Roh­milch­au­to­ma­ten

Roh­milch wird nur dann in zuläs­si­ger Wei­se "im Milch­er­zeu­gungs­be­trieb" im Sin­ne des § 17 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Tier-LMHV abge­ge­ben, wenn die Abga­be am Stand­ort der Milch­ge­win­nung erfolgt.

Roh­milch­au­to­ma­ten

Die Abga­be von Roh­milch durch den am Stamm­be­trieb des Land­wirts auf­ge­stell­ten Roh­milch­au­to­ma­ten begrün­det einen Ver­stoß gegen § 17 Abs. 1 Tier-LMHV; der Inhalt der Ver­ord­nung (EG) 853/​2004 1 steht einer Anwen­dung die­ser Vor­schrift nicht ent­ge­gen. Zur Besei­ti­gung des fest­ge­stell­ten Ver­sto­ßes und zur Ver­hü­tung künf­ti­ger Ver­stö­ße war die Unter­sa­gung der Roh­milch­ab­ga­be "erfor­der­lich" im Sin­ne Art. 54 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) 882/​2004, um sicher­zu­stel­len, dass der Unter­neh­mer Abhil­fe schafft; auch mit Blick auf den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit war die gegen­ständ­li­che Maß­nah­me nicht zu bean­stan­den.

Nach § 17 Abs. 1 Tier-LMHV ist es ver­bo­ten, Roh­milch oder Roh­rahm an Ver­brau­cher abzu­ge­ben.

Auch eine Nicht­ein­hal­tung die­ser natio­na­len Vor­schrift des Lebens­mit­tel­rechts ist geeig­net, einen "Ver­stoß" im Sin­ne des Art. 54 Abs. 1 Satz 1 Ver­ord­nung (EG) 882/​2004 zu begrün­den 2. Nach Art. 2 Satz 1 Ver­ord­nung (EG) 882/​2004 gel­ten für die Zwe­cke der vor­lie­gen­den Ver­ord­nung die Begriffs­be­stim­mun­gen der Arti­kel 2 und 3 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 178/​2002. Gemäß Art. 3 die­ser Ver­ord­nung bezeich­net der Aus­druck "Lebens­mit­tel­recht" die Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten für Lebens­mit­tel im All­ge­mei­nen und die Lebens­mit­tel­si­cher­heit im Beson­de­ren, sei es auf gemein­schaft­li­cher oder auf ein­zel­staat­li­cher Ebe­ne. Mit­hin ist die­ses Ver­ständ­nis auch der Aus­le­gung des Art. 54 Abs. 1 Satz 1 Ver­ord­nung (EG) 882/​2004 zugrun­de zu legen 3.

§ 17 Abs. 1 Tier-LMHV beruht auf einer eigen­stän­di­gen natio­na­len Rechts­grund­la­ge. Der Ver­ord­nungs­ge­ber hat sich hier­bei aus­drück­lich auf die spe­zi­el­le Ermäch­ti­gung in Art. 10 Abs. 8a der Ver­ord­nung (EG) 853/​2004 1 gestützt, die es dem ein­zel­nen Mit­glied­staat über­lässt, aus eige­ner Initia­ti­ve und unter Ein­hal­tung der all­ge­mei­nen Bestim­mun­gen des Pri­mär­rechts ein­zel­staat­li­che Vor­schrif­ten bei­zu­be­hal­ten oder ein­zu­füh­ren, mit denen das Inver­kehr­brin­gen von Roh­milch oder Roh­rahm, die für den unmit­tel­ba­ren mensch­li­chen Ver­zehr bestimmt sind, in sei­nem Hoheits­ge­biet unter­sagt oder ein­ge­schränkt wird 4. Da es sich um eine spe­zi­el­le, rein mit­glied­staat­li­che Rege­lung han­delt, dürf­te auch der vom Land­wirt auf­ge­wor­fe­nen Fra­ge, ob mit Blick auf Art. 1 Abs. 3 c) der Ver­ord­nung (EG) 853/​2004 (danach gilt die Ver­ord­nung nicht für die direk­te Abga­be klei­ner Men­gen von Pri­mär­er­zeug­nis­sen durch den Erzeu­ger an den End­ver­brau­cher oder an ört­li­che Ein­zel­han­dels­un­ter­neh­men, die die Erzeug­nis­se direkt an den End­ver­brau­cher abge­ben) der Anwen­dungs­be­reich der Ver­ord­nung über­haupt eröff­net ist, kei­ne maß­geb­li­che Bedeu­tung zukom­men.

Dass der Ver­ord­nungs­ge­ber die Gren­zen des Uni­ons­rechts über­schrit­ten hät­te, ver­mag das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nicht fest­zu­stel­len. Zwar wird die Ermäch­ti­gung der Mit­glied­staa­ten durch Art. 10 Abs. 3 und 4 Ver­ord­nung (EG) 853/​2004 ein­ge­schränkt. Nach Art. 10 Abs. 3 dür­fen die­se beim Erlass ein­zel­staat­li­cher Vor­schrif­ten nach den Absät­zen 4 bis 8 "die Errei­chung der Zie­le die­ser Ver­ord­nung" nicht gefähr­den. Dass dies der Fall wäre, ist indes nicht ersicht­lich. Das grund­sätz­li­che Ver­bot des Inver­kehr­brin­gens von Roh­milch zum unmit­tel­ba­ren mensch­li­chen Ver­zehr dient gera­de den pri­mä­ren Zie­len der Ver­ord­nung (EG) 853/​2004, ein hohes Gesund­heits­schutz- und Ver­brau­cher­schutz­ni­veau sicher­zu­stel­len 5. Mit­hin kann von einer Gefähr­dung der Errei­chung der Zie­le der Ver­ord­nung kei­ne Rede sein. Dem kann der Land­wirt nicht ent­ge­gen­hal­ten, die in § 17 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Tier-LMHV auf­ge­stell­te Vor­aus­set­zung die­ne über­haupt kei­nen hygie­ne­recht­li­chen Zwe­cken. Soweit nach Art. 10 Abs. 4 a) i) Ver­ord­nung (EG) 853/​2004 die ein­zel­staat­li­chen Vor­schif­ten u.a. zum Ziel haben, die wei­te­re Anwen­dung tra­di­tio­nel­ler Metho­den auf allen Pro­duk­ti­ons, Ver­ar­bei­tungs- oder Ver­triebs­stu­fen von Lebens­mit­teln zu ermög­li­chen, könn­te ein gene­rel­les Ver­bot des Inver­kehr­brin­gens von Roh­milch zum unmit­tel­ba­ren mensch­li­chen Ver­zehr mög­li­cher­wei­se uni­ons­recht­li­che Fra­gen auf­wer­fen, soweit in dem betref­fen­den Mit­glied­staat eine ent­spre­chen­de Tra­di­ti­on bestand 6. Hier hat der deut­sche Ver­ord­nungs­ge­ber indes kein gene­rel­les Abga­be­ver­bot erlas­sen, son­dern das grund­sätz­li­che Abga­be­ver­bot nach § 17 Abs. 1 mit den Aus­nah­me­re­ge­lun­gen in § 17 Abs. 2 bis 4 Tier-LMHV ver­knüpft. Indem er in Abs. 4 Satz 1 wei­ter­hin aus­drück­lich die sog. "Milch-ab-Hof-Abga­be" zulässt 7, hat er die­ser tra­di­tio­nel­len Ver­triebs­form expli­zit Rech­nung getra­gen und damit auch Art. 10 Abs. 4 a) i) Ver­ord­nung (EG) 853/​2004 berück­sich­tigt.

