Sky-Mar­shals – und die Flug­ha­fen­ent­gel­te

Ein Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men hat gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land kei­nen Anspruch auf Erstat­tung von pas­sa­gier­be­zo­ge­nen Zah­lun­gen, die es für die Beför­de­rung von Bun­des­po­li­zei­be­am­ten als Flug­si­cher­heits­be­glei­ter (§§ 4a, 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG) an Drit­te ent­rich­ten muss.

Sky-Mar­shals – und die Flug­ha­fen­ent­gel­te

Die Pflicht zur unent­gelt­li­chen Beför­de­rung der Flug­si­cher­heits­be­glei­ter gilt auch für inter­na­tio­na­le Flü­ge. Sie erstreckt sich – bei einer auf deut­schem Hoheits­ge­biet begon­ne­nen Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben – auf den gesam­ten Flug bis zum (aus­län­di­schen) Ziel­flug­ha­fen und den anschlie­ßen­den Rück­flug nach Deutsch­land.

Luft­fahrt­un­ter­neh­men sind gemäß §§ 4a, 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG ver­pflich­tet, auf bestimm­ten, von der Bun­des­po­li­zei auf­grund einer umfas­sen­den Lage­aus­wer­tung aus­ge­wähl­ten und ihr im Vor­aus mit­ge­teil­ten Flü­gen Beam­te der Bun­des­po­li­zei als soge­nann­te Flug­si­cher­heits­be­glei­ter ("Sky Mar­shals") zu beför­dern.

So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Auf Ver­lan­gen der Bun­des­po­li­zei reser­viert die kla­gen­de Flug­ge­sell­schaft für die jewei­li­gen Flug­si­cher­heits­be­glei­ter bestimm­te Sitz­plät­ze, die auf­grund der Nähe zum Cock­pit häu­fig im beson­ders hoch­prei­si­gen Seg­ment lie­gen (First Class und Busi­ness Class) und für zah­len­de Pas­sa­gie­re damit nicht mehr zur Ver­fü­gung ste­hen. Die Flug­ge­sell­schaft berech­net der Bun­des­re­pu­blik für die Beför­de­rung der Flug­si­cher­heits­be­glei­ter weder ein Beför­de­rungs­ent­gelt noch Ser­vice­ge­büh­ren oder Kos­ten, die ihr ent­stün­den, wenn der Platz des Flug­si­cher­heits­be­glei­ters leer blie­be. Glei­ches gilt für die Auf­wen­dun­gen für Luft­si­che­rungs­maß­nah­men nach § 9 des Luft­si­cher­heits­ge­set­zes (Luft­SiG), gewichts- sowie lärm­be­zo­ge­ne Start- und Lan­de­ent­gel­te, öffent­li­che Abga­ben und ähn­li­che Kos­ten, die unab­hän­gig von der Anzahl der beför­der­ten Pas­sa­gie­re berech­net wer­den. Dane­ben wer­den der Flug­ge­sell­schaft durch in- und aus­län­di­sche Flug­hä­fen und Behör­den Ent­gel­te, Gebüh­ren sowie staat­li­che Abga­ben in Rech­nung gestellt, die sich nach der Zahl der auf dem jewei­li­gen Flug beför­der­ten Pas­sa­gie­re rich­ten (pas­sa­gier­be­zo­ge­ne Zusatz­kos­ten). Hier­zu gehö­ren etwa Beför­de­rungs­steu­ern, Ein­rei­se­ge­büh­ren und Benut­zungs­ent­gel­te (z.B. Zoll­ge­büh­ren, Start- und Lan­de­ent­gel­te).

Die Flug­ge­sell­schaft for­der­te von der Bun­des­re­pu­blik die Erstat­tung der pas­sa­gier­be­zo­ge­nen Zah­lun­gen an Drit­te. Sie mach­te inso­weit gel­tend, dass ihr ein Aus­gleichs­an­spruch nach § 51 Abs. 2 Nr. 2 BPolG bezie­hungs­wei­se § 51 Abs. 2 Nr. 1 BPolG (für Aus­lands­flü­ge), hilfs­wei­se nach § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, zuste­he. Die­ser Anspruch sei – jeden­falls bei gebo­te­ner Berück­sich­ti­gung ver­fas­sungs­recht­li­cher Vor­ga­ben – nicht gemäß § 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG aus­ge­schlos­sen.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Pots­dam hat die Kla­ge abge­wie­sen 1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung der Flug­ge­sell­schaft ist vor dem Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richt ohne Erfolg geblie­ben 2. Mit ihrer von dem Ober­lan­des­ge­richt zuge­las­se­nen Revi­si­on ver­folgt die Flug­ge­sell­schaft ihre Ansprü­che wei­ter, blieb nun jedoch auch vor dem Bun­des­ge­richts­hof ohne Erfolg; der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te das Urteil der Vor­in­stan­zen und wies die Revi­si­on als unbe­grün­det zurück:

Die Flug­ge­sell­schaft hat gegen die Bun­des­re­pu­blik kei­nen Anspruch auf Erstat­tung der pas­sa­gier­be­zo­ge­nen Zah­lun­gen, die sie für die Beför­de­rung von Bun­des­po­li­zei­be­am­ten als Flug­si­cher­heits­be­glei­ter an Drit­te ent­rich­ten muss.

