Rückzahlungsansprüche wegen unwirksamer Gaspreiserhöhung und die Verjährung

Mit der Frage, wann die Zum Beginn der Verjährung für Rückzahlungsansprüche beginnt, die einem Gaskunden aufgrund einer unwirksamer Preisänderungsklauseln in einem Sonderkunden-Gaslieferungsvertag zustehen, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Rückzahlungsansprüche wegen unwirksamer Gaspreiserhöhung und die Verjährung

Die Rückzahlungsansprüche des Gaskunden aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB verjähren innerhalb der dreijährigen Regelverjährungsfrist des § 195 BGB1.

Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und in dem der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Ein Rückzahlungsanspruch des Gaskunden ist nicht bereits zum Zeitpunkt der Erbringung der einzelnen Abschlagszahlungen entstanden. Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat2, entsteht ein Rückforderungsanspruch nicht bereits mit der Leistung der einzelnen Abschlagszahlungen, sondern erst mit Erteilung der Abrechnung.

In dem Zeitpunkt, in dem die Rückforderungsansprüche objektiv entstanden sind, waren auch die subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB gegeben.

Die Feststellung, ob und wann der Gläubiger Kenntnis von bestimmten Umständen hatte oder ob seine Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht, unterliegt als Ergebnis tatrichterlicher Würdigung nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht darauf, ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denk- und Erfahrungssätze gewürdigt worden ist und ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Grades der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat. Die Frage, wann eine für den Beginn der Verjährung hinreichende Kenntnis vorhanden ist, ist jedoch nicht ausschließlich Tatfrage, sondern wird maßgeblich durch den der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegenden Begriff der Zumutbarkeit der Klageerhebung geprägt3.

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Die von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geforderte Kenntnis des Gläubigers ist vorhanden, wenn er aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Klage, sei es auch nur eine Feststellungsklage, erheben kann, die bei verständiger Würdigung so viel Erfolgsaussicht hat, dass sie ihm zumutbar ist4. Die erforderliche Kenntnis setzt auch bei einem Bereicherungsanspruch grundsätzlich keine zutreffende rechtliche Würdigung voraus. Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Billigkeit genügt vielmehr Kenntnis der den Anspruch begründenden tatsächlichen Umstände5, bei einem Bereicherungsanspruch demnach die Kenntnis von der Leistung und den Tatsachen, aus denen sich das Fehlen eines Rechtsgrundes ergibt6.

Nur ausnahmsweise kann die Rechtsunkenntnis den Verjährungsbeginn hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage besteht, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag; denn in diesem Fall fehlt es an der Zumutbarkeit einer Klageerhebung7. Ein solcher Ausnahmefall ist im vorliegend entschiedenen Fall nicht gegeben.

Dass die von dem Gasversorger verwendete Klausel einer AGB-Kontrolle nicht standhalten würde, war angesichts der zu Preiserhöhungsklauseln in verschiedenen Bereichen ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung für einen rechtskundigen Dritten erkennbar8. So hat der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 1980 für die Wirksamkeit einer Preiserhöhungsklausel maßgeblich darauf abgestellt, dass der Vertragspartner schon bei Vertragsschluss aus der Formulierung der Klausel erkennen kann, in welchem Umfang Preiserhöhungen auf ihn zukommen können, und dass er in der Lage ist, die Berechtigung vorgenommener Preiserhöhungen an der Ermächtigungsklausel zu messen9. Diese Rechtsprechung wurde in den Folgejahren bestätigt10.

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Dem wird ohne Erfolg entgegen gehalten, der Rückgriff auf die Rechtsprechung zur AGB-rechtlichen Zulässigkeit von Preisänderungsklauseln werde den rechtlichen Besonderheiten der leitungsgebundenen Versorgung von Haushaltskunden mit Gas nicht gerecht. Zu berücksichtigen sei hierbei nämlich, dass auch das im Tarifkundenverhältnis gesetzlich vorgesehene Preisänderungsrecht des Gasversorgers in § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV sowie in § 5 Abs. 2 GasGVV den Anforderungen nicht genüge, die die höchstrichterliche Rechtsprechung in anderen Fällen an die tatbestandliche Konkretisierung von Anlass, Voraussetzungen und Umfang eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts stelle11. Da den genannten Regelungen eine „Leitbildfunktion im weiteren Sinne“12 zukomme, sei bis zur Entscheidung des KartellBundesgerichtshofs des Bundesgerichtshofs vom 29.04.200813 unklar gewesen, ob aufgrund der darin zum Ausdruck kommenden Wertung auch bei einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB an vertragliche Preisänderungsklauseln in Gasversorgungsverträgen mit Sonderkunden geringere Anforderungen als bei der AGBrechtlichen Beurteilung sonstiger Preisänderungsklauseln zu stellen seien.