Der Land­wirt meint fer­ner, mit § 17 habe der Ver­ord­nungs­ge­ber gegen die nach Art. 10 Abs. 8a der Ver­ord­nung (EG) 853/​2004 ein­zu­hal­ten­den "all­ge­mei­nen Bestim­mun­gen des Ver­trags" ver­sto­ßen. Die­ser Argu­men­ta­ti­on kann nicht gefolgt wer­den.

Soweit er sich auf Art. 38 Abs. 1, Art. 39 Abs. 1 b), Art. 39 Abs. 1 e) und Art. 40 Abs. 1 a) AEUV beruft, ist bereits weder dar­ge­tan noch sonst für das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof erkenn­bar, inwie­weit die­se Nor­men geeig­net sind, bezo­gen auf die hier ein­schlä­gi­ge Fall­ge­stal­tung sub­jek­ti­ve Rech­te des Land­wirts zu begrün­den 8.

Dass die Mit­glied­staa­ten im Hin­blick auf die Zuläs­sig­keit der Abga­be von Roh­milch für den unmit­tel­ba­ren mensch­li­chen Ver­zehr unter­schied­li­che Rege­lun­gen tref­fen dür­fen und getrof­fen haben, ist im Übri­gen ersicht­lich uni­ons­recht­lich bezweck­te, not­wen­di­ge Fol­ge der spe­zi­el­len Öff­nungs­klau­sel des Art. 10 Abs. 8a der Ver­ord­nung (EG) 853/​2004, die auch mit Blick auf ihren Wort­laut ("in sei­nem Hoheits­ge­biet unter­sagt oder ein­ge­schränkt") mit einem nicht uner­heb­li­chen Gestal­tungs­spiel­raum für die Mit­glied­staa­ten ver­bun­den ist. Schon des­halb schei­det sowohl der behaup­te­te Ver­stoß gegen die vom Land­wirt auf Art. 40 Abs. 1 a) AEUV gestütz­te "Wett­be­werbs­frei­heit" wie auch eine Ver­let­zung des Gleich­heits­sat­zes gemäß Art.20 GRCh aus. Im Übri­gen fin­det die auf einen engen Anwen­dungs­be­reich beschränk­te Rege­lung ihre sach­li­che Recht­fer­ti­gung – wie bereits dar­ge­legt – vor allem in den Zie­len, ein hohes Gesund­heits­schutz- und Ver­brau­cher­schutz­ni­veau sicher­zu­stel­len 9 sowie die wei­te­re Anwen­dung tra­di­tio­nel­ler Metho­den auf allen Pro­duk­ti­ons, Ver­ar­bei­tungs- oder Ver­triebs­stu­fen von Lebens­mit­teln zu ermög­li­chen (vgl. Art. 10 Abs. 4 a) i) Ver­ord­nung (EG) 853/​2004)). Vor die­sem Hin­ter­grund erfährt auch der vom Land­wirt gel­tend gemach­te Ein­griff in die Berufs­frei­heit nach Art. 15 Abs. 1 GRCh sei­ne Recht­fer­ti­gung jeden­falls durch Art. 52 Abs. 1 Satz 1 und 2 GRCh.

Bei alle­dem kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob es beim Gebrauch­ma­chen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land von der Öff­nungs­klau­sel des Art. 10 Abs. 8a der Ver­ord­nung (EG) 853/​2004 um die Durch­füh­rung des Rechts der Uni­on durch einen Mit­glied­staat im Sin­ne des Art. 51 Abs. 1 GRCh geht 10 und damit der Anwen­dungs­be­reich der Grund­rech­te Char­ta über­haupt eröff­net ist. Eben­so kann offen blei­ben, wel­che recht­li­che Bedeu­tung inso­weit dem Umstand zukommt, dass hier kein grenz­über­schrei­ten­der Sach­ver­halt vor­liegt.

Die Aus­nah­me­re­ge­lung des § 17 Abs. 4 Satz 1 Tier-LMHV greift nicht zuguns­ten des Land­wirts ein.

Nach § 17 Abs. 4 Satz 1 Tier-LMHV darf Roh­milch abwei­chend von Absatz 1 von Milch­er­zeu­gungs­be­trie­ben unmit­tel­bar an Ver­brau­cher abge­ge­ben wer­den, wenn

  • die Abga­be im Milch­er­zeu­gungs­be­trieb erfolgt,
  • die Roh­milch im eige­nen Betrieb gewon­nen und behan­delt wor­den ist,
  • die Roh­milch am Tag der Abga­be oder am Tag zuvor gewon­nen wor­den ist,
  • an der Abga­be­stel­le gut sicht­bar und les­bar der Hin­weis "Roh­milch, vor dem Ver­zehr abko­chen" ange­bracht ist und
  • die Abga­be von Roh­milch zuvor der zustän­di­gen Behör­de ange­zeigt wor­den ist.

