Schwarz­ar­beits­be­kämp­fung

Es ist recht­lich unbe­denk­lich, wenn eine Prü­fungs­an­ord­nung nach § 2 Schwarz­ArbG erst unmit­tel­bar vor dem Beginn der Prü­fung bekannt gege­ben wird. Prü­fungs­an­ord­nun­gen kön­nen auch ohne das Vor­lie­gen bestimm­ter Ver­dachts­mo­men­te erlas­sen wer­den. Es ist fer­ner unpro­ble­ma­tisch, wenn Prü­fun­gen auf­grund von bestimm­ten Hin­wei­sen durch­ge­führt wer­den und wenn sich an eine Prü­fung eines Arbeit­neh­mers nach § 2 Schwarz­ArbG, die Auf­fäl­lig­kei­ten erge­ben hat, eine wei­te­re Prü­fung nach § 2 Schwarz­ArbG mit einem erwei­ter­ten Prü­fungs­um­fang bei des­sen Arbeit­ge­ber anschließt.

Schwarz­ar­beits­be­kämp­fung

Die Prü­fungs­an­ord­nung fin­det ihre Rechts­grund­la­ge in § 2 des Geset­zes zur Bekämp­fung der Schwarz­ar­beit und ille­ga­len Beschäf­ti­gung (Schwarz­ArbG), der zwar nicht aus­drück­lich zum Erlass einer Prü­fungs­an­ord­nung ermäch­tig, der jedoch die Prü­fungs­auf­ga­ben der Zoll­ver­wal­tung im Ein­zel­nen auf­lis­tet und damit die Mög­lich­keit, eine sol­che Prü­fung anzu­ord­nen, gleich­sam vor­aus­setzt. Die ange­ord­ne­te Prü­fung dient ersicht­lich der Erfül­lung die­ser Auf­ga­ben, wie sich aus­drück­lich aus der Prü­fungs­ver­fü­gung, die auf § 2 Schwarz­ArbG Bezug nimmt und die­se Bestim­mung inhalt­lich wie­der­gibt, erse­hen lässt. Beden­ken hin­sicht­lich der Recht­mä­ßig­keit unter­liegt die­se Prü­fungs­an­ord­nung nicht.

Dass der Klä­ge­rin die an sie gerich­te­te schrift­li­che Prü­fungs­an­ord­nung erst unmit­tel­bar vor der Prü­fung aus­ge­hän­digt wur­de, ist nicht zu bean­stan­den. Zwi­schen der Bekannt­ga­be der Prü­fungs­an­ord­nung und der Durch­füh­rung der Prü­fung muss kei­ne – wie auch immer im Ein­zel­nen zu berech­nen­de – Frist ein­ge­hal­ten wer­den. Man­gels ent­spre­chen­der Rege­lun­gen im Schwarz­ArbG ist es sogar zuläs­sig, wenn die Prü­fung – wie hier – unmit­tel­bar nach Bekannt­ga­be der Prü­fungs­an­ord­nung erfolgt [1].

Die Vor­schrif­ten der Abga­ben­ord­nung über die Anord­nung einer Außen­prü­fung mit den dort gere­gel­ten Form­erfor­der­nis­sen (§§ 196 ff. AO) kom­men nicht zur Anwen­dung. Nach § 22 Schwarz­ArbG gel­ten zwar, soweit die­ses Gesetz nichts ande­res bestimmt, die Vor­schrif­ten der Abga­ben­ord­nung sinn­ge­mäß für das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren der Behör­den der Zoll­ver­wal­tung nach die­sem Gesetz, die Prü­fung nach dem Schwarz­ArbG stellt jedoch kei­ne Außen­prü­fung dar. Eine Außen­prü­fung ist nur die beson­ders ange­ord­ne­te, in der Regel umfas­sen­de Ermitt­lung der tat­säch­li­chen und recht­li­chen Ver­hält­nis­se, die für die Besteue­rung und für die Bemes­sung der Steu­ern maß­ge­bend sind [2]. Hier­zu zäh­len nicht sol­che Prü­fun­gen die sich nicht unmit­tel­bar auf Steu­ern bezie­hen. Die Prü­fun­gen nach § 2 Schwarz­ArbG die­nen nicht unmit­tel­bar dazu, steu­er­li­che Sach­ver­hal­te zu ermit­teln, wie sich aus dem Prü­fungs­auf­ga­ben­ka­ta­log in § 2 Schwarz­ArbG ergibt [3].