Zutref­fend hat das Beru­fungs­ge­richt einen Aus­gleichs­an­spruch nach § 51 Abs. 2 Nr. 2 BPolG ver­neint. Ein sol­cher Anspruch schei­tert – jeden­falls – dar­an, dass die Flug­ge­sell­schaft der Bun­des­re­pu­blik gemäß § 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG zur unent­gelt­li­chen Beför­de­rung der betref­fen­den Bun­des­po­li­zei­be­am­ten (als Flug­si­cher­heits­be­glei­ter) ver­pflich­tet ist; die "Unent­gelt­lich­keit" erfasst auch die vor­lie­gend gel­tend gemach­ten pas­sa­gier­be­zo­ge­nen Auf­wen­dun­gen.

Zwei­fel­haft ist bereits, ob die Flug­ge­sell­schaft als "unbe­tei­lig­te Drit­te" im Sin­ne des § 51 Abs. 2 Nr. 2 BPolG ein­zu­ord­nen ist.

§ 51 Abs. 2 Nr. 2 BPolG betrifft den Aus­gleich von Schä­den infol­ge von Maß­nah­men, die unbe­ab­sich­tigt oder schuld­los einen unbe­tei­lig­ten Drit­ten tref­fen 3. "Unbe­tei­ligt" ist dem­nach eine Per­son, gegen wel­che die Bun­des­po­li­zei kei­ne Maß­nah­me gerich­tet hat bezie­hungs­wei­se kei­ne Maß­nah­me hat rich­ten wol­len, die also weder Ver­hal­tens- noch Zustands­stö­rer ist noch von der Poli­zei als Nicht­ver­ant­wort­li­cher unter den beson­de­ren, enge­ren Ein­griffs­vor­aus­set­zun­gen des § 20 Abs. 1 BPolG in Anspruch genom­men wird 4. Dem­ge­gen­über ist § 51 Abs. 2 Nr. 2 BPolG nicht anwend­bar, son­dern auf den all­ge­mei­nen Gedan­ken der Auf­op­fe­rungs­ent­schä­di­gung abzu­stel­len, wenn eine Per­son gezielt einer poli­zei­li­chen Maß­nah­me unter­wor­fen wird, die weder das Vor­lie­gen einer kon­kre­ten "Gefahr" noch eine poli­zei­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit als "Stö­rer" vor­aus­setzt 5.

Als Adres­sa­tin der Maß­nah­men nach §§ 4a, 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG wird die Flug­ge­sell­schaft bewusst und gezielt auf die Durch­füh­rung der Beför­de­rung von Bun­des­po­li­zei­be­am­ten als Flug­si­cher­heits­be­glei­ter in Anspruch genom­men, und zwar im Rah­men der Gefah­ren­vor­sor­ge, also ohne dass hier­für eine kon­kre­te "Gefahr" oder eine poli­zei­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit des Ver­kehrs­un­ter­neh­mens als "Stö­rer" erfor­der­lich ist 6. Dies spricht gegen eine Anwen­dung von § 51 Abs. 2 Nr. 2 BPolG und für die Her­an­zie­hung der all­ge­mei­nen Grund­sät­ze über die Ent­schä­di­gung wegen öffent­lich­recht­li­cher Auf­op­fe­rung bezie­hungs­wei­se ent­eig­nen­den Ein­griffs.

Die vor­er­wähn­te Fra­ge bedarf hier indes kei­ner abschlie­ßen­den Klä­rung, weil sowohl einem Anspruch aus § 51 Abs. 2 Nr. 2 BPolG als auch einem Anspruch aus dem Gesichts­punkt der Auf­op­fe­rungs­ent­schä­di­gung die Rege­lung des § 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG ent­ge­gen­steht.

Nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG sind die im grenz­über­schrei­ten­den Rei­se­ver­kehr täti­gen Ver­kehrs­un­ter­neh­men ver­pflich­tet, die Bun­des­po­li­zei bei der Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben Grenz­schutz (§ 2 BPolG), Bahn­po­li­zei (§ 3 BPolG) und Luft­si­cher­heit (§§ 4, 4a BPolG) unent­gelt­lich zu beför­dern. Nach § 62 Abs. 3 und Abs. 4 BPolG haben die Ver­kehrs­un­ter­neh­men einen Anspruch auf Erstat­tung bestimm­ter Selbst­kos­ten, die ihnen ohne die Ver­pflich­tung nicht ent­stan­den wären.

Bei der Beför­de­rung an Bord der Luft­fahr­zeu­ge der Flug­ge­sell­schaft nimmt die Bun­des­po­li­zei ihre Auf­ga­ben nach § 4a Satz 1 BPolG wahr. Der Begriff "grenz­über­schrei­ten­der Rei­se­ver­kehr" in § 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG bezieht sich nicht auf den kon­kre­ten Flug, son­dern auf das Tätig­keits­ge­biet des betrof­fe­nen Ver­kehrs­un­ter­neh­mens. Die Beför­de­rungs­pflicht nach §§ 4a, 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG gilt für natio­na­le und inter­na­tio­na­le Flü­ge. Eine Unter­schei­dung trifft das Gesetz inso­fern nicht.

Unter dem Ein­druck der Ter­ror­an­schlä­ge in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka vom 11.09.2001 hat der Gesetz­ge­ber das Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fungs­ge­setz vom 09.01.2002 erlas­sen 7 und § 4a in das dama­li­ge Bun­des­grenz­schutz­ge­setz (BGSG; seit 1.07.2005: "Bun­des­po­li­zei­ge­setz" 8) ein­ge­fügt. Die Vor­schrift erstreckt den Schutz der Sicher­heit des Luft­ver­kehrs auf den Bord­be­reich von deut­schen Luft­fahr­zeu­gen im Luft­raum mit dem Ziel, das höchst­mög­li­che Niveau an Sicher­heit zu errei­chen. Sie erlaubt den Ein­satz von beson­ders geeig­ne­ten und fort­ge­bil­de­ten Beam­ten der Bun­des­po­li­zei als soge­nann­te Flug­si­cher­heits­be­glei­ter, um ins­be­son­de­re Gefah­ren durch die Ent­füh­rung deut­scher Luft­fahr­zeu­ge, ter­ro­ris­ti­sche Anschlä­ge und Gei­sel­nah­men ent­ge­gen­tre­ten zu kön­nen 9.

Hier­nach wer­den die Flug­si­cher­heits­be­glei­ter im deut­schen Hoheits­ge­biet zum Zwe­cke der Gefah­ren­vor­sor­ge und abwehr tätig. Außer­halb der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land dür­fen sie dem­ge­gen­über nur unter den in § 65 Abs. 2 BPolG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen tätig wer­den, also dann, wenn dies völ­ker- oder euro­pa­recht­lich gestat­tet ist oder wenn das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern im Ein­ver­neh­men mit den zustän­di­gen Stel­len des ande­ren Staa­tes zustimmt. Luft­fahr­zeu­ge sind nach dem völ­ker­recht­lich zu beach­ten­den Gewohn­heits­recht näm­lich nicht Teil des Ter­ri­to­ri­ums ihres Hei­mat­staa­tes und somit nicht beweg­li­che Tei­le ihres Flag­gen­staa­tes. Viel­mehr ent­schei­det grund­sätz­lich der jewei­li­ge Auf­ent­halts­ort des Luft­fahr­zeu­ges dar­über, wel­ches Recht zur Anwen­dung kommt. Jeder Staat hat nach dem Ter­ri­to­ria­li­täts­prin­zip über sei­nem Hoheits­ge­biet die vol­le und aus­schließ­li­che Luft­ho­heit (s. Art. 1 des Abkom­mens über die Inter­na­tio­na­le Zivil­luft­fahrt vom 07.12 1944 [ICAO-Abkom­men] 10). Aller­dings gilt für das Luft­fahr­zeug gewohn­heits­recht­lich dane­ben das Recht sei­nes Hei­mat­staats, sofern es dem jewei­li­gen aus­län­di­schen Recht nicht erkenn­bar ent­ge­gen­steht (sie­he z.B. § 1a LuftVG) 11.

Des­sen unge­ach­tet bezieht sich die Pflicht zur unent­gelt­li­chen Beför­de­rung der Flug­si­cher­heits­be­glei­ter auch auf inter­na­tio­na­le Flü­ge. Erfasst sind in die­sen Fäl­len – bei einer auf deut­schem Hoheits­ge­biet begon­ne­nen Wahr­neh­mung von Auf­ga­ben – die gesam­te Beför­de­rung bis zum (aus­län­di­schen) Ziel­flug­ha­fen und der anschlie­ßen­de Rück­flug nach Deutsch­land.

