Scotch Whis­ky – made in Ger­ma­ny

In dem Rechts­streit zwi­schen The Scotch Whis­key Asso­cia­ti­on und einem deut­schen Bren­ner hat­te das Land­ge­richt Ham­burg ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chung an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Aus­le­gung der Uni­ons­rechts­vor­schrif­ten über geo­gra­fi­sche Anga­ben für Spi­ri­tuo­sen gerich­tet. Nun­mehr hat der Gene­ral­an­walt des EuGH sei­ne Schluss­an­trä­ge vor­ge­legt.

Scotch Whis­ky – made in Ger­ma­ny

Das Land­ge­richt Ham­burg hat­te den Uni­ons­ge­richts­hof die Fra­ge vor­ge­legt, gefragt, ob die Ver­wen­dung der Bezeich­nung "Glen Buchen­bach" eine indi­rek­te Ver­wen­dung der ein­ge­tra­ge­nen geo­gra­fi­schen Anga­be „Scotch Whis­ky“ dar­stel­len kann oder eine Anspie­lung auf sie oder eine fal­sche oder irre­füh­ren­de Anga­be ist, die geeig­net ist, einen fal­schen Ein­druck über den Ursprung des betref­fen­den Erzeug­nis­ses zu erwe­cken.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der EU-Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­det sodann aus­schließ­lich über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt viel­mehr Sache des natio­na­len Gerichts, sodann über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs bin­det in glei­cher Wei­se auch ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

Kon­kret geht es um einen Whis­ky mit der Bezeich­nung „Glen Buchen­bach“, der von einer Bren­ne­rei in Ber­g­len im Buchen­bach­tal in Schwa­ben (Deutsch­land) her­ge­stellt wird. Das auf den Fla­schen ange­brach­te Eti­kett ent­hält u. a. fol­gen­de Anga­ben: „Wald­horn­bren­ne­rei, Glen Buchen­bach, Swa­bi­an Sin­gle Malt Whis­ky [Schwä­bi­scher Sin­gle Malt Whis­ky], Deut­sches Erzeug­nis, Her­ge­stellt in den Ber­g­len“.

The Scotch Whis­ky Asso­cia­ti­on, eine Inter­es­sen­ver­tre­tung der schot­ti­schen Whis­ky­bran­che, ist der Ansicht, dass die Ver­wen­dung des Aus­drucks „Glen“ für den frag­li­chen deut­schen Whis­ky die ein­ge­tra­ge­ne geo­gra­fi­sche Anga­be „Scotch Whis­ky“ beein­träch­ti­ge. Unge­ach­tet der übri­gen Anga­ben auf dem Eti­kett kön­ne der Aus­druck „Glen“ bei den Ver­brau­chern näm­lich die unzu­tref­fen­de Vor­stel­lung eines Zusam­men­hangs mit die­ser ein­ge­tra­ge­nen geo­gra­fi­schen Anga­be her­vor­ru­fen und sie somit über die Her­kunft des frag­li­chen Whis­kys in die Irre füh­ren. The Scotch Whis­ky Asso­cia­ti­on erhob des­halb gegen Herrn Klotz beim Land­ge­richt Ham­burg eine Kla­ge auf Unter­las­sung der Ver­wen­dung der Bezeich­nung „Glen Buchen­bach“ für die­sen Whis­ky.

Das Land­ge­richt Ham­burg ersuch­te den Uni­ons­ge­richts­hof um die Aus­le­gung der für Spi­ri­tuo­sen gel­ten­den Ver­ord­nung (EG) Nr. 110/​2008 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 15. Janu­ar 2008 zur Begriffs­be­stim­mung, Bezeich­nung, Auf­ma­chung und Eti­ket­tie­rung von Spi­ri­tuo­sen sowie zum Schutz geo­gra­fi­scher Anga­ben für Spi­ri­tuo­sen und zur Auf­he­bung der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 1576/​89 1. Es gibt an, dass der Begriff „Glen“ ein Wort gäli­schen Ursprungs sei, das „schma­les Tal“ bedeu­te, und dass 31 von 116 Bren­ne­rei­en, die „Scotch Whis­ky“ (d. h. Whis­ky schot­ti­schen Ursprungs) her­stell­ten, den Namen des Glens trü­gen, in dem sie lägen. Es gebe jedoch auch außer­halb Schott­lands her­ge­stell­te Whis­kys, deren Bezeich­nung den Bestand­teil „Glen“ ent­hal­te, etwa die Whis­kys „Glen Bre­ton“ aus Kana­da, „Glenda­lough“ aus Irland und „Glen Els“ aus Deutsch­land.

In sei­nen jetzt vor­ge­leg­ten Schluss­an­trä­gen stellt Gene­ral­an­walt Saug­man­ds­gaard Øe zunächst fest, dass der Uni­ons­ge­richts­hof erst­mals um die Klä­rung der Fra­ge gebe­ten wer­de, inwie­fern eine Bezeich­nung, die kei­ne klang­li­che oder visu­el­le Ähn­lich­keit mit einer geschütz­ten geo­gra­fi­schen Anga­be habe, die­se Anga­be gleich­wohl beein­träch­ti­gen kön­ne.

