Seniorenheim – und die erwünschte Schuldbeitrittserklärung eines Dritten

Überlässt der Betreiber eines Seniorenheims interessierten Pflegegästen oder Dritten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Wohn- und Betreuungsvertrags als Anlage zu einem vorformulierten Vertragsentwurf eine „Beitrittserklärung“, in der sich ein Dritter als Beitretender verpflichtet, selbständig und neben dem Pflegegast für dessen Verpflichtungen aus dem Vertrag aufzukommen, liegt hierin eine Zuwiderhandlung gegen § 14 Abs. 1 Satz 1 WBVG i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 10 UKlaG, wenn der Beitritt des Dritten im Wohn- und Betreuungsvertrag nicht vereinbart ist.

Seniorenheim – und die erwünschte Schuldbeitrittserklärung eines Dritten

Konkret ging es in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall um folgende Klausel: „Der Beitretende verpflichtet sich gegenüber dem Träger, selbständig und neben dem Pflegegast für die Verpflichtungen des Pflegegastes (z.B. Zahlungen) aus dem oben genannten Vertrag sowie für alle weiteren Verpflichtungen des Pflegegastes gegenüber dem Träger aufzukommen. Der Träger kann die Erfüllung seiner Ansprüche sowohl vom Pflegegast als auch vom Beitretenden verlangen.“

Der Bundesgerichtshof sah in der der Überlassung der Beitrittserklärung an einen interessierten Pflegegast oder seinen Betreuer bestehende Geschäftspraxis des Pflegeheims einen Verstoß gegen § 14 Abs. 1 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG)1.

Der Begriff „verlangen“ in § 14 Abs. 1 Satz 1 WBVG ist nach dem Empfängerhorizont des Verbrauchers unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Vorschrift auszulegen.

Zweck des § 14 WBVG ist der Ausgleich zwischen dem Sicherungsbedürfnis des Unternehmers und dem Schutzbedürfnis des Verbrauchers2. Der Verbraucher soll vor Nachteilen geschützt werden, die ihm aus der doppelten Abhängigkeit vom Unternehmer und der Komplexität der miteinander verbundenen Leistungen für die Wahrung seiner Interessen drohen. Zugleich sollen die Nachteile, die sich für den Verbraucher daraus ergeben, dass er oft nicht über das notwendige Wissen und die erforderliche Erfahrung verfügt, um als gleichberechtigter Verhandlungs- und Vertragspartner gegenüber dem Unternehmer auftreten zu können, ausgeglichen werden3.

Der Begriff „verlangen“ in § 14 Abs. 1 Satz 1 WBVG ist vor dem Hintergrund dieser vom Gesetzgeber beabsichtigten Schutz- und Ausgleichsfunktion des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes auszulegen. Die Komplexität der miteinander verbundenen vertraglichen Leistungen kann – wie auch vorliegend – ihren Ausdruck in umfangreichen Texten des Wohn- und Betreuungsvertrags und den zahlreichen ihm beigefügten Anlagen finden. Darüber hinaus versetzt der Wissens- und Erfahrungsvorsprung des Unternehmers im Verhältnis zu dem an einem Pflegeplatz interessierten Verbraucher den Unternehmer in die Lage, durch die Gestaltung der Verhandlungssituation und ihres Fortgangs im Vorfeld eines Vertragsschlusses gegenüber dem Interessenten auch ohne die ausdrückliche Forderung der Beibringung einer Sicherheit einen hierauf bezogenen hohen Erwartungsdruck aufzubauen, der aus der – maßgeblichen – Sicht des Verbrauchers in seiner Wirkung einem ausdrücklichen Verlangen gleichkommt. Die Schutz- und Ausgleichsfunktion des § 14 Abs. 1 Satz 1 WBVG gebietet in solchen Fällen ein Verständnis des Begriffs „verlangen“ dahingehend, dass auch derartige Situationen eines – wenn auch stillschweigend erzeugten – hohen Erwartungsdrucks von ihm erfasst werden.

