Schein­selb­stän­di­ge Aus­lie­fe­rungs­fah­rer

Fah­rer zumin­dest des Paket­diens­tes Ger­man Par­cel sind kei­ne selb­stän­di­gen Unter­neh­mer, son­dern abhän­gig Beschäf­tig­te. Sie unter­lie­gen daher der Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht. Das
ent­schied in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt.

Schein­selb­stän­di­ge Aus­lie­fe­rungs­fah­rer

Im aktu­el­len Fall hat­te die AOK für einen Trans­port­fah­rer von Ger­man Par­cel Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge in Höhe von knapp 110.000 Euro nach­ge­for­dert. Der Paket­dienst erhob Wider­spruch gegen die Nach­for­de­rung und argu­men­tier­te, dem Fah­rer habe es frei­ge­stan­den, die ver­ein­bar­ten Fahr­diens­te selbst oder durch Drit­te aus­füh­ren zu las­sen, er habe sich sei­nen Urlaub nicht geneh­mi­gen las­sen müs­sen und habe auch eige­ne Kun­den im Sys­tem von Ger­man Par­cel bedie­nen dür­fen. All dies wei­se ihn als selb­stän­di­gen Unter­neh­mer aus.

Dem­ge­gen­über sahen die Rich­ter der ers­ten wie der zwei­ten Instanz über­wie­gend Merk­ma­le abhän­gi­ger Beschäf­ti­gung und damit Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht als gege­ben an. Der Fah­rer habe sei­nen PKW mit dem Schrift­zug von Ger­man Par­cel lackie­ren las­sen und bei der Arbeit die ?Image­klei­dung? des Paket­diens­tes tra­gen müs­sen. Sein Tages- und Arbeits­ab­lauf sei voll­stän­dig vom Arbeit­ge­ber vor- und durch­struk­tu­riert. Bei einer täg­li­chen Arbeits­zeit von 10 bis 12 Stun­den habe er kei­ner­lei eige­nen Gestal­tungs­spiel­raum bei sei­ner Arbeits- und Tour­ein­tei­lung gehabt. Dar­über hin­aus habe er einer umfas­sen­den Kon­trol­le durch Ger­man Par­cel unter­le­gen. Sei­ne zeit­li­che Bean­spru­chung und ver­trag­li­che Regle­men­tie­rung hät­ten es ihm unmög­lich gemacht, einer wei­te­ren unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit nach­zu­ge­hen.

Inso­fern sei er als abhän­gig und sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig Beschäf­tig­ter zu betrach­ten und zu behan­deln. Die Revi­si­on gegen das Urteil wur­de vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt nicht zuge­las­sen.

Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 7. Dezem­ber 2006 – L 8/​14 KR 1188/​03