Schles­wig-Hol­stein – und der Glücks­spiel-Staats­ver­trag

Nach­dem der Staats­ver­trag zum Glücks­spiel­we­sen in Deutsch­land ("Glücks­spiel­staats­ver­trag", GlüStV) nach 4 Jah­ren am 31. Dezem­ber 2011 bestim­mungs­ge­mäß außer Kraft trat, ging eine Tei­lung durch Deutsch­land: Auf der einen Sei­te Schles­wig-Hol­stein, dass einen eige­nen Weg zur Lizen­zie­rung ins­be­son­de­re auch von Online-Casi­nos beschritt, und auf der ande­ren Sei­te die übri­gen 15 Län­der, die mit dem Ers­te Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­trag (1. GlüÄndStV) wei­test­ge­hend an den bis­he­ri­gen Rege­lun­gen fest­hiel­ten.

Schles­wig-Hol­stein – und der Glücks­spiel-Staats­ver­trag

Mit die­sem Ers­ten Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­trag, der in allen Bun­des­län­dern mit Aus­nah­me von Schles­wig-Hol­stein am 1. Juli 2012 in Kraft trat, wur­de zum einen der Inter­net­ver­trieb für die staat­li­chen Glücks­spie­le (Lot­to) sowie Wer­bung für die staat­lich kon­zes­sio­nier­ten Spiel­ban­ken und ein grenz­über­schrei­ten­des Euro-Lot­to ‑unter Betei­li­gung der bun­des­staat­li­chen Lot­to-Gesell­schaf­ten. ermög­licht. Gleich­zei­tig wur­de im 1. GlüÄndStV die Ver­ga­be von 20 Kon­zes­sio­nen für pri­va­te Sport­wet­ten­an­bie­ter durch ein spe­zi­ell hier­für ein­ge­rich­te­te "Glücks­spiel­kol­le­gi­um" eröff­net. Das hier­nach gel­ten­de Ver­fah­ren zur Ver­ga­be der 20 Lizen­zen hat die Sei­te besteonlinecasinos.co in einer Info­gra­fik anschau­lich zusam­men­ge­fasst.

Im Gegen­satz dazu beschritt das Land Schles­wig-Hol­stein mit sei­nem "Gesetz zur Neu­ord­nung des Glücks­spiels" einen eige­nen Weg, in dem zum einen ‑ähn­lich dem 1. GlüÄndStV- das Ver­triebs- und Wer­be­ver­bot für das staat­li­che Lot­to auf­ge­ho­ben wur­de, zum ande­ren aber auch eine rela­tiv libe­ra­le Ver­ga­be von jeweils fünf­jäh­ri­gen Lizen­zen für pri­va­te Anbie­ter von Sport­wet­ten und Online-Casi­nos. Auch der Ver­such, die­se Lizen­zen auf gericht­li­chem Wege zu besei­ti­gen, schei­ter­te, als der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on am 12. Juni 2014 die­sen zwi­schen­zeit­li­chen schles­wig-hol­stei­ni­schen Weg aus­drück­lich als mit euro­päi­schen Uni­ons­recht ver­ein­bar erklär­te 1.

Gleich­zei­tig bestä­tig­te der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aber auch das strik­te­re Vor­ge­hen der ande­ren deut­schen Bun­des­län­der: Die vom Land Schles­wig-Hol­stein vor­über­ge­hend ver­folg­te libe­ra­le­re Glücks­spiel­po­li­tik stell­te nach der vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in die­sem Urteil geäu­ßer­ten Rechts­auf­fas­sung die Kohä­renz der strik­te­ren Poli­tik der übri­gen deut­schen Län­der nicht in Fra­ge. Im Gegen­teil: Das in allen ande­ren deut­schen Bun­des­län­dern gel­ten­de Ver­bot der Ver­an­stal­tung von Glücks­spie­len im Inter­net und der Wer­bung dafür kann nach Ansicht des Euro­päi­schen Gerichts­hofs in ange­mes­se­nem Ver­hält­nis zu den ver­folg­ten Zie­len des All­ge­mein­in­ter­es­ses ste­hen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schied in die­sem auf ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen des Bun­des­ge­richts­hofs ergan­ge­nen Urteil, dass die deut­sche Rege­lung im Bereich der Glücks­spie­le in Bezug auf die mit ihr ver­folg­ten Zie­le des All­ge­mein­in­ter­es­ses ver­hält­nis­mä­ßig und infol­ge­des­sen mit dem frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehr ver­ein­bar sein kann, wobei es nach Ansicht des Uni­ons­ge­richts­hofs aller­dings dem Bun­des­ge­richts­hof oblag zu prü­fen, ob die in Rede ste­hen­de Rege­lung allen sich aus der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs erge­ben­den Anfor­de­run­gen an die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit genügt.

