Schufa-Sco­ring

Gegen eine Wirt­schafts­aus­kunf­tei (hier: die SCHUFA) besteht ein daten­schutz­recht­li­cher Aus­kunfts­an­spruch dar­über, wel­che per­so­nen­be­zo­ge­nen, ins­be­son­de­re kre­dit­re­le­van­ten Daten bei ihr gespei­chert und in die Berech­nung der Wahr­schein­lich­keits­wer­te ("Schufa-Score") ein­ge­flos­sen sind. Dage­gen ist die Aus­kunf­tei – die SCHUFA – nicht ver­pflich­tet, den von ihr für die Ermitt­lung des Scores ein­ge­setz­ten Berech­nungs­al­go­rith­mus offen zu legen.

Schufa-Sco­ring

Die SCHUFA sam­melt und spei­chert im Rah­men ihrer Tätig­keit per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten, die für die Beur­tei­lung der Kre­dit­wür­dig­keit der Betrof­fe­nen rele­vant sein kön­nen. Dar­über hin­aus erstellt sie, u.a. auch unter Berück­sich­ti­gung der hin­sicht­lich des jewei­li­gen Betrof­fe­nen vor­lie­gen­den Daten, sog. Score­wer­te. Ein Score stellt einen Wahr­schein­lich­keits­wert über das künf­ti­ge Ver­hal­ten von Per­so­nen­grup­pen dar, der auf der Grund­la­ge sta­tis­tisch-mathe­ma­ti­scher Ana­ly­se­ver­fah­ren berech­net wird. Die von der SCHUFA ermit­tel­ten Scores sol­len aus­sa­gen, mit wel­cher Wahr­schein­lich­keit der Betrof­fe­ne sei­ne Ver­bind­lich­kei­ten ver­trags­ge­mäß erfül­len wird. Ihren Ver­trags­part­nern stellt die SCHUFA die­se Score­wer­te zur Ver­fü­gung, um ihnen die Beur­tei­lung der Boni­tät ihrer Kun­den zu ermög­li­chen.

Der aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs lag ein Fall aus Hes­sen zugrun­de: Nach­dem die Finan­zie­rung eines Auto­mo­bil­kaufs der Klä­ge­rin zunächst auf­grund einer unrich­ti­gen Aus­kunft der beklag­ten SCHUFA geschei­tert war, wand­te sich die Klä­ge­rin an die Beklag­te. Die­se über­sand­te ihr nach­fol­gend eine Boni­täts­aus­kunft sowie mehr­fach eine "Daten­über­sicht nach § 34 Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz". Die Klä­ge­rin ist der Ansicht, die von der SCHUFA erteil­te Aus­kunft genü­ge nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Amts­ge­richt Gie­ßen hat die Kla­ge im Wesent­li­chen abge­wie­sen 1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung der Klä­ge­rin hat das Land­ge­richt Gie­ßen eben­falls abge­wie­sen 2.

Mit ihrer vom Land­ge­richt Gie­ßen im Beru­fungs­ur­teil zuge­las­se­nen Revi­si­on hat die Klä­ge­rin ihr Begeh­ren wei­ter­ver­folgt, ihr hin­sicht­lich ein­zel­ner Score­wer­te Aus­kunft dar­über zu ertei­len, wel­che Merk­ma­le zur Scor­ebe­rech­nung in wel­cher Gewich­tung eine Rol­le spie­len. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te nun jedoch die Gie­ße­ner Urteil und wies die Revi­si­on zurück.

Aller­dings hat die SCHUFA nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs Aus­kunft dar­über zu ertei­len, wel­che per­so­nen­be­zo­ge­nen, ins­be­son­de­re kre­dit­re­le­van­ten Daten bei ihr gespei­chert und in die Berech­nung der Wahr­schein­lich­keits­wer­te ein­ge­flos­sen sind. Die­se Aus­kunft hat die SCHUFA im vor­lie­gen­den Fall gegen­über der Klä­ge­rin (teil­wei­se erst im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren) erteilt. Ihr wur­den alle bei der Beklag­ten zu ihrer Per­son gespei­cher­ten Daten über­mit­telt. Fer­ner wur­de sie über die in den letz­ten zwölf Mona­ten an Drit­te über­mit­tel­ten und die aktu­ell berech­ne­ten Wahr­schein­lich­keits­wer­te sowie über die zur Berech­nung der Wahr­schein­lich­keits­wer­te genutz­ten Daten infor­miert. Die Ein­zel­hei­ten wur­den in einem Merk­blatt erläu­tert.

Einen dar­über hin­aus­ge­hen­den Aus­kunfts­an­spruch der Klä­ge­rin ver­neint der Bun­des­ge­richts­hof:

Die von ihr bean­spruch­ten kon­kre­ten Anga­ben zu Ver­gleichs­grup­pen zäh­len nicht zu den Ele­men­ten des Sco­ring­ver­fah­rens, über die nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG Aus­kunft zu ertei­len ist. Glei­ches gilt für die Gewich­tung der in den Score­wert ein­ge­flos­se­nen Merk­ma­le. Dem Aus­kunfts­an­spruch des § 34 Abs. 4 BDSG liegt die gesetz­ge­be­ri­sche Inten­ti­on zugrun­de, trotz der Schaf­fung einer grö­ße­ren Trans­pa­renz bei Sco­ring­ver­fah­ren Geschäfts­ge­heim­nis­se der Aus­kunftei­en, nament­lich die sog. Score­for­mel, zu schüt­zen. Die Aus­kunfts­ver­pflich­tung soll dazu die­nen, dass der Betrof­fe­ne den in die Bewer­tung ein­ge­flos­se­nen Lebens­sach­ver­halt erken­nen und dar­auf reagie­ren kann. Hier­zu bedarf es kei­ner Anga­ben zu Ver­gleichs­grup­pen und zur Gewich­tung ein­zel­ner Ele­men­te.

Das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel eines trans­pa­ren­ten Ver­fah­rens wird nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs dadurch erreicht, dass für den Betrof­fe­nen ersicht­lich ist, wel­che kon­kre­ten Umstän­de als Berech­nungs­grund­la­ge in die Ermitt­lung des Wahr­schein­lich­keits­werts ein­ge­flos­sen sind. Die­ses Ziel wird durch die der Klä­ge­rin erteil­ten Aus­künf­te erreicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Janu­ar 2014 – VI ZR 156/​13

  1. AG Gie­ßen, Urteil vom 11.10.2012 – 47 C 206/​12[]
  2. LG Gie­ßen, Urteil vom 06.03.2013 – 1 S 301/​12[]

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