Schweizer Inkasso und deutsches Rechtsdienstleistungsgesetz

Den Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes unterliegt, wer in Deutschland entsprechende Dienstleistungen erbringt. Ein Sitz des Unternehmens in der Schweiz steht dem nicht entgegen.

Schweizer Inkasso und deutsches Rechtsdienstleistungsgesetz

Bei der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Kündigung und Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasst, ist für die Abgrenzung einer nach § 2 Abs. 2 und § 3 RDG unter Erlaubnisvorbehalt stehenden Inkassodienstleistung zum (erlaubnisfreien) echten Forderungskauf entscheidend, ob eine einzuziehende Forderung endgültig auf den Erwerber übertragen wird und dieser das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt.

Zur Frage des räumlichen Anwendungsbereiches des früheren Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) hat der Bundesgerichtshof bereits klargestellt, dass der Sitz der Niederlassung des Rechtsbesorgers wegen der Umgehungsgefahr kein geeigneter Anknüpfungspunkt für die Frage der Anwendbarkeit war1. Nicht qualifizierte Rechtsbesorger hätten sich andernfalls den Anforderungen des Rechtsberatungsgesetzes durch die bloße Verlegung ihrer Niederlassung in das Ausland entziehen können, um von dort aus rechtsberatende Tätigkeiten in Deutschland vorzunehmen und zwar nicht nur in grenznahen Gebieten, sondern auch unter Nutzung der modernen Kommunikationsmittel im gesamten Geltungsbereich des Gesetzes2. Entscheidend war mangels Anhaltspunkten im Wortlaut des Gesetzes der verfolgte Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes. Dieser lag in dem Schutz des Rechtssuchenden vor fachlich ungeeigneten und unzuverlässigen Personen und dem Interesse der Allgemeinheit an der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege3.

Diese Erwägungen gelten auch für den räumlichen Anwendungsbereich des RDG4. Trotz inhaltlich und strukturell grundlegender Neugestaltung des RDG gegenüber dem RBerG5 ist die Zielrichtung beider Gesetze vergleichbar; auch das RDG dient dazu, die Rechtssuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 RDG6). Dieser Schutzzweck ist hier betroffen, da der Versicherungsnehmer als Auftraggeber und die Beklagte als Adressatin der von der Klägerin verfassten Schreiben im Inland ansässig sind.

Die Inkassozession als Rechtsdienstleistung

Die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, die als eigenständiges Geschäft betrieben wird, ist eine Rechtsdienstleistung und damit nach § 3 RDG erlaubnispflichtig.

Die Einziehung einer abgetretenen Forderung auf fremde Rechnung (Inkassozession) soll nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 30.11.2006 unter Erlaubnisvorbehalt stehen, weil hier nur die formale Forderungsinhaberschaft auf den Einziehenden übertragen wird, die Einziehung aber weiterhin auf Risiko und Rechnung des Zedenten erfolgt und die Forderung für den Zessionar wirtschaftlich fremd bleibt7. Sie ist von den Fällen des Forderungskaufs abzugrenzen, „bei denen ein endgültiger Forderungserwerb stattfindet und das Risiko des Forderungsausfalls auf den Erwerber übergeht“8, so dass die Einziehung auf eigene Rechnung erfolgt.

Für diese Abgrenzung kommt es darauf an, ob das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung dem Abtretenden zukommen soll9. Hierbei ist nicht allein auf den Wortlaut der vertraglichen Vereinbarung, sondern auf die gesamten ihr zugrunde liegenden Umstände und ihren wirtschaftlichen Zusammenhang abzustellen, also auf eine wirtschaftliche Betrachtung, die eine Umgehung des Gesetzes durch formale Anpassung der geschäftsmäßigen Einziehung an den Gesetzeswortlaut und die hierzu entwickelten Rechtsgrundsätze vermeidet10. Entscheidend ist insoweit, ob die Forderung einerseits endgültig auf den Erwerber übertragen wird und dieser andererseits insbesondere das Bonitätsrisiko, d.h. das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung, übernimmt11.

