Scha­dens­er­satz wegen Kurz­schluß beim Ver­brau­cher

Ein Strom­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men hat gegen einen Kun­den kei­nen Anspruch auf Scha­dens­er­satz aus § 2 Abs. 1 HPflG, wenn auf­grund einer Fehl­be­die­nung im Bereich der Schalt­an­la­ge des Kun­den eine extrem hohe Strom­men­ge aus dem Netz des Ver­sor­gers ange­for­dert und des­we­gen eine in des­sen Netz vor­han­de­ne Siche­rungs­ein­rich­tung aus­ge­löst wird und wie­der instand gesetzt wer­den muss.

Scha­dens­er­satz wegen Kurz­schluß beim Ver­brau­cher

Wir­kungs­haf­tung aus § 2 Abs. 1 Satz 1 HPflG

Ein Anspruch aus § 2 Abs. 1 Satz 1 HPflG besteht nicht. Nach die­ser Vor­schrift ist, wenn durch die Wir­kun­gen von Elek­tri­zi­tät, Gasen, Dämp­fen oder Flüs­sig­kei­ten, die von einer Strom­lei­tungs- oder Rohr­lei­tungs­an­la­ge oder einer Anla­ge zur Abga­be der bezeich­ne­ten Ener­gi­en oder Stof­fe aus­ge­hen, ein Mensch getö­tet, der Kör­per oder die Gesund­heit eines Men­schen ver­letzt oder eine Sache beschä­digt wird, der Inha­ber der Anla­ge ver­pflich­tet, den dar­aus ent­ste­hen­den Scha­den zu erset­zen (sog. Wir­kungs­haf­tung). Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen nicht vor.

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 HPflG müs­sen die Scha­den stif­ten­den Wir­kun­gen von der Anla­ge aus­ge­hen. Es muss ein Zusam­men­hang mit der Funk­ti­on der Anla­ge, näm­lich dem Trans­port oder der Abga­be der Elek­tri­zi­tät, bestan­den haben und dies muss die ent­schei­den­de Ursa­che für die Scha­dens­ent­ste­hung gewe­sen sein 1.

Die Haf­tung für Strom­lei­tungs­an­la­gen und Anla­gen zur Abga­be von Elek­tri­zi­tät wur­de durch Gesetz vom 15. August 1943 2 in § 1a RHG gere­gelt. Der Grund für die Ein­füh­rung ins­be­son­de­re der Gefähr­dungs­haf­tung wur­de in der beson­de­ren Gefähr­lich­keit die­ser Anla­gen für die Öffent­lich­keit und dar­in gese­hen, dass bei durch der­ar­ti­ge Anla­gen ver­ur­sach­ten Schä­den ein ange­mes­se­ner Scha­dens­aus­gleich auf der Grund­la­ge der Ver­schul­dens­haf­tung schon wegen der schwie­ri­gen Beweis­la­ge oft nicht mög­lich ist; ent­spre­chend die­sem ein­ge­schränk­ten Geset­zes­zweck soll­te durch die For­mu­lie­rung der Haf­tungs­tat­be­stän­de und der (in § 2 Abs. 3 HPflG über­nom­me­nen) Aus­nah­men erreicht wer­den, dass es im Ver­hält­nis zwi­schen den Ver­sor­gern und den Abneh­mern bei der ver­trag­li­chen oder delik­ti­schen Haf­tung ver­bleibt 3. An die­sem durch die Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers bestimm­ten Schutz­zweck der Haf­tungs­vor­schrift hat sich durch die Über­nah­me in § 2 HPflG 4 nichts geän­dert 5.

Es besteht kein Anlass, das Gesetz abwei­chend vom Wil­len des Gesetz­ge­bers aus­zu­le­gen. Für eine Gefähr­dungs­haf­tung besteht im Ver­hält­nis zwi­schen den Ver­sor­gungs­un­ter­neh­men und ihren Abneh­mern kein Bedürf­nis, weil die Haf­tung ver­trag­lich gere­gelt wer­den kann und, soweit eine sol­che Rege­lung fehlt, die gesetz­li­che Ver­trags- und Delikts­haf­tung eine aus­rei­chen­de Grund­la­ge für einen ange­mes­se­nen Scha­dens­aus­gleich dar­stel­len.

