Sexuelle Belästigung von Fahrschülerinnen

Ein Fahrlehrer, der die mit sei­ner Ausbildungsfunktion ver­bun­de­ne Autorität dahin­ge­hend aus­nutzt, dass er wäh­rend des prak­ti­schen Fahrunterrichts sexu­el­le Handlungen an Fahrschülerinnen vor­nimmt, ist unzu­ver­läs­sig i.S.v. § 2 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 FahrlG. Die ihm erteil­te Fahrlehrererlaubnis ist daher zwin­gend nach § 8 Abs. 2 FahrlG zu wider­ru­fen. Eine Beschränkung des Widerrufs auf den prak­ti­schen Unterricht weib­li­cher Fahrschülerinnen kommt man­gels Teilbarkeit der Zuverlässigkeit auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht in Betracht.

Sexuelle Belästigung von Fahrschülerinnen

Mit den sexu­el­len Übergriffen auf sei­ne – hier: zwei – Fahrschülerinnen hat der Fahrlehrer sei­ne Berufspflicht zur gewis­sen­haf­ten Ausbildung sei­ner Fahrschüler gröb­lich ver­letzt, ohne dass es dar­auf ankommt, dass das Strafverfahren wegen einer wei­te­ren ange­klag­ten Tat ein­ge­stellt wur­de und zwei Tathandlungen straf­recht­lich als Beleidigung und nicht als sexu­el­le Nötigung gewer­tet wur­den. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs kommt es nicht auf die straf­recht­li­che Einordnung der Verfehlungen an, son­dern allein dar­auf, ob die fest­ge­stell­ten Taten als Verstöße gegen die ihm als Fahrlehrer oblie­gen­den Berufspflichten zu wer­ten sind. Dies ist hier der Fall. Der Fahrlehrer hat die mit sei­ner Ausbildungsfunktion ver­bun­de­ne Autorität dahin­ge­hend aus­ge­nutzt, dass er an Fahrschülerinnen wäh­rend des Unterrichts sexu­el­le Handlungen vor­nahm und hat sich damit auch als cha­rak­ter­lich unge­eig­net zur Ausübung des Fahrlehrerberufs erwie­sen 1. Als Fahrlehrer steht er in einem beson­de­ren Vertrauens- und Autoritätsverhältnis zu sei­nen Fahrschülern. Kraft die­ses Verhältnisses müs­sen sich sei­ne Fahrschüler bei der Ausbildung, ins­be­son­de­re der prak­ti­schen Fahrausbildung in sei­ne Obhut bege­ben, um gefahr­los das Führen eines Kraftfahrzeuges zu erler­nen. Dieses Verhältnis von Lehrer und Schüler ist damit davon geprägt, dass sich der Schüler der fach­li­chen und per­sön­li­chen Autorität des Lehrers soweit unter­wer­fen muss, als dies zur Erzielung eines Lernerfolges gebo­ten ist. Dadurch besteht für den Schüler natur­ge­mäß eine beacht­li­che Hemmschwelle, den Lehrer per­sön­lich oder aber auch fach­lich zum Beispiel hin­sicht­lich sei­ner Methodik in Frage zu stel­len. Dieses Hemmnis ist natur­ge­mäß umso mehr ver­stärkt, je grö­ßer ein Reifeunterschied ist, der zwi­schen dem Lehrer und dem Schüler besteht, und dadurch die Respektsposition des Lehrers um Einiges noch erhöht. Daher ist vor allem das typi­scher­wei­se jugend­li­che oder her­an­wach­sen­de Schülerpublikum in einer Fahrschule weni­ger in der Lage, sich gegen per­sön­li­che Grenzüberschreitungen wie Ruppigkeiten, Beleidigung oder aber ganz beson­ders auch sexu­el­le Anzüglichkeiten oder sonst ver­gleich­ba­res Fehlverhalten des Fahrlehrers ent­schie­den zur Wehr zu set­zen 2.

