Rück­wir­kung der Ver­ur­tei­lung zur Mar­ken­lö­schung

Auch ohne aus­drück­li­che Anord­nung in der Urteils­for­mel kann sich eine Rück­wir­kung der Ver­ur­tei­lung zur Ein­wil­li­gung in die Löschung einer Mar­ke aus einer Aus­le­gung der Ent­schei­dungs­grün­de erge­ben.

Rück­wir­kung der Ver­ur­tei­lung zur Mar­ken­lö­schung

Die Rück­wir­kung der Löschung führt in Bezug auf die Kla­ge­mar­ke dazu, dass eine Ver­let­zungs­kla­ge als von Anfang an unbe­grün­det anzu­se­hen ist.

Die rechts­kräf­ti­ge Löschung einer Mar­ke führt in einem Ver­let­zungs­pro­zess, der auf die Mar­ke gestützt ist, hin­sicht­lich des Ver­bots­an­trags zur Erle­di­gung der Haupt­sa­che [1]. Reicht die Rück­wir­kung nach § 52 Abs. 1 oder Abs. 2 Mar­kenG auf den Tag der Erhe­bung der Kla­ge zurück, ist die auf Unter­las­sung gerich­te­te Kla­ge von Anfang an unbe­grün­det [2]. Bei einer Kla­ge, die auf Scha­dens­er­satz gerich­tet ist, kommt es auf den Zeit­raum an, für den Ersatz ver­langt wird [3]. Ent­spre­chen­des gilt für den Aus­kunfts­an­spruch. Reicht die Löschung einer Mar­ke auf den Zeit­punkt einer Abmah­nung zurück, die auf die­se Mar­ke gestützt ist, besteht kein Anspruch auf Erstat­tung der Abmahn­kos­ten [4].

Im Streit­fall wirkt die Löschung der Kla­ge­mar­ken auf den Zeit­punkt des Erwerbs der Mar­ke zurück. Das folgt im Streit­fall aus dem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg vom 07.06.2012 [5]. Des­sen Urteils­for­mel ent­hält zwar kei­ne Anga­be, auf wel­chen Zeit­punkt die Anord­nung der Löschung bezo­gen ist. Das ist vor­lie­gend jedoch unschäd­lich, weil zur Aus­le­gung der Urteils­for­mel Tat­be­stand und Ent­schei­dungs­grün­de des Urteils her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen [6] und sich hier­aus ergibt, dass die Löschungs­an­ord­nun­gen auf die vor­ste­hend ange­ge­be­nen Zeit­punk­te zurück­wir­ken.

Das Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg hat in sei­nem Urteil ange­nom­men, dass die Kla­ge­mar­ken gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG zu löschen sind. Ihre Ein­tra­gung und ihr Ein­satz hät­ten eine wett­be­werbs­wid­ri­ge Behin­de­rung zur Fol­ge. Die Klä­ge­rin habe die Kla­ge­mar­ken 2 und 3 im Jahr 2000 in Kennt­nis des­sen ange­mel­det, dass die Gufic Limi­ted bereits zuvor seit (jeden­falls) 1999 ihr Pro­dukt als „H 15 Ayur­me­di­ca“ in Deutsch­land ver­trie­ben habe. Die Anmel­dun­gen der Kla­ge­mar­ken 2 und 3 und der Erwerb der Kla­ge­mar­ke 1 im Jahr 2003 hät­ten dazu gedient, durch eine breit ange­leg­te Bele­gung iden­ti­scher oder ver­wechs­lungs­fä­hi­ger Bezeich­nun­gen für Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­tel Vor­be­rei­tun­gen dafür zu tref­fen, mit den Mit­teln des Mar­ken­rechts in wett­be­werbs­wid­ri­ger Wei­se den Ver­trieb des Arz­nei­mit­tels der Gufic Limi­ted in Deutsch­land zu ver­ei­teln. Das Ver­hal­ten der Klä­ge­rin sei als bös­gläu­big zu beur­tei­len.

Die Rück­wir­kung der Löschung auf den Zeit­punkt der Ein­tra­gung der Kla­ge­mar­ken ergibt sich aus einer ana­lo­gen Anwen­dung des § 52 Abs. 2 Mar­kenG auf den im Mar­ken­ge­setz nicht gere­gel­ten außer­kenn­zei­chen­recht­li­chen Löschungs­an­spruch nach § 8 Abs. 1 Satz 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG. Nach der Vor­schrift des § 52 Abs. 2 Mar­kenG gel­ten die Wir­kun­gen der Ein­tra­gung einer Mar­ke in dem Umfang, in dem die Ein­tra­gung wegen Nich­tig­keit gelöscht wird, als von Anfang an nicht ein­ge­tre­ten. Dem Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift des § 52 Abs. 2 Mar­kenG unter­fal­len die vor dem Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt gel­tend zu machen­de Löschung der Mar­ke wegen abso­lu­ter Schutz­hin­der­nis­se (§§ 50, 54 Mar­kenG) und die vor den ordent­li­chen Gerich­ten zu ver­fol­gen­de Nich­tig­keit einer Mar­ke wegen bestehen­der älte­rer Rech­te (§§ 51, 55 Mar­kenG). Der Kla­ge auf Ein­wil­li­gung in die Löschung kann danach Rück­wir­kung auch über den Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung hin­aus zukom­men. Ein beson­de­rer Antrag ist hier­zu anders als bei der Löschungs­kla­ge wegen Ver­falls nach § 52 Abs. 1 Satz 2 Mar­kenG nicht erfor­der­lich.

Die Rück­wir­kung der Löschung führt in Bezug auf alle Kla­ge­mar­ken dazu, dass die Ver­let­zungs­kla­ge als von Anfang an unbe­grün­det anzu­se­hen ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 30. Janu­ar 2014 – I ZR 107/​10

  1. Fezer, Mar­ken­recht, 4. Aufl., § 52 Rn. 18; Ingerl/​Rohnke, Mar­kenG, 3. Aufl., § 52 Rn.19; Hacker in Ströbele/​Hacker, Mar­kenG, 10. Aufl., § 52 Rn. 27; v. Gamm in Büscher/​Dittmer/​Schiwy, Gewerb­li­cher Rechts­schutz Urhe­ber­recht Medi­en­recht, 2. Aufl., § 52 Mar­kenG Rn. 6; zum Löschungs­ver­fah­ren vgl. BGH, Urteil vom 10.04.2008 – I ZR 167/​05, GRUR 2009, 60 Rn. 41 = WRP 2008, 1544 LOTTOCARD[]
  2. Hacker in Ströbele/​Hacker aaO § 52 Rn. 27[]
  3. Ingerl/​Rohnke aaO § 52 Rn.19[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2009 – I ZR 139/​07, GRUR 2009, 502 Rn. 12 = WRP 2009, 441 pcb[]
  5. OLG Ham­burg, Urteil vom 07.06.2012 – 3 U 186/​10[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2012 – X ZR 111/​09, GRUR 2012, 485 Rn. 11 Rohr­rei­ni­gungs­dü­se II; Urteil vom 16.05.2013 – I ZR 216/​11, GRUR 2013, 1229 Rn. 25 = WRP 2013, 1613 Kin­der­hoch­stüh­le im Inter­net II[]