Säum­nis­zu­schlä­ge beim Rechts­an­walts­ver­sor­gungs­werk RLP

Das Ver­sor­gungs­werk der rhein­land-pfäl­zi­schen Rechts­an­walts­kam­mern darf wegen rück­stän­di­ger Mit­glieds­bei­trä­ge Säum­nis­zu­schlä­ge fest­set­zen, und zwar auch rück­wir­kend. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz die Kla­ge eines Rechts­an­walts abge­wie­sen, der sich dage­gen wen­det, Säum­nis­zu­schlä­ge zum Ver­sor­gungs­werk zah­len zu müs­sen.

Säum­nis­zu­schlä­ge beim Rechts­an­walts­ver­sor­gungs­werk RLP

Pflicht­bei­trä­ge zum Ver­sor­gungs­werk hat der Klä­ger zumin­dest seit dem Jahr 2001 nicht gezahlt. Eine Sat­zungs­re­ge­lung des Ver­sor­gungs­werks aus dem Jahr 2005 sah zunächst vor, dass es auf rück­stän­di­ge Bei­trä­ge einen ein­ma­li­gen Säum­nis­zu­schlag und Ver­zugs­zin­sen fest­set­zen dür­fe. Nach­dem das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz im Jahr 2008 die­se Sat­zungs­be­stim­mung man­gels gesetz­li­cher Grund­la­ge für die Erhe­bung von Ver­zugs­zin­sen für unwirk­sam gehal­ten hat­te, setz­te das Ver­sor­gungs­werk eine geän­der­te Rege­lung rück­wir­kend zum 1. Janu­ar 2004 in Kraft. Die­se geän­der­te Sat­zung sieht im Fall rück­stän­di­ger Bei­trä­ge kei­ne Ver­zugs­zin­sen mehr vor, dafür aber monat­li­che Säum­nis­zu­schlä­ge. Auf die­ser Grund­la­ge setz­te das Ver­sor­gungs­werk gegen den Klä­ger Säum­nis­zu­schlä­ge in Höhe von zuletzt 1.813,17 € fest. Hier­ge­gen leg­te der Klä­ger erfolg­los Wider­spruch ein und erhob sodann Kla­ge zum Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz. Er ist der Ansicht, dass Säum­nis­zu­schlä­ge aus Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes nicht mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit fest­ge­setzt wer­den dürf­ten und beruft sich dafür auf das ver­fas­sungs­recht­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz hat die Kla­ge jedoch abge­wie­sen, die Rück­wir­kung der Sat­zung sei ver­fas­sungs­ge­mäß. Ein Ver­trau­en des Klä­gers dar­auf, dass die Neu­re­ge­lung nicht auch für die Ver­gan­gen­heit wir­ken dürf­te, sei nicht schutz­wür­dig. Er habe als Rechts­an­walt damit rech­nen müs­sen, dass das Ver­sor­gungs­werk die vor­ma­li­ge ungül­ti­ge Sat­zungs­re­ge­lung durch eine neue Bestim­mung ersetzt und dabei den Aus­fall der Ver­zugs­zin­sen durch Säum­nis­zu­schlä­ge kom­pen­siert, also auf die­se Beträ­ge nicht ver­zich­tet.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 17. Mai 2010 – 3 K 1016/​09.KO