Nach der Über­zeu­gung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg begrenzt § 17 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Tier-LMHV in Fäl­len, in denen ein land­wirt­schaft­li­cher Betrieb meh­re­re Betriebs­stät­ten auf­weist und etwa – wie hier – das Milch­vieh nicht am Stand­ort des Stamm­be­triebs gehal­ten wird, die Roh­milch­ab­ga­be räum­lich auf die Ört­lich­keit, an der die Milch tat­säch­lich gewon­nen wird. Roh­milch wird nur dann in zuläs­si­ger Wei­se "im Milch­er­zeu­gungs­be­trieb" im Sin­ne des § 17 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Tier-LMHV abge­ge­ben, wenn die Abga­be am Stand­ort der Milch­ge­win­nung erfolgt.

Dies legt bereits der Wort­laut des § 17 Abs. 4 Satz 1 Tier-LMHV nahe. Die nor­ma­ti­ve Auf­zäh­lung von fünf Vor­aus­set­zun­gen, die alle kumu­la­tiv für das Vor­lie­gen einer Aus­nah­me erfüllt sein müs­sen, spricht dafür, dass es sich bei der Abga­be "im Milch­er­zeu­gungs­be­trieb" nach Nr. 1 um ein Tat­be­stands­merk­mal mit eigen­stän­di­ger Aus­sa­ge­kraft han­delt. Anders als die wenig ergie­bi­ge Legal­de­fi­ni­ti­on des Begriffs "Milch­er­zeu­gungs­be­trieb" in § 2 Abs. 2 Nr. 3 Tier-LMHV in Ver­bin­dung mit 4.2 des Anhangs 1 der Ver­ord­nung (EG) 853/​2004 ("Betrieb mit einem oder meh­re­ren Nutz­tie­ren, die zur Erzeu­gung von Milch, die als Lebens­mit­tel in den Ver­kehr gebracht wer­den, gehal­ten wer­den") deu­tet die mit der loka­len Prä­po­si­ti­on ver­bun­de­ne Wen­dung "im Milch­er­zeu­gungs­be­trieb" dar­auf hin, dass hier eine Aus­sa­ge über den zuläs­si­gen Ort der Roh­milch­ab­ga­be getrof­fen wird. Dies wird durch das Bestehen eines unter­neh­me­ri­schen bzw. betriebs­wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hangs mit dem Stamm­be­trieb nicht in Fra­ge gestellt. Denn nach der all­ge­mei­nen Defi­ni­ti­on in Art. 2 Abs. 1 Buch­sta­be c Ver­ord­nung (EG) Nr. 852/​2004 ist unter Betrieb jede Ein­heit eines Lebens­mit­tel­un­ter­neh­mens zu ver­ste­hen. Im Gegen­satz zu dem in der Ver­ord­nung (EG) 178/​2002 selb­stän­dig defi­nier­ten Begriff des Lebens­mit­tel­un­ter­neh­mens dürf­te der Begriff des Betriebs hier nicht als unter­neh­me­ri­sche Zusam­men­fas­sung einer Tätig­keit, son­dern als eine orga­ni­sa­to­ri­sche und/​oder ört­li­che Zusam­men­fas­sung der Her­stel­lung oder des Inver­kehr­brin­gens von Lebens­mit­teln zu ver­ste­hen sein; dabei ist – gera­de auch im hygie­ne­recht­li­chen Kon­text – in der Regel davon aus­zu­ge­hen, dass ein Betrieb durch die ört­li­che Zusam­men­fas­sung gebil­det wird 11. Mit­hin kann der Teil eines land­wirt­schaft­li­chen Betriebs, an dem Milch gewon­nen wird, als Milch­er­zeu­gungs­be­trieb im Sin­ne des § 17 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Tier-LMHV ange­se­hen wer­den.

Erhär­tet wird die­se Aus­le­gung durch den Sinn und Zweck der Rege­lung, der dar­in besteht, die Gesund­heit der Ver­brau­cher vor den poten­ti­el­len Risi­ken zu schüt­zen, die mit dem Ver­zehr von Roh­milch ver­bun­den sind 12. Alle in Nr. 1 bis 5 kumu­la­tiv ver­lang­ten Vor­aus­set­zun­gen haben eine hygie­ne­recht­li­che Kom­po­nen­te. Ent­ge­gen der Ansicht des Land­wirts wird auch mit dem räum­li­chen Erfor­der­nis der Nr. 1 ein hygie­ne­recht­li­cher Schutz­zweck ver­folgt. Zu Recht hat die Lebens­mit­tel­be­hör­de inso­weit dar­auf ver­wie­sen, dass es in der Natur der Roh­milch liegt, dass sie Bak­te­ri­en ent­hal­ten kön­ne, die geeig­net sei­en, die Ver­brau­cher­ge­sund­heit zu schä­di­gen, wie zum Bei­spiel Sal­mo­nel­len, EHEC, Cam­py­lo­bac­ter, Lis­te­ri­en etc. 13. Zur Ver­mei­dung lebens­mit­tel­be­ding­ter Infek­ti­ons­krank­hei­ten emp­fiehlt die WHO in einer ihrer "Zehn Gol­de­nen Regeln": "always buy pas­teu­ri­zed as oppo­sed to raw milk". Unstrei­tig kann sich ein Anfangs­keim­ge­halt der Milch, auch wenn die­ser noch nicht die infek­tiö­se Dosis dar­stel­len soll­te, auf­grund des für die­se Bak­te­ri­en gut geeig­ne­ten Nähr­me­di­ums Roh­milch bei wei­te­rer Lage­rung und Hand­ha­bung ver­meh­ren. Behand­lungs­schrit­te wie Umfül­len, Lagern und Trans­por­tie­ren erhö­hen die Kon­ta­mi­na­ti­ons­ge­fahr in Form eines zusätz­li­chen Bak­te­ri­en­an­trags. Dar­über hin­aus kann eine damit ein­her­ge­hen­de Unter­bre­chung der Kühl­ket­te zu Bak­te­ri­en­wachs­tum füh­ren.

