Rund­funk­ge­büh­ren für die Feri­en­woh­nung

Wenn der Eigen­tü­mer einer ver­mie­te­ten Feri­en­woh­nung mit einem Drit­ten einen Ver­trag über die Ver­mitt­lung und Abwick­lung der Ver­mie­tung geschlos­sen hat und die­ser Ver­mitt­ler damit die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt über die Radio- und Fern­seh­ge­rä­te in die­ser Woh­nung hat, so wird er – und nicht der Eigen­tü­mer der Woh­nun­gen – zur Zah­lung der Rund­funk­ge­büh­ren her­an­ge­zo­gen.

Rund­funk­ge­büh­ren für die Feri­en­woh­nung

Zu die­sem Ergeb­nis kommt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier ent­schie­de­nen Fall: Nach dem von der Klä­ge­rin mit dem jewei­li­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer geschlos­se­nen Ver­mie­tungs- und Ver­mitt­lungs­ver­trag ist das Miet­ob­jekt sei­tens des Ver­mie­ters (Eigen­tü­mers) in ein­wand­frei­em Zustand gemäß der Ein­rich­tungs­be­schrei­bung des Ein­rich­tungs­ver­tra­ges kom­plett ein­ge­rich­tet nach Fer­tig­stel­lung und Über­ga­be zur Ver­mie­tung zur Ver­fü­gung zu stel­len und ist die Ein­rich­tung nach dem ein­heit­li­chem Stan­dard der Klä­ge­rin vor­zu­neh­men. Fer­ner hat die Klä­ge­rin nicht nur für den Abschluss und die Abwick­lung der Zeit­miet­ver­trä­ge, die Über­ga­be und Rück­ga­be des Miet­ob­jek­tes ein­schließ­lich der Gel­tend­ma­chung etwai­ger Schä­den und die Preis­ge­stal­tung, son­dern auch für die Kon­trol­le der jewei­li­gen Feri­en­woh­nung zu sor­gen. Außer­dem besich­tigt die Klä­ge­rin nach die­ser Ver­trags­be­stim­mung die jewei­li­ge Feri­en­woh­nung "zwecks Prü­fung der Not­wen­dig­keit von Ersatz­be­schaf­fung oder Repa­ra­tur beschä­dig­ter Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de und von Neu­an­schaf­fun­gen, die der Ver­mitt­ler für die Gewähr­leis­tung der Ver­mie­tung als not­wen­dig erach­tet", bis zu einem Wert von 1.000 DM. Nur in dem Fall, dass "die Neu­an­schaf­fung oder Repa­ra­tur den Wert von 1.000 DM" über­steigt, ist danach vor­her Rück­spra­che mit dem Ver­mie­ter (Eigen­tü­mer) zu hal­ten. Außer­dem ist eine Eigen­nut­zung des Miet­ob­jek­tes durch den Ver­mie­ter aus­ge­schlos­sen.

Aus die­sen Ver­trags­be­stim­mun­gen ergibt sich, dass (im Unter­schied zu dem vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt am 24. Juni 2010 ent­schie­de­nen Fall 1) hier die als Ver­mitt­le­rin für die Ver­mie­tung der Feri­en­woh­nun­gen auf­tre­ten­de Klä­ge­rin die­je­ni­ge gewe­sen ist, die in dem ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Zeit­raum die Rund­funk­ge­rä­te (Radio- und Fern­seh­ge­rä­te) in den betref­fen­den Woh­nun­gen zum Emp­fang bereit gehal­ten hat, da sie die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt über die Gerä­te inne hat­te und recht­lich ver­bind­li­che Benut­zungs­re­ge­lun­gen tref­fen konn­te 2, auch wenn die Woh­nun­gen durch die Klä­ge­rin im Namen und für Rech­nung des jewei­li­gen Eigen­tü­mers ver­mie­tet wor­den sind (Nr. 2 des Ver­tra­ges). Denn nach die­ser ver­trag­li­chen Gestal­tung haben die Eigen­tü­mer der betref­fen­den Feri­en­woh­nun­gen, deren Eigen­nut­zung durch die Eigen­tü­mer aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen wor­den ist, ab dem Zeit­punkt, in dem sie die – kom­plett ein­ge­rich­te­ten – Woh­nun­gen der Klä­ge­rin zur Ver­fü­gung gestellt haben, die Ver­fü­gungs­ge­walt über die Woh­nun­gen und die dar­in befind­li­chen Aus­stat­tungs- und Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de der Klä­ge­rin über­ge­ben. Sie haben näm­lich der Klä­ge­rin nicht nur ihre Woh­nun­gen mit­samt Ein­rich­tung zwecks Ver­mie­tung durch die Klä­ge­rin über­las­sen. Die Klä­ge­rin soll­te die Feri­en­woh­nun­gen viel­mehr auch kon­trol­lie­ren und sogar Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de (als Ersatz für defek­te Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de oder als "für die Gewähr­leis­tung der Ver­mie­tung" not­wen­di­ge Neu­an­schaf­fung) bis zu einem Wert von 1.000 DM, der zumin­dest für die Ersatz­be­schaf­fung eines defek­ten bzw. die Neu­an­schaf­fung eines Radio­ge­räts aus­rei­chend gewe­sen sein dürf­te, ohne Zustim­mung des jewei­li­gen Eigen­tü­mers und bei einem Wert mehr als 1.000 DM mit des­sen Zustim­mung beschaf­fen kön­nen.

