Rund­funk­ge­büh­ren für Ver­brau­cher­märk­te

Nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Frank­furt/​Main unter­lie­gen Ver­brau­cher­märk­te, die TV-Gerä­te (etwa im Rah­men einer Son­der­ak­ti­on) ver­kau­fen, der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht. Das Gericht ist der Ansicht, dass auch die­se Ver­brau­cher­märk­te Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te im Sin­ne des Rund­funk­ge­büh­ren­rechts zum Emp­fang bereit hal­ten und daher zah­lungs­pflich­tig sind. Nach der gesetz­li­chen Defi­ni­ti­on im Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­trag kom­me es, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt, aus­schließ­lich dar­auf an, dass das ent­spre­chen­de Gerät objek­tiv tech­nisch ohne wei­te­res für den Emp­fang benutzt wer­den kön­ne. Dies löse die Zah­lungs­pflicht aus. Zah­lungs­pflich­tig sei nach dem Geset­zes­wort­laut der Rund­funk­teil­neh­mer. Dies sei der­je­ni­ge, der dar­über ent­schei­den kön­ne – im Sin­ne von "dür­fen" -, ob und wie das Gerät genutzt wer­den sol­le. Auch juris­ti­sche Per­so­nen, wie die Klä­ge­rin, könn­ten unstrei­tig Rund­funk­teil­neh­mer sein. Maß­geb­lich für die Ent­schei­dung im Ein­zel­fall ist nach Auf­fas­sung des Gerichts, wer die recht­lich gesi­cher­te Ver­fü­gungs­macht über das Emp­fangs­ge­rät besitzt, wer also die Mög­lich­keit hat, das Gerät zu nut­zen oder eine ver­bind­li­che Nut­zungs­re­ge­lung zu tref­fen.

Rund­funk­ge­büh­ren für Ver­brau­cher­märk­te

Damit setzt sich der föde­ra­le "Fli­cken­tep­pich" in der Recht­spre­chung zur Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht für Händ­ler, die die Fern­seh- oder Radio­ge­rä­te nicht auf­stel­len, son­dern "aus dem Kar­ton" ver­kau­fen, fort. Denn für das Gebiet von Rhein­land-Pfalz hat das rhein­land-pfäl­zi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt erst vor kur­zem ent­schie­den, dass eine sol­che Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht nicht besteht. Dage­gen hat in Baden-Würt­tem­berg der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mann­heim die Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht, wie jetzt auch das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt, bejaht.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frankfurt/​Main, Urteil vom 25.08.2005 – 10 E 4208/​04