Dem Widerruf steht nicht ent­ge­gen, dass die fest­ge­stell­ten Tathandlungen in einem bereits län­ger zurück­lie­gen­den Zeitraum statt­fan­den (Februar bis Juni 2006) und dem­entspre­chend auch die Verurteilung bereits eini­ge Zeit zurück­liegt. Das Urteil des Amtsgerichts war am 23.08.2007 rechts­kräf­tig gewor­den; die dem Fahrlehrer gesetz­te Bewährungszeit von 2 Jahren war am 23.08.2009 abge­lau­fen. Die begrün­de­te Annahme, dass der Fahrlehrer die für die Tätigkeit als Fahrschullehrer not­wen­di­ge Zuverlässigkeit nicht besitzt, könn­te auf Grund des Zeitablaufs allen­falls dann in Zweifel zu zie­hen sein, wenn kon­kre­te Anhaltspunkte dafür bestehen wür­den, dass sich der Fahrlehrer seit jenem Zeitpunkt nichts mehr hat zu Schulden kom­men las­sen und es sich bei die­sen Übergriffen bei­spiels­wei­se nur um Einzeltaten inner­halb eines abge­schlos­se­nen Zeitraumes auf Grund bestimm­ter Lebensumstände gehan­delt hät­te, mit­hin die Wiederholungsgefahr sol­cher Taten mit hoher Wahrscheinlichkeit aus­ge­schlos­sen wer­den könn­te. Dies ist jedoch gera­de nicht der Fall. Im Gegenteil liegt aus­weis­lich der bei­gezo­ge­nen Akten der Staatsanwaltschaft Stuttgart mitt­ler­wei­le eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 22.06.2010 vor, in der der Fahrlehrer erneut beschul­digt wird, eine Fahrschülerin sexu­ell genö­tigt zu haben.

Letztlich führt auch der Umstand, dass die Antragsgegnerin erst ca. 2 ½ Jahre nach Kenntnis des rechts­kräf­ti­gen Urteils des Amtsgerichts das Widerrufsverfahren mit der Anhörung des Fahrlehrers ein­ge­lei­tet hat, nicht zur Rechtswidrigkeit des Widerrufs. Die Jahresfrist des § 49 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 LVwVfG gilt im Falle eines Widerrufs nach § 8 Abs. 2 FahrlG nicht, da inso­weit die Regelung des § 8 Abs. 2 FahrlG die spe­zi­el­le­re Vorschrift ist und die all­ge­mei­nen Regelungen des LVwVfG ver­drängt. Dies ergibt sich dar­aus, dass der Widerruf der Fahrlehrererlaubnis letzt­lich eine Maßnahme zur Herstellung und Wahrung der öffent­li­chen Sicherheit und Ordnung ist und der Widerruf der Fahrlehrererlaubnis nach den Maßgaben des Gesetzgebers jeder­zeit – zwin­gend – zu erfol­gen hat, wenn die Zuverlässigkeit eines Fahrlehrers nicht mehr gege­ben ist.

Der Widerruf der Fahrlehrererlaubnis erweist sich auch nicht als unver­hält­nis­mä­ßig. Der Fahrlehrer hat wie­der­holt Fahrschülerinnen kör­per­lich erheb­lich sexu­ell beläs­tigt. Wie die neu­er­li­che Anklage zeigt, steht kon­kret zu befürch­ten, dass eine Wiederholung die­ser Übergriffe auch in Zukunft nicht aus­ge­schlos­sen ist. Mildere Maßnahmen als der ver­füg­te Widerruf kom­men nicht in Betracht. Ein teil­wei­ser, ledig­lich die prak­ti­sche Ausbildung betref­fen­der Widerruf der Fahrlehrererlaubnis ist recht­lich aus­ge­schlos­sen. Die Fahrlehrererlaubnis ist nicht teil­bar. Sie berech­tigt nach § 1 Abs. 1 bis 3 FahrlG sowohl zur Durchführung des all­ge­mei­nen Teils des theo­re­ti­schen Unterrichts als auch zur prak­ti­schen Ausbildung 3.

