Scotch Whisky – made in Germany

In dem Rechtsstreit zwi­schen The Scotch Whiskey Association und einem deut­schen Brenner hat­te das Landgericht Hamburg ein Vorabentscheidungsersuchung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung der Unionsrechtsvorschriften über geo­gra­fi­sche Angaben für Spirituosen gerich­tet. Nunmehr hat der Generalanwalt des EuGH sei­ne Schlussanträge vor­ge­legt.

Scotch Whisky – made in Germany

Das Landgericht Hamburg hat­te den Unionsgerichtshof die Frage vor­ge­legt, gefragt, ob die Verwendung der Bezeichnung „Glen Buchenbach” eine indi­rek­te Verwendung der ein­ge­tra­ge­nen geo­gra­fi­schen Angabe „Scotch Whisky“ dar­stel­len kann oder eine Anspielung auf sie oder eine fal­sche oder irre­füh­ren­de Angabe ist, die geeig­net ist, einen fal­schen Eindruck über den Ursprung des betref­fen­den Erzeugnisses zu erwe­cken.

Im Wege eines sol­chen Vorabentscheidungsersuchens kön­nen die Gerichte der EU-Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechtsstreit dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Union vor­le­gen. Der Unionsgerichtshof ent­schei­det sodann aus­schließ­lich über die vor­ge­leg­te Rechtsfrage, nicht über den natio­na­len Rechtsstreit. Es ist und bleibt viel­mehr Sache des natio­na­len Gerichts, sodann über die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des Unionsgerichtshofs zu ent­schei­den. Diese Entscheidung des Unionsgerichtshofs bin­det in glei­cher Weise auch ande­re natio­na­le Gerichte, die mit einem ähn­li­chen Problem befasst wer­den.

Konkret geht es um einen Whisky mit der Bezeichnung „Glen Buchenbach“, der von einer Brennerei in Berglen im Buchenbachtal in Schwaben (Deutschland) her­ge­stellt wird. Das auf den Flaschen ange­brach­te Etikett ent­hält u. a. fol­gen­de Angaben: „Waldhornbrennerei, Glen Buchenbach, Swabian Single Malt Whisky [Schwäbischer Single Malt Whisky], Deutsches Erzeugnis, Hergestellt in den Berglen“.

The Scotch Whisky Association, eine Interessenvertretung der schot­ti­schen Whiskybranche, ist der Ansicht, dass die Verwendung des Ausdrucks „Glen“ für den frag­li­chen deut­schen Whisky die ein­ge­tra­ge­ne geo­gra­fi­sche Angabe „Scotch Whisky“ beein­träch­ti­ge. Ungeachtet der übri­gen Angaben auf dem Etikett kön­ne der Ausdruck „Glen“ bei den Verbrauchern näm­lich die unzu­tref­fen­de Vorstellung eines Zusammenhangs mit die­ser ein­ge­tra­ge­nen geo­gra­fi­schen Angabe her­vor­ru­fen und sie somit über die Herkunft des frag­li­chen Whiskys in die Irre füh­ren. The Scotch Whisky Association erhob des­halb gegen Herrn Klotz beim Landgericht Hamburg eine Klage auf Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung „Glen Buchenbach“ für die­sen Whisky.

Das Landgericht Hamburg ersuch­te den Unionsgerichtshof um die Auslegung der für Spirituosen gel­ten­den Verordnung (EG) Nr. 110/​2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geo­gra­fi­scher Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/​89 1. Es gibt an, dass der Begriff „Glen“ ein Wort gäli­schen Ursprungs sei, das „schma­les Tal“ bedeu­te, und dass 31 von 116 Brennereien, die „Scotch Whisky“ (d. h. Whisky schot­ti­schen Ursprungs) her­stell­ten, den Namen des Glens trü­gen, in dem sie lägen. Es gebe jedoch auch außer­halb Schottlands her­ge­stell­te Whiskys, deren Bezeichnung den Bestandteil „Glen“ ent­hal­te, etwa die Whiskys „Glen Breton“ aus Kanada, „Glendalough“ aus Irland und „Glen Els“ aus Deutschland.

In sei­nen jetzt vor­ge­leg­ten Schlussanträgen stellt Generalanwalt Saugmandsgaard Øe zunächst fest, dass der Unionsgerichtshof erst­mals um die Klärung der Frage gebe­ten wer­de, inwie­fern eine Bezeichnung, die kei­ne klang­li­che oder visu­el­le Ähnlichkeit mit einer geschütz­ten geo­gra­fi­schen Angabe habe, die­se Angabe gleich­wohl beein­träch­ti­gen kön­ne.

