Sank­ti­ons­be­mess­umg bei berufs­recht­li­chen Ver­stö­ßen von Ärz­ten

Nach § 26 Abs. 3 des ham­bur­gi­schen HeilBG ist im berufs­ge­richt­li­chen Rechts­mit­tel­ver­fah­ren (wei­ter­hin) eine Beschrän­kung der Beru­fung auf das Straf­maß zuläs­sig. Die Höhe der für einen berufs­recht­li­chen Ver­stoß fest­ge­setz­ten Geld­bu­ße hat neben der Schwe­re des Berufs­ver­ge­hens auch die wirt­schaft­li­chen Umstän­de des Berufs­an­ge­hö­ri­gen zu berück­sich­ti­gen.

Sank­ti­ons­be­mess­umg bei berufs­recht­li­chen Ver­stö­ßen von Ärz­ten

Beru­fungs­be­schrän­kung auf das Straf­maß

Die Beschrän­kung der Beru­fung auf das Straf­maß steht ihrer Zuläs­sig­keit nicht ent­ge­gen. Zwar ent­spricht es der Recht­spre­chung zum aktu­el­len ham­bur­gi­schen Dis­zi­pli­nar­recht [1], auf des­sen Rege­lun­gen § 13 HeilBG ver­weist, soweit das Gesetz kei­ne eige­nen Rege­lun­gen ent­hält, dass das Rechts­mit­tel der Beru­fung nicht auf die Rechts­fol­gen eines fest­ge­stell­ten dis­zi­pli­nar­recht­li­chen Ver­sto­ßes beschränkt wer­den kann. Maß­geb­lich hier­für ist, dass das ham­bur­gi­sche Dis­zi­pli­nar­ge­setz eine sol­che Beschrän­kung nicht mehr vor­sieht und die für das dis­zi­pli­nar­ge­richt­li­che Ver­fah­ren seit 2004 maß­geb­li­che Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung eine sol­che Mög­lich­keit eben­falls nicht kennt, son­dern eine Beschrän­kung des Rechts­mit­tels im Ver­wal­tungs­pro­zess nur auf selb­stän­di­ge Tei­le des Streit­ge­gen­stands, also im Fal­le einer objek­ti­ven Kla­ge­häu­fung zuläs­sig ist.

§ 26 Abs. 3 HeilBG trifft inso­weit jedoch (wei­ter­hin) eine der ver­wal­tungs­pro­zess­recht­li­chen Rege­lung vor­ge­hen­de spe­zi­el­le­re Rege­lung für das Ver­fah­ren in der ham­bur­gi­schen Heil­be­rufs­ge­richts­bar­keit. Denn im Rah­men der Anpas­sung des HeilBG durch das 4. Ände­rungs­ge­setz zur Ände­rung des Geset­zes über die Berufs­ge­richts­bar­keit der Heil­be­ru­fe vom 01.09.2005 [2] an die Ver­än­de­rung der ver­fah­rens­recht­li­chen Struk­tu­ren des Dis­zi­pli­nar­rechts, mit der auch ein Über­gang von der ergän­zen­den Anwen­dung der Straf­pro­zess­ord­nung zur Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung ver­bun­den war [3], hat der ham­bur­gi­sche Gesetz­ge­ber von einer Ände­rung des § 26 HeilBG abge­se­hen. Nach § 74 Abs. 2 HmbDO a.F. und § 318 StPO war bzw. ist u.a. auch eine Beschrän­kung der Beru­fung auf das Straf­maß zuläs­sig [4]. Hier­an knüpf­te § 26 HeilBG stets an [5], indem nach § 26 Abs. 3 Satz 2 HeilBG in der Begrün­dung der Beru­fung anzu­ge­ben ist, „inwie­weit das Urteil ange­foch­ten wird, wel­che Ände­run­gen bean­tragt und wie die­se Anträ­ge begrün­det wer­den“. Zusätz­lich ist in Absatz 4 der Vor­schrift fest­ge­legt, dass eine Beschrän­kung der Beru­fung auf die Kos­ten­ent­schei­dung aus­ge­schlos­sen ist. Ange­sichts die­ser deut­li­chen For­mu­lie­rung des Absat­zes 3 der Vor­schrift und ihres Absat­zes 4 kann in der Wen­dung „inwie­weit das Urteil ange­foch­ten wird“ nicht ledig­lich Sta­tu­ie­rung einer Pflicht zur inhalt­li­chen Begrün­dung der Beru­fung ange­se­hen wer­den. Hier­zu ver­hal­ten sich geson­dert der letz­te Satz­teil des Sat­zes 2 zur recht­li­chen Begrün­dung und Absatz 3 Satz 3 der Vor­schrift zur Anga­be der maß­geb­li­chen Tat­sa­chen und Beweis­mit­tel in der Beru­fungs­be­grün­dung. Viel­mehr kommt dar­in zum Aus­druck, dass der Gesetz­ge­ber (auch) im HeilBG eine Mög­lich­keit zur Beschrän­kung der Beru­fung auf ein­zel­ne Tei­le des berufs­ge­richt­li­chen Urteils, dar­un­ter auf das Straf­maß vor­ge­se­hen hat. Ange­sichts der fort­be­stehen­den dif­fe­ren­zier­ten Rege­lung des § 26 HeilBG und feh­len­der sons­ti­ger kon­kre­ter Anhalts­punk­te im Ände­rungs­ge­setz von 2005 fehlt auch jeder Ansatz für die Annah­me, allein mit der sub­si­diä­ren Ver­wei­sung auf das Dis­zi­pli­nar­recht in § 13 HeilBG habe der Lan­des­ge­setz­ge­ber (still­schwei­gend) auch den Gel­tungs­rah­men des § 26 Abs. 3 HeilBG modi­fi­zie­ren und an die VwGO anpas­sen wol­len.