Da dem­nach die Klä­ge­rin die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt über die Aus­stat­tungs- und Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de ein­schließ­lich der Radio- und Fern­seh­ge­rä­te der betref­fen­den Feri­en­woh­nun­gen inne hat­te, kann es dahin­ste­hen, ob die Eigen­tü­mer befugt gewe­sen sind, ihre Woh­nun­gen zu betre­ten, wie dies die Klä­ge­rin behaup­tet hat. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin sind die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer aber jeden­falls nicht befugt gewe­sen, die Rund­funk­ge­rä­te jeder­zeit aus den Woh­nun­gen zu ent­fer­nen, da dies dem Ver­mie­tungs- und Ver­mitt­lungs­ver­trag wider­spro­chen hät­te, wonach der jewei­li­ge Woh­nungs­ei­gen­tü­mer der Klä­ge­rin das Miet­ob­jekt "kom­plett ein­ge­rich­tet" zur Ver­mie­tung als Feri­en­woh­nung hat über­las­sen müs­sen (Nr. 1 des Ver­tra­ges).

Die Klä­ge­rin hat auch nicht hin­rei­chend dar­ge­legt, dass die Radio- und Fern­seh­ge­rä­te in den betref­fen­den Woh­nun­gen nicht zu der jeweils zu über­las­sen­den "kom­plet­ten" Woh­nungs­ein­rich­tung gehört haben. Nach dem Ver­mie­tungs- und Ver­mitt­lungs­ver­trag (Nr. 1) sind inso­fern der ein­heit­li­che Stan­dard der Klä­ge­rin und die Ein­rich­tungs­be­schrei­bung nach dem "Ein­rich­tungs­ver­trag" maß­geb­lich. Einen "Ein­rich­tungs­ver­trag", aus dem sich ergibt, dass Radio- und Fern­seh­ge­rä­te nicht zum Ein­rich­tungs­um­fang gehö­ren, hat die Klä­ge­rin nicht vor­ge­legt. Die von ihr ein­ge­reich­ten Ein­rich­tungs­lis­ten spre­chen dafür, dass auch Radio- und Fern­seh­ge­rä­te zu der der Klä­ge­rin zu über­las­sen gewe­se­nen und tat­säch­lich über­las­se­nen Woh­nungs­ein­rich­tung gehört haben, da danach auch ein "TV-HiFiSchrank" zum Aus­stat­tungs­stan­dard des Wohn­raums gehö­ren soll­te.

Schließ­lich wird die Fest­stel­lung des Ver­wal­tungs­ge­richts, dass die Klä­ge­rin die Rund­funk­ge­rä­te zum Emp­fang bereit­ge­hal­ten hat, weil sie die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt über die­se hat­te und recht­lich ver­bind­li­che Benut­zungs­re­ge­lun­gen tref­fen konn­te, ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin kei­nes­wegs dadurch in Fra­ge gestellt, dass die Klä­ge­rin "nur" 20 % der Erlö­se aus der Ver­mie­tung der Feri­en­woh­nun­gen als "Pro­vi­si­on" erhält.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat in Über­ein­stim­mung mit der in den Grün­den der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung zutref­fend wie­der gege­be­nen Recht­spre­chung des Senats auch zu Recht fest­ge­stellt, dass die Klä­ge­rin sich hier nicht auf eine Ver­jäh­rung der Gebüh­ren­for­de­rung des Beklag­ten beru­fen kann, da dies eine unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung dar­stellt und es inso­fern nicht dar­auf ankommt, ob das objek­tiv pflicht­wid­ri­ge Unter­las­sen der Klä­ge­rin, die Rund­funk­ge­rä­te bei der Beklag­ten anzu­mel­den, auf einem Ver­schul­den der Klä­ge­rin beruht. Es ist daher ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin nicht erheb­lich, dass auch der Beklag­te zunächst davon aus­ge­gan­gen ist, dass die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gebüh­ren­pflich­tig sei­en.

Die Beru­fung kann auch nicht wegen beson­de­rer tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Schwie­rig­kei­ten der Rechts­sa­che nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuge­las­sen wer­den, da die Klä­ge­rin über­durch­schnitt­li­che Schwie­rig­kei­ten der Rechts­sa­che nicht dar­ge­legt hat und sol­che auch nicht ersicht­lich sind. Soweit die Klä­ge­rin anführt, dass ober­ge­richt­lich nicht geklärt sei, "ob tat­säch­lich der allei­ni­ge Aus­schluss eines Eigen­tü­mers vom Eigen­nutz (Übernachtung/​Urlaub) zwangs­läu­fig dazu führt, dass die­ser kei­ne Rund­funk­ge­rä­te bereit hält", ist die­se Fra­ge hier nach dem oben Gesag­ten nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich. Im Übri­gen sind die im Zusam­men­hang mit der Ver­mitt­lung von Feri­en­woh­nun­gen auf­tre­ten­den rund­funk­ge­büh­ren­recht­li­chen Fra­gen in der Recht­spre­chung des Nie­der­säch­si­chen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts geklärt 3. Auch unter die­sem Gesichts­punkt erge­ben sich daher kei­ne beson­de­ren recht­li­chen Schwie­rig­kei­ten der Rechts­sa­che.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 6 Janu­ar 2012 – 4 LA 213/​10

  1. Nds. OVG, Beschluss vom 24.06.2010 – 4 LB 118/​10[]
  2. vgl. hier­zu Nie­ders. OVG, Beschluss vom 24.06.2010 – 4 LB 118/​10, m.w.N.[]
  3. sie­he hier­zu Nie­ders. OVG, Beschluss von 24.06.2010 – 4 LB 118/​10[]