Ange­sichts der nach Abschluss der Roh­milch­ge­win­nung im Fal­le zusätz­li­cher Behand­lungs­schrit­te typi­scher­wei­se auf­tre­ten­den ver­mehr­ten Risi­ken hat der Ver­ord­nungs­ge­ber in § 17 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Tier-LMHV die Abga­be der Roh­milch mit­hin der Sache nach räum­lich auf den Stand­ort der tat­säch­li­chen Milch­ge­win­nung beschränkt und damit den Trans­port der Roh­milch als abs­trakt risi­ko­er­hö­hen­den Umstand unter­sagt. An ande­ren Ört­lich­kei­ten kommt des­halb eine Roh­milch­ab­ga­be nicht in Betracht, selbst wenn sie sich in der Ver­fü­gungs­ge­walt des Milch­er­zeu­gers befin­den 14.

Die­se enge Aus­le­gung wird bestä­tigt durch die ver­ord­nungs­recht­li­che Sys­te­ma­tik. Bei der in § 17 Abs. 4 Satz 1 Tier-LMHV gere­gel­ten Mög­lich­keit der "Milch-ab-Hof-Abga­be" han­delt es sich um eine Aus­nah­me von dem Grund­satz des Roh­milch­ab­ga­be­ver­bots in Absatz 1. All­ge­mei­nen Grund­sät­zen ent­spre­chend legt dies eine restrik­ti­ve Aus­le­gung der ein­zel­nen Tat­be­stands­merk­ma­le in § 17 Abs. 4 Satz 1 Tier-LMHV nahe. Das spricht dage­gen, die Abga­be von Roh­milch an Ört­lich­kei­ten zuzu­las­sen, die zwar Teil des land­wirt­schaft­li­chen Betriebs sind, aber mit der eigent­li­chen Milch­er­zeu­gung in kei­nem räum­li­chen Zusam­men­hang ste­hen. Auch die Vor­ga­ben für die sog. Vor­zugs­milch legen einen hygie­ne­recht­li­chen Schutz­zweck der in § 17 Abs. 4 Nr. 1 Tier-LMHV nor­mier­ten Vor­aus­set­zun­gen nahe. Vor­zugs­milch ist Roh­milch, die in Fer­tig­pa­ckun­gen oder sonst in ver­schlos­se­ne Behält­nis­se abge­füllt wur­de, die aber gehan­delt und des­halb vom Ver­brau­cher auch im Ein­zel­han­del erwor­ben wer­den kann. Im Gegen­satz zur unmit­tel­ba­ren Abga­be von Roh­milch nach § 17 Abs. 4 Tier-LMHV ist die Abga­be von Vor­zugs­milch an den Ver­brau­cher ört­lich nicht auf den Erzeu­gungs­be­trieb beschränkt, viel­mehr erfol­gen hier im Anschluss an die Milch­ge­win­nung typi­scher­wei­se wei­te­re Behand­lungs­schrit­te ein­schließ­lich des Trans­ports. Aller­dings stellt der Ver­ord­nungs­ge­ber an Vor­zugs­milch auch deut­lich stren­ge­re Hygie­ne­an­for­de­run­gen. Wäh­rend für die unmit­tel­bar abzu­ge­ben­de Roh­milch nach § 17 Abs. 4 Satz 2 Tier-LMHV ledig­lich die Anfor­de­run­gen nach Anla­ge 2 der LMHV ent­spre­chend gel­ten, muss die Vor­zugs­milch ins­be­son­de­re in einem Milch­er­zeu­gungs­be­trieb, für den die zustän­di­ge Behör­de eine vor­he­ri­ge Geneh­mi­gung nach § 18 Abs. 1 Tier-LMHV erteilt hat, unter Ein­hal­tung der Anfor­de­run­gen der (sehr detail­lier­ten) Anla­ge 9 Kapi­tel I Nr. 1 und 2 gewon­nen und behan­delt wor­den sein (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 Tier-LMHV). Wenn der Ver­ord­nungs­ge­ber der­art stren­ge hygie­ni­sche Anfor­de­run­gen im Fal­le der Milch-ab-Hof-Abga­be nach § 17 Abs. 4 Tier-LMHV für ver­zicht­bar hält, zeigt dies, dass er von einem engen Anwen­dungs­be­reich der Bestim­mung aus­geht und der räum­li­chen Begren­zung des Aus­nah­me­tat­be­stands auf eine Abga­be am Stand­ort der tat­säch­li­chen Milch­ge­win­nung eine maß­geb­li­che Bedeu­tung für einen wirk­sa­men gesund­heit­li­chen Ver­brau­cher­schutz zuschreibt.

In die­ser Aus­le­gung begeg­net § 17 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Tier-LMHV kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken.

Ins­be­son­de­re ver­mag das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nicht fest­zu­stel­len, dass das Erfor­der­nis betrof­fe­ne Inha­ber land­wirt­schaft­li­cher Betrie­be in ihrer durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­ten Frei­heit der Berufs­aus­übung ver­letzt.

Eine hin­rei­chen­de nor­ma­ti­ve Grund­la­ge im Sin­ne des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG liegt vor. Die ver­ord­nungs­recht­li­che Bestim­mung fin­det ihre Ermäch­ti­gung in § 13 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 6, § 34 Satz 1 Nr. 1 und 4 LFGB, mit­hin ist hier die Berufs­aus­übung auf Grund eines Geset­zes gere­gelt wor­den.

Auch ein Ver­stoß gegen den recht­staat­li­chen Bestimmt­heits­grund­satz lässt sich nicht fest­stel­len. Das Erfor­der­nis, den Anwen­dungs­be­reich der Norm im Ein­zel­fall durch Aus­le­gung zu ermit­teln, bedeu­tet noch kei­ne Ver­let­zung des Bestimmt­heits­ge­bots, solan­ge eine sol­che Aus­le­gung mit her­kömm­li­chen juris­ti­schen Metho­den bewäl­tigt wer­den kann 15.

