Schufa-Scoring

Gegen eine Wirtschaftsauskunftei (hier: die SCHUFA) besteht ein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch darüber, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert und in die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte („Schufa-Score“) eingeflossen sind. Dagegen ist die Auskunftei – die SCHUFA – nicht verpflichtet, den von ihr für die Ermittlung des Scores eingesetzten Berechnungsalgorithmus offen zu legen.

Schufa-Scoring

Die SCHUFA sammelt und speichert im Rahmen ihrer Tätigkeit personenbezogene Daten, die für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit der Betroffenen relevant sein können. Darüber hinaus erstellt sie, u.a. auch unter Berücksichtigung der hinsichtlich des jeweiligen Betroffenen vorliegenden Daten, sog. Scorewerte. Ein Score stellt einen Wahrscheinlichkeitswert über das künftige Verhalten von Personengruppen dar, der auf der Grundlage statistisch-mathematischer Analyseverfahren berechnet wird. Die von der SCHUFA ermittelten Scores sollen aussagen, mit welcher Wahrscheinlichkeit der Betroffene seine Verbindlichkeiten vertragsgemäß erfüllen wird. Ihren Vertragspartnern stellt die SCHUFA diese Scorewerte zur Verfügung, um ihnen die Beurteilung der Bonität ihrer Kunden zu ermöglichen.

Der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs lag ein Fall aus Hessen zugrunde: Nachdem die Finanzierung eines Automobilkaufs der Klägerin zunächst aufgrund einer unrichtigen Auskunft der beklagten SCHUFA gescheitert war, wandte sich die Klägerin an die Beklagte. Diese übersandte ihr nachfolgend eine Bonitätsauskunft sowie mehrfach eine „Datenübersicht nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz“. Die Klägerin ist der Ansicht, die von der SCHUFA erteilte Auskunft genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Amtsgericht Gießen hat die Klage im Wesentlichen abgewiesen1. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hat das Landgericht Gießen ebenfalls abgewiesen2.

Mit ihrer vom Landgericht Gießen im Berufungsurteil zugelassenen Revision hat die Klägerin ihr Begehren weiterverfolgt, ihr hinsichtlich einzelner Scorewerte Auskunft darüber zu erteilen, welche Merkmale zur Scoreberechnung in welcher Gewichtung eine Rolle spielen. Der Bundesgerichtshof bestätigte nun jedoch die Gießener Urteil und wies die Revision zurück.

Allerdings hat die SCHUFA nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs Auskunft darüber zu erteilen, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten bei ihr gespeichert und in die Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte eingeflossen sind. Diese Auskunft hat die SCHUFA im vorliegenden Fall gegenüber der Klägerin (teilweise erst im vorliegenden Verfahren) erteilt. Ihr wurden alle bei der Beklagten zu ihrer Person gespeicherten Daten übermittelt. Ferner wurde sie über die in den letzten zwölf Monaten an Dritte übermittelten und die aktuell berechneten Wahrscheinlichkeitswerte sowie über die zur Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte genutzten Daten informiert. Die Einzelheiten wurden in einem Merkblatt erläutert.

Einen darüber hinausgehenden Auskunftsanspruch der Klägerin verneint der Bundesgerichtshof:

Die von ihr beanspruchten konkreten Angaben zu Vergleichsgruppen zählen nicht zu den Elementen des Scoringverfahrens, über die nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG Auskunft zu erteilen ist. Gleiches gilt für die Gewichtung der in den Scorewert eingeflossenen Merkmale. Dem Auskunftsanspruch des § 34 Abs. 4 BDSG liegt die gesetzgeberische Intention zugrunde, trotz der Schaffung einer größeren Transparenz bei Scoringverfahren Geschäftsgeheimnisse der Auskunfteien, namentlich die sog. Scoreformel, zu schützen. Die Auskunftsverpflichtung soll dazu dienen, dass der Betroffene den in die Bewertung eingeflossenen Lebenssachverhalt erkennen und darauf reagieren kann. Hierzu bedarf es keiner Angaben zu Vergleichsgruppen und zur Gewichtung einzelner Elemente.

Das gesetzgeberische Ziel eines transparenten Verfahrens wird nach Ansicht des Bundesgerichtshofs dadurch erreicht, dass für den Betroffenen ersichtlich ist, welche konkreten Umstände als Berechnungsgrundlage in die Ermittlung des Wahrscheinlichkeitswerts eingeflossen sind. Dieses Ziel wird durch die der Klägerin erteilten Auskünfte erreicht.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Januar 2014 – VI ZR 156/13

  1. AG Gießen, Urteil vom 11.10.2012 – 47 C 206/12[]
  2. LG Gießen, Urteil vom 06.03.2013 – 1 S 301/12[]

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