Die in diesem Zusammenhang erfolgte Würdigung, schon das Überlassen des Vertragsentwurfs nebst Anlagen erwecke in dem Verhandlungspartner den Eindruck, der Vertragsentwurf und die Anlagen seien ein einheitliches Ganzes und die Beitrittserklärung ebenso zu beschaffen wie die Einzugsermächtigung und die Vollmacht, begegnet für den Bundesgerichtshof keinen Bedenken. Gleiches gilt für die – ebenfalls auf den Empfängerhorizont abstellende – Wertung, die Geschäftspraxis des Pflegeheims begründe die Gefahr, dass der an einem Vertragsabschluss interessierte Pflegegast die Beitrittserklärung als ein von der Heimbetreiberin gewünschtes Sicherungsmittel in dem Glauben besorge, es handele sich hierbei um einen für den Vertragsabschluss wesentlichen Umstand. Unter Berücksichtigung der Schutz- und Ausgleichsfunktion des § 14 Abs. 1 Satz 1 WBVG stellt eine solche Geschäftspraxis ein „Verlangen“ im Sinne dieser Vorschrift dar.

Soweit die Heimbetreiberin hiergegen anführt, ihr sei primär darauf gerichtet, ihre Häuser zu belegen, ändert diese – dem Verbraucher nicht bekannte – interne Priorisierung der Heimbetreiberin nichts an dem hohen Erwartungsdruck, der gegenüber dem Verbraucher durch ihre im Außenverhältnis zu ihm geübte Geschäftspraxis im Hinblick auf die Beibringung der Beitrittserklärung entsteht.

Soweit die Heimbetreiberin des Weiteren geltend macht, Angehörige, Betroffene und Betreuer würden vor Abschluss des Vertrags ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Verpflichtung zur Unterzeichnung der Beitrittserklärung nicht bestehe, könnte eine solche Erklärung die Geschäftspraxis der Heimbetreiberin nur dann in einem anderen Licht erscheinen lassen, wenn schon mit der Überlassung der Vertragsunterlagen einschließlich der Beitrittserklärung ein solcher ausdrücklicher Hinweis erteilt würde. Im vorliegenden Fall erfolgt der Hinweis jedoch nicht bei Überlassung der Vertragsunterlagen, sondern im Rahmen der späteren Besprechung des Vertrags bei Vertragsabschluss. Ein erst zu diesem Zeitpunkt erteilter Hinweis vermag der bis dahin bereits verwirklichten Geschäftspraxis der Heimbetreiberin – Aushändigung der Beitrittserklärung gemeinsam mit dem Vertragsentwurf und anderen vom Verbraucher beizubringenden Erklärungen – und dem durch sie hervorgerufenen Erwartungsdruck nicht mehr hinreichend entgegenzuwirken. Zahlreiche Verbraucher werden eine von einem Dritten unterzeichnete Beitrittserklärung bereits zum Vertragsabschluss mitbringen, um letzteren nicht zu gefährden. Der erst dann erfolgende Hinweis auf die fehlende Verpflichtung zur Beibringung der Beitrittserklärung vermag die von § 14 Abs. 1 Satz 1 WBVG geschützte Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers als gleichberechtigtem Verhandlungspartner nicht mehr ausreichend herzustellen und wird häufig keine Veranlassung geben, die bereits unterzeichnete Beitrittserklärung – entgegen der ursprünglichen Absicht des Verbrauchers – doch nicht zum Vertrag zu nehmen. Das in der Geschäftspraxis der Heimbetreiberin liegende „Verlangen“ einer Sicherheit im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 WBVG wirkt vielmehr trotz des Hinweises der Heimbetreiberin auf die Freiwilligkeit der Beitrittserklärung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses fort.

Ist somit davon auszugehen, dass die Heimbetreiberin von an dem Abschluss eines Wohn- und Betreuungsvertrags interessierten Verbrauchern Sicherheiten im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 WBVG „verlangt“, folgen die Unvereinbarkeit ihres Verhaltens mit § 14 Abs. 1 WBVG und der entsprechende Unterlassungsanspruch des Klägers bereits daraus, dass die Erbringung der von ihr verlangten Sicherheiten entgegen § 14 Abs. 1 Satz 1 WBVG nicht vertraglich vereinbart ist. Ob darüber hinaus der in der Beitrittserklärung vorgesehene Schuldbeitritt überhaupt eine – bei Vereinbarung im Vertrag – ihrer Art nach gemäß § 14 WBVG zulässige Sicherheit darstellt, bedarf daher keiner Entscheidung4. Gleiches gilt für die Frage, ob in Bezug auf die Höhe der verlangten Sicherheit ein Verstoß gegen § 14 Abs. 1 Satz 2 WBVG vorliegt.