Gegen eine ent­spre­chen­de Anwend­bar­keit von §§ 196 ff. AO und ins­be­son­de­re dage­gen, eine schrift­li­che Bestim­mung des Prü­fungs­be­ginns bzw. die Ein­hal­tung einer bestimm­ten Frist zwi­schen Bekannt­ga­be der Anord­nung und Durch­füh­rung der Maß­nah­me zu ver­lan­gen, spre­chen auch die mit einer Prü­fung nach dem Schwarz­ArbG ver­folg­ten Zwe­cke. Das Gesetz dient der Inten­si­vie­rung der Bekämp­fung der Schwarz­ar­beit (§ 1 Abs. 1 Schwarz­ArbG). Letzt­lich geht es durch die Über­prü­fung um das Auf­de­cken ille­ga­ler Machen­schaf­ten. Eine län­ger­fris­ti­ge Vor­ankün­di­gung wür­de die­sem Zweck zuwi­der­lau­fen. Zur Effek­ti­vi­tät der Über­prü­fung ist es hilf­reich, ein gewis­ses Über­ra­schungs­mo­ment zu nut­zen und den zu Über­prü­fen­den nicht die Mög­lich­keit zu geben, Unre­gel­mä­ßig­kei­ten im Zusam­men­hang mit dem Kata­log von § 2 Schwarz­ArbG zu ver­schlei­ern [4]. Die Gewäh­rung einer län­ge­ren Ankün­di­gungs­frist wür­de regel­mä­ßig dem Prü­fungs­zweck zuwi­der­lau­fen. Die­ser Gedan­ke fin­det sich im Übri­gen auch in § 197 Abs. 1 AO, der die Bekannt­ga­be der Prü­fungs­an­ord­nung ange­mes­se­ne Zeit vor Beginn der Prü­fung für ent­behr­lich erklärt, wenn der Prü­fung dadurch gefähr­det wür­de.

Aus die­sem Grund war auch eine vor­he­ri­ge Anhö­rung des zu prü­fen­den Unter­neh­mers ent­behr­lich, § 91 Abs. 3 AO. Ihm Klä­ge­rin wur­de auch die Ein­le­gung eines Ein­spruchs nach § 357 AO nicht unmög­lich gemacht. Er hät­te unmit­tel­bar nach Bekannt­ga­be der Prü­fungs­ver­fü­gung Ein­spruch ein­le­gen kön­nen. Dass die Prü­fung nach Ein­le­gung eines Ein­spruchs mög­li­cher­wei­se gleich­wohl auch bei gleich­zei­ti­ger Bean­tra­gung der Aus­set­zung der Voll­zie­hung nach § 361 Abs. 2 AO durch­ge­führt wor­den wäre, ändert nichts, da Ein­sprü­che nach § 361 Abs. 1 AO die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts, hier also der Prü­fungs­ver­fü­gung, nicht hem­men. Auch ein Antrag nach § 361 Abs. 2 S. 1 AO führt für sich genom­men noch nicht zur Aus­set­zung der Voll­zie­hung. Die sofor­ti­ge Voll­zieh­bar­keit ist Ver­wal­tungs­ak­ten im Anwen­dungs­be­reich der Abga­ben­ord­nung mit­hin imma­nent und gilt daher auch für eine Prü­fungs­ver­fü­gung nach § 2 Schwarz­ArbG. Kei­nes­falls hat die Klä­ge­rin daher einen Anspruch, dass die Prü­fung etwa erst nach Bestands­kraft der Prü­fungs­an­ord­nung durch­ge­führt wird.

Da die Prü­fungs­ver­fü­gung sowohl den Inhalts­adres­sa­ten als auch den Ort der Prü­fung prä­zi­se benennt, ist sie auch hin­rei­chend bestimmt.

Der Recht­mä­ßig­keit der Prü­fungs­ver­fü­gung steht nicht ent­ge­gen, dass sie auf Ver­an­las­sung der zuvor durch­ge­führ­ten Über­prü­fung nach § 2 Schwarz­ArbG ergan­gen ist. Bei der Über­prü­fung nach § 2 Schwarz­ArbG han­delt es sich nicht um eine Maß­nah­me der Straf­ver­fol­gung, son­dern um eine prä­ven­ti­ve poli­zei­li­che Maß­nah­me. Das Schwarz­ArbG bestimmt nicht, dass die Anord­nung einer Prü­fung vom Vor­lie­gen bestimm­ter Ver­dachts­mo­men­te abhän­gig ist, lässt also grund­sätz­lich auch ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Kon­trol­len zu [5]. Das schließt indes nicht aus, dass Prü­fun­gen auf­grund von bestimm­ten Hin­wei­sen durch­ge­führt wer­den, und dass sich an eine Prü­fung nach § 2 Schwarz­ArbG, die Auf­fäl­lig­kei­ten erge­ben hat, eine wei­te­re Prü­fung nach § 2 Schwarz­ArbG mit einem erwei­ter­ten Prü­fungs­um­fang anschließt.

Finanz­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 22. Juni 2012 – 4 K 46/​12

  1. FG Ham­burg, Urtei­le vom 26.11.2008 – 4 K 73/​08; und vom 20.10.2010 – 4 K 34/​10; FG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 04.11.2009 – 7 K 7024/​07[]
  2. Kru­se in Tipke/​Kru­se, § 171 AO, Rn. 32[]
  3. FG Baden-Würt­tem-berg, Urteil vom 04.11.2009 – 7 K 7024/​07, wonach die Prü­fung nach § 2 Schwarz­ArbG eher einer Nach­schau gemäß § 210 AO denn einer Außen­prü­fung ent­spricht; FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 16.06.2010 – 4 K 904/​10 AO[]
  4. so im Ergeb­nis m. w. N. auch FG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 04.11.2009 – 7 K 7024/​07[]
  5. so auch FG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 04.11.2009 – 7 K 7024/​07[]