­nah­me an Tausch­bör­sen ver­bo­ten sei. Zwar habe der Beschwer­de­füh­rer nun­mehr vor­ge­tra­gen, dass dies gesche­hen sei. Die­ser Vor­trag sei aber nicht beweis­be­wehrt sowie ver­spä­tet. Uner­heb­lich sei der wei­te­re Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers zum Innen­ver­hält­nis der Klä­ge­rin­nen mit ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten. Eine etwa nach § 4a RVG unwirk­sa­me Ver­ein­ba­rung hät­te ledig­lich zur Rechts­fol­ge, dass das gesetz­li­che Anwalts­ho­no­rar geschul­det sei. Auch der Ein­wand des Rechts­miss­brauchs ste­he dem Anspruch der Klä­ge­rin­nen nicht ent­ge­gen. Die Revi­si­on gegen sein Urteil ließ das Ober­lan­des­ge­richt nicht zu.

Hier­ge­gen erhob der Beschwer­de­füh­rer die Anhö­rungs­rü­ge und wie­der­hol­te den bereits in der münd­li­chen Ver­hand­lung gestell­ten Antrag, die Revi­si­on zuzu­las­sen. In sei­nem Schrift­satz ver­wies der Beschwer­de­füh­rer auf sei­ner Mei­nung nach abwei­chen­de Recht­spre­chung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln wies die Anhö­rungs­rü­ge zurück, weil kei­ne Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs vor­lie­ge. Dass der Beschwer­de­füh­rer nun­mehr "älte­re" ober­lan­des­ge­richt­li­che Recht­spre­chung anfüh­re, begrün­de kei­ne Ver­let­zung sei­ner Ver­fah­rens­rech­te und kön­ne bereits des­halb nicht die Zulas­sung der Revi­si­on "auf sei­ne Anhö­rungs­rü­ge hin" ver­an­las­sen.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Köln auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das OLG Köln zurück­ver­wie­sen:

Revi­si­ons­zu­las­sung und das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter[↑]

Das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nen Ent­schei­dungs­grün­den, ver­letzt den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, weil es nicht erken­nen lässt, aus wel­chen Grün­den die Revi­si­on zum Bun­des­ge­richts­hof nicht zuge­las­sen wur­de, obwohl deren Zulas­sung im vor­lie­gen­den Fall nahe gele­gen hät­te.

Durch eine will­kür­li­che Aus­le­gung oder Anwen­dung des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO kann der im Beru­fungs­rechts­zug unter­le­ge­nen Par­tei der Zugang zur Revi­si­on unter Ver­let­zung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­sperrt wer­den 4.

Lässt ein Fach­ge­richt ein Rechts­mit­tel nicht zu, müs­sen die Urteils­grün­de das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in die Lage ver­set­zen zu über­prü­fen, ob das Gericht dabei ein von der jewei­li­gen Rechts­ord­nung grund­sätz­lich eröff­ne­tes Rechts­mit­tel inef­fek­tiv gemacht hat 5. Dar­in liegt kein Wider­spruch zu dem Grund­satz, dass letzt­in­stanz­li­che Ent­schei­dun­gen von Ver­fas­sungs wegen nicht begrün­det zu wer­den brau­chen 6. Die Begrün­dungs­ob­lie­gen­heit folgt in die­ser Kon­stel­la­ti­on aus Art.19 Abs. 4 GG oder – im Zivil­pro­zess – aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG sowie, wenn die Nicht­er­öff­nung der wei­te­ren Instanz als Ent­zug des gesetz­li­chen Rich­ters gerügt wird, aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Denn ein Beru­fungs­ge­richt, das die Revi­si­on nicht zulässt, ent­schei­det, falls die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nicht eröff­net ist, unan­fecht­bar über die Erreich­bar­keit von höher­instanz­li­chem Rechts­schutz im kon­kre­ten Fall. Unter­lässt das Fach­ge­richt eine nach­voll­zieh­ba­re Begrün­dung sei­ner Nicht­zu­las­sungs­ent­schei­dung, kommt eine Auf­he­bung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dann in Betracht, wenn die Zulas­sung des Rechts­mit­tels nahe­ge­le­gen hät­te 7.

Nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist die Revi­si­on zuzu­las­sen, wenn die Rechts­sa­che ent­we­der grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat oder die Fort­bil­dung des Rechts oder die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung eine Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts erfor­dert.

Grund­sätz­li­che Bedeu­tung im Sin­ne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO kommt einer Sache nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu, wenn sie eine klä­rungs­be­dürf­ti­ge und klä­rungs­fä­hi­ge Rechts­fra­ge auf­wirft, die sich in einer unbe­stimm­ten Viel­zahl wei­te­rer Fäl­le stel­len kann und des­halb das abs­trak­te Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der ein­heit­li­chen Ent­wick­lung und Hand­ha­bung des Rechts berührt 8. Zur Fort­bil­dung des Rechts im Sin­ne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 ZPO ist die Revi­si­on zuzu­las­sen, wenn der Ein­zel­fall Ver­an­las­sung gibt, Leit­sät­ze für die Aus­le­gung von Geset­zes­be­stim­mun­gen des mate­ri­el­len oder des Ver­fah­rens­rechts auf­zu­stel­len oder Geset­zes­lü­cken aus­zu­fül­len. Ein sol­cher Anlass besteht für die Ent­wick­lung höchst­rich­ter­li­cher Leit­sät­ze nur dann, wenn es für die recht­li­che Beur­tei­lung typi­scher oder ver­all­ge­mei­ne­rungs­fä­hi­ger Lebens­sach­ver­hal­te an einer rich­tungs­wei­sen­den Ori­en­tie­rungs­hil­fe ganz oder teil­wei­se fehlt 9. Eine höchst­rich­ter­li­che Ent­schei­dung ist schließ­lich zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) erfor­der­lich, wenn die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung von der Ent­schei­dung eines höher- oder gleich­ran­gi­gen Gerichts abweicht und auf die­ser Abwei­chung beruht. Eine Abwei­chung in die­sem Sin­ne liegt nur vor, wenn die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung ein und die­sel­be Rechts­fra­ge anders beant­wor­tet als die Ver­gleichs­ent­schei­dung. Erfor­der­lich ist wei­ter, dass über den Ein­zel­fall hin­aus ein all­ge­mei­nes Inter­es­se an einer kor­ri­gie­ren­den Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts besteht 10.

Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts lässt nicht klar erken­nen, aus wel­chen Grün­den die Revi­si­on nicht zuge­las­sen wur­de. Eine Zulas­sung hät­te jedoch nahe­ge­le­gen.

