Rezepte sam­meln im Supermarkt

Ein Apotheker darf im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes kei­ne Einrichtung zum Einsammeln von Rezepten für ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arzneimittel unter­hal­ten und für die­se wer­ben, wenn so bestell­te Arzneimittel in der Apotheke abge­holt oder durch einen Boten der Apotheke aus­ge­lie­fert wer­den sol­len. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 12.05.2015 unter Erlass einer einst­wei­li­gen Verfügung ent­schie­den und damit die erst­in­stanz­li­che Entscheidung des Landgerichts Bochum abge­än­dert.

Rezepte sam­meln im Supermarkt

In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm ent­schie­de­nen Fall ver­lang­te die kla­gen­de Apothekeninhaberin aus Herne von ihrer Konkurrentin, eben­falls Inhaberin von Apotheken in Herne, es zu unter­las­sen, im Eingangsbereich eines Lebensmittelmarktes in Herne eine Einrichtung zum Sammeln von Rezepten für ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arzneimittel zu unter­hal­ten und für die­se zu wer­ben. Bei der mit einer Werbetafel und Werbeflyern bewor­be­nen Sammelstelle der Beklagten kön­nen Kunden Rezepte in Umschlägen in eine Sammelbox ein­wer­fen. Dabei kön­nen die Kunden wäh­len, ob sie die Arzneimittel in der Apotheke der Beklagten selbst abho­len oder durch einen Boten der Apotheke aus­ge­lie­fert erhal­ten woll­ten. Die Klägerin war der Ansicht, dass die Beklagte eine nach der Apothekenbetriebsordnung unzu­läs­si­ge und zudem behörd­lich nicht geneh­mig­te Rezeptsammelstelle unter­hal­te. Im Wege der einst­wei­li­gen Verfügung hat sie ver­langt, der Beklagten das Unterhalten und Bewerben der Sammelstelle im Bereich des Lebensmittelmarktes zu unter­sa­gen. Die Beklagte, die über eine Erlaubnis zum Versand von apo­the­ken­pflich­ti­gen Arzneimitteln ver­fügt, hat dem­ge­gen­über gemeint, die Sammelstelle als Teil des ihr erlaub­ten Versandhandels betrei­ben zu dür­fen. Der Verfügungsantrag war erfolg­reich, das Oberlandesgericht Hamm hat der Beklagten das Unterhalten und Bewerben der infra­ge ste­hen­den Einrichtung zum Einsammeln von Rezepten für ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arzneimittel unter­sagt:

Mit der Sammelstelle unter­hal­te die Beklagte eine Rezeptsammelstelle im Sinne der Apothekenbetriebsordnung und betrei­be nicht ledig­lich den ihr erlaub­ten Versandhandel mit Arzneimitteln. Über die Sammelstelle bie­te sie näm­lich das Abholen oder Ausliefern der bestell­ten Medikamente in einer Weise an, für die die Apothekenbetriebsordnung Regeln auf­stel­le. Dabei stel­le die Sammelstelle auch nicht ledig­lich eine „Pick-Up-Stelle” im Sinne der apo­the­ken­recht­li­chen Rechtsprechung dar, weil sie kei­ne Stelle zum Abholen von Medikamenten sei.

Mit dem Betrieb der Rezeptsammelstelle ver­sto­ße die Beklagte gegen die Apothekenbetriebsordnung. Über die nach der Apothekenbetriebsordnung not­wen­di­ge Erlaubnis für den Betrieb einer Rezeptsammelstelle, ver­fü­ge sie nicht. Zudem dür­fe nach der Apothekenbetriebsordnung eine Rezeptsammelstelle nicht in einem Gewerbebetrieb unter­hal­ten wer­den. Auch dage­gen ver­sto­ße die Rezeptsammelstelle der Beklagten, die in einem Lebensmittelsupermarkt und mit­hin in einem Gewerbebetrieb im Sinne der Apothekenbetriebsordnung plat­ziert wor­den sei.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 12. Mai 2015 – 4 U 53/​15