Bemes­sungs­er­wä­gun­gen für das Straf­maß

Nach § 3 Abs. 4 Satz 1 HeilBG kann eine Geld­bu­ße bis zum Betrag von 25.500 Euro ver­hängt wer­den, ohne dass das HeilBG wei­te­re Anhalts­punk­te für die mit der Beru­fung vom Beschul­dig­ten auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge ent­hält, ob und in wel­cher Wei­se die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Beschul­dig­ten neben der Schwe­re des Berufs­ver­ge­hens bei der Bemes­sung der Höhe der Buße zu berück­sich­ti­gen sind. § 3 Abs. 4 HeilBG ent­spricht inso­weit in sei­ner Struk­tur – eines blo­ßen Straf­rah­mens ohne wei­te­re Kon­kre­ti­sie­rung zur Bedeu­tung der Ver­feh­lung, der Schuld und der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit – wei­ter­hin im Prin­zip der Rege­lung des § 27 Abs. 2 Nr. 1 StGB zur Geld­stra­fe in der bis Ende 1974 gel­ten­den Fas­sung. Die­se Vor­schrift sah bis zu die­sem Zeit­punkt eben­falls kei­ne Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen der Schwe­re der Tat und der Berück­sich­ti­gung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se vor. Über die not­wen­di­ge Berück­sich­ti­gung bei­der Ele­men­te bei der Fest­le­gung der Höhe einer Geld­stra­fe bestand jedoch auch für die­se Fas­sung der Vor­schrift Einig­keit [6]. Die seit 1975 im Straf­recht gel­ten­de aus­drück­li­che Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen der Berück­sich­ti­gung der Schwe­re einer Tat in der Anzahl der Tages­sät­ze und der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Ange­klag­ten bei der Bemes­sung ihrer Höhe, hat die­ses Zusam­men­spiel nur deut­li­cher gemacht [7].