In sei­nen Schluss­an­trä­gen ist der Gene­ral­an­walt des Uni­ons­ge­richts­hofs ers­tens der Ansicht, dass eine ver­bo­te­ne „indi­rek­te Ver­wen­dung“ einer ein­ge­tra­ge­nen geo­gra­fi­schen Anga­be vor­aus­set­ze, dass die strei­ti­ge Bezeich­nung mit der betref­fen­den Anga­be iden­tisch oder ihr klang­lich und/​oder visu­ell ähn­lich sei. Es genü­ge also nicht, wenn die Bezeich­nung geeig­net sei, in der Vor­stel­lung des ange­spro­che­nen Ver­brau­chers eine irgend­wie gear­te­te gedank­li­che Ver­bin­dung mit der Anga­be oder mit dem zuge­hö­ri­gen geo­gra­fi­schen Gebiet her­vor­zu­ru­fen.
Zwei­tens ist der Gene­ral­an­walt der Ansicht, dass eine ver­bo­te­ne „Anspie­lung“ auf eine ein­ge­tra­ge­ne geo­gra­fi­sche Anga­be nicht not­wen­di­ger­wei­se vor­aus­set­ze, dass die strei­ti­ge Bezeich­nung zwin­gend eine klang­li­che und visu­el­le Ähn­lich­keit mit der betref­fen­den Anga­be auf­wei­se. Es genü­ge aber auch nicht, dass die Bezeich­nung geeig­net sei, in der Vor­stel­lung des ange­spro­che­nen Ver­brau­chers eine wie auch immer gear­te­te Gedan­ken­ver­bin­dung mit der geschütz­ten Anga­be oder mit dem zuge­hö­ri­gen geo­gra­fi­schen Gebiet her­vor­zu­ru­fen. Sei kei­ne klang­li­che und visu­el­le Ähn­lich­keit vor­han­den, sei die gege­be­nen­falls bestehen­de inhalt­li­che Nähe zwi­schen der betref­fen­den Anga­be und der strei­ti­gen Bezeich­nung zu berück­sich­ti­gen, sofern die­se Nähe den Ver­brau­cher ver­an­las­sen kön­ne, gedank­lich einen Bezug zu der Ware her­zu­stel­len, die die Anga­be tra­ge. Somit sei es allein Sache des Land­ge­richts Ham­burg, zu prü­fen, ob im vor­lie­gen­den Fall ein euro­päi­scher Durch­schnitts­ver­brau­cher sofort an „Scotch Whis­ky“ den­ke, wenn er mit einem ver­gleich­ba­ren, die Bezeich­nung „Glen“ tra­gen­den Erzeug­nis kon­fron­tiert wer­de.

Der Gene­ral­an­walt fügt hin­zu, dass es zur Fest­stel­lung des Vor­lie­gens einer ver­bo­te­nen „Anspie­lung“ kei­ner Berück­sich­ti­gung der zusätz­li­chen Infor­ma­tio­nen bedür­fe, die sich in der Bezeich­nung, der Auf­ma­chung oder der Eti­ket­tie­rung des betref­fen­den Erzeug­nis­ses neben dem strei­ti­gen Zei­chen befän­den, ins­be­son­de­re soweit sie den wah­ren Ursprung des Erzeug­nis­ses beträ­fen. Inso­weit sei es uner­heb­lich, dass die strei­ti­ge Bezeich­nung dem Namen des Unter­neh­mens und/​oder dem Her­stel­lungs­ort des Erzeug­nis­ses ent­spre­che. Herr Klotz mache näm­lich gel­tend, bei der Bezeich­nung „Glen Buchen­bach“ han­de­le es sich um ein Wort­spiel, das aus dem Namen des Ursprungs­orts des in Rede ste­hen­den Getränks (Ber­g­len) und dem Namen eines ört­li­chen Flus­ses (Buchen­bach) gebil­det wor­den sei.

Drit­tens schließ­lich ist der Gene­ral­an­walt der Ansicht, dass auch zur Fest­stel­lung des Vor­lie­gens einer „fal­schen oder irre­füh­ren­den Anga­be“, die geeig­net sei, einen fal­schen Ein­druck über den Ursprung des betref­fen­den Erzeug­nis­ses zu erwe­cken, die in der Bezeich­nung, Auf­ma­chung oder Eti­ket­tie­rung des betref­fen­den Erzeug­nis­ses neben dem strei­ti­gen Zei­chen zu fin­den­den zusätz­li­chen Infor­ma­tio­nen, ins­be­son­de­re Anga­ben zum wah­ren Ursprung des Erzeug­nis­ses, nicht zu berück­sich­ti­gen sei­en.

Die­se Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts sind für den Uni­ons­ge­richts­hof nicht bin­dend. Auf­ga­be des Gene­ral­an­walts ist es, dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in völ­li­ger Unab­hän­gig­keit einen Ent­schei­dungs­vor­schlag für die betref­fen­de Rechts­sa­che zu unter­brei­ten. Die Rich­ter des Uni­ons­ge­richts­hofs tre­ten nun­mehr in die Bera­tung ein. Das Urteil wird zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­kün­det.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on – Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts vom 22. Febru­ar 2018 – C ‑44/​17

  1. ABl. 2008, L 39, S. 16[]