Sie bekom­men den Kauf­preis zurück, wenn es am Sonn­tag reg­net!

Ein von einem Möbel­haus ver­an­stal­te­tes „Wet­ten aufs Wet­ter“ ist kein öffent­li­ches Glücks­spiel.

Sie bekom­men den Kauf­preis zurück, wenn es am Sonn­tag reg­net!

So hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt ent­schie­den, dass die von einem Möbel- und Ein­rich­tungs­haus geplan­te Wer­be­ak­ti­on „Sie bekom­men den Kauf­preis zurück, wenn es am … reg­net“, kein Glücks­spiel im Sin­ne des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges (GlüStV) ist.

Bei der von der Klä­ge­rin beab­sich­tig­ten Akti­on kann jeder Kun­de, der inner­halb eines vor­ab fest­ge­leg­ten Zeit­raums in ihrem Unter­neh­men Waren für min­des­tens 100 € erwirbt, den Kauf­preis zurück­er­stat­tet erhal­ten, wenn an einem vor­be­stimm­ten Stich­tag zwi­schen 12.00 und 13.00 Uhr am Flug­ha­fen Stutt­gart min­des­tens eine Nie­der­schlags­men­ge von 3 l/​m² fällt. Um den Kauf­preis zurück­zu­er­lan­gen, müs­sen sich die Kun­den bei der Klä­ge­rin mel­den und ihre Ein­käu­fe wäh­rend des Akti­ons­zeit­raums nach­wei­sen.

Das Regie­rungs­prä­si­di­um Karls­ru­he hat­te die Wer­be­ak­ti­on bean­stan­det, weil es sich bei die­ser geplan­ten Wer­be­ak­ti­on um ein erlaub­nis­pflich­ti­ges Glücks­spiel i. S. v. § 3 Abs. 1 GlüStV han­de­le. Dies fol­ge ins­be­son­de­re dar­aus, dass der gezahl­te Kauf­preis als „Ent­gelt für den Erwerb einer Gewinn­chan­ce“ anzu­se­hen sei. Der von der Klä­ge­rin gefor­der­te Kauf­preis für die Waren sei zwin­gen­de Vor­aus­set­zung für den Erwerb der Gewinn­chan­ce des Kun­den; er ent­hal­te ein „ver­deck­tes“ glücks­spiel­recht­li­ches Ent­gelt, da er über dem objek­ti­ven Wert der Ware lie­ge und der Kun­de den Kauf im Hin­blick auf die Gewinn­chan­ce täti­ge.

Mit ihrer auf Auf­he­bung des Beschei­des sowie auf Fest­stel­lung, dass es sich bei der geplan­ten Wer­be­ak­ti­on um kein Glücks­spiel nach § 3 Abs. 1 GlüStV han­de­le, gerich­te­ten Kla­ge hat­te die Klä­ge­rin in bei­den Vor­in­stan­zen beim Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart [1] und dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg [2] in Mann­heim Erfolg.

Mit sei­ner Revi­si­on mach­te das beklag­te Land Baden-Würt­tem­berg vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt gel­tend, der von der Klä­ge­rin von ihren Kun­den gefor­der­te Kauf­preis für die Waren habe eine Dop­pel­funk­ti­on; sei­ne Zah­lung sei als „ver­deck­tes“ glücks­spiel­recht­li­ches Ent­gelt zu wer­ten, da die Kauf­preis­zah­lung zwin­gen­de Vor­aus­set­zung für den Erwerb der Gewinn­chan­ce sei, der Ver­kaufs­preis über dem objek­ti­ven Wert der Ware lie­ge und der Kun­de den Kauf im Hin­blick auf die Gewinn­chan­ce täti­ge. Der Bun­des­ge­richts­hof folg­te die­ser Argu­men­ta­ti­on jedoch nicht und wies die Revi­si­on des Lan­des Baden-Würt­tem­berg eben­falls zurück:

Die Kun­den ent­rich­ten ihr Ent­gelt nicht für den Erwerb einer Gewinn­chan­ce, son­dern als Kauf­preis für die zu erwer­ben­de Ware. Sie wol­len ein Möbel­stück oder einen ande­ren Kauf­ge­gen­stand zu einem markt­ge­rech­ten Preis erwer­ben und haben die Mög­lich­keit, Preis­ver­glei­che bei Kon­kur­ren­ten anzu­stel­len. Unab­hän­gig von der Gewinn­ak­ti­on kön­nen die Kun­den ohne Ver­lust­ri­si­ko die gekauf­te Ware behal­ten. Die Ver­kaufs­prei­se wer­den wäh­rend des Akti­ons­zeit­raums nicht erhöht, so dass von den Kun­den auch kein „ver­deck­tes“ Ent­gelt für den Erwerb einer Gewinn­chan­ce ver­langt wird.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 9. Juli 2014 – 8 C 7.13

  1. VG Stutt­gart, Urteil vom 15. März 2012 – 4 K 4251/​11[]
  2. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 09. April 2013 – 6 S 892/​12[]