Hier­von aus­ge­hend hat das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof an der aus­rei­chen­den Bestimmt­heit der Bestim­mung kei­ne durch­grei­fen­den Zwei­fel. Aus dem Wort­laut des § 17 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Tier-LMHV geht für den Betrof­fe­nen erkenn­bar her­vor, dass die Milch­ab­ga­be in räum­li­cher Hin­sicht an den "Milch­er­zeu­gungs­be­trieb" geknüpft ist. Zwar bedarf es einer wei­ter­ge­hen­den Ein­gren­zung und Kon­kre­ti­sie­rung der ört­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, die­sem Erfor­der­nis kann indes – wie oben dar­ge­legt – im Wege der Aus­le­gung ins­be­son­de­re anhand der Sys­te­ma­tik und des Zwecks der Rege­lung jeden­falls im Rah­men der gericht­li­chen Kon­trol­le Rech­nung getra­gen wer­den. Dabei weist das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof dar­auf hin, dass die vom Land­wirt befür­wor­te­te wei­te Inter­pre­ta­ti­on der Vor­schrift mit erheb­lich grö­ße­ren Bestimmt­heits­de­fi­zi­ten ver­bun­den wäre. Denn soll­te die Rege­lung nicht an den Ort der tat­säch­li­chen Milch­ge­win­nung anknüp­fen, müss­te bestimmt wer­den, ab wel­cher Distanz zwi­schen ver­schie­de­nen Tei­len eines land­wirt­schaft­li­chen Betriebs noch von einer Abga­be im "Milch­er­zeu­gungs­be­trieb" aus­ge­gan­gen wer­den kann. Hier­für sind greif­ba­re Maß­stä­be nicht ersicht­lich.

Dar­über hin­aus muss die Rege­lung durch hin­rei­chen­de, der Art der betrof­fe­nen Betä­ti­gung und der Inten­si­tät des jewei­li­gen Ein­griffs Rech­nung tra­gen­de Grün­de des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt wer­den und dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ent­spre­chen 16. Ein Ver­stoß gegen den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz liegt indes nicht vor.

Mit der Beschrän­kung der Abga­be von Roh­milch auf den Stand­ort der Milch­ge­win­nung regelt der Ver­ord­nungs­ge­ber ledig­lich die Moda­li­tä­ten der Berufs­aus­übung des Inha­bers eines land­wirt­schaft­li­chen Betriebs. Selbst wenn die Bestim­mung die Ebe­ne der Ren­ta­bi­li­tät einer beruf­li­chen Tätig­keit berüh­ren soll­te, sind Bedro­hun­gen der wirt­schaft­li­chen Exis­tenz der Betrei­ber der­ar­ti­ger Abga­be­stel­len nicht des­sen typi­sche Fol­ge. Denn regel­mä­ßig – wie auch im vor­lie­gen­den Fall – gelangt ledig­lich ein Teil der gewon­ne­nen Milch als Roh­milch zum unmit­tel­ba­ren Ver­kauf; außer­dem wird der Roh­milch­ver­kauf nicht gene­rell unter­sagt, son­dern ledig­lich auf den Stand­ort der Milch­ge­win­nung beschränkt.

Mit dem oben dar­ge­stell­ten Zweck der Rege­lung, die Gesund­heit der Ver­brau­cher vor den poten­ti­el­len Risi­ken zu schüt­zen, die mit dem Ver­zehr von Roh­milch ver­bun­den sind, ver­folgt der Ver­ord­nungs­ge­ber ein legi­ti­mes Anlie­gen des Gemein­wohls.

Die Rege­lung ist auch zur Zweck­er­rei­chung geeig­net, weil mit ihrer Hil­fe der gewünsch­te Erfolg geför­dert wer­den kann 17. Dem Norm­ge­ber kommt auch inso­weit ein Ein­schät­zungs- und Pro­gno­se­vor­rang zu; ihm obliegt es, unter Beach­tung der Sach­ge­setz­lich­kei­ten zu ent­schei­den, wel­che Maß­nah­men er im Inter­es­se des Gemein­wohls ergrei­fen will 18. Wird der Norm­ge­ber zur Ver­hü­tung von Gefah­ren für die All­ge­mein­heit tätig, so belässt ihm die Ver­fas­sung bei der Pro­gno­se und Ein­schät­zung der in den Blick genom­me­nen Gefähr­dung einen Beur­tei­lungs­spiel­raum, der auch von den Fach­ge­rich­ten bei der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beur­tei­lung zu beach­ten ist. Der Beur­tei­lungs­spiel­raum ist erst dann über­schrit­ten, wenn die Erwä­gun­gen des Gesetz­ge­bers so offen­sicht­lich fehl­sam sind, dass sie ver­nünf­ti­ger­wei­se kei­ne Grund­la­ge für die ange­grif­fe­nen gesetz­ge­be­ri­schen Maß­nah­men sein kön­nen 19.

Bei Zugrun­de­le­gung die­ses Maß­stabs ist die Annah­me des Ver­ord­nungs­ge­bers, dass die in § 17 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Tier-LMHV vor­ge­nom­me­ne räum­li­che Beschrän­kung der Abga­be der Roh­milch auf den Stand­ort der tat­säch­li­chen Milch­ge­win­nung zu einer Ver­rin­ge­rung der mit einer Roh­milch­ab­ga­be ein­her­ge­hen­den Gefah­ren führt, nicht zu bean­stan­den. Ins­be­son­de­re erscheint die Ein­schät­zung nahe­lie­gend, der Trans­port der Roh­milch im Anschluss an die Milch­ge­win­nung sei typi­scher­wei­se mit einem erhöh­ten Infek­ti­ons­ri­si­ko ver­bun­den. Ent­ge­gen der Ansicht des Land­wirts reicht die­se durch sach­ver­stän­di­ger Stel­lung­nah­men hin­rei­chend ver­läss­lich abge­si­cher­te abs­trak­te Gefähr­dungs­la­ge aus.

Eben­so wie bei der Fra­ge der Geeig­net­heit ver­fügt der Norm­ge­ber auch bei der Ein­schät­zung der Erfor­der­lich­keit über einen Beur­tei­lungs- und Pro­gno­se­spiel­raum 20. Infol­ge die­ser Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve kön­nen Maß­nah­men, die der Norm­ge­ber zum Schutz eines wich­ti­gen Gemein­schafts­guts wie der Ein­däm­mung von Gefah­ren, die mit der Abga­be von Roh­milch ver­bun­den sind, für erfor­der­lich hält, ver­fas­sungs­recht­lich nur bean­stan­det wer­den, wenn nach den dem Norm­ge­ber bekann­ten Tat­sa­chen und im Hin­blick auf die bis­her gemach­ten Erfah­run­gen fest­stell­bar ist, dass Beschrän­kun­gen, die als Alter­na­ti­ven in Betracht kom­men, zwar die glei­che Wirk­sam­keit ver­spre­chen, indes­sen die Betrof­fe­nen weni­ger belas­ten 17.