Zu der Rechts­fra­ge, ob einen Inter­net­an­schlus­s­in­ha­ber Prüf- und Instruk­ti­ons­pflich­ten gegen­über sons­ti­gen Nut­zern des Anschlus­ses tref­fen, wer­den unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen ver­tre­ten. Skep­tisch wer­den sol­che Pflich­ten ins­be­son­de­re gegen­über voll­jäh­ri­gen Fami­li­en­mit­glie­dern beur­teilt 11. Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt 12 führt dazu aus: "Über­lässt der Inha­ber eines Inter­net­an­schlus­ses die­sen drit­ten Per­so­nen, kann ihn die Pflicht tref­fen, die­se Nut­zer zu instru­ie­ren und zu über­wa­chen, sofern damit zu rech­nen ist, dass der Nut­zer eine Urhe­ber­rechts­ver­let­zung bege­hen könn­te. Eine Pflicht, die Benut­zung sei­nes Inter­net­an­schlus­ses zu über­wa­chen oder gege­be­nen­falls zu ver­hin­dern, besteht jedoch nur, wenn der Anschlus­s­in­ha­ber kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür hat, dass der Nut­zer den Anschluss zu Rechts­ver­let­zun­gen miss­brau­chen wird. Sol­che Anhalts­punk­te bestehen des­halb grund­sätz­lich nicht, solan­ge dem Anschlus­s­in­ha­ber kei­ne frü­he­ren Ver­let­zun­gen die­ser Art durch den Nut­zer oder ande­re Hin­wei­se auf eine Ver­let­zungs­ab­sicht bekannt sind oder hät­ten bekannt sein kön­nen. … Auch wenn Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen im Inter­net häu­fig vor­kom­men und dar­über in den Medi­en umfang­reich berich­tet wird, hat ein Anschlus­s­in­ha­ber nicht bereits des­halb einen Anlass, ihm nahe­ste­hen­de Per­so­nen wie enge Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge bei der Benut­zung sei­nes Anschlus­ses zu über­wa­chen… Der Bekl. kann, sofern nicht beson­de­re Umstän­de dafür Anlass bie­ten, ohne Wei­te­res davon aus­ge­hen, dass erwach­se­nen Per­so­nen bekannt ist, dass sie der­ar­ti­ge Rechts­ver­let­zun­gen nicht bege­hen dür­fen…"

Anders als das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt lässt das Ober­lan­des­ge­richt Köln für das Ent­ste­hen einer Instruk­ti­ons- und Über­wa­chungs­pflicht bereits die Über­las­sung des Anschlus­ses an einen Drit­ten, gleich wel­chen Alters, genü­gen. Ob dies auch auf Ehe­part­ner zutrifft, hat das­sel­be Gericht, ohne die Fra­ge bereits ent­schei­den zu müs­sen, hin­ge­gen skep­tisch gese­hen 13. Es hat im Übri­gen in einem frü­he­ren Urteil fest­ge­hal­ten, es wer­de nicht ein­heit­lich beur­teilt, inwie­weit der Inha­ber eines Inter­net­an­schlus­ses dafür Sor­ge zu tra­gen habe, dass Drit­te, die Zugang zu dem Inter­net­an­schluss haben, bei der Nut­zung die­ses Inter­net­an­schlus­ses nicht urhe­ber­recht­li­che Nut­zungs­rech­te ver­letz­ten 14.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Fra­ge für die hier rele­van­te Kon­stel­la­ti­on noch nicht ent­schie­den. In stän­di­ger Recht­spre­chung geht er von dem Grund­satz aus, die Haf­tung als Stö­rer set­ze die Ver­let­zung von Prüf­pflich­ten vor­aus; deren Umfang bestim­me sich danach, ob und inwie­weit nach den Umstän­den eine Prü­fung zuzu­mu­ten sei 15. Die­ser auch im ange­grif­fe­nen Urteil zitier­te Ober­satz ist mit den Auf­fas­sun­gen bei­der Ober­lan­des­ge­rich­te ver­ein­bar. Ob in der Kon­stel­la­ti­on des Aus­gangs­ver­fah­rens Prüf­pflich­ten über­haupt bestan­den und falls ja, wie weit sie gin­gen, ist durch den vom Bun­des­ge­richts­hof auf­ge­stell­ten Rechts­grund­satz offen­sicht­lich noch nicht geklärt. Die "Som­mer unse­res Lebens"-Entscheidung 16 betraf einen ande­ren Sach­ver­halt, näm­lich die Fra­ge, ob ein WLAN-Anschluss auf einen hin­rei­chen­den Schutz durch Siche­rungs­maß­nah­men gegen die Benut­zung durch außen­ste­hen­de Drit­te geprüft wer­den muss.

Mit­hin hät­te hier eine Revi­si­ons­zu­las­sung nahe­ge­le­gen, weil eine klä­rungs­be­dürf­ti­ge und klä­rungs­fä­hi­ge Rechts­fra­ge, die sich in einer unbe­stimm­ten Viel­zahl wei­te­rer Fäl­le stel­len kann und des­halb das abs­trak­te Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der ein­heit­li­chen Ent­wick­lung und Hand­ha­bung des Rechts berührt (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO), sowie eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Abwei­chung im Sin­ne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO vor­lag.

