Sie­gel­bruch im EU-Kar­tell­ver­fah­ren

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat ein Urteil des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on 1 bestä­tigt, wonach die E.ON Ener­gie AG eine Geld­bu­ße in Höhe von 38 Mio. € wegen des bei einer Nach­prü­fung in Wett­be­werbs­sa­chen began­ge­nen Sie­gel­bruchs zah­len muss.

Sie­gel­bruch im EU-Kar­tell­ver­fah­ren

Die Eu-Kom­mis­si­on kann nach dem euro­päi­schen Uni­ons­recht gegen Unter­neh­men Geld­bu­ßen bis zu einem Höchst­be­trag von 1 % ihres Umsat­zes fest­set­zen, wenn sie vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig ein von ihr bei einer Nach­prü­fung ange­brach­tes Sie­gel erbro­chen haben.

Im Mai 2006 führ­te die Kom­mis­si­on in den Geschäfts­räu­men der E.ON Ener­gie AG in Mün­chen eine Nach­prü­fung durch, um dem Ver­dacht der Betei­li­gung die­ser Gesell­schaft an wett­be­werbs­wid­ri­gen Abspra­chen nach­zu­ge­hen. Da die Nach­prü­fung nicht am sel­ben Tag abge­schlos­sen wer­den konn­te, wur­den die für eine nähe­re Prü­fung aus­ge­wähl­ten Doku­men­te in einen Raum gebracht, der der Kom­mis­si­on von E.ON Ener­gie zur Ver­fü­gung gestellt wor­den war. Die Tür des Raums wur­de ver­schlos­sen und mit einem amt­li­chen Sie­gel der Kom­mis­si­on ver­se­hen.

Die Sie­gel der Kom­mis­si­on bestehen aus einem Kunst­stoff­auf­kle­ber. Ver­sucht man, sie zu ent­fer­nen, rei­ßen sie nicht, son­dern sowohl auf ihrer Ober­flä­che als auch auf ihrer kle­ben­den Unter­sei­te erschei­nen „VOID“-Schriftzüge, die nicht ent­fernt wer­den kön­nen. Als das Nach­prü­fungs­team am Mor­gen des zwei­ten Tages der Nach­prü­fung zurück­kehr­te, stell­te es fest, dass auf dem am Vor­abend ange­brach­ten Sie­gel der Schrift­zug „VOID“ sicht­bar war.

Mit Ent­schei­dung vom 30. Janu­ar 2008 setz­te die Kom­mis­si­on infol­ge­des­sen gegen E.ON Ener­gie eine Geld­bu­ße in Höhe von 38 Mio. € wegen Sie­gel­bruch fest. E.ON Ener­gie erhob beim Gericht der Euro­päi­schen Uni­on Kla­ge auf Nich­tig­erklä­rung die­ser Ent­schei­dung, die mit Urteil vom 15. Dezem­ber 2010 abge­wie­sen wur­de 1. Gegen die­ses Urteil des Gerichts ers­ter Instanz hat E.ON Ener­gie Rechts­mit­tel zum Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein­ge­legt, der vom Gerichts­hof nun zurück­ge­wie­sen wur­de.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof führt ins­be­son­de­re aus, dass das Euro­päi­sche Gericht weder in unzu­läs­si­ger Wei­se die Beweis­last umge­kehrt noch gegen die Unschulds­ver­mu­tung ver­sto­ßen hat. Da die Kom­mis­si­on auf­grund eines Bün­dels von Bewei­sen einen Sie­gel­bruch fest­ge­stellt hat­te, war das Gericht näm­lich zu der Annah­me berech­tigt, dass es E.ON Ener­gie oblag, Bewei­se vor­zu­le­gen, die die­se Fest­stel­lung erschüt­tern konn­ten.

In die­sem Zusam­men­hang stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on klar, dass ein Unter­neh­men den Beweis­wert eines Sie­gels nicht unter Beru­fung auf die blo­ße Mög­lich­keit eines Man­gels in Fra­ge stel­len kann. Könn­te ein sol­ches, nicht durch Beweis­mit­tel unter­mau­er­tes Vor­brin­gen Erfolg haben, wür­de der Kom­mis­si­on näm­lich jede Ver­wen­dung von Sie­geln unmög­lich gemacht. Außer­dem weist der Gerichts­hof dar­auf hin, dass es grund­sätz­lich allein Sache des (erst­in­stanz­li­chen) Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on ist, den Wert der ihm vor­ge­leg­ten Bewei­se zu beur­tei­len, da sich die Kon­trol­le durch den Gerichts­hof im Sta­di­um des Rechts­mit­tel­ver­fah­rens auf Rechts­fra­gen beschränkt. Zudem ist es allein Sache des Gerichts, zu ent­schei­den, ob die ihm vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen der Ergän­zung bedür­fen, so dass E.ON Ener­gie dem Gericht nicht zum Vor­wurf machen kann, dass es ihrem Antrag auf Durch­füh­rung einer ergän­zen­den Beweis­auf­nah­me nicht statt­ge­ge­ben hat.

Fer­ner weist der EuGH das Argu­ment von E.ON Ener­gie zurück, das EuG habe dadurch, dass es die von der Kom­mis­si­on ver­häng­te Geld­bu­ße nicht her­ab­ge­setzt habe, gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ver­sto­ßen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on führt aus, nur wenn er der Ansicht wäre, dass die Höhe der Sank­ti­on nicht nur unan­ge­mes­sen, son­dern auch der­ma­ßen über­höht ist, dass sie unver­hält­nis­mä­ßig wird, wäre ein Rechts­feh­ler des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on wegen der unan­ge­mes­se­nen Höhe einer Geld­bu­ße fest­zu­stel­len.

Hier­zu stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass das Gericht kei­nen Rechts­feh­ler began­gen hat, als es aus­ge­führt hat, dass eine Zuwi­der­hand­lung in Form eines Sie­gel­bruchs ihrem Wesen nach beson­ders schwer­wie­gend sei. Da die Kom­mis­si­on gegen E.ON Ener­gie eine Geld­bu­ße in Höhe von 10 % ihres Jah­res­um­sat­zes hät­te ver­hän­gen kön­nen, wenn sie ihr wett­be­werbs­wid­ri­ge Prak­ti­ken nach­ge­wie­sen hät­te, kann die wegen des Sie­gel­bruchs ver­häng­te Geld­bu­ße von 38 Mio. Euro, die 0,14 % ihres Jah­res­um­sat­zes ent­spricht, in Anbe­tracht des Erfor­der­nis­ses, die Abschre­ckungs­wir­kung die­ser Sank­ti­on zu gewähr­leis­ten, auch nicht als über­höht ange­se­hen wer­den.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 22. Novem­ber 2012 – C‑89/​11 P [E.ON Ener­gie AG /​Kom­mis­si­on]

  1. EuG, Urteil vom 15.12.2010 – T‑141/​0ö8 [E.ON Ener­gie /​Kom­mis­si­on][][]