Die­ser 2011 beschlos­se­ne Son­der­weg dau­er­te aller­dings nicht lan­ge an. Nach­dem die Land­tags­wahl im fol­gen­den Jahr 2012 zu einem Regie­rungs­wech­sel geführt hat­te, ver­gab die neue Regie­rung zwar zunächst noch eini­ge Lizen­zen auf der Grund­la­ge des schles­wig-hol­stei­ni­schen Geset­zes zur Neu­ord­nung des Glücks­spiels, trat dann aber Anfang 2013 eben­falls dem 1. GlüÄndStV bei, so dass die­ser nun­mehr für alle Bun­des­län­der galt. Die schles­wig-hol­stei­ni­sche Son­der­re­ge­lung war damit bereits nach einem Jahr wie­der been­det. Die zwi­schen­zeit­lich auf der Grund­la­ge des schles­wig-hol­stei­ni­gen Geset­zes ver­ge­be­nen 5‑jährigen Lizen­zen blie­ben hier­von jedoch unbe­rührt und gal­ten auch nach dem Bei­tritt Schles­wig-Hosteins zum Ers­ten Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­trag wei­ter. Sie sind nun jedoch durch Zeit­ab­lauf aus­ge­lau­fen.

Der nächs­te Anstoß zur Ände­rung des deut­schen Rechts in Bezug auf Online-Glücks­spie­le ging zunächst wie­der­um von der Euro­päi­schen Unioin aus. So ver­öf­fent­lich­te die EU-Kom­mis­si­on im Jahr 2014 eine Emp­feh­lung mit Grund­sät­zen für den Schutz von Ver­brau­chern und Nut­zern von Online-Glücks­spiel­dienst­leis­tun­gen und für den Aus­schluss Min­der­jäh­ri­ger von Online-Glücks­spie­len 2, mit dem die Gesetz­ge­bungs­or­ga­ne der EU und die EU-Mit­glieds­staa­ten zu der Ent­schei­dung auf­ge­for­dert wur­den, das Glücks­spiel­recht ent­we­der end­lich auf ein ein­heit­li­ches, strin­gen­tes Schutz­kon­zept zu stel­len oder aber es wei­test­ge­hend zu libe­ra­li­sie­ren.

Aber auch in Deutsch­land stand das Glücks­spiel­recht in Form des 1. GlüÄndStV unter Druck. So unter­sag­te das für die Glücks­spiel­kom­mis­si­on zustän­di­ge Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den die­ser die Ver­ga­be der im 1. GlüÄndStV vor­ge­se­he­nen 20 Lizen­zen, weil das Ver­ga­be­ver­fah­ren in sei­ner kon­kre­ten Aus­prä­gung intrans­pa­rent sei und gegen die EU-Dienst­leis­tungs­frei­heit ver­sto­ße. Die­se Ent­schei­dung wur­de in der Fol­ge vom Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Kas­sel bestä­tigt. Und auch der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on bestä­tig­te in einem Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren, dass die Rege­lun­gen des 1. GlüÄndStV im Bereich der Online-Wet­ten auf einem inkon­sis­ten­ten Schutz­kon­zept beru­hen und daher mit EU-Recht nicht ver­ein­bar sei­ne. Dem­ge­gen­über zog das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt einen wei­ten Rah­men für die zukünf­ti­ge Neu­re­ge­lung des Rechts der Online-Sport­wet­ten und bestä­tig­te, die vom 1. GlüÄndStV vor­ge­se­he­ne Ungleich­be­hand­lung von Online-Sport­wet­ten und Online-Casi­nos als mit Ver­fas­sungs- und Uni­ons­recht ver­ein­bar 3.

Um die­sen Zustand recht­li­cher Unge­wiss­heit zu lösen, wur­de in der Fol­ge von allen Bun­des­län­dern ein Zwei­ter Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­trag (2. GlüÄndStV) aus­ge­han­delt, der eigent­lich 2018 in Kraft tre­ten soll­te, letzt­end­lich aber dar­an schei­ter­te, dass ihm mit Schles­wig-Hol­stein und Nord­rhein-West­fa­len zwei Bun­des­län­der die Rati­fi­zie­rung ver­wei­ger­ten.

Von daher sieht es der­zeit so aus, als ob das Glücks­spiel-Recht in Deutsch­land in zwei ver­schie­de­ne Rege­lungs­be­rei­che zer­fällt. War­ten wir ab, ob sich die Bun­des­län­der noch besin­nen und imstan­de sind, das Glücks­spiel­recht end­lich auf ein schlüs­si­ges und in sich kon­sis­ten­tes Schutz­kon­zept zu stel­len.

  1. EuGH, Urteil vom 12.06.2014 – C‑156/​13[]
  2. EU-Kom­mis­si­on, Emp­feh­lung vom 14.07.2014 – 2014/​478/​EU[]
  3. BVerwG, Urteil vom 26.102.2017 – 8 C 14.16[]