In sei­nen Schlussanträgen ist der Generalanwalt des Unionsgerichtshofs ers­tens der Ansicht, dass eine ver­bo­te­ne „indi­rek­te Verwendung“ einer ein­ge­tra­ge­nen geo­gra­fi­schen Angabe vor­aus­set­ze, dass die strei­ti­ge Bezeichnung mit der betref­fen­den Angabe iden­tisch oder ihr klang­lich und/​oder visu­ell ähn­lich sei. Es genü­ge also nicht, wenn die Bezeichnung geeig­net sei, in der Vorstellung des ange­spro­che­nen Verbrauchers eine irgend­wie gear­te­te gedank­li­che Verbindung mit der Angabe oder mit dem zuge­hö­ri­gen geo­gra­fi­schen Gebiet her­vor­zu­ru­fen.
Zweitens ist der Generalanwalt der Ansicht, dass eine ver­bo­te­ne „Anspielung“ auf eine ein­ge­tra­ge­ne geo­gra­fi­sche Angabe nicht not­wen­di­ger­wei­se vor­aus­set­ze, dass die strei­ti­ge Bezeichnung zwin­gend eine klang­li­che und visu­el­le Ähnlichkeit mit der betref­fen­den Angabe auf­wei­se. Es genü­ge aber auch nicht, dass die Bezeichnung geeig­net sei, in der Vorstellung des ange­spro­che­nen Verbrauchers eine wie auch immer gear­te­te Gedankenverbindung mit der geschütz­ten Angabe oder mit dem zuge­hö­ri­gen geo­gra­fi­schen Gebiet her­vor­zu­ru­fen. Sei kei­ne klang­li­che und visu­el­le Ähnlichkeit vor­han­den, sei die gege­be­nen­falls bestehen­de inhalt­li­che Nähe zwi­schen der betref­fen­den Angabe und der strei­ti­gen Bezeichnung zu berück­sich­ti­gen, sofern die­se Nähe den Verbraucher ver­an­las­sen kön­ne, gedank­lich einen Bezug zu der Ware her­zu­stel­len, die die Angabe tra­ge. Somit sei es allein Sache des Landgerichts Hamburg, zu prü­fen, ob im vor­lie­gen­den Fall ein euro­päi­scher Durchschnittsverbraucher sofort an „Scotch Whisky“ den­ke, wenn er mit einem ver­gleich­ba­ren, die Bezeichnung „Glen“ tra­gen­den Erzeugnis kon­fron­tiert wer­de.

Der Generalanwalt fügt hin­zu, dass es zur Feststellung des Vorliegens einer ver­bo­te­nen „Anspielung“ kei­ner Berücksichtigung der zusätz­li­chen Informationen bedür­fe, die sich in der Bezeichnung, der Aufmachung oder der Etikettierung des betref­fen­den Erzeugnisses neben dem strei­ti­gen Zeichen befän­den, ins­be­son­de­re soweit sie den wah­ren Ursprung des Erzeugnisses beträ­fen. Insoweit sei es uner­heb­lich, dass die strei­ti­ge Bezeichnung dem Namen des Unternehmens und/​oder dem Herstellungsort des Erzeugnisses ent­spre­che. Herr Klotz mache näm­lich gel­tend, bei der Bezeichnung „Glen Buchenbach“ han­de­le es sich um ein Wortspiel, das aus dem Namen des Ursprungsorts des in Rede ste­hen­den Getränks (Berglen) und dem Namen eines ört­li­chen Flusses (Buchenbach) gebil­det wor­den sei.

Drittens schließ­lich ist der Generalanwalt der Ansicht, dass auch zur Feststellung des Vorliegens einer „fal­schen oder irre­füh­ren­den Angabe“, die geeig­net sei, einen fal­schen Eindruck über den Ursprung des betref­fen­den Erzeugnisses zu erwe­cken, die in der Bezeichnung, Aufmachung oder Etikettierung des betref­fen­den Erzeugnisses neben dem strei­ti­gen Zeichen zu fin­den­den zusätz­li­chen Informationen, ins­be­son­de­re Angaben zum wah­ren Ursprung des Erzeugnisses, nicht zu berück­sich­ti­gen sei­en.

Diese Schlussanträge des Generalanwalts sind für den Unionsgerichtshof nicht bin­dend. Aufgabe des Generalanwalts ist es, dem Gerichtshof der Europäischen Union in völ­li­ger Unabhängigkeit einen Entscheidungsvorschlag für die betref­fen­de Rechtssache zu unter­brei­ten. Die Richter des Unionsgerichtshofs tre­ten nun­mehr in die Beratung ein. Das Urteil wird zu einem spä­te­ren Zeitpunkt ver­kün­det.

Gerichtshof der Europäischen Union – Schlussanträge des Generalanwalts vom 22. Februar 2018 – C −44÷17

  1. ABl. 2008, L 39, S. 16