Schorn­stein­fe­ger

Heu­te ist der Gesetz­ent­wurf zur Neu­re­ge­lung des Schorn­stein­fe­ger­we­sens vom Bun­des­ka­bi­nett ver­ab­schie­det wor­den. Der Ent­wurf sieht vor, dass die Haus- und Woh­nungs­ei­gen­tü­mer in Zukunft die Wahl haben, wel­chen Schorn­stein­fe­ger sie mit der Durch­füh­rung der vor­ge­schrie­be­nen Überprüfungs‑, Kehr- und Mess­ar­bei­ten beauf­tra­gen. Der Ent­wurf setzt damit die Vor­ga­ben aus dem Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren um, das die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on im April 2003 wegen des bis­he­ri­gen Schorn­stein­fe­ger­ge­set­zes gegen Deutsch­land ein­ge­lei­tet hat­te.

Schorn­stein­fe­ger

So ganz soll die Wahl­frei­heit im Schorn­stein­fe­ger­we­sen dann aber doch nicht ein­ge­führt wer­den. Denn gleich­zei­tig soll – angeb­lich um den hohe Stan­dard in Betriebs- und Brand­si­cher­heit sowie Umwelt­schutz in Deutsch­land zu erhal­ten – in jedem Kehr­be­zirk ein Schorn­stein­fe­ger als so genann­ter Bezirks­be­voll­mäch­tig­ter über ein Form­blatt kon­trol­lie­ren, ob die vor­ge­schrie­be­nen Arbei­ten tat­säch­lich durch­ge­führt wur­den. Zusätz­lich wer­den die Bezirks­be­voll­mäch­tig­ten zwei­mal im Ver­ga­be­zeit­raum eine “Feu­er­stät­ten­schau” durch­füh­ren, um fest­stel­len zu kön­nen, ob Ände­run­gen an Anla­gen erfolgt sind oder neue Anla­gen hin­zu gekom­men sind. Ihre Auf­ga­ben wer­den aus­ge­schrie­ben und jeweils für sie­ben Jah­re ver­ge­ben.

Die ca. 20.000 Beschäf­tig­ten des Schorn­stein­fe­ger­hand­werks erhal­ten mit den Rege­lun­gen die­ses Gesetz­ent­wurfs eine ange­mes­se­ne Zukunfts­per­spek­ti­ve. In dem Ent­wurf sind zudem ange­mes­se­ne Über­gangs­fris­ten vor­ge­se­hen, die sowohl den Schorn­stein­fe­gern wie auch den Haus- und Woh­nungs­ei­gen­tü­mern und den zustän­di­gen Behör­den die Umstel­lung auf das neue Schorn­stein­fe­ger­recht erleich­tern wer­den.