Ursa­che für den Scha­den war aber, so der Bun­des­ge­richts­hof, nicht die Abga­be von Elek­tri­zi­tät son­dern die durch die Erdung der Schalt­an­la­ge der Beklag­ten ver­ur­sach­te extrem hohe Strom­ab­nah­me aus dem Netz der Klä­ge­rin. Ein sol­cher durch die Abnah­me elek­tri­scher Ener­gie ent­stan­de­ner Scha­den wird von § 2 Abs. 1 Satz 1 HPflG nach dem Wort­laut der Vor­schrift und ihrem Schutz­zweck sowie in Anbe­tracht der zwi­schen den Par­tei­en bestehen­den ver­trag­li­chen Bezie­hun­gen nicht erfasst.

Zustand­s­haf­tung nach § 2 Abs. 1 Satz 2, 3 HPflG

Auch ein Anspruch aus § 2 Abs. 1 Satz 2, 3 HPflG ist zu ver­nei­nen. Nach die­ser Vor­schrift ist der Inha­ber einer der in Satz 1 bezeich­ne­ten Anla­gen zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet, wenn der Scha­den, ohne auf den Wir­kun­gen der Elek­tri­zi­tät, der Gase, Dämp­fe oder Flüs­sig­kei­ten zu beru­hen, auf das Vor­han­den­sein einer sol­chen Anla­ge zurück­zu­füh­ren ist, es sei denn, dass sich die­se zur Zeit der Scha­dens­ver­ur­sa­chung in ord­nungs­mä­ßi­gem Zustand befand (Satz 2), wobei ord­nungs­mä­ßig eine Anla­ge ist, solan­ge sie den aner­kann­ten Regeln der Tech­nik ent­spricht und unver­sehrt ist (Satz 3).

Hin­sicht­lich der Geset­zes­ge­schich­te und der Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers gilt für die Zustand­s­haf­tung das Glei­che wie für die Wir­kungs­haf­tung. Grund für die Haf­tung ist danach die Gefähr­dung, der die Öffent­lich­keit durch die mecha­ni­schen Wir­kun­gen der genann­ten Anla­gen aus­ge­setzt ist 6. Dabei ist an das Umstür­zen von Lei­tungs­mas­ten und an das Her­ab­fal­len von Lei­tungs­dräh­ten, die kei­nen elek­tri­schen Strom füh­ren, gedacht 7. Sys­te­ma­tisch han­delt es sich oft um Fall­ge­stal­tun­gen, die auch unter dem Gesichts­punkt der Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht haf­tungs­recht­lich rele­vant sein kön­nen 6, wobei nach § 2 Abs. 1 Satz 2 HPflG aller­dings der Inha­ber der Anla­ge beweis­pflich­tig für deren ord­nungs­ge­mä­ßen Zustand ist 8.

Ange­sichts des kla­ren Wort­lauts der Norm kann zwar nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass nach § 2 Abs. 1 Satz 2 HPflG nur der durch die bewe­gend wir­ken­de Kraft der Anla­ge oder ihrer Tei­le her­vor­ge­ru­fe­ne Scha­den zu erset­zen ist. Eine Haf­tung kommt etwa auch dann in Betracht, wenn ein in Bewe­gung befind­li­ches Gerät gegen den fes­ten Teil einer Rohr­lei­tungs­an­la­ge gesto­ßen und dadurch beschä­digt wur­de 9. Die Fra­ge nach der Reich­wei­te der Haf­tungs­norm lässt sich auch nicht allein durch eine iso­lier­te Betrach­tung der Beschaf­fen­heit der Anla­ge als sol­cher bzw. ihrer Tei­le beant­wor­ten; viel­mehr sind hier­bei auch die jewei­li­gen ört­li­chen Ver­hält­nis­se zu berück­sich­ti­gen, so dass die Haf­tung auch zu beja­hen sein kann, wenn etwa ein Lei­tungs­mast in unmit­tel­ba­rer Nähe eines Bau­mes auf­ge­stellt ist oder die Lei­tungs­dräh­te in unzu­rei­chen­dem Abstand an einem Baum vor­bei­füh­ren 10.