Auch die Höhe der mög­li­chen Geld­bu­ße nach § 3 Abs. 4 HeilBG ent­sprach im Jah­re 1965 bei der Schaf­fung des HeilBG mit damals 10.000 DM [8], jener der im Regel­fall höchst­zu­läs­si­gen Geld­stra­fe nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 StGB a.F. Durch das Ände­rungs­ge­setz zur Ände­rung des Geset­zes über die Berufs­ge­richts­bar­keit der Heil­be­ru­fe vom 01.12 1987 [9] wur­de die­ser Betrag 1987 auf 50.000 DM erhöht und im Rah­men der Euro-Ein­füh­rung wert­gleich auf 25.500 Euro umge­stellt [10]. Mit die­ser Rege­lung zur Höhe der Geld­bu­ße bleibt die zuläs­si­ge Buße inzwi­schen deut­lich hin­ter den ver­gleich­ba­ren Heil­be­rufs­ge­richts­ge­set­zen in den meis­ten ande­ren Bun­des­län­dern, ins­be­son­de­re aber auch hin­ter der zuläs­si­gen Höhe einer Geld­stra­fe im Straf­recht deut­lich zurück. Aller­dings wäre es ver­fehlt, eine Geld­bu­ße nach dem HeilBG mit der Ver­hän­gung einer Geld­stra­fe nach dem Straf­ge­setz­buch gleich­zu­set­zen. Die Geld­bu­ße wegen eines Ver­sto­ßes gegen die Berufs­pflich­ten hat dis­zi­pli­na­ri­schen Cha­rak­ter. Gleich­zei­tig nimmt § 3 HeilBG aller­dings seit jeher nicht die gesetz­ge­be­ri­sche Wer­tung zu den Vor­schrif­ten über die Ver­hän­gung einer Geld­bu­ße nach den Rege­lun­gen des ham­bur­gi­schen Dis­zi­pli­nar­rechts auf. Nach § 5 HmbDG darf die Höhe einer Geld­bu­ße einen Monats­be­trag der Dienst­be­zü­ge des jewei­li­gen Beam­ten nicht über­stei­gen. Vor dem Hin­ter­grund der Rege­lungs­ge­schich­te des § 3 HeilBG ist des­halb trotz des Ver­wei­ses in § 13 HeilBG davon aus­zu­ge­hen, dass der Gesetz­ge­ber des Heil­be­rufs­ge­set­zes die Höhe der Geld­bu­ße nicht auf dem Betrag der durch­schnitt­li­chen Monats­ein­künf­te eines Beschul­dig­ten beschränkt hat. Gänz­lich außer Acht darf dies jedoch nicht blei­ben. Denn sowohl das Dis­zi­pli­nar­recht wie das Straf­recht gehen davon aus, dass die wirt­schaft­li­chen Umstän­de des Straf­be­trof­fe­nen (bereits) bei der Bemes­sung der Höhe der Leis­tungs­pflicht Berück­sich­ti­gung fin­den müs­sen. Im Dis­zi­pli­nar­recht kommt dies sowohl in der Anknüp­fung an die jewei­li­ge kon­kre­te Besol­dungs­hö­he (§ 5 Satz 1 HmbDG) als auch aus­drück­lich in § 3 Abs. 5 Satz 2 HmbDG zum Aus­druck. Die Höchst­gren­ze der Geld­bu­ße in § 3 Abs. 4 Satz 1 HeilBG ist des­halb sowohl in Bezug zu set­zen zur mög­li­chen Schwe­re zu ahn­den­der Berufs­ver­ge­hen als auch zu dem Umstand, dass die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se des Beschul­dig­ten in einer Wei­se zu berück­sich­ti­gen sind, die wirt­schaft­lich durch­schnitt­lich bis gut gestell­te Berufs­an­ge­hö­ri­ge bei einer Ver­feh­lung wegen der Höhen­be­gren­zung der Geld­bu­ße nicht typi­scher­wei­se bevor­teilt.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ses Rah­mens hat das Berufs­ge­richt die Geld­bu­ße zu hoch bemes­sen, weil es jeden­falls von objek­tiv unzu­tref­fen­den Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen des Beschul­dig­ten aus­ge­gan­gen ist.

Denn der Beschul­dig­te hat im Beru­fungs­ver­fah­ren zur Über­zeu­gung des Beru­fungs­ge­richts dar­ge­legt, dass sein Ein­kom­men wesent­lich nied­ri­ger ist als dies erst­in­stanz­lich zu Grun­de gelegt wor­den ist. Das Berufs­ge­richt, das nähe­re Aus­füh­run­gen zur Ange­mes­sen­heit der Höhe der Geld­bu­ße im Urteil nicht getrof­fen hat, ist jeden­falls aus­weis­lich des Tat­be­stands des Urteils von einem Ein­kom­men des Beschul­dig­ten aus der betrie­be­nen Pri­vat­pra­xis in Höhe von 25.000 Euro im Jahr aus­ge­gan­gen. Dem­ge­gen­über hat der Beschul­dig­te im Beru­fungs­ver­fah­ren dar­ge­tan, dass es sich inso­weit in etwa um den jähr­li­chen Brut­to­er­trag sei­ner Pra­xis han­delt, und sei­nen Steu­er­be­scheid für 2012 vor­ge­legt, aus dem sich ergibt, dass nach Abzug der lau­fen­den Pra­xis­kos­ten und unter Berück­sich­ti­gung pri­va­ter Nut­zun­gen inso­weit nur ein Gewinn von knapp 3.000 Euro erzielt wor­den ist. Unter Ein­be­zie­hung sei­ner Alters­ren­te und ergän­zen­der Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen ver­fügt der Beschul­dig­te nach den vor­ge­leg­ten Unter­la­gen, die in ihrer Kon­kre­ti­sie­rung deut­lich über in ent­spre­chen­den Ver­fah­ren viel­fach der Buß­be­mes­sung zugrun­de geleg­te Anga­ben der Betrof­fe­nen hin­aus­ge­hen, über monat­li­che Net­to­ein­künf­te in Höhe von ledig­lich ca. 935 € (691, – € Ren­ten- und Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen sowie durch­schnitt­lich ca. 245, – € aus der ärzt­li­chen Tätig­keit im Jahr 2012) und nicht von ca. 2.000 €, wie das Berufs­ge­richt sei­ner Buß­geld­be­mes­sung zugrun­de gelegt zu haben scheint.

Im Hin­blick auf die detail­liert auf­ge­führ­ten Ein­nah­men- und Aus­ga­ben­po­si­tio­nen der Über­schuss­rech­nung für die Pra­xis und den vor­ge­leg­ten Steu­er­be­scheid für 2012 hat der Berufs­ge­richts­hof kei­ne begründ­ba­ren Zwei­fel an der Rich­tig­keit der Anga­ben des Beschul­dig­ten zu sei­nen Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen. Ins­be­son­de­re kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Beschul­dig­te in sei­ner Pra­xis tat­säch­lich höhe­re Ein­künf­te erwirt­schaf­tet als er gegen­über den Steu­er­be­hör­den ange­ge­ben hat. Sol­ches wür­de dem Beschul­dig­ten in unzu­läs­si­ger Wei­se ein straf­recht­lich rele­van­tes und mög­li­cher­wei­se zusätz­lich berufs­recht­lich feh­ler­haf­tes Ver­hal­ten unter­stel­len, für das kei­ne tat­säch­li­chen Anhalts­punk­te vor­lie­gen.

Auf der Basis des durch­schnitt­li­chen monat­li­chen Net­to­ein­kom­mens von ca. 935 € sieht das Gericht eine Geld­bu­ße von 2.550 € als der Schwe­re des zu berück­sich­ti­gen­den Berufs­ver­ge­hens und der wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on des Beschul­dig­ten noch ange­mes­se­ne dis­zi­pli­na­ri­sche Sank­ti­on an. Hier­bei berück­sich­tigt er, dass das Berufs­ge­richt rechts­kräf­tig fest­ge­stellt hat, dass der Beschul­dig­te ein schwe­res Berufs­ver­ge­hen began­gen hat. Unter ergän­zen­der Beach­tung der Bewer­tung des Gesetz­ge­bers des Heil­be­rufs­ge­richts­ge­set­zes in § 20 HeilBG, wonach in Fäl­len gerin­ger Ver­feh­lun­gen ohne Eröff­nung des berufs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens vom Berufs­ge­richt für die Heil­be­ru­fe eine Geld­bu­ße von bis zu 2.550 Euro aus­ge­spro­chen wer­den kann, sieht der Berufs­ge­richts­hof im vor­lie­gen­den Fall ange­sichts der fest­ge­stell­ten Schwe­re der Ver­feh­lung die­se Höhe der Geld­bu­ße als unte­re Gren­zen der Buße an, um dem Gewicht der Ver­feh­lung Rech­nung zu tra­gen.

Unter Berück­sich­ti­gung der Prin­zi­pi­en zur Bemes­sung der Höhe der Tages­sät­ze der Geld­stra­fe anhand des erziel­ten Net­to­ein­kom­mens (vgl. § 40 Abs. 2 StGB) kommt hier zugleich eine höhe­re Geld­bu­ße nicht in Betracht. Dabei sind sind für das Net­to­ein­kom­men die Brut­to­ein­künf­te des Betrof­fe­nen um Steu­ern, Sozi­al­ab­ga­ben bzw. ver­gleich­ba­re pri­va­te Kran­ken- und Alters­ver­si­che­run­gen und Wer­bungs­kos­ten bzw. bei Selb­stän­di­gen um die Betriebsausgaben/​Betriebsverluste zu kür­zen [11]. Unter Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze ergibt sich für den Beschul­dig­ten ein durch­schnitt­li­ches monat­li­ches Net­to­ein­kom­men von ca. 935, – € (691, – Ren­ten- und Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen sowie durch­schnitt­lich ca. 245, – € aus der ärzt­li­chen Tätig­keit im Jahr 2012). Zugleich sind kei­ne Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich, dass der Beschul­dig­te über Ver­mö­gen oder Unter­halts­an­sprü­che gegen­über sei­ner Ehe­frau ver­fügt, die selbst Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen erhält. Danach ent­spricht vor­lie­gend bereits eine Geld­bu­ße in Höhe von 2.550 € für den Beschul­dig­ten nach straf­recht­li­chen Kate­go­rien 80 Tages­sät­zen.

Auch unter Berück­sich­ti­gung der fest­ge­stell­ten Schwe­re des Berufs­ver­ge­hens sieht sich der Berufs­ge­richts­hof des­halb gehin­dert, im Hin­blick auf die Bedeu­tung des Berufs­ver­ge­hens eine höhe­re Geld­bu­ße fest­zu­set­zen. Denn zum einen müss­te bereits die­se Bemes­sung der Schwe­re des Delikts im Hin­blick auf einen ent­spre­chen­den Ver­stoß eines Arz­tes mit einem durch­schnitt­li­chen Jah­res­net­to­kom­men von 100.000 € für die­sen zu einer Geld­bu­ße von ca. 22.000 € füh­ren und damit den Buß­geld­rah­men des § 3 Abs. 4 Satz 1 HeilBG weit­ge­hend aus­schöp­fen. Zum ande­ren gibt es berufs­recht­li­che Ver­feh­lun­gen, die inhalt­lich noch deut­lich schwe­rer wie­gen als der kon­kre­te gegen den Beschul­dig­ten erho­be­ne Vor­wurf und die auf die­se Wei­se nicht aus­rei­chend geahn­det wer­den könn­ten, wür­de die Schwe­re der Ver­feh­lung des Beschul­dig­ten in ande­rer Wei­se in den den Berufs­ge­rich­ten zur Ver­fü­gung ste­hen­den Buß­geld­rah­men ein­ge­ord­net.

Ent­ge­gen der mög­li­cher­wei­se beim Berufs­ge­richt bestehen­den Auf­fas­sung kann der unter­schied­li­chen wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit von Beschul­dig­ten nicht vor­nehm­lich durch die Bewil­li­gung von Raten­zah­lungs­mög­lich­kei­ten für die Geld­bu­ße Rech­nung getra­gen wer­den. Denn die Bewil­li­gung einer raten­wei­sen Beglei­chung besei­tigt nicht eine wirt­schaft­lich unter­schied­li­che Belas­tung der Buß­geld­be­las­te­ten trotz einer gleich­wer­ti­gen berufs­recht­li­chen Ver­feh­lung, son­dern trägt nur der aktu­el­len Zah­lungs­fä­hig­keit des Beschul­dig­ten Rech­nung und ver­mei­det ggfs. ein auf­wen­di­ges Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren, in dem wegen der bestehen­den Voll­stre­ckungs-/Pfän­dungs­gren­zen eine Bei­trei­bung der Geld­bu­ße nur im Wege einer raten­wei­se Ent­rich­tung mög­lich wäre. Eine sofor­ti­ge voll­stän­di­ge Zah­lung ist auch im Straf­recht unzu­mut­bar (vgl. § 42 StGB), wenn die lau­fen­den Ein­künf­te oder liqui­den Rück­la­gen des Betrof­fe­nen nicht so groß sind, dass er eine Geld­stra­fe auf ein­mal auf­brin­gen kann, ohne wirt­schaft­lich in Bedräng­nis zu gera­ten [12].

So liegt es hier. Denn das lau­fen­de monat­li­che Ein­kom­men des Beschul­dig­ten lässt auch eine Beglei­chung der ver­min­der­ten Geld­bu­ße ohne Raten­zah­lung nicht zu. Die fest­ge­setz­te Rate von 150, – € im Monat führt für den Beschul­dig­ten nach sei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen zu einer so deut­li­chen Belas­tung, dass die­se nicht über­schrit­ten wer­den kann. Denn das durch­schnitt­li­che Ein­kom­men auf der Basis des Jah­res 2012 sinkt auf die­se Wei­se bereits unter das Niveau der sozi­al­hil­fe­recht­lich für ein beschei­de­nes Leben vom Gesetz­ge­ber als erfor­der­lich ange­se­he­nen Leis­tun­gen, was dem Berufs­ge­richts­hof nur des­halb ver­tret­bar erscheint, weil der Beschul­dig­te nach den vor­ge­leg­ten Unter­la­gen zur Über­zeu­gung des Gerichts für einen gewis­sen Zeit­raum in der Lage ist, die liqui­di­täts­wirk­sa­me Höhe der Betriebs­aus­ga­ben für sei­ne Arzt­pra­xis zu stre­cken oder zu ver­min­dern, etwa im Hin­blick auf die Kos­ten für die beruf­li­che Nut­zung eines PKW.

Aus die­sem Grun­de ist die Beru­fung des Beschul­dig­ten erfolg­los, soweit er begehrt, die monat­li­chen Raten nicht höher als 100, – bzw. 120, – € fest­zu­set­zen.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 18. Juni 2014 – 6 Bf 292/​13.HBG

  1. OVG Ham­burg, Urteil vom 29.08.2008, 12 Bf 32/​08.F, HmbJVBl.2009, 17 ff. und juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 28.07.2011, BVerw­GE 140, 185 ff.[]
  2. HmbGVBl. S. 387[]
  3. vgl. Bür­ger­schafts-Drs. 18/​1884, S. 2[]
  4. vgl. dazu Schütz, Dis­zi­pli­nar­recht des Bun­des und der Län­der, 3. Aufl., §§ 79/​81 DO NW, Rn. 13, 17[]
  5. vgl. zur Heil­be­rufs­ge­richts­bar­keit in NRW, Wil­lems, Das Ver­fah­ren vor den Heil­be­rufs­ge­rich­ten, 2010, Rn. 578 ff.[]
  6. vgl. z.B. Schönke/​Schröder, StGB, Kom­men­tar, 15. Aufl.1970, § 13 Rn. 54, § 27b Rn. 6; Horn, Das Geld­stra­fen­sys­tem des neu­en All­ge­mei­nen Teils des StGB und die Raten­zah­lungs­be­wil­li­gung, NJW 1974, S. 625 ff.[]
  7. vgl. Horn, a.a.O., S. 625 f.[]
  8. vgl. Mit­tei­lung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts an die Bür­ger­schaft Nr. 81 v. 18.05.1965, S. 11[]
  9. HmbGVBl. S. 210[]
  10. Gesetz v. 18.07.2001, HmbGVBl. S. 251, 255[]
  11. vgl. Stree/​Kinzig in: Schönke/​Schröder, StGB, Kom­men­tar, 28. Aufl., 2010, § 40 Rn. 9 m.w.N.[]
  12. vgl. Stree/​Kinzig, a.a.O., § 42 Rn. 2 m.w.N.[]