Der­ar­ti­ge mil­de­re, aber ver­gleich­bar wirk­sa­me Mit­tel sind vor­lie­gend weder dar­ge­tan noch sonst ersicht­lich. Dabei kommt auch der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Vor­schrift Bedeu­tung zu. Denn der Ver­ord­nungs­ge­ber woll­te mit der Bestim­mung erkenn­bar die tra­di­tio­nell prak­ti­zier­te, inhalts­gleich bereits in der Milch­ver­ord­nung gere­gel­te "Milch-ab-Hof-Abga­be" wei­ter ermög­li­chen. Damit trug er auch der Rege­lung in Art. 10 Abs. 4a i) Ver­ord­nung (EG) 853/​2004 Rech­nung. Inso­weit lag es nicht fern, auf die Vor­ga­be beson­ders stren­ger hygie­ne­recht­li­cher Anfor­de­run­gen nach Art der Vor­zugs­milch zu ver­zich­ten, aber den Anwen­dungs­be­reich der Aus­nah­me­vor­schrift auf den typi­schen Fall der "Milch-ab-Hof-Abga­be" zu begren­zen.

Schließ­lich ergibt eine Abwä­gung zwi­schen der Schwe­re des Ein­griffs und dem Gewicht und der Dring­lich­keit der ihn recht­fer­ti­gen­den Grün­de, dass die Gren­ze der Zumut­bar­keit und damit der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im enge­ren Sin­ne gewahrt ist. Die räum­li­che Beschrän­kung der Roh­milch­ab­ga­be dient dem Schutz hoch­ran­gi­ger Gemein­schafts­gü­ter, näm­lich der Gesund­heit von Kon­su­men­ten vor mög­li­cher­wei­se gra­vie­ren­den gesund­heit­li­chen Risi­ken. Auf der ande­ren Sei­te beschrän­ken sich die Aus­wir­kun­gen des Ein­griffs, der auf der Ebe­ne der Berufs­aus­übung ver­bleibt, auf eine Ver­rin­ge­rung des Umsat­zes aus dem Ver­kauf der Roh­milch, den der Inha­ber eines aus meh­re­ren Tei­len bestehen­den land­wirt­schaft­li­chen Betriebs ten­den­zi­ell ver­mei­den kann, indem er die Abga­be­stel­le an den Stand­ort der Milch­ge­win­nung legt. Dass die Milch­ab­ga­be inso­weit nicht immer am ver­kehrs­güns­tigs­ten und damit lukra­tivs­ten Stand­ort erfol­gen kann, erscheint dem Betriebs­in­ha­ber zumut­bar.

Bei alle­dem nimmt § 17 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Tier-LMHV maß­geb­lich das Ver­hal­ten des für das Inver­kehr­brin­gen der Roh­milch lebens­mit­tel­recht­lich ver­ant­wort­li­chen Milch­er­zeu­gers in den Blick und nicht etwa auch ein poten­ti­el­les Ver­hal­ten des Kon­su­men­ten im Anschluss an die erfolg­te Abga­be der Roh­milch an die­sen. Dies kann nicht bean­stan­det wer­den.

Gemes­sen hier­an erfüllt die Roh­milch­ab­ga­be durch den Roh­milch­au­to­ma­ten am Stand­ort Haupt­stra­ße … nicht das Tat­be­stands­merk­mal der Abga­be "im Milch­er­zeu­gungs­be­trieb". Die Milch­ge­win­nung erfolgt in der zwei Kilo­me­ter hier­von ent­fern­ten im Jahr 1996 errich­te­ten wei­te­ren Betriebs­stät­te auf dem Flur­stück … …, in der der neue Milch­vieh­stall steht und die Melk-Tech­nik vor­ge­hal­ten wird. Auch der behaup­te­te "Not­stall" für z.B. kran­ke Tie­re macht den Stand­ort Haupt­stra­ße … nicht zum Milch­er­zeu­gungs­be­trieb im Sin­ne von § 17 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Tier-LMHV. Schließ­lich ist es nach Sinn und Zweck der vom Ver­ord­nungs­ge­ber gewoll­ten Beschrän­kung auch nicht maß­geb­lich, dass der gegen­wär­ti­ge Stand­ort des Roh­milch­au­to­ma­ten ver­kehrs­güns­ti­ger liegt und der Milch­vieh­stall für die Kun­den des Land­wirts dem­ge­gen­über schwe­rer zu errei­chen wäre.

Da für eine zuläs­si­ge Roh­milch­ab­ga­be sämt­li­che Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 17 Abs. 4 Tier-LMHV kumu­la­tiv erfüllt sein müs­sen, kommt es auf die Erfül­lung der wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 17 Abs. 4 Tier-LMHV durch den Land­wirt nicht an,

Der zustän­di­gen Lebens­mit­tel­über­wa­chungs­be­hör­de kam bei der Anord­nung nach Art. 54 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. b) Ver­ord­nung (EG) 882/​2004 i.V.m. § 17 Tier-LMHV kein Ent­schlie­ßungs­er­mes­sen zu. Viel­mehr war sie ver­pflich­tet, bei Vor­lie­gen eines Ver­sto­ßes die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu tref­fen. Das Abga­be­ver­bot zielt auch dar­auf ab, dass der Unter­neh­mer Abhil­fe schafft 21.