§ 14 Abs. 1 Satz 1 WBVG gilt auch nicht nur für vom Verbraucher „zu leistende“ Sicherheiten. Erforderlich ist nach der genannten Vorschrift allein, dass der Unternehmer „von dem Verbraucher Sicherheiten“ verlangt. Damit genügt grundsätzlich das Verlangen nach der Beibringung von Sicherheiten unabhängig davon, von wem diese „geleistet“ werden. Ob ausnahmsweise solche Sicherheiten von § 14 Abs. 1 Satz 1 WBVG nicht erfasst werden, die den Verbraucher unter keinen denkbaren Umständen belasten (können), bedarf vorliegend keiner Entscheidung. Denn der Schuldbeitritt eines Dritten kann den Verbraucher zusätzlich belasten. Der Kläger weist insofern zutreffend darauf hin, dass die Inanspruchnahme des persönlichen Kredits bei einem Dritten die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit des Pflegegastes einschränkt. Er kann die Bereitschaft des Dritten zum Schuldbeitritt – ähnlich wie bei einer Bürgschaft – nicht mehr im bisherigen Umfang in Anspruch nehmen, da der Dritte sich regelmäßig zum Schuldbeitritt nur innerhalb eines bestimmten (Kredit)Rahmens bereitfinden wird5. Dabei mögen Angehörige des Pflegegastes zur Gewährung eines größeren persönlichen Kredits gewillt sein. Auch sie werden jedoch im Regelfall nicht zur Übernahme unbegrenzter und durch das Vermögen des Pflegegastes nicht abgedeckter Verbindlichkeiten bereit sein. Die in diesem Zusammenhang angestellte Überlegung, der Schuldbeitritt beruhe regelmäßig auf einer eigenen Leistungspflicht (Unterhaltspflicht) des Beitretenden mit der Folge einer vollen Leistungstragungspflicht im Innenverhältnis, ist rein spekulativ.

Das Verbot der beanstandeten Geschäftspraxis der Pflegeheimbetreiberin ist nicht auf die Überlassung der Beitrittserklärung an den Pflegegast beschränkt. Der Schutzzweck des § 14 Abs. 1 WBVG erfordert eine Erstreckung des Verbots auch auf solche Dritte, die für den Pflegegast oder in seinem Interesse handeln und denen von den Mitarbeitern der Heimbetreiberin die Beitrittserklärung überlassen wird.

Durch die Überlassung der Beitrittserklärung sowohl an die Angehörigen als auch an die Interessenten wird die hohe Wahrscheinlichkeit begründet, dass bereits im Anschluss daran der an dem Pflegeplatz Interessierte die Voraussetzungen für den Abschluss des Wohn- und Betreuungsvertrags („Heimvertrags“) herbeiführen will und die Beitrittserklärung des Beitretenden besorgt. Nichts anderes gilt indes für Dritte, insbesondere Angehörige des Interessenten oder ihm sonst nahe stehende Personen, denen von der Heimbetreiberin die Beitrittserklärung überlassen wird. Auch sie werden bemüht sein, die Voraussetzungen für den Vertragsschluss herbeizuführen und häufig entweder selbst die Beitrittserklärung abgeben oder einen weiteren Dritten hierzu zu bewegen versuchen. Für die Überlassung der Beitrittserklärung an sie gilt ebenfalls die – zutreffende – Erwägung des Berufungsgerichts, dass die Geschäftspraxis der Heimbetreiberin die Gefahr begründet, dass der an einem Vertragsschluss Interessierte die Beitrittserklärung als ein von der Heimbetreiberin gewünschtes Sicherungsmittel in dem Glauben besorgt, es handele sich hierbei um einen für den Vertragsschluss wesentlichen Umstand.

Es ist zwar Aufgabe des Verhandlungspartners der Heimbetreiberin, den – ihm überlassenen – Vertragsentwurf nebst Anlagen zu prüfen und bei einer Entscheidung für den Abschluss des Vertrags die in den Anlagen gewünschten Erklärungen abzugeben oder beizubringen. Hierbei darf aber nicht übersehen werden, dass unmittelbarer Verhandlungspartner vielfach nicht der Pflegegast selbst ist beziehungsweise (etwa bei Demenzerkrankungen) gar nicht sein kann, sondern ein für ihn oder in seinem Interesse handelnder Dritter. Der Schutzzweck von § 14 WBVG erfordert es in solchen Fällen gleichermaßen, dass dem für den potenziellen Pflegegast handelnden Dritten die Beitrittserklärung nicht entsprechend der Geschäftspraxis der Heimbetreiberin als Anlage zum Vertragsentwurf überlassen wird.

