Rückforderung überhöhter Wohnungsmieten – und die Inkassoerlaubnis

Die im Rahmen der Überprüfung und Zurückforderung überhöhter Mieten erbrachten Inkassodienstleistungen verstoßen nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz; die in diesem Zusammenhang erfolgten Abtretungen der Forderungen des Mieters sind nicht – wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot – gemäß § 134 BGB nichtig; das Inkassounternehmen ist somit im gerichtlichen Verfahren aktivlegitimiert.

Rückforderung überhöhter Wohnungsmieten – und die Inkassoerlaubnis

Die Abtretung der geltend gemachten Ansprüche an das Inkassounternehmen war wirksam. Die von der Klägerin entfalteten Tätigkeiten waren durch die ihr nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG erteilte Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen (noch) gedeckt und verstießen daher nicht gegen das gesetzliche Verbot des § 3 RDG, so dass eine Nichtigkeit der erfolgten Abtretungen nach § 134 BGB zu verneinen ist.

Die Abtretung der geltend gemachten Ansprüche war auch nicht wegen eines Abtretungsausschlusses nach § 399 Alt. 1 BGB, aufgrund mangelnder Bestimmtheit oder wegen eines Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Auf die grundlegenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, die auch auf sämtliche von der Revision gegen die Aktivlegitimation der Klägerin vorgebrachten Argumente eingehen, wird verwiesen1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Mai 2020 – VIII ZR 58/19

  1. BGH, Urteile vom 27.11.2019 – VIII ZR 285/18, aaO; und vom 08.04.2020 – VIII ZR 130/19, aaO[]
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