Rück­wir­ken­de Geneh­mi­gung von Tele­fon-Ent­gel­ten

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hält die gesetz­li­che Rege­lung zur ein­ge­schränk­ten Rück­wir­kung tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­cher Ent­gelt­ge­neh­mi­gun­gen für ver­fas­sungs­wid­rig

Rück­wir­ken­de Geneh­mi­gung von Tele­fon-Ent­gel­ten

Daher hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt ein bei ihm anhän­gi­ges Ver­fah­ren aus­ge­setzt und im Rah­men einer Rich­ter­vor­la­ge dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge zur Ent­schei­dung vor­ge­legt, ob die in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes getrof­fe­ne Rege­lung zur Rück­wir­kung tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­recht­li­cher Ent­gelt­ge­neh­mi­gun­gen der Bun­des­netz­agen­tur mit der Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) und der Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) ver­ein­bar ist. Die­se Fra­ge stellt sich in einem Ver­fah­ren, in dem die kla­gen­de Deut­sche Tele­kom AG die Geneh­mi­gung höhe­rer monat­li­cher Über­las­sungs­ent­gel­te für ein­zel­ne Vari­an­ten des Zugangs zur Teil­neh­mer­an­schluss­lei­tung für die Zeit vom 1. April 2005 bis zum 31. März 2007 begehrt.

Nach den genann­ten Bestim­mun­gen kann das Gericht im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung die vor­läu­fi­ge Zah­lung eines von dem regu­lier­ten Unter­neh­men bean­trag­ten höhe­ren Ent­gelts anord­nen, wenn über­wie­gend wahr­schein­lich ist, dass der Anspruch auf die Geneh­mi­gung des höhe­ren Ent­gelts besteht. Ver­pflich­tet das Gericht die Bun­des­netz­agen­tur im spä­te­ren Haupt­sa­che­ver­fah­ren zur Ertei­lung einer Geneh­mi­gung für ein höhe­res Ent­gelt, so ent­fal­tet die­se Geneh­mi­gung nur dann Rück­wir­kung, wenn eine sol­che vor­läu­fi­ge Zah­lungs­an­ord­nung ergan­gen ist.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts errich­ten die­se Rege­lun­gen bei Ver­pflich­tungs­kla­gen, mit denen ein ent­geltre­gu­lier­tes Unter­neh­men die Geneh­mi­gung höhe­rer Ent­gel­te erstrebt, in zahl­rei­chen Fäl­len eine prak­tisch unüber­wind­ba­re Hür­de für die gericht­li­che Prü­fung des Rechts­schutz­be­geh­rens in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht und neh­men dem Gericht die zur Abwen­dung bzw. Behe­bung von Rechts­ver­let­zun­gen erfor­der­li­chen Ent­schei­dungs­be­fug­nis­se. Denn die gericht­li­che Durch­setz­bar­keit des Ent­gelt­ge­neh­mi­gungs­an­spruchs des regu­lier­ten Unter­neh­mens ist nach Ablauf des jewei­li­gen Geneh­mi­gungs­zeit­raums vom Aus­gang des einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­rens abhän­gig. Die­ses ist auf­grund sei­nes sum­ma­ri­schen Cha­rak­ters nur beschränkt geeig­net, eine Klä­rung der Recht­mä­ßig­keit einer (Teil-)Ablehnung eines Ent­gelt­ge­neh­mi­gungs­an­trags her­bei­zu­füh­ren, und wird viel­fach schon des­halb nicht zum Erfolg füh­ren kön­nen, weil die Regu­lie­rungs­be­hör­de über uni­ons­recht­lich vor­ge­ge­be­ne Beur­tei­lungs­spiel­räu­me ver­fügt. Ent­gelt­nach­for­de­run­gen des regu­lier­ten Unter­neh­mens sind damit in zahl­rei­chen Fäl­len auch dann nicht gericht­lich durch­setz­bar, wenn sich im Haupt­sa­che­ver­fah­ren her­aus­stellt, dass das von der Bun­des­netz­agen­tur geneh­mig­te Ent­gelt den gesetz­lich gere­gel­ten Maß­stab der Kos­ten der effi­zi­en­ten Leis­tungs­be­reit­stel­lung unter­schrei­tet. Im Ergeb­nis muss selbst ein effi­zi­ent wirt­schaf­ten­des Unter­neh­men Leis­tun­gen, die es auf­grund der ihm auf­er­leg­ten Zugangs­ver­pflich­tung nicht ver­wei­gern darf, zu nicht kos­ten­de­cken­den Prei­sen erbrin­gen, soweit der Geneh­mi­gungs­zeit­raum bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss eines ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens bereits abge­lau­fen ist, was bei der in der Pra­xis der Bun­des­netz­agen­tur übli­chen Befris­tung auf ein bis zwei Jah­re regel­mä­ßig der Fall sein wird.

Neben der Rechts­schutz­ge­währ­leis­tung schränkt die frag­li­che Rege­lung das von der Berufs­aus­übungs­frei­heit umfass­te Recht des regu­lier­ten Unter­neh­mens, das Ent­gelt für beruf­li­che Leis­tun­gen mit dem Inter­es­sen­ten aus­zu­han­deln, unver­hält­nis­mä­ßig ein. Im Ergeb­nis wird das regu­lier­te Unter­neh­men durch die Beschrän­kung der Rück­wir­kung dar­an gehin­dert, die dem Maß­stab der Kos­ten der effi­zi­en­ten Leis­tungs­be­reit­stel­lung ent­spre­chen­den Ent­gel­te zu erhe­ben. Es muss damit über die Ent­gelt­ge­neh­mi­gungs­pflicht hin­aus ein finan­zi­el­les Son­der­op­fer zu Guns­ten der­je­ni­gen Wett­be­wer­ber erbrin­gen, die die regu­lier­te Leis­tung in Anspruch neh­men.

Das vom Gesetz­ge­ber ver­folg­te Ziel des Schut­zes der Wett­be­wer­ber vor hohen Nach­zah­lun­gen und dem Erfor­der­nis ent­spre­chen­der Rück­stel­lun­gen kann nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts im Hin­blick auf die Anfor­de­run­gen des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes der­art weit­rei­chen­de Beein­träch­ti­gun­gen des Rechts­schut­zes und der Berufs­frei­heit des regu­lier­ten Unter­neh­mens nicht recht­fer­ti­gen. Es fehlt an einem ange­mes­se­nen Aus­gleich der wider­strei­ten­den Inter­es­sen.

Da die Ent­schei­dung in dem vor­lie­gen­den Revi­si­ons­ver­fah­ren von der Gül­tig­keit der bean­stan­de­ten Rege­lun­gen abhängt, muss­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt das Ver­fah­ren aus­set­zen und gemäß Art. 100 Abs. 1 GG die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein­ho­len.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 26. Febru­ar 2014 – 6 C 3.2013