Steht wirtschaftlich bei Abschluss der Abtretungsvereinbarung nicht das Interesse des abtretenden Gläubigers an einer Übertragung des Ausfallrisikos auf das (Inkasso-)Unternehmen im Vordergrund, übernimmt dieses lediglich die für die Beitreibung erforderlichen Dienstleistungen und stellt dem abtretenden Gläubiger daneben die mit einer Bündelung von Interessen möglicherweise verbundenen Vorteile für die Durchsetzung seiner Forderungen in Aussicht. Dieser Zweck ist auf dem Formular der Abtretungsvereinbarung einleitend deutlich formuliert. Der Versicherungsnehmer ist auch nach der Abtretung an dem Bestand und der Durchsetzbarkeit der zedierten Forderungen interessiert, während das (Inkasso-)Unternehmen kein nennenswertes Risiko eingeht. Die Einziehung erfolgt auch nicht deshalb auf eigene Rechnung, weil das (Inkasso-)Unternehmen nach der Abtretungsvereinbarung an den künftigen Erstattungen partizipieren soll. Diese Vereinbarung einer erfolgsabhängigen Vergütung für die Inkassotätigkeit ändert nichts an dem Fremdcharakter des Geschäfts12.

Die Einziehung wird auch als eigenständiges Geschäft i.S. von § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG betrieben, wenn die Forderungseinziehung innerhalb einer ständigen haupt- oder nebenberuflichen Inkassotätigkeit oder außerhalb einer solchen nicht lediglich als Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit erfolgt13.

Wird die Inkassodienstleistung als eigenständiges Geschäft betrieben, erübrigt sich die Prüfung, ob die Einziehung als Nebenleistung nach § 5 RDG zulässig ist14.

Da eine Erlaubnisfreiheit nach §§ 5 bis 8 RDG nicht in Betracht kommt und das schweizerische (Inkasso-)Unternehmen nicht über eine Registrierung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG verfügt, ist die Abtretung wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 i.V.m. § 3 RDG gemäß § 134 BGB nichtig. Die Nichtigkeit erfasst sowohl schuldrechtliche als auch Verfügungsverträge wie die Forderungsabtretung, wenn diese auf eine nicht erlaubte Rechtsdienstleistung zielen15.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Dezember 2013 – IV ZR 46/13 und IV ZR 131/13

  1. BGH, Urteil vom 05.10.2006 – I ZR 7/04, WM 2007, 231 Rn. 24 m.w.N.[]
  2. BGH, aaO[]
  3. BGH, aaO Rn. 22; BVerfG, NJW 2002, 1190 unter 1 m.w.N.[]
  4. Dreyer/Müller in Dreyer/Lamm/Müller, RDG § 1 Rn. 5 ff.; Mankowski, ZErb 2007, 406, 409; Knöfel, AnwBl.2007, 264[]
  5. vgl. BT-Drucks. 16/3655, S. 1[]
  6. dazu auch BT-Drucks. 16/3655, S. 45[]
  7. BT-Drucks. 16/3655, S. 36, 48[]
  8. BT-Drucks. 16/3655, S. 48[]
  9. BGH, Urteil vom 30.10.2012 – XI ZR 324/11, WM 2012, 2322 Rn. 13; und Beschluss vom 11.07.2013 – II ZR 245/11, WM 2013, 1549 Rn. 3; zu Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG: BGH, Urteil vom 25.11.2008 – XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 17; so auch die Gesetzesbegründung zu § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG: BT-Drucks. 16/3655, S. 48 f.[]
  10. BGH, Urteil vom 30.10.2012, aaO; zu Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG: Urteile vom 23.01.1980 – VIII ZR 91/79, BGHZ 76, 119, 125 f.; und vom 04.04.2006 – VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726 Rn. 8 m.w.N.[]
  11. BGH, Urteil vom 30.10.2012, aaO Rn. 14 m.w.N.; BT-Drucks. 16/3655, S. 36, 48 f.; ebenso: LG Aachen, Urteil vom 27.04.2012 – 9 O 626/10, BeckRS 2013, 06585 unter II 1 a aa[]
  12. BGH, Urteile vom 30.10.2012 – XI ZR 324/11, WM 2012, 2322 Rn.19; vom 25.11.2008 – XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn.20; vom 05.11.2004 – BLw 11/04, WM 2005, 102 unter III 2 a[]
  13. BGH, Urteil vom 30.10.2012, aaO Rn. 21 m.w.N.; BT-Drucks. 16/3655, S. 49[]
  14. BT-Drucks. 16/3655, S. 49; Krenzler/Offermann-Burckart, RDG § 2 Rn. 127[]
  15. BGH, Urteile vom 05.03.2013 – VI ZR 245/11, VersR 2013, 730 Rn. 11; vom 30.10.2012 – XI ZR 324/11, WM 2012, 2322 Rn. 3436 m.w.N.[]