Es kann auch nicht fest­ge­stellt wer­den, dass der Behör­de im vor­lie­gen­den Fall ein Aus­wahler­mes­sen ein­ge­räumt war 22. Viel­mehr kam als Reak­ti­on auf den Rechts­ver­stoß allein die Unter­sa­gung der Abga­be von Roh­milch am Stamm­be­trieb des Land­wirts als zuläs­si­ge und im Sin­ne Art. 54 Abs. 1 Ver­ord­nung (EG) 882/​2004 "erfor­der­li­che" Maß­nah­me in Betracht 23. Die auf die Feh­ler­haf­tig­keit der Ermes­sens­aus­übung durch die Lebens­mit­tel­be­hör­de zie­len­den Angrif­fe gehen daher ins Lee­re. Das ergibt sich aus Fol­gen­dem:

Nach der Regel-Aus­nah­me-Sys­te­ma­tik des § 17 Tier-LMHV ist das Ver­bot der Abga­be von Roh­milch klar vor­ge­ge­ben, wenn kei­ne der Aus­nah­men der Absät­ze 2 bis 4 vor­liegt. Zur wirk­sa­men Durch­set­zung die­ser nach dem ein­deu­ti­gen Wil­len des Ver­ord­nungs­ge­bers zwin­gen­den Rechts­fol­ge und in Anse­hung des in § 1 Abs. Nr. 1 LFGB nor­mier­ten Geset­zes­zwecks, den Schutz der Ver­brau­cher durch Vor­beu­gung gegen eine Gefahr für die mensch­li­che Gesund­heit sicher­zu­stel­len, kommt auch bei Ein­be­zie­hung des in Art. 54 Abs. 2 Ver­ord­nung (EG) 882/​2004 grund­sätz­lich zur Ver­fü­gung ste­hen­den Instru­men­ta­ri­ums allein die Unter­sa­gung der Abga­be der Roh­milch auf der Grund­la­ge des Art. 54 Abs. 2 Nr. b) Ver­ord­nung (EG) 882/​2004 in Betracht. Des­halb kann dem Land­wirt – ent­ge­gen sei­ner Auf­fas­sung – die Roh­milch­ab­ga­be an sei­nem Stamm­be­trieb auch nicht unter Auf­la­gen gestat­tet wer­den (Inver­kehr­brin­gen unter eige­ner oder behörd­li­cher Kon­trol­le, Auf­la­gen der Pro­ben­zie­hung oder der täg­li­chen oder zwei­täg­li­chen Lee­rung des Behäl­ters o.Ä.). Etwas ande­res gilt auch nicht mit Blick auf den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit (vgl. Art. 54 Abs. 1 Satz 2 Ver­ord­nung (EG) 882/​2004). Denn eine Kor­rek­tur der Ver­wal­tung im Ein­zel­fall mit Hil­fe des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes kommt nur in Betracht, soweit das Gesetz bzw. die Ver­ord­nung die­ser einen Spiel­raum ein­räumt 24. Dies ist hier indes nicht der Fall. § 17 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Tier-LMHV ist ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­li­ches zwin­gen­des Recht, die Tier-LMHV sieht eine Zulas­sung der Roh­milch­ab­ga­be unter Ver­zicht auf die­ses Erfor­der­nis etwa im Fal­le einer "Kom­pen­sa­ti­on" durch hygie­ne­recht­li­che Auf­la­gen nicht vor. Ein ande­res Ergeb­nis wür­de zu einer Ver­wi­schung der Gren­zen zwi­schen den ein­zel­nen Aus­nah­me­tat­be­stän­den und damit letzt­lich zu einer Miss­ach­tung des Wil­lens des Norm­ge­bers füh­ren.

Unab­hän­gig davon erweist sich die Ver­fü­gung auch nicht als unver­hält­nis­mä­ßig im Ein­zel­fall. Es ist nicht zu bean­stan­den, dass die Lebens­mit­tel­be­hör­de – auch ohne das Vor­lie­gen einer kon­kre­ten Gesund­heits­ge­fahr – dem mit den zugrun­de lie­gen­den Rege­lun­gen geschütz­ten öffent­li­chen Inter­es­se am vor­beu­gen­den 25 Gesund­heits- und Ver­brau­cher­schutz poten­ti­el­ler Kon­su­men­ten und damit hoch­ran­gi­gen Rechts­gü­tern den Vor­rang ein­ge­räumt hat. Das vom Land­wirt ange­führ­te wirt­schaft­li­che Inter­es­se am Roh­milch­ver­kauf an einem ver­kehrs­güns­ti­gen Stand­ort im Orts­teil … an der B … führt nicht zu einer Unver­hält­nis­mä­ßig­keit der Ver­fü­gung. Bei einer Abwä­gung der gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen ist zunächst von Bedeu­tung, dass der ange­streb­te unmit­tel­ba­re Roh­milch­ver­kauf nur einen Teil der vom Land­wirt pro­du­zier­ten Milch betrifft. Fer­ner bezieht sich das Ver­bot ledig­lich auf den Stamm­be­trieb in der Haupt­stra­ße. Auch wenn der Land­wirt dort den Roh­milch­ver­kauf in der Ver­gan­gen­heit prak­ti­ziert haben soll­te, kann er sich auf Bestands­schutz nicht beru­fen. Es ist ihm – unge­ach­tet wei­te­rer Mög­lich­kei­ten, die Roh­milch zu ver­wer­ten (etwa Ver­kauf nach Pas­teu­ri­sie­rung, Ver­kauf als Vor­zugs­milch) – unbe­nom­men, den Roh­milch­ver­kauf an den Stand­ort sei­nes ledig­lich zwei Kilo­me­ter ent­fern­ten Milch­vieh­stalls zu ver­le­gen. Dass dem unüber­wind­ba­re oder nicht zumut­ba­re Hin­der­nis­se ent­ge­gen­ste­hen, ist für das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nicht ersicht­lich. Die­ser Stand­ort ist ange­sichts sei­ner ver­kehrs­mä­ßi­gen Erschlie­ßung über die L … und der Ent­fer­nung von ledig­lich zwei Kilo­me­tern für poten­ti­el­le Kun­den mit dem PKW oder dem Fahr­rad ohne wei­te­res erreich­bar. Das in der münd­li­chen Ver­hand­lung erwähn­te Pro­blem, der Kun­den­ver­kehr kön­ne dort das Arbei­ten bzw. den Ver­kehr mit land­wirt­schaft­li­chen Fahr­zeu­gen beein­träch­ti­gen, erscheint durch ent­spre­chen­de orga­ni­sa­to­ri­sche und/​oder bau­li­che Maß­nah­men lös­bar. Dass mög­li­cher­wei­se not­wen­dig wer­den­de bau­li­che Maß­nah­men (etwa auch ein Unter­stand für den Milch­au­to­ma­ten) den Land­wirt in wirt­schaft­li­cher Hin­sicht unver­hält­nis­mä­ßig belas­ten wür­den, ist nicht erkenn­bar. Die Äuße­rung in der münd­li­chen Ver­hand­lung, der Stand­ort des Milch­vieh­stalls sei aus hygie­ni­schen Grün­den für einen Kun­den­ver­kehr "pro­ble­ma­ti­scher" als der Abga­be­ort am Stamm­be­trieb, ist eine Ver­mu­tung des Land­wirts, die indes – soweit alle sons­ti­gen Vor­schrif­ten ein­ge­hal­ten wer­den – die Eig­nung des Stand­orts am Milch­vieh­stall nicht ernst­haft in Fra­ge stellt. Um die Fol­gen der ver­kehrsun­güns­ti­ge­ren Lage zu min­dern, könn­te der Land­wirt schließ­lich an sei­nem Stamm­be­trieb einen deut­li­chen Hin­weis auf den neu­en Stand­ort der Roh­milch­ab­ga­be instal­lie­ren. Gleich­wohl ver­blei­ben­de Umsatz­ein­bu­ßen sind mit Blick auf den Rang der mit der Ver­fü­gung geschütz­ten Rechts­gü­ter hin­zu­neh­men. Vor die­sem Hin­ter­grund kann sich eine Unver­hält­nis­mä­ßig­keit schließ­lich auch nicht unter dem Gesichts­punkt der "Art des Ver­sto­ßes" oder des "bis­he­ri­gen Ver­hal­tens" des Land­wirts "mit Blick auf Ver­stö­ße" (vgl. Art. 54 Abs. 1 Satz 2 Ver­ord­nung (EG) 882/​2004) erge­ben.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 16. Juni 2014 – 9 S 1273/​13

