Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Glücks­spiel

Die Rege­lun­gen des Glücks­spiel­ge­set­zes für Schles­wig-Hol­stein vom 20.10.2011 (GlSpielG SH) über die Erhe­bung einer Glücks­spiel­ab­ga­be ver­sto­ßen nach Ansicht des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Finanz­ge­richts nicht gegen den Grund­satz der Ver­bands­kom­pe­tenz.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Glücks­spiel

Das GlSpielG SH trat am 1.01.2012 in Kraft und libe­ra­li­sier­te das Glücks­spiel in Schles­wig-Hol­stein. Das Gesetz wur­de mit Wir­kung vom 08.02.2013 auf­ge­ho­ben und Schles­wig- Hol­stein trat zum Glücks­spie­län­de­rungs­staats­ver­trag von 2012 bei. Soweit Geneh­mi­gun­gen nach dem Glücks­spiel­ge­setz SH erteilt wor­den sind, gel­ten die Rege­lun­gen zur Glücks­spiel­ab­ga­be jedoch wei­ter.

In dem jetzt vom Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ver­treibt die im euro­päi­schen Aus­land ansäs­si­ge Antrag­stel­le­rin über das Inter­net Glücks­spie­le. Sie erhielt Geneh­mi­gun­gen, Sport­wet­ten und Online-Glücks­spie­le zu ver­trei­ben und reich­te Jah­res­an­mel­dun­gen der Glücks­spiel­ab­ga­be gem. § 40 Abs. 2 GlSpielG SH für die Jah­re 2012 und 2013 ein. Die Glücks­spiel­ab­ga­be wur­de erklä­rungs­ge­mäß fest­ge­setzt. Mit ihrem Wider­spruch und Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung mach­te die Antrag­stel­le­rin gel­tend, die Erhe­bung der Glücks­spiel­ab­ga­be auf Online-Casi­no­s­pie­le und Sport­wet­ten sei rechts­wid­rig, soweit die­se aus dem Ver­trieb an Per­so­nen resul­tie­re, die ihren Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halts­ort in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, aber nicht in Schles­wig-Hol­stein hät­ten.

Das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Finanz­ge­richt hat­te gegen die Recht­mä­ßig­keit der gesetz­li­chen Rege­lun­gen des GlSpielG SH nach sum­ma­ri­scher Prü­fung kei­ne Beden­ken und folg­te nicht den Ein­wän­den der Antrag­stel­le­rin, die Rege­lung der Glücks­spiel­ab­ga­be im GlSpielG SH ver­sto­ße gegen den Grund­satz der Ver­bands­kom­pe­tenz. Da es zur Reich­wei­te der Hoheits­ge­walt der Bun­des­län­der kei­ne Rege­lun­gen im deut­schen Staats­recht gebe, könn­ten dies­be­züg­li­che völ­ker­recht­li­che Grund­sät­ze auf das Hoheits­ge­fü­ge der Bun­des­län­der über­tra­gen wer­den. Bei der grenz­über­schrei­ten­den Rege­lung von Sach­ver­hal­ten rei­che nach völ­ker­recht­li­chen Grund­sät­zen zur Begrün­dung der Rege­lungs­kom­pe­tenz eines Staa­tes ein Anknüp­fungs­punkt im Inland aus. Anknüp­fungs­punkt für die Abga­ben­pflicht nach § 35 Abs. 1 GlSpielG SH sei in Schles­wig-Hol­stein, dass eine Per­son im Gel­tungs­be­reich die­ses Geset­zes Glücks­spie­le ver­trei­be. Dabei wer­de nicht zwi­schen inlän­di­schen und aus­län­di­schen Per­so­nen unter­schie­den. Die Ver­wirk­li­chung eines Abga­ben­tat­be­stan­des im Gebiet Schles­wig-Hol­steins und die Her­bei­füh­rung eines abga­ben­recht­lich erheb­li­chen Erfol­ges in Schles­wig-Hol­stein sei­en nach die­ser Rechts­norm Vor­aus­set­zung für die Abga­ben­pflicht. Dar­über hin­aus ent­hal­te die Rege­lung des § 35 Abs. 2 Satz 1 GlSpielG SH eben­falls einen hin­rei­chen­den Anknüp­fungs­punkt zum Hoheits­ge­biet des Lan­des Schles­wig-Hol­stein, weil hier­nach Glücks­spie­le durch einen Geneh­mi­gungs­in­ha­ber nach die­sem Gesetz Per­so­nen, die ihren Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halts­ort im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land haben, bestim­mungs­ge­mäß zugäng­lich gemacht wer­den. Der Glücks­spiel­an­bie­ter müs­se also eine schles­wig-hol­stei­ni­sche Glücks­spiel­li­zenz bean­tragt und eine Ver­an­stal­tungs­ge­neh­mi­gung nach dem GlSpielG SH erhal­ten haben, die ihn gera­de dazu ver­pflich­te, die Geneh­mi­gung nur im Hoheits­ge­biet von Schles­wig-Hol­stein zu nut­zen. Unter Berück­sich­ti­gung der Ziel­set­zung des GlSpielG SH und des Zwecks der Glücks­spiel­ab­ga­be, einer­seits den Glücks­spiel­markt nur für Schles­wig- Hol­stein zu libe­ra­li­sie­ren und ande­rer­seits zuneh­men­den Sucht­ge­fah­ren Rech­nung zu tra­gen, erwei­se es sich als legi­tim, die Abga­ben­pflicht auch auf die Umsät­ze aus der Teil­nah­me von Spie­lern aus dem gesam­ten Bun­des­ge­biet zu erstre­cken, wenn der Glücks­spiel­an­bie­ter gegen die ihm erteil­te Geneh­mi­gung ver­sto­ße.

Durch das Glücks­spiel­ge­setz wer­de nicht von Bür­gern ande­rer Bun­des­län­der eine Abga­be erho­ben, son­dern die Abga­ben­pflicht bestehe nur für die Glücks­spiel­an­bie­ter, von denen der durch die­se ver­an­stal­te­ten Glücks­spie­le erziel­te Ertrag mit 20 % Glücks­spiel­ab­ga­be belegt wer­de. Inso­weit erfol­ge durch das Gesetz kein Ein­griff in Frei­heits­rech­te von Spie­lern, die in ande­ren Bun­des­län­dern woh­nen. Ein Über­schrei­ten der Ver­bands­kom­pe­tenz sei des­halb nicht gege­ben.

Hin­sicht­lich der Höhe der erklä­rungs­ge­mäß fest­ge­setz­ten Glücks­spiel­ab­ga­ben hat­te das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Finanz­ge­richt eben­falls kei­ne Beden­ken.

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Finanz­ge­richt, Beschluss vom 17. Sep­tem­ber 2015 – 5 V 242/​14