Sach­ver­stän­di­gen­ab­leh­nung

Ist einer Par­tei im Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren vor der Bestel­lung des gericht­li-chen Sach­ver­stän­di­gen Gele­gen­heit gege­ben wor­den, zur fach­li­chen und per-sön­li­chen Eig­nung einer von der Gegen­par­tei vor­ge­schla­ge­nen Per­son Stel­lung zu neh­men, und ver­fügt sie über kei­ner­lei Infor­ma­tio­nen zur Per­son des Sach-ver­stän­di­gen, han­delt sie schuld­haft, wenn sie, ohne zumin­dest ein­fa­che und ohne wei­te­res mög­li­che Erkun­di­gun­gen ein­ge­holt zu haben, die Erklä­rung ab-gibt, gegen die als Sach­ver­stän­di­gen vor­ge­schla­ge­ne Per­son bestün­den kei­ne Ein­wän­de.

Sach­ver­stän­di­gen­ab­leh­nung

Die Ableh­nung eines Sach­ver­stän­di­gen ist nach Ver­kün­dung oder Zustel­lung des Beschlus­ses über sei­ne Bestel­lung nur zuläs­sig, wenn der Antrag­stel­ler glaub­haft macht, dass er ohne sein Ver­schul­den ver­hin­dert war, den Ableh­nungs­grund frü­her gel­tend zu machen (§ 406 Abs. 2 ZPO).

Für die Par­tei­en besteht im All­ge­mei­nen kei­ne Ver­pflich­tung, Erkun­di­gun­gen dar­über anzu­stel­len, ob ein Ableh­nungs­grund in Betracht kommt. Jedoch kann im Ein­zel­fall Abwei­chen­des gel­ten, denn kon­kre­ten Anhalts­punk­ten für das Vor­lie­gen eines Ableh­nungs­grun­des muss die Par­tei auf­grund ihrer Pro­zess­för­de­rungs­pflicht nach­ge­hen. Zumut­ba­re Nach­for­schun­gen muss die Par­tei auch dann anstel­len, wenn ihr bekannt ist, dass die Gewin­nung des Sach­ver­stän­di­gen wegen der Beson­der­hei­ten des Falls außer­ge­wöhn­li­che Schwie­rig­kei­ten berei­tet 1. Ent­spre­chen­des gilt, wenn die Par­tei im Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren die ihr vom Gericht ein­ge­räum­te Gele­gen­heit wahr­nimmt, zu Sach­ver­stän­di­gen­vor­schlä­gen der Gegen­sei­te Stel­lung zu neh­men.

Die Fin­dung eines geeig­ne­ten Sach­ver­stän­di­gen ist in Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren nicht nur des­we­gen regel­mä­ßig schwie­rig, weil die wün­schens­wer­te Qua­li­fi­ka­ti­on des Sach­ver­stän­di­gen eng mit der gege­be­nen­falls nicht ein­fach zu beant­wor­ten­den und zwi­schen den Par­tei­en strei­ti­gen Fra­ge zusam­men­hängt, über wel­che Aus­bil­dung und Erfah­rung der Fach­mann ver­fügt, der im Prio­ri­täts­zeit­punkt mit der Lösung des dem Streit­pa­tent zugrun­de lie­gen­den tech­ni­schen Pro­blems beauf­tragt wor­den wäre. Es kommt viel­mehr hin­zu, dass in vie­len Fäl­len not­wen­di­ger­wei­se mehr oder weni­ger enge fach­li­che und beruf­li­che Bezie­hun­gen zwi­schen den als Sach­ver­stän­di­ge in Betracht kom­men­den Wis­sen­schaft­lern, die auf dem betref­fen­den Gebiet for­schen und leh­ren, und den­je­ni­gen am Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren betei­lig­ten Unter­neh­men bestehen, die auf die­sem Gebiet tätig sind und sich ihrer­seits mit For­schung und Ent­wick­lung befas­sen. Für die Par­tei­en erkenn­ba­res Ziel ihrer Ein­bin­dung in die Sach­ver­stän­di­gen­su­che ist es daher, ihre Fach- und Sach­kun­de nicht nur hin­sicht­lich der Qua­li­fi­ka­ti­ons­an­for­de­run­gen, son­dern auch hin­sicht­lich etwai­ger Beden­ken zu nut­zen, die gegen die Bestel­lung eines Sach­ver­stän­di­gen wegen eines zu star­ken Nähe­ver­hält­nis­ses des Vor­ge­schla­ge­nen zu einer Pro­zess­par­tei oder einem am Ver­fah­rens­aus­gang inter­es­sier­ten Wett­be­wer­ber bestehen könn­ten. Dies ermög­licht es dem Gericht, Beden­ken schon im Vor­feld der Beauf­tra­gung Rech­nung zu tra­gen und nicht erst – wie hier – nach der Erstel­lung des schrift­li­chen Gut­ach­tens mit der Fol­ge eines beträcht­li­chen Zeit­ver­lusts bei einer erfolg­rei­chen Ableh­nung.

