Sexuelle Nötigung beim Zahnarzt

Anlass für den Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Unwürdigkeit können nur gravierende Verfehlungen sein, die geeignet sind, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand, bliebe das Verhalten für den Fortbestand der Approbation folgenlos, nachhaltig zu erschüttern.

Sexuelle Nötigung beim Zahnarzt

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist der Kläger niedergelassener Zahnarzt. Mit rechtskräftigem Strafurteil verurteilte ihn das Amtsgericht wegen sexueller Nötigung eines 15jährigen Mädchens in seinem Wohnhaus zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Bei der Strafzumessung legte das Amtsgericht den Strafrahmen des § 177 Abs. 1 und 5 StGB zugrunde (minder schwerer Fall). Nachdem der Beklagte gegen den Kläger ein Verfahren auf Widerruf der Approbation eingeleitet hatte, beantragte der Kläger ohne Erfolg die Wiederaufnahme des Strafverfahrens. Der Beklagte widerrief die Approbation des Klägers unter anderem wegen Unwürdigkeit.

Das Bundesverwaltungsgericht stützte dies grundsätzlich: Die aufgeworfene Frage, ob angesichts des Wandels der Unwertvorstellungen in der Öffentlichkeit auch ein einmaliges, außerberufliches und in der Öffentlichkeit nicht bekannt gewordenes Fehlverhalten, das vom Strafgericht als minder schwerer Fall beurteilt worden sei, den Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit begründen könne, lässt sich angesichts der Fülle denkbarer Fallkonstellationen ohne weiteres bejahen. Ob solche Umstände hingegen in einem konkreten Fall einen Widerruf rechtfertigen, kann fallübergreifend nicht weiter geklärt werden. Ein Rechtssatz des Inhalts, dass nur wiederholte oder bekannt gewordene berufliche Verfehlungen oder nur nicht minder schwere Straftaten einen Widerruf rechtfertigen, lässt sich jedenfalls nicht aufstellen. Unabhängig davon geht die vom Kläger aufgeworfene Frage am Fall vorbei. Einen Wandel der Unrechtsvorstellungen in der Öffentlichkeit hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Davon kann bei Straftaten, die sich gegen die sexuelle Selbstbestimmung – zumal bei Kindern und Jugendlichen – richten, auch keine Rede sein.

Die Frage, ob das Merkmal der Unwürdigkeit mit generalpräventiven Erwägungen begründet werden könne und dadurch einer strafrechtlichen Sanktion gleichkomme, rechtfertigt ebenfalls nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung. Der Widerruf der Approbation stellt einen besonders schweren Eingriff in die Berufsfreiheit dar, der nur zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter zulässig ist. Das gilt auch für den Widerruf wegen Unwürdigkeit. Strafzwecke, auch generalpräventive Zwecke im Sinne einer Abschreckung anderer Angehöriger des Berufsstandes vor ähnlichen Verfehlungen, wären damit nicht vereinbar1. Es geht bei einem Widerruf wegen Unwürdigkeit nicht um eine Sanktion, sondern vielmehr darum, das Ansehen der Ärzteschaft in den Augen der Öffentlichkeit zu schützen, dies freilich nicht als Selbstzweck, sondern um das für jede Heilbehandlung unabdingbare Vertrauen der Patienten in die Integrität der Personen aufrecht zu erhalten, denen mit der Approbation die staatliche Erlaubnis zur selbständigen Ausübung der Heilkunde bzw. Zahnheilkunde verliehen ist und in deren Behandlung sich die Patienten begeben. Dieses Vertrauen würde zerstört durch eine fortdauernde Berufstätigkeit von Ärzten, die ein Fehlverhalten gezeigt haben, das mit dem Berufsbild und den allgemeinen Vorstellungen von der Persönlichkeit eines Arztes schlechthin nicht zu vereinbaren ist2. Freilich muss der Approbationswiderruf wegen Unwürdigkeit, der nach seiner Zielrichtung keine auf die Person des Betroffenen bezogene Gefahrenprognose erfordert, in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Eingriffs in die Berufsfreiheit stehen3. Anlass für den Widerruf wegen Unwürdigkeit können deshalb nur gravierende Verfehlungen sein, die geeignet sind, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand, bliebe das Verhalten für den Fortbestand der Approbation folgenlos, nachhaltig zu erschüttern. Das Berufungsgericht ist von diesen hohen Voraussetzungen für einen Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit ausgegangen. Die daran ausgerichtete Einordnung der Straftat des Klägers betrifft hingegen nur den Einzelfall und dessen spezifische Umstände. Fragen von grundsätzlicher Bedeutung werden dadurch nicht mehr aufgeworfen.

Der Kläger sieht ferner einen grundsätzlichen Klärungsbedarf in dem Umstand, dass auch bei einem auf Unwürdigkeit gestützten Widerruf eine Wiedererteilung der Approbation möglich ist. Darin erblickt er einen Widerspruch zu dem vom Berufungsgericht angenommenen Verständnis der Unwürdigkeit und folgert daraus, dass schon dieses Verständnis unzutreffend sein müsse. Der Einwand trifft nicht zu. Es entspricht vielmehr rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem Gewicht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG, den einmal herbeigeführten Verlust der Befugnis zur Berufsausübung nicht zu perpetuieren. Das gilt für den Widerrufsgrund der Unzuverlässigkeit ebenso wie für den Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit.

Die geltend gemachte Divergenz zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) besteht nicht. Dem angeführten Urteil vom 27. Oktober 19664 lag – abgesehen von sonstigen Gründen gegen eine Divergenz – ersichtlich kein ähnlicher Sachverhalt zugrunde, sondern homosexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. Januar 2011 – 3 B 63.10

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.10.2010 – 3 B 61.10[]
  2. vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 28.01.2003 – 3 B 149.02, Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 107 S. 15; vom 14.04.1998 – 3 B 95.97, Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100 S. 50 f.[]
  3. vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 23.11.2009 – 1 BvR 2709/09; vom 28.08.2007 – 1 BvR 1098/07; vom 18.05.2005 – 1 BvR 1028/05[]
  4. BVerwG, Urteil vom 27.10.1966 – 1 C 99.64, NJW 1967, 314[]