  1. ABI. L 139 vom 30.04.2004, S. 55[][]
  2. zu die­sem Begriff vgl. Art. 2 Nr. 10 der Ver­ord­nung[]
  3. so aus­drück­lich auch Joh/​Krämer/​Teufer, ZLR 2010, 243, 249; vgl. auch Zipfel/​Rathke, a.a.O., § 39 LFGB Rn. 67 und C 101, Art. 3 Ver­ord­nung (EG) Nr. 178/​2002, Rn. 6[]
  4. vgl. BR-Drs. 327/​07, Amt­li­che Begrün­dung zu § 17; Zipfel/​Rathke, a.a.O., Stand: Novem­ber 2012, C 178 § 17 Tier-LMHV Rn. 3 ff.[]
  5. vgl. die Erwä­gungs­grün­de 3 und 9 der Ver­ord­nung (EG) 853/​2004[]
  6. vgl. Zipfel/​Rathke, a.a.O., C 178 § 17 Tier-LMHV Rn. 5 f.[]
  7. vgl. die ähn­li­che Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 8 Abs. 1 Milch­ver­ord­nung[]
  8. vgl. Prie­be, in: Grabitz/​Hilf/​Nettesheim, Das Recht der Euro­päi­schen Uni­on, Stand: März 2011, Art. 38 AEUV Rn. 100; Art. 39 Rn. 2, 6[]
  9. vgl. Erwä­gungs­grün­de 3 und 9 der Ver­ord­nung (EG) 853/​2004[]
  10. vgl. dazu Jarass, Char­ta der Grund­rech­te, 2. Aufl.2013, Art. 51 Rn. 11 ff., 16 ff.; Borow­sky, in: Mey­er (Hrsg.), Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on, 3. Auf.2011, Art. 51 Rn. 24 ff.[]
  11. vgl. Zipfel/​Rathke, a.a.O., Stand: März 2008, C 170, Art. 2 Ver­ord­nung (EG) Nr. 852/​2004 Rn. 14[]
  12. vgl. hier­zu die amt­li­che Begrün­dung BR-Drs. 327/​07, S. 170; Zipfel/​Rathke, a.a.O., C 178, § 17 Tier-LMHV Rn. 1[]
  13. vgl. auch Bun­des­in­sti­tuts für Risi­ko­be­wer­tung, Mit­tei­lung vom 29.05.2009[]
  14. so auch Zipfel/​Rathke, a.a.O., § 17 Tier-LMHV Rn. 41[]
  15. vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.05.1988 – 2 BvR 579/​84, BVerfGE 78, 205, 212 ff.; BVerfG, Beschluss vom 14.12.2000 – 2 BvR 1741/​99, 2 BvR 276/​00, 2 BvR 2061/​00, NJW 2001, 879, 880[]
  16. vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.09.2010 – 1 BvR 1789/​10, NVwZ 2011, 355; BVerfG, Beschluss vom 26.02.1997 – 1 BvR 1864/​94, 1 BvR 1102/​95, BVerfGE 95, 193, 214[]
  17. vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.09.2010, a.a.O.[][]
  18. BVerfG, Beschluss vom 29.09.2010, a.a.O.[]
  19. vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.09.2010, a.a.O.; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 21.07.2003 – 1 S 377/​02, VBlBW 2004, 20-28[]
  20. vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.07.2000 – 1 BvR 539/​96, BVerfGE 102, 197, 218; Urteil vom 28.03.2006 – 1 BvR 1054/​01, BVerfGE 115, 276, 309[]
  21. vgl. Zipfel/​Rathke, a.a.O., Stand: Novem­ber 2012, C 102 § 39 Rn. 65[]
  22. vgl. eben­falls bereits oben sowie VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 02.03.2010, a.a.O., zu § 39 Abs. 2 LFGB[]
  23. im Ergeb­nis ver­gleich­bar BayVGH, Beschluss vom 17.01.2011 – 9 ZB 09.2654[]
  24. vgl. Sachs, GG, 6. Aufl.2011, Art.20 Rn. 148; Jarass/​Pieroth, GG, 11. Aufl.2011, Art.20 Rn. 90a[]
  25. vgl. dazu Zipfel/​Rathke, a.a.O., C 170, § 17 Tier-LMHV Rn. 1; § 1 Nr. 1 LFGB sowie Zipfel/​Rathke, a.a.O., C 102, § 1 LFGB, Rn. 14 f.[]