Die Einbeziehung der vorgenannten Dritten in das Verbot ist mit dem Wortlaut von § 14 Abs. 1 Satz 1 WBVG vereinbar. Danach kann der Unternehmer von dem Verbraucher Sicherheiten für die Erfüllung seiner Pflichten aus dem Vertrag verlangen, wenn dies im Vertrag vereinbart ist. Dies bedeutet nicht, dass das „Verlangen“ des Unternehmers stets gegenüber dem Verbraucher persönlich erfolgen muss. „Vom Verbraucher“ verlangt wird eine Sicherheit vielmehr auch dann, wenn das Verlangen gegenüber einem für den Verbraucher handelnden Dritten, insbesondere gegenüber einem Vertreter oder Verhandlungsführer des Verbrauchers geäußert wird. Auch ein solches Verlangen erfolgt innerhalb des zwischen dem Unternehmer und dem Pflegegast bestehenden vorvertraglichen Rechtsverhältnisses und damit gegenüber dem Pflegegast als Verbraucher.

Der Unterlassungsanspruch nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG umfasst aus den vorstehenden Gründen auch die im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Vertrags zur Kurzzeit- und Verhinderungspflege erfolgende Überlassung der Beitrittserklärung an Dritte.

Dagegen besteht kein Unterlassungsanspruch darauf, bei Abschluss eines „Heimvertrags“ eine dritte Person zu veranlassen, die streitgegenständliche Beitrittserklärung abzugeben. Insofern besteht weder unter dem Gesichtspunkt des Schutzes unmittelbar des Verbrauchers noch unter dem Gesichtspunkt des Schutzes eines Dritten ein Interesse des Verbraucherschutzes auf Unterlassung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG. Wird der Heimbetreiberin untersagt, im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss die Beitrittserklärung sowohl dem interessierten Pflegegast als auch Dritten zu überlassen, wird zugleich wirksam und hinreichend der Gefahr vorgebeugt, dass ein Dritter – sei es der für den Pflegegast handelnde Dritte, sei es eine weitere Person – die Beitrittserklärung abgibt. Der Bundesgerichtshof folgt insofern dem Ansatz, das lediglich den Kreis derer, denen die Beitrittserklärung nicht überlassen werden darf, zu eng gezogen hat. Dass trotz des Verbots der Überlassung der Beitrittserklärung an den Verbraucher selbst und an Dritte unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes die Notwendigkeit besteht, das Verbot auf die Veranlassung Dritter zur Abgabe der Beitrittserklärung zu erstrecken, legt die Revision des Klägers nicht dar.

Aus den vorstehenden Gründen bedarf die Frage, ob nicht nur der Verbraucher, sondern auch der für die Abgabe der Beitrittserklärung in Betracht kommende Dritte selbst in den Schutzbereich des § 14 WBVG einbezogen ist, keiner Entscheidung. Sollte dies zu bejahen sein, wäre ein hinreichender Schutz auch des Dritten durch das Verbot der Überlassung der Beitrittserklärung an den Pflegegast und Dritte wirksam und hinreichend gewährleistet.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Mai 2015 – III ZR 263/14

  1. vom 29.07.2009, BGBl. I S. 2319[]
  2. vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform, BT-Drs. 16/12409, S. 10 f; Palandt/Weidenkaff, BGB, 74. Aufl., § 14 WBVG Rn. 1[]
  3. BT-Drs. 16/12409, S. 1, 11[]
  4. für die Zulässigkeit auch nicht in § 14 WBVG genannter Sicherheiten: BeckOGK/Drasdo, § 14 WBVG [Stand: 1.10.2014] Rn. 9, 12; Palandt/Weidenkaff aaO § 14 WBVG Rn. 3; Bregger in jurisPK-BGB, 7. Aufl., § 14 WBVG Rn. 10; vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 03.11.2011 – I17 U 69/11 14; einschränkend dagegen LG Mainz, Urteil vom 31.05.2013 – 4 O 113/12 38; Rasch, Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, § 14 Rn. 11 f[]
  5. so zur Bürgschaft als Sicherheit im Rahmen eines Mietverhältnisses BGH, Urteil vom 20.04.1989 – IX ZR 212/88, BGHZ 107, 210, 213; OLG Köln, ZMR 1988, 429, 430; LG Lübeck, ZMR 2010, 857, 858[]

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