Eine „Beschränkung“ des Widerrufs nur auf den prak­ti­schen Unterricht von Fahrschülerinnen kommt nicht in Betracht. Hierauf hat im Übrigen auch der VGH Baden-Württemberg in sei­nem Beschluss vom 27.08.2010 – 9 S 1918/​10 – aus­drück­lich hin­ge­wie­sen. Die „Zuverlässigkeit“ eines Fahrlehrers lässt sich nicht in dem Sinne tei­len, dass er nur im Hinblick auf die prak­ti­sche Unterrichtung weib­li­cher Fahrschüler unzu­ver­läs­sig erschie­ne, nicht jedoch im Hinblick auf den theo­re­ti­schen Unterricht oder den prak­ti­schen Unterricht männ­li­cher Fahrschüler. Derartige Übergriffe auf Fahrschülerinnen, wie sie der Fahrlehrer began­gen hat, recht­fer­ti­gen viel­mehr die Annahme, dass er für die Ausübung des Fahrlehrerberufs ins­ge­samt cha­rak­ter­lich unge­eig­net ist. Eine „Teilung“ der Fahrlehrererlaubnis kommt aber auch im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht in Betracht. Zum einen wäre mit einer sol­chen „beschränk­ten“ Fahrlehrererlaubnis nicht hin­rei­chend sicher­ge­stellt, dass Fahrschülerinnen in der Fahrschule des Fahrlehrers vor der­ar­ti­gen Übergriffen geschützt wären. Dies wür­de die Annahme vor­aus­set­zen, dass der Fahrlehrer der­ar­ti­gen Übergriffen von Fahrlehrern, die in sei­nem Fahrschulbetrieb ange­stellt sind, gege­be­nen­falls wirk­sam ent­ge­gen tre­ten wür­de. Dies kann aber vom Fahrlehrer, der selbst so wenig Respekt vor dem sexu­el­len Ehrgefühl sei­ner Fahrschülerinnen gezeigt hat, gera­de nicht erwar­tet wer­den (vgl. des­halb auch die Regelung in § 70 Abs. 3 StGB). Zum ande­ren ist die Zuverlässigkeit i. S. v. § 8 Abs. 2 i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FahrlG eine sub­jek­ti­ve Voraussetzung der beruf­li­chen Betätigung. Die Erfüllung die­ser Bedingung, von der hier die Ausübung des Fahrlehrerberufs abhän­gig gemacht wird, stellt eine per­sön­li­che Qualifikation dar, deren Vorliegen im Wesentlichen vom Fahrlehrer selbst abhängt. Die damit an den Fahrlehrer gestell­ten Anforderungen sind eine zuläs­si­ge Beschränkung der Freiheit der Berufswahl, die durch das gro­ße Interesse der Allgemeinheit an der Verkehrssicherheit gerecht­fer­tigt und ange­sichts die­ses Schutzzwecks auch nicht unver­hält­nis­mä­ßig ist 4. Die für den Fahrlehrer nun­mehr ein­tre­ten­den wirt­schaft­lich nach­tei­li­gen Folgen des Widerrufs, auf die er sich im vor­lie­gen­den Verfahren beru­fen hat, hat er letzt­lich durch eige­nes per­sön­li­ches Fehlverhalten ver­ur­sacht.

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 3. Mai 2012 – 8 K 2956/​11

  1. vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07.06.2002 – 8 B 636/​02 -, NVwZ 2003, 628; VG Neustadt, Beschluss vom 14.01.2008 – 4 L 1584/​07.NW, DAR 2008, 351
  2. vgl. VG Neustadt, Beschluss vom 14.01.2008 – 4 L 1584/​07.NW, DAR 2008, 351
  3. vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07.06.2002 – 8 B 636/​02, NVwZ 2003, 628
  4. vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.10.1996 – 1 B 211/​96