Scha­dens­er­satz vom Kar­tell

Auf­grund einer Ent­schei­dung des Kar­tell­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs steht jetzt fest, dass eine auf Zah­lung von min­des­tens 114 Mio. € gerich­te­te Scha­dens­er­satz­kla­ge gegen sechs füh­ren­de deut­sche Zement­her­stel­ler zuläs­sig ist.

Scha­dens­er­satz vom Kar­tell

Die Klä­ge­rin ist ein bel­gi­sches Unter­neh­men, das sich dar­auf spe­zia­li­siert hat, kar­tell­recht­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che durch­zu­set­zen. Sie macht For­de­run­gen aus einem von ihr behaup­te­ten Kar­tell gel­tend. Bis zum Jah­re 2002 sol­len bei der Lie­fe­rung von Zement Prei­se abge­spro­chen wor­den sein. Das Bun­des­kar­tell­amt hat wegen die­ses Sach­ver­halts gegen sechs Zement­her­stel­ler hohe Buß­gel­der ver­hängt. Teil­wei­se sind noch Ein­spruchs­ver­fah­ren anhän­gig. Nun geht es um die zivil­recht­li­chen Fol­gen. Die Klä­ge­rin hat sich von ins­ge­samt 36 Unter­neh­men, die in der Zeit bis 2002 Zement ein­ge­kauft haben, Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen die Zement­her­stel­ler abtre­ten las­sen. Die Höhe der Ansprü­che soll sich aus der Dif­fe­renz zwi­schen den gezahl­ten Prei­sen und den hypo­the­ti­schen Prei­sen erge­ben, wie sie sich ohne die Kar­tell­ab­spra­che aus dem Wett­be­werb der Her­stel­ler erge­ben hät­ten. Die Kla­ge gegen die sechs Zement­her­stel­ler ist unbe­zif­fert. Min­des­tens wer­den jedoch rund 114 Mio. € gel­tend gemacht.

In dem mit gro­ßem Enga­ge­ment geführ­ten Rechts­streits – die Akten sind bereits auf über 4.500 Blatt ange­wach­sen, dane­ben sind 200 Akten­ord­ner mit Anla­gen und diver­se elek­tro­ni­sche Daten­trä­ger bei Gericht ein­ge­gan­gen – hat das Land­ge­richt Düs­sel­dorf zunächst durch Zwi­schen­ur­teil fest­ge­stellt, dass die Kla­ge zuläs­sig ist. Die dage­gen gerich­te­te Beru­fung der Beklag­ten hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf zurück­ge­wie­sen (sie­he Pres­se­mit­tei­lung des OLG Düs­sel­dorf vom 14. Mai 2008). Einer der Beklag­ten hat ver­sucht, mit­tels einer Beschwer­de beim Bun­des­ge­richts­hof die Zulas­sung der Revi­si­on zu errei­chen.

Das ist erfolg­los geblie­ben. Der Kar­tell­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat die Beschwer­de zurück­ge­wie­sen. Zur Begrün­dung hat er aus­ge­führt, dass bezüg­lich der Zuläs­sig­keit der Kla­ge kei­ne grund­sätz­li­chen Rechts­fra­gen zu klä­ren sei­en. Umfang und Kom­ple­xi­tät des sich aus der Bün­de­lung der Ansprü­che zahl­rei­cher Unter­neh­men erge­ben­den Pro­zess­stoffs könn­ten die Zuläs­sig­keit der Kla­ge nicht in Fra­ge stel­len. Der unbe­zif­fer­te Kla­ge­an­trag sei zuläs­sig, weil gel­tend gemacht wer­de, dass die Fest­stel­lung der Höhe des Scha­dens eine rich­ter­li­che Schät­zung erfor­de­re. Auch kom­me es nicht dar­auf an, ob die Kla­ge­be­grün­dung schlüs­sig sei. Das sei eine Fra­ge der Begründ­etheit und müs­se daher im wei­te­ren Ver­lauf des Rechts­streits geklärt wer­den. Eben­so wenig spie­le ein von den Beklag­ten gel­tend gemach­ter Ver­stoß gegen das Rechts­be­ra­tungs­ge­setz für die Zuläs­sig­keit der Kla­ge eine Rol­le.

Der Pro­zess wird nun vor dem Land­ge­richt Düs­sel­dorf fort­ge­setzt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. April 2009 – KZR 42/​08