Siche­rungs­ab­tre­tung zuguns­ten Miet­wa­gen­un­ter­neh­mer und das RDG

Die Siche­rungs­ab­tre­tung des Anspruchs auf Ersatz der erfor­der­li­chen Miet­wa­gen­kos­ten, die dem unfall­ge­schä­dig­ten Zeden­ten durch die Anmie­tung eines Ersatz­fahr­zeugs für sei­nen bei einem Ver­kehrs­un­fall beschä­dig­ten Pkw ent­stan­den sind, an den Inha­ber des Miet­wa­gen­un­ter­neh­mens ver­stößt nicht gegen das Rechts­dienst­leis­tungs­ge­setz. Geht es dem Inha­ber des Miet­wa­gen­un­ter­neh­mens im Wesent­li­chen dar­um, die durch die Abtre­tung ein­ge­räum­te Sicher­heit zu ver­wirk­li­chen, so besorgt er kei­ne Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten des geschä­dig­ten Kun­den, son­dern eine eige­ne Ange­le­gen­heit. Bei der Ein­zie­hung der Miet­for­de­rung han­delt es sich dane­ben um eine erlaub­te Neben­leis­tung im Sin­ne des § 5 Abs. 1 RDG.

Siche­rungs­ab­tre­tung zuguns­ten Miet­wa­gen­un­ter­neh­mer und das RDG

Bei der Abtre­tung han­delt es sich nicht um ein nach § 3 RDG erlaub­nis­pflich­ti­ges Geschäft. Bei der Schaf­fung des Rechts­dienst­leis­tungs­ge­set­zes hat­te der Gesetz­ge­ber im Blick, dass die Recht­su­chen­den, ins­be­son­de­re Ver­brau­cher, vor den oft weit rei­chen­den Fol­gen unqua­li­fi­zier­ten Rechts­ra­tes geschützt wer­den müs­sen 1. Auf der ande­ren Sei­te ist bereits in der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs nie­der­ge­legt, dass ein star­kes prak­ti­sches Bedürf­nis dafür spricht, dass der Kraft­fahr­zeug­ver­mie­ter in die Ver­fol­gung und Durch­set­zung der Scha­dens­er­satz­an­sprü­che eines durch einen Ver­kehrs­un­fall Geschä­dig­ten gegen­über dem Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Schä­di­gers ein­ge­schal­tet wird. Danach ist es nicht nur für die Kun­den und den Unter­neh­mer, son­dern auch für die Anspruchs­geg­ner durch­weg vor­teil­haft, wenn der Streit über die Berech­ti­gung von Rech­nungs­po­si­tio­nen unmit­tel­bar zwi­schen dem Unter­neh­mer und der letzt­lich zah­lungs­pflich­ti­gen Per­son aus­ge­tra­gen wird. Der Kun­de wird von der für ihn läs­ti­gen Scha­dens­ab­wick­lung ent­las­tet, ohne nach­tei­li­ge Aus­wir­kun­gen fürch­ten zu müs­sen. Der Unter­neh­mer kann sei­ne Leis­tung unmit­tel­bar gegen­über dem wirt­schaft­lich Ein­stands­pflich­ti­gen recht­fer­ti­gen und braucht sei­nen Kun­den nicht in Anspruch zu neh­men. Der Drit­te schließ­lich wird in die Lage ver­setzt, sich über die von ihm erho­be­nen Ein­wen­dun­gen gegen die Abrech­nung des Unter­neh­mers unmit­tel­bar mit die­sem aus­ein­an­der­set­zen zu kön­nen 2.

Bei der kon­kre­ten Sub­sum­ti­on des vor­lie­gen­den Fal­les unter die Vor­schrif­ten des RDG ist zu sehen, dass sich der Auto­ver­mie­ter hier – auch wenn in den Abtre­tungs­er­klä­run­gen das Wort "Siche­rungs­ab­tre­tung" nicht ent­hal­ten ist – die For­de­rung bei lebens­na­her Betrach­tung zur Siche­rung hat abtre­ten las­sen. Zu Recht wird in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ein­hel­lig die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass es sich im Fal­le einer Siche­rungs­ab­tre­tung schon nicht um eine frem­de Ange­le­gen­heit i.S.d. § 2 Abs. 1 RDG han­delt 3, so dass schon aus die­sem Grun­de ein Ver­stoß gegen das RDG aus­schei­det.

Dane­ben han­delt es sich bei der Ein­zie­hung der Miet­wa­gen­for­de­rung durch den Auto­ver­mie­ter um eine erlaub­te Neben­leis­tung im Sin­ne des § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 RDG. Nach die­ser Vor­schrift sind Rechts­dienst­leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit einer ande­ren Tätig­keit erlaubt, wenn sie als Neben­leis­tung zum Berufs- oder Tätig­keits­bild gehö­ren. Ob eine Neben­leis­tung vor­liegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sach­li­chen Zusam­men­hang mit der Haupt­tä­tig­keit unter Berück­sich­ti­gung der Rechts­kennt­nis­se zu beur­tei­len, die für die Haupt­tä­tig­keit erfor­der­lich sind.

