Sie bekommen den Kaufpreis zurück, wenn es am Sonntag regnet!

Ein von einem Möbelhaus veranstaltetes „Wetten aufs Wetter“ ist kein öffentliches Glücksspiel.

Sie bekommen den Kaufpreis zurück, wenn es am Sonntag regnet!

So hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt entschieden, dass die von einem Möbel- und Einrichtungshaus geplante Werbeaktion „Sie bekommen den Kaufpreis zurück, wenn es am … regnet“, kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) ist.

Bei der von der Klägerin beabsichtigten Aktion kann jeder Kunde, der innerhalb eines vorab festgelegten Zeitraums in ihrem Unternehmen Waren für mindestens 100 € erwirbt, den Kaufpreis zurückerstattet erhalten, wenn an einem vorbestimmten Stichtag zwischen 12.00 und 13.00 Uhr am Flughafen Stuttgart mindestens eine Niederschlagsmenge von 3 l/m² fällt. Um den Kaufpreis zurückzuerlangen, müssen sich die Kunden bei der Klägerin melden und ihre Einkäufe während des Aktionszeitraums nachweisen.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte die Werbeaktion beanstandet, weil es sich bei dieser geplanten Werbeaktion um ein erlaubnispflichtiges Glücksspiel i. S. v. § 3 Abs. 1 GlüStV handele. Dies folge insbesondere daraus, dass der gezahlte Kaufpreis als „Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance“ anzusehen sei. Der von der Klägerin geforderte Kaufpreis für die Waren sei zwingende Voraussetzung für den Erwerb der Gewinnchance des Kunden; er enthalte ein „verdecktes“ glücksspielrechtliches Entgelt, da er über dem objektiven Wert der Ware liege und der Kunde den Kauf im Hinblick auf die Gewinnchance tätige.

Mit ihrer auf Aufhebung des Bescheides sowie auf Feststellung, dass es sich bei der geplanten Werbeaktion um kein Glücksspiel nach § 3 Abs. 1 GlüStV handele, gerichteten Klage hatte die Klägerin in beiden Vorinstanzen beim Verwaltungsgericht Stuttgart1 und dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg2 in Mannheim Erfolg.

Mit seiner Revision machte das beklagte Land Baden-Württemberg vor dem Bundesverwaltungsgericht geltend, der von der Klägerin von ihren Kunden geforderte Kaufpreis für die Waren habe eine Doppelfunktion; seine Zahlung sei als „verdecktes“ glücksspielrechtliches Entgelt zu werten, da die Kaufpreiszahlung zwingende Voraussetzung für den Erwerb der Gewinnchance sei, der Verkaufspreis über dem objektiven Wert der Ware liege und der Kunde den Kauf im Hinblick auf die Gewinnchance tätige. Der Bundesgerichtshof folgte dieser Argumentation jedoch nicht und wies die Revision des Landes Baden-Württemberg ebenfalls zurück:

Die Kunden entrichten ihr Entgelt nicht für den Erwerb einer Gewinnchance, sondern als Kaufpreis für die zu erwerbende Ware. Sie wollen ein Möbelstück oder einen anderen Kaufgegenstand zu einem marktgerechten Preis erwerben und haben die Möglichkeit, Preisvergleiche bei Konkurrenten anzustellen. Unabhängig von der Gewinnaktion können die Kunden ohne Verlustrisiko die gekaufte Ware behalten. Die Verkaufspreise werden während des Aktionszeitraums nicht erhöht, so dass von den Kunden auch kein „verdecktes“ Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance verlangt wird.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 9. Juli 2014 – 8 C 7.13

  1. VG Stuttgart, Urteil vom 15. März 2012 – 4 K 4251/11[]
  2. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 09. April 2013 – 6 S 892/12[]

Bildnachweis: