Schadensersatz in „Dieselfällen“ – Deliktszinsen und Aufwendungsersatz

Mit dem Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall musste sich erneut der Bundesgerichtshof befassen. Diesmal ging es um Deliktszinsen und den Ersatz von Aufwendungen:

Schadensersatz in „Dieselfällen“ – Deliktszinsen und Aufwendungsersatz

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs scheidet ein Anspruch des (Gebrauchtwagen-)Käufers auf Deliktszinsen gemäß § 849 BGB aus Rechtsgründen aus, da der Autokäufer als Gegenleistung für die Kaufpreiszahlung ein in tatsächlicher Hinsicht voll nutzbares Fahrzeug erhielt1.

Entgegen der Ansicht des Brandenburgischen Oberlandesgerichts2 steht dem Autokäufer kein Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für Fahrzeuginspektionen, die Durchführung einer Hauptuntersuchung und den Erwerb einer Ersatzbatterie zu. Aufwendungen der hier fraglichen Art sind unter den im Streitfall gegebenen Umständen nicht ersatzfähig. Da der Autokäufer das Fahrzeug wie vorgesehen genutzt hat, handelt es sich insoweit nicht um vergebliche Aufwendungen3.

Bundesgerichtshof, Versä, umnisurteil vom 6. Juli 2021 – VI ZR 1146/20

  1. vgl. BGH, Urteile vom 30.07.2020 – VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322 Rn. 17 ff.; – VI ZR 397/19, NJW 2020, 2806 Rn.20 ff.[]
  2. OLG Brandenburg, Urteil vom 07.07.2020 – 6 U 109/18, BeckRS 2020, 17762[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020 – VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322 Rn. 24[]

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