Ob bei der Durch­set­zung von Scha­den­er­satz­an­sprü­chen gegen die Haft­pflicht­ver­si­che­rung durch den Miet­wa­gen­un­ter­neh­mer über­haupt eine Rechts­dienst­leis­tung im Sin­ne von § 2 Abs. 1 RDG vor­liegt, hängt davon ab, ob dies eine recht­li­che Prü­fung des Ein­zel­falls erfor­dert. Nach der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs kann das auch bei unstrei­ti­gem Haf­tungs­grund dann der Fall sein, wenn die Höhe der erstat­tungs­fä­hi­gen Miet­wa­gen­kos­ten, wie hier, strei­tig wird. Soweit ein Miet­wa­gen­un­ter­neh­men Hin­wei­se zur Erstat­tungs­fä­hig­keit der durch sei­ne Beauf­tra­gung ent­stan­de­nen Kos­ten erteilt, han­delt es sich um eine nach § 249 BGB zu beur­tei­len­de recht­li­che Fra­ge, deren Beant­wor­tung regel­mä­ßig eine recht­li­che Prü­fung im Sin­ne des § 2 Abs. 1 RDG erfor­dert. In die­sen Fäl­len wird aber die recht­li­che Bera­tung des Unfall­ge­schä­dig­ten zur voll­stän­di­gen Erfül­lung der ver­trag­li­chen Hin­weis- und Auf­klä­rungs­pflich­ten des Unter­neh­mers gehö­ren und damit auch künf­tig nach § 5 Abs. 1 RDG zuläs­sig sein. Ob die­se Tätig­keit, sofern es sich um eine Rechts­dienst­leis­tung han­delt, zuläs­sig ist, ent­schei­det sich sodann bei der Prü­fung der Erlaub­nis­tat­be­stän­de, vor allem also nach § 5 RDG, der zen­tra­len Erlaub­nis­norm über zuläs­si­ge Rechts­dienst­leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit einer ande­ren Tätig­keit. Erst hier soll künf­tig zu prü­fen sein, ob die recht­li­che Tätig­keit ins­ge­samt unter­ge­ord­net und als Neben­leis­tung zuläs­sig ist, oder ob sie die Tätig­keit ins­ge­samt prägt mit der Fol­ge, dass sie grund­sätz­lich Anwäl­ten vor­be­hal­ten bleibt 4.

Der not­wen­di­ge Zusam­men­hang zwi­schen der Haupt­tä­tig­keit des Miet­wa­gen­un­ter­neh­mens, näm­lich der Ver­mie­tung von Fahr­zeu­gen und der Ein­zie­hung der abge­tre­te­nen For­de­rung (§ 5 Abs. 1 S. 1 RDG), liegt hier unpro­ble­ma­tisch vor. Die Ver­mie­tung des Fahr­zeugs steht für den Kun­den als Haupt­leis­tung im Vor­der­grund. Die Durch­set­zung der For­de­rung durch den Miet­wa­gen­un­ter­neh­mer gegen die Ver­si­che­rung steht damit in Zusam­men­hang. Nach­dem der Bun­des­ge­richts­hof den Miet­wa­gen­un­ter­neh­men ver­stärk­te Bera­tungs­pflich­ten nach §§ 311 Abs. 2 Nr. 1, 241 Abs. 2 BGB auf­er­legt hat 5, ist davon aus­zu­ge­hen, dass die für die Haupt­tä­tig­keit des Miet­wa­gen­un­ter­neh­mers erfor­der­li­chen Rechts­kennt­nis­se aus­rei­chend sind, um die Gel­tend­ma­chung der Miet­wa­gen­kos­ten­for­de­rung gegen die Ver­si­che­rung als Neben­tä­tig­keit anzu­se­hen. Zu sehen ist hier zudem, dass die Klä­ge­rin ihrer­seits einen Rechts­an­walt mit der Durch­set­zung der For­de­rung beauf­tragt hat, so dass dem pri­mä­ren Zweck des RDG, näm­lich den Ver­brau­cher vor den weit rei­chen­den Fol­gen unqua­li­fi­zier­ten Rechts­ra­tes zu schüt­zen, auf jeden Fall hin­rei­chend Rech­nung getra­gen ist. Schließ­lich nimmt schon die Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts aus­drück­lich auf, nach der ange­sichts der Impli­ka­ti­on des Grund­rechts der Miet­wa­gen­un­ter­neh­mer aus Art. 12 GG eine klein­li­che Sicht bei der Beur­tei­lung, ob eine zuläs­si­ge Annex­tä­tig­keit vor­liegt, nicht ange­zeigt ist 6.