Im Streit­fall kann dahin­ste­hen, ob sich hier­aus eine Oblie­gen­heit der Par­tei­en ergibt, zur Qua­li­fi­ka­ti­on und Unab­hän­gig­keit der von den jewei­li­gen Pro­zess­geg­nern vor­ge­schla­ge­nen Sach­ver­stän­di­gen Nach­for­schun­gen anzu­stel­len, um dies­be­züg­lich gege­be­nen­falls Ein­wen­dun­gen erhe­ben zu kön­nen. Denn jeden­falls han­delt eine Par­tei, die über kei­ner­lei Infor­ma­tio­nen zur Per­son des vor­ge­schla­ge­nen Sach­ver­stän­di­gen ver­fügt, schuld­haft im Sin­ne von § 406 Abs. 2 ZPO, wenn sie, ohne zumin­dest ein­fa­che und ohne wei­te­res mög­li­che Erkun­di­gun­gen wie etwa durch eine Inter­net­re­cher­che ein­ge­holt zu haben, die Erklä­rung abgibt, gegen die als Sach­ver­stän­di­gen vor­ge­schla­ge­ne Per­son bestün­den kei­ne Ein­wän­de.

Die Beklag­te macht dies­be­züg­lich ledig­lich gel­tend, ihr als einem in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka ansäs­si­gen Unter­neh­men sei der Sach­ver­stän­di­ge nicht bekannt gewe­sen, so dass sie kei­ne Ver­an­las­sung gehabt habe, an sei­ner Unbe­fan­gen­heit zu zwei­feln. Damit ist nach Sinn und Zweck der Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs zu den wech­sel­sei­tig vor­ge­schla­ge­nen Sach­ver­stän­di­gen feh­len­des Ver­schul­den an der ver­spä­te­ten Gel­tend­ma­chung des Ableh­nungs­grun­des schon nicht dar­ge­legt. Auch wenn die Beklag­te erwar­ten durf­te, dass die Klä­ge­rin­nen und ihre Streit­hel­fe­rin Ver­bin­dun­gen zu den vor­ge­schla­ge­nen Per­so­nen offen­le­gen wür­den, hat­te sie ange­sichts der ihr vom Bun­des­ge­richts­hof ein­ge­räum­ten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me den­noch Ver­an­las­sung, über Per­so­nen, die ihr nicht bekannt waren, Infor­ma­tio­nen ein­zu­ho­len, die ihr ohne wei­te­res zugäng­lich waren. Um sol­che Infor­ma­tio­nen han­delt es sich nach ihrem eige­nen Vor­brin­gen bei den hier in Rede ste­hen­den Umstän­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. April 2012 – X ZR 67/​09

  1. BGH, Beschluss vom 23.09.2008 X ZR 135/​04, GRUR 2009, 92 = NJW 2009, 84Sach­ver­stän­di­gen­ab­leh­nung III[]