Rund­funk­ge­büh­ren für Händ­ler

Ein Händ­ler, der bei Son­der­ak­tio­nen ohne Prü­fung oder Vor­prü­fung original?verpackte Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te zum Kauf anbie­tet, ist nicht rund­funk­ge­büh­ren­pflich­tig.

Rund­funk­ge­büh­ren für Händ­ler

Das Ent­ste­hen der Rund­funk­ge­bühr set­ze, so das OVG Rhein­land-Pfalz, vor­aus, dass ein Rund­funk­teil­neh­mer ein Rund­funk­emp­fangs­ge­rät zum Emp­fang bereit­hal­te, denn die Rund­funk­ge­bühr sei schließ­lich kei­ne blo­ße "Gerä­te­be­sitz­ab­ga­be"“. Mit ande­ren Wor­ten: der Händ­ler darf die Gerä­te nicht aus­pa­cken und prä­sen­tie­ren, son­dern muss sie "aus dem Kar­ton" ver­kau­fen. Dann bedie­ne er sich zur Ver­kaufs­för­de­rung gera­de nicht des Medi­ums Rund­funk, son­dern ver­kau­fe die Gerä­te im Hin­blick auf die Preis­kal­ku­la­ti­on ohne jeg­li­chen Ser­vice, d.h. ohne Bera­tung, Prü­fung oder Vor­füh­rung. Der blo­ße Waren­um­schlag löse die Gebüh­ren­pflicht nicht aus.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 10.08.2005 – 12 A 10203/​05.OVG