ROLLER’s Metro – Branchennähe zwischen Fachhandel und Großhandel

Zwischen Fachhandel und Cash&Carry-Märkten als Formen des Vertriebs an Gewerbetreibende besteht eine beträchtliche Branchennähe.

ROLLER’s Metro – Branchennähe zwischen Fachhandel und Großhandel

Der Schutz des Unternehmenskennzeichens und Unternehmensschlagworts nach § 5 Abs. 2 MarkenG umfasst auch die produktkennzeichnende oder markenmäßige Verwendung1. Die Verwechslungsgefahr im Sinne des § 15 Abs. 2 MarkenG ist unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände zu beurteilen, wobei eine Wechselwirkung zwischen dem Ähnlichkeitsgrad der einander gegenüberstehenden Bezeichnungen, der Kennzeichnungskraft des Kennzeichens der Klägerin und dem wirtschaftlichen Abstand der Tätigkeitsgebiete der Parteien besteht2.

Für die Beurteilung der Branchennähe kommt es in erster Linie auf die Produktbereiche und Arbeitsgebiete an, die nach der Verkehrsauffassung typisch für die Parteien sind. Anhaltspunkte für eine Branchennähe können Berührungspunkte der Waren oder Dienstleistungen der Unternehmen auf den Märkten sowie Gemeinsamkeiten der Vertriebswege und der Verwendbarkeit der Produkte und Dienstleistungen sein. In die Beurteilung einzubeziehen sind naheliegende und nicht nur theoretische Ausweitungen der Tätigkeitsbereiche der Parteien. Im Einzelfall können auch Überschneidungen in Randbereichen der Unternehmenstätigkeiten zu berücksichtigen sein3.

In dem für das Unternehmenskennzeichen „METRO“ der Klägerin maßgeblichen Bereich der Cash↦Carry-Großhandelsmärkte, in denen Wiederverkäufer und Gewerbetreibende einkaufen können, beschränkt sich die Branchennähe nicht auf die Dienstleistung des Betreibens von Kaufhäusern und Großmärkten, sondern umfasst nach der Verkehrsauffassung auch sämtliche Waren und Dienstleistungen, die üblicherweise in Großhandelsmärkten angeboten werden4.

Weiterlesen:
Einzelhandel - und seine Ansiedlung im Sondergebiet

In Anwendung dieser Grundsätze ist eine beträchtliche Branchennähe zwischen den Tätigkeitsbereichen der Parteien nicht zu verneinen. Die Klägerin bietet in ihren Cash&Carry-Märkten Gewerbetreibenden ein umfassendes Warensortiment an, zu dem auch Werkzeuge, Werkzeugmaschinen und insbesondere elektrische Hochdruckreinigungsgeräte für allgemeine handwerkliche Einsatzgebiete gehören. Dieses Angebot richtet sich auch an das Installationshandwerk, für das die Beklagte hochspezialisierte Werkzeuge herstellt, die der Beseitigung von Verstopfungen von Rohrleitungen dienen. Indem die Parteien sich an denselben gewerblichen Kundenkreis wenden, gibt es zwischen ihnen Berührungspunkte auf dem Absatzmarkt. Zwar werden die Werkzeuge der Beklagten über den Fachhandel ausgeliefert. Zwischen Fachhandel und Cash&CarryMärkten als Formen des Vertriebs an Gewerbetreibende besteht aber eine beträchtliche Branchennähe. Zudem sind naheliegende Geschäftsausweitungen zu berücksichtigen. Da Branchennähe und nicht Branchenidentität hier in Rede steht, kommt es nicht darauf an, ob die Klägerin den mechanischen Rohrreinigungsmaschinen der Beklagten entsprechende Geräte in ihren Märkten anbietet.

Auch die Annahme, das Unternehmenskennzeichen der Klägerin habe für die hier streitgegenständlichen hochspezialisierten Werkzeuge lediglich eine leicht gesteigerte Kennzeichnungskraft, begegnet für den Bundesgerichtshof rechtlichen Bedenken:

Die Kennzeichnungskraft einer Firmenbezeichnung wird durch den Grad der Eignung des Zeichens bestimmt, sich auf Grund seiner Eigenart und seines durch Benutzung erlangten Bekanntheitsgrades dem Verkehr als Name des Unternehmensträgers einzuprägen5. Für die Bestimmung des Grades der Kennzeichnungskraft kommt es bei einem Unternehmenskennzeichen deshalb anders als bei der Marke darauf an, ob der Verkehr das fragliche Kennzeichen nicht nur einem bestimmten, sondern gerade dem Unternehmen zuordnet, das für diese Bezeichnung Schutz beansprucht6.

Weiterlesen:
Prüfung im Ausbildungsberuf "Kaufmann/Kauffrau im Einzelhandel"

Dem Klagekennzeichen „Metro“ kommt für diejenigen Waren und Dienstleistungen gesteigerte Kennzeichnungskraft zu, für die mit dem üblichen Sortiment von Cash&Carry-Märkten Branchennähe besteht7. Auf der Grundlage der bestehenden beträchtlichen Branchennähe muss daher auch eine erheblich gesteigerte Kennzeichnungskraft des Klagezeichens angenommen werden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. März 2012 – I ZR 55/10

  1. BGH, Urteil vom 09.10.2003 – I ZR 65/00, GRUR 2004, 512, 513 = WRP 2004, 610 Leysieffer, mwN; Urteil vom 24.02.2005 – I ZR 161/02, GRUR 2005, 871, 872 = WRP 2005, 1165 Seicom[]
  2. BGH, Urteil vom 13.10.2004 – I ZR 66/02, GRUR 2005, 61 = WRP 2005, 97 CompuNet/ComNet II, mwN[]
  3. BGH, Urteil vom 20.01.2011 – I ZR 10/09, GRUR 2011, 831 Rn. 23 = WRP 2011, 1174 BCC, mwN[]
  4. BGH, Urteil vom 05.02.2009 – I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Rn. 74 = WRP 2009, 616 Metrobus[]
  5. BGH, Urteil vom 21.02.2002 – I ZR 230/99, GRUR 2002, 898, 890 = WRP 2002, 1066 defacto[]
  6. BGH, Urteil vom 27.11.2003 – I ZR 79/01, GRUR 2004, 514, 516 = WRP 2004, 758 Telekom[]
  7. vgl. BGH, GRUR 2009, 484 Rn. 76 Metrobus[]