Diese Auffassung übersieht hierbei, dass die ab dem Jahr 2005 aufgekommene Diskussion über die Leitbildfunktion des § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV und der sich hieraus für eine Inhaltskontrolle nach § 307 BGB ergebenden Folgerungen nichts daran ändert, dass dem Gaskunde die Erhebung einer Rückforderungsklage schon mit dem Entstehen der Rückforderungsansprüche zumutbar war. Denn eine Klageerhebung ist bereits dann zumutbar, wenn die Klage hinreichende Erfolgsaussichten hat; es ist nicht erforderlich, dass die Klage risikolos möglich ist14. Das ist hier der Fall.

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Zwar wurde in der Literatur beginnend ab dem Jahr 2005 vereinzelt vertreten, dass die Leitbildfunktion des § 4 AVBGasV im Rahmen des § 307 BGB zu berücksichtigen sei15. Einige Instanzgerichte schlossen sich dem ab dem Jahr 2006 an16. Dies ändert jedoch nichts an der Zumutbarkeit einer Klageerhebung, weil sich der Kunde auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln berufen konnte.

Die dreijährige Verjährungsfrist für die hier streitgegenständlichen Rückzahlungsansprüche begann daher mit dem Zugang der jeweiligen Jahresabrechnung, in der die vom Gaskunde erbrachten Abschlagszahlungen berücksichtigt waren.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. September 2012 – VIII ZR 249/11

  1. BGH, Urteil vom 23.01.2007 – XI ZR 44/06, BGHZ 171, 1 Rn. 18[]
  2. BGH, Urteil vom 23.05.2012 – VIII ZR 210/11, NJW 2012, 2647 Rn. 9 ff.[]
  3. BGH, Urteil vom 15.06.2010 – XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 13 mwN[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 06.05.1993 – III ZR 2/92, BGHZ 122, 317, 324 f. zu § 852 Abs. 1 BGB aF[]
  5. BGH, Beschluss vom 19.03.2008 – III ZR 220/07, NJW-RR 2008, 1237 Rn. 7 f.[]
  6. BGH, Urteile vom 15.06.2010 – XI ZR 309/09, aaO Rn. 12; vom 20.01.2009 – XI ZR 504/07, BGHZ 179, 260 Rn. 47; vom 29.01.2008 – XI ZR 160/07, BGHZ 175, 161 Rn. 26[]
  7. BGH, Urteile vom 15.06.2010 – XI ZR 309/09, aaO; vom 20.01.2009 – XI ZR 504/07, aaO; Beschluss vom 19.03.2008 – III ZR 220/07, aaO; vgl. auch BGH, Urteile vom 25.02.1999 – IX ZR 30/98, NJW 1999, 2041 unter II 1; vom 09.06.1952 – III ZR 128/51, BGHZ 6, 195, 202[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2008 – KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 17 ff zur Unwirksamkeit einer inhaltsgleichen Klausel[]
  9. BGH, Urteil vom 11.06.1980 – VIII ZR 174/79, WM 1980, 1120 unter II 2[]
  10. BGH, Urteile vom 26.05.1986 – VIII ZR 218/85, WM 1986, 1059 unter B; vom 21.09.2005 – VIII ZR 38/05, NJW-RR 2005, 1717 unter II 3; vom 13.12.2006 – VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054 Rn. 27 ff.; vgl. auch BGH, Urteil vom 07.10.1981 – VIII ZR 229/80, BGHZ 82, 21, 23 ff.[]
  11. vgl. hierzu BGH, Urteile vom 15.07.2009 – VIII ZR 225/07, BGHZ 182, 59 Rn. 23, sowie VIII ZR 56/08, BGHZ 182, 41 Rn. 26[]
  12. vgl. hierzu BGH, Urteile vom 25.02.1998 – VIII ZR 276/96, BGHZ 138, 118, 126 ff. [zu § 6 Abs. 1 AVBEltV]; vom 15.07.2009 – VIII ZR 225/07, aaO Rn.20 und VIII ZR 56/08, aaO Rn. 22; vom 14.07.2010 – VIII ZR 246/08, BGHZ 186, 180 Rn. 33 ff.[]
  13. BGH KZR 2/07, aaO[]
  14. vgl. BGH, Urteile vom 26.11.1987 – IX ZR 162/86, BGHZ 102, 246, 248; vom 03.06.2008 – XI ZR 319/06, NJW 2008, 2576 Rn. 27; vom 14.01.2010 – VII ZR 213/07, NJW 2010, 1195 Rn. 13; jeweils mwN[]
  15. Schulz-Gardyan, N&R 2005, 97, 99; Kunth/Tüngler, RdE 2006, 257, 258; aA Halfmeier, VuR 2006, 417, 419[]
  16. OLG Celle, Urteil vom 17.01.2008 – 13 U 152/07, OLGR 2008, 273; LG Hanau, Urteil vom 28.02.2008 – 6 O 50/07, n.v.; vgl. auch LG Bonn, ZNER 2006, 274, 276 sowie LG Verden, Urteil vom 05.07.2007, 5 O 419/06; aA LG Dortmund, Urteil vom 18.01.2008 – 6 O 341/06[]
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