Gleich­wohl hat das Ober­lan­des­ge­richt – trotz Antrags des Beschwer­de­füh­rers auf Zulas­sung der Revi­si­on in der münd­li­chen Ver­hand­lung und in sei­ner Anhö­rungs­rü­ge – nicht nach­voll­zieh­bar begrün­det, war­um es die Revi­si­on nicht von Amts wegen zuge­las­sen hat. Im ange­grif­fe­nen Urteil heißt es ledig­lich, Grün­de, die Revi­si­on zuzu­las­sen, lägen nicht vor. In der Ent­schei­dung über die Anhö­rungs­rü­ge geht das Ober­lan­des­ge­richt auf die Fra­ge der Revi­si­ons­zu­las­sung nur inso­fern ein, als es sich durch den Vor­trag zu "älte­rer" ober­lan­des­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung nicht ver­an­lasst sieht, die Revi­si­on zuzu­las­sen.

Die anwalt­li­che Abmah­nung[↑]

Einen klei­nen mate­ri­el­len "Schlen­ker" kann sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt frei­lich nicht ver­knei­fen, wenn es in sei­nen Ent­schei­dungs­grün­de aus­führt, es kön­ne dahin­ste­hen, ob die Revi­si­on auch im Hin­blick auf die Fra­ge zuzu­las­sen gewe­sen wäre, ob eine Abmah­nung wie die hier gegen­ständ­li­che über­haupt eine grund­sätz­lich brauch­ba­re anwalt­li­che Dienst­leis­tung dar­stellt und inso­weit ersatz­fä­hi­ge Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten aus­löst 17.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 21. März 2012 – 1 BvR 2365/​11

  1. LG Köln, Urteil vom 24.11.2010 – 28 O 202/​10, ZUM-RD 2011,111[]
  2. OLG Köln, Urteil vom 22.07.2011 – 6 U 208/​19[]
  3. BGHZ 185, 330[]
  4. vgl. BVerfGK 2, 202, 204 m.w.N.[]
  5. vgl. BVerfGE 104, 220, 231 f. m.w.N.[]
  6. vgl. BVerfGE 50, 287, 289 f.; 104, 1, 7 f.; stRspr[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.08.2010 – 1 BvR 1631/​08, GRUR 2010, S. 999, Rn. 49 f., m.w.N. [zur Vor­la­ge­pflicht gemäß Art. 267 AEUV][]
  8. BGHZ 154, 288, 291[]
  9. BGHZ 154, 288, 292[]
  10. BGHZ 154, 288, 292 ff.[]
  11. zusam­men­fas­send Heck­mann, juris­PK-ITR, Kap.03.2, Rn. 64 ff., 77 ff. [Sept.2011] m.w.N.[]
  12. OLG Frank­furt, Beschluss vom 20.12.2007 – 11 W 58/​07, GRUR-RR 2008, S. 73, 74[]
  13. vgl. OLG Köln, Beschluss vom 24.03.2011 – 6 W 42/​11, ZUM-RD 2011, S. 309[]
  14. vgl. BVerwG, Urteil vom 23.12.2009 – 6 U 101/​09, GRUR-RR 2010, S. 173, 174[]
  15. vgl. BGHZ 185, 330, 335 f. m.w.N.[]
  16. BGH, a.a.O.[]
  17. ver­nei­nend OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 14.11.2011 – I20 W 132/​11, K&R 2012, S. 116 m. Anm. Heid­rich; LG Ham­burg, Urteil vom 08.10.2010 – 308 O 710/​09 n.rkr., MMR 2011, S. 53, 55 m. Anm. Solmecke/​Rüther[]