Die­ses Ergeb­nis wird auch nicht durch die Stel­lung­nah­me des Rechts­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­ta­ges 7 infra­ge gestellt. Aus­weis­lich der Begrün­dung der Strei­chung, die durch den Aus­schuss in § 5 Abs. 1 RDG vor­ge­nom­men wur­de, soll­ten damit ent­behr­li­che Tat­be­stands­merk­ma­le ent­fernt und einer aus­ufern­den Aus­le­gung der Vor­schrift vor­ge­beugt wer­den. Wei­ter ist aus­ge­führt, dass durch die Strei­chung ledig­lich sol­che rechts­dienst­leis­ten­den Neben­pflich­ten betrof­fen sein soll­ten, die von den Ver­trags­par­tei­en will­kür­lich und ohne Zusam­men­hang mit der eigent­li­chen Haupt­tä­tig­keit hät­ten ver­ein­bart wer­den kön­nen. Dazu gehört aber die hier streit­ge­gen­ständ­li­che Gestal­tung nicht, in der zwi­schen der Haupt­pflicht der Klä­ge­rin zur Ver­mie­tung eines Miet­wa­gens und der Gel­tend­ma­chung der dem Anmie­tungs­be­darf zu Grun­de lie­gen­den Scha­den­er­satz­for­de­rung gegen den Unfall­ver­ur­sa­cher und sei­ne Haft­pflicht­ver­si­che­rung die­ser Zusam­men­hang – wie bereits aus­ge­führt – gera­de vor­liegt.

Die­se Sicht­wei­se der Land­ge­richts Offen­burg – Gel­tend­ma­chung von Miet­wa­gen­kos­ten durch Miet­wa­gen­un­ter­neh­mer als zuläs­si­ge Neben­leis­tung nach § 5 RDG – deckt sich mit der Ein­schät­zung des OLG Stutt­gart 8. Soweit Römer­mann 9 eine Neben­leis­tung nach § 5 RDG ablehnt – ein Miet­wa­gen­un­ter­neh­mer brau­che ledig­lich Rechts­kennt­nis­se für den Abschluss von Miet­ver­trä­gen, Kennt­nis­se im Scha­den­er­satz­recht sei­en weder erfor­der­lich noch zu erwar­ten – folgt das Land­ge­richt Offen­burg die­ser Auf­fas­sung nicht. In den zurück­lie­gen­den drei Jah­ren ist das Land­ge­richt Offen­burg mit einer stei­gen­den Anzahl von Scha­den­er­satz­pro­zes­sen nach Ver­kehrs­un­fäl­len befasst wor­den, in denen bei unstrei­ti­ger Haf­tung dem Grun­de nach die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaf­ten bei Miet­wa­gen­rech­nun­gen ein sehr restrik­ti­ves Regu­lie­rungs­ver­hal­ten an den Tag leg­ten. Erhal­ten Geschä­dig­te aber even­tu­ell nur Tei­le ihrer Miet­wa­gen­kos­ten ersetzt, müs­sen die Miet­wa­gen­un­ter­neh­mer nicht nur im Rah­men ihrer Bera­tungs­ver­pflich­tun­gen bei Abschluss der Ver­trä­ge, son­dern auch bei der Rea­li­sie­rung ihrer For­de­run­gen (gegen Kun­den wie auch nach Siche­rungs­ab­tre­tun­gen gegen Ver­si­che­run­gen) zumin­dest über Grund­kennt­nis­se des Scha­den­er­satz­rechts ver­fü­gen. Die­se Regu­lie­rungs­pra­xis hat daher nach Ein­schät­zung des Land­ge­richts Offen­burg mit dazu bei­getra­gen, dass nach Inkraft­tre­ten des RDG auf jeden Fall heut­zu­ta­ge die Gel­tend­ma­chung von Miet­wa­gen­kos­ten als Neben­leis­tung eines Miet­wa­gen­un­ter­neh­mens ange­se­hen wer­den kann.

Die­se Abtre­tung ist auch nicht wegen Sit­ten­wid­rig­keit in Form einer Über­si­che­rung nach § 138 Abs. 1 BGB unwirk­sam. Auch ein Ver­stoß gegen die §§ 307 ff. BGB ist nicht erkenn­bar, nach­dem der Abtre­tung ein berech­tig­tes Siche­rungs­in­ter­es­se der Klä­ge­rin zugrun­de liegt 10.

Land­ge­richt Offen­burg, Urteil vom 23. Janu­ar 2012 – 1 S 162/​11

  1. BT-Drucks. 16/​3655 S. 31[]
  2. a.a.O. S. 52 f.[]
  3. OLG Stutt­gart, Urteil vom 18.08.2011 – 7 U 109/​11, BeckRS 2011, 23660 unter II 1b; OLG Köln, Urteil vom 30.08.2011 – 3 U 183/​10[]
  4. a.a.O. S. 47, 53 f.[]
  5. zuletzt BGH NJW-RR 2009, 1101; wei­te­re Nach­wei­se bei Geigel/​Knerr, Der Haft­pflicht­pro­zess 26. Aufl. 3. Kapi­tel Rn. 79 f.[]
  6. BVerwG NJW 2005, 1293, 1297[]
  7. BT-Drucks. 16/​6634, Sei­te 47 ff.[]
  8. OLG Stutt­gart, Urteil vom 11.08.2011, a.a.O.[]
  9. Römer­mann, Unfall­re­gu­lie­rung durch Miet­wa­gen­un­ter­neh­men – Ver­stoß gegen das RDG?, NJW 2011, 3061 ff.[]
  10. vgl. Palandt/​Grüneberg, BGB 71. Aufl. § 307 Rn. 113, 133 m.w.N.[]