Es muss aber ein schutz­zweckad­äqua­ter Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen einem ord­nungs­wid­ri­gen Zustand der Anla­ge und der Rechts­gut­ver-let­zung bestehen. Dar­an fehlt es etwa, wenn die Schä­di­gung auf Arbei­ten an der Anla­ge zurück­zu­füh­ren ist und von der Anla­ge selbst als sol­cher kei­ner­lei spe­zi­fi­sche, nach außen tre­ten­de Stö­rungs­zu­stän­de aus­ge­hen 11. Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs kann von der mecha­ni­schen Wir­kung einer Anla­ge, für die nach dem Geset­zes­zweck gehaf­tet wer­den soll, auch dann kei­ne Rede sein, wenn durch einen Kurz­schluss im Bereich eines Abneh­mers von Elek­tri­zi­tät und dadurch beding­te Unre­gel­mä­ßig­kei­ten im Strom­fluss ein Gerät im Bereich des Ver­sor­gungs­un­ter­neh­mens beschä­digt wird.

Zwar mag zuzu­ge­ben sein, so der Bun­des­ge­richts­hof, dass ein Gerät, das durch feh­ler­haf­te Erdung einen Kurz­schluss ver­ur­sacht, nicht in ord­nungs­ge­mä­ßem Zustand ist. Das reicht nach dem Geset­zes­zweck indes für eine Haf­tung nicht aus. Hin­zu kommt, dass auch die Zustand­s­haf­tung nur für Strom­lei­tun­gen und Anla­gen zur Abga­be der Elek­tri­zi­tät besteht. In dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall ist der Scha­den aber des­halb ein­ge­tre­ten, weil die Anla­ge der Beklag­ten wegen des Kurz­schlus­ses ihre Funk­ti­on bei der Annah­me des von der Klä­ge­rin gelie­fer­ten Stroms nicht erfül­len konn­te. Auch hier ist zudem zu beach­ten, dass mit der Anla­gen­haf­tung des § 2 HPflG nicht die Haf­tungs­be­zie­hun­gen zwi­schen den Ener­gie­lie­fe­ran­ten und ihren Kun­den gere­gelt wer­den sol­len.

Haf­tungs­aus­schluss nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 HPflG

Im Übri­gen wäre sowohl die Wir­kungs­haf­tung als auch die Zustand­s­haf­tung jeden­falls nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 HPflG aus­ge­schlos­sen. Wie oben aus­ge­führt, ist der Scha­den auf­grund einer Stö­rung bei der Abnah­me des von der Klä­ge­rin gelie­fer­ten Stroms auf­ge­tre­ten. Der Scha­den ist mit­hin durch eine Ein­rich­tung zum Ver­brauch oder zur Abnah­me von Elek­tri­zi­tät ver­ur­sacht wor­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Juni 2010 – VI ZR 226/​09

  1. Filt­haut, Haft­pflicht­ge­setz, 8. Aufl., § 2 Rn. 22[]
  2. RGBl I S. 489[]
  3. amt­li­che Begrün­dung, DJ 1943, 430 f.; Däub­ler, DJ 1943, 414 ff.; Filt­haut, aaO, Rn. 1, 67[]
  4. durch Gesetz vom 16. August 1977, BGBl I S. 1577, Art. 1 Nr. 2 und Gesetz vom 14. Janu­ar 1978, BGBl I S. 145[]
  5. vgl. die amt­li­che Begrün­dung zum spä­te­ren § 2 HPflG, BT-Drs. 8/​108, S. 12[]
  6. vgl. Filt­haut, aaO, Rn. 31[][]
  7. amt­li­che Begrün­dung zu § 1a RHG, aaO, S. 430; Däub­ler, aaO, S. 415; amt­li­che Begrün­dung zum spä­te­ren § 2 HPflG, BT-Drs. 8/​108, S. 12[]
  8. amt­li­che Begrün­dung zu § 1a RHG, aaO, S. 430 und zum spä­te­ren § 2 HPflG, BT-Drs. 8/​108, S. 11, 12[]
  9. BGH, Urteil vom 29.06.1995 – III ZR 196/​94, VersR 1996, 503, Rn. 10[]
  10. BGH, Urteil vom 29.06.1995 – III ZR 196/​94 – aaO, Rn. 11[]
  11. Staudinger/​Kohler, Bear­bei­tung 2010, § 2 HPflG Rn. 24[]