Bis zum Ver­las­sen des deut­schen Hoheits­ge­bie­tes neh­men die Bun­des­po­li­zei­be­am­ten als Flug­si­cher­heits­be­glei­ter die Auf­ga­ben nach § 4a BPolG wahr. Da sie das Flug­zeug nicht wäh­rend des Flu­ges ver­las­sen kön­nen, ist ihre Beför­de­rung bis zum Ziel­flug­ha­fen erfor­der­lich, um die Erfül­lung der Auf­ga­ben im Inland zu gewähr­leis­ten und sicher­zu­stel­len. Die Wei­ter­be­för­de­rung über die Staats­gren­ze hin­aus ist die not­wen­di­ge tat­säch­li­che Fol­ge der vor­he­ri­gen Auf­ga­ben­wahr­neh­mung im Inland. Glei­ches gilt für den Rück­flug nach Deutsch­land 12. Dass die Pflicht zur unent­gelt­li­chen Beför­de­rung nicht davon abhän­gen kann, in wel­chem Luft­raum sich das Flug­zeug gera­de auf­hält, zeigt sich beson­ders augen­fäl­lig dann, wenn eine Viel­zahl ver­schie­de­ner Hoheits­ge­bie­te in schnel­ler Abfol­ge oder die Hohe See über­flo­gen wird.

Im Übri­gen dürf­te nichts dage­gen spre­chen, dass der Flug­si­cher­heits­be­glei­ter jeden­falls als Beauf­trag­ter des ver­ant­wort­li­chen Luft­fahr­zeug­füh­rers auch außer­halb des deut­schen Hoheits­ge­biets zur Aus­übung der "Bord­ge­walt" (sie­he § 12 Luft­SiG, ins­be­son­de­re des­sen Absatz 3 Satz 3) befugt ist, wenn und soweit dies nicht zu einer Kol­li­si­on mit frem­der Hoheits­ge­walt führt. Wäh­rend des Flu­ges über aus­län­di­sches Hoheits­ge­biet kön­nen Maß­nah­men zur Auf­recht­erhal­tung oder Wie­der­her­stel­lung der Sicher­heit oder Ord­nung näm­lich regel­mä­ßig nur unmit­tel­bar an Bord des Luft­fahr­zeugs getrof­fen wer­den. Dem­ge­gen­über ist es dem Staat, in des­sen Luft­raum sich das Luft­fahr­zeug befin­det, typi­scher­wei­se prak­tisch nicht mög­lich, an Bord tätig zu wer­den. Die­se Über­le­gun­gen füh­ren dazu, dem – inso­weit beson­ders qua­li­fi­zier­ten und geschul­ten – Flug­si­cher­heits­be­glei­ter nach den aner­kann­ten völ­ker­recht­li­chen Prin­zi­pi­en der Sub­si­dia­ri­tät, der frei­wil­li­gen Selbst­be­schrän­kung und der kon­klu­den­ten Zustim­mung die Befug­nis­se des § 4a BPolG auch wäh­rend des Flu­ges über aus­län­di­schem Hoheits­ge­biet ein­zu­räu­men, wenn und soweit der betrof­fe­ne aus­län­di­sche Staat von sei­ner Hoheits­ge­walt an Bord des Flug­zeugs nicht Gebrauch machen kann oder will 13 (vgl. Art. 6 Abs. 1 und 2 des Tokio­ter Abkom­mens vom 14.09.1963 über straf­ba­re und bestimm­te ande­re an Bord von Luft­fahr­zeu­gen began­ge­ne Hand­lun­gen 14 wonach der Luft­fahr­zeug­füh­rer bezie­hungs­wei­se Besat­zungs­mit­glie­der und Flug­gäs­te unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen zur Auf­recht­erhal­tung oder Gewähr­leis­tung der Sicher­heit und Ord­nung an Bord tätig wer­den dür­fen).

Ver­geb­lich wen­det sich die Flug­ge­sell­schaft gegen die Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts, dass die "Unent­gelt­lich­keit" der Beför­de­rung nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG auch eine Erstat­tung der von der Flug­ge­sell­schaft gel­tend gemach­ten pas­sa­gier­be­zo­ge­nen Zah­lun­gen an Drit­te aus­schließt.

Im Wort­laut von § 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG ist schlicht von "unent­gelt­lich zu beför­dern" die Rede. Für eine Ein­engung auf die rei­ne Trans­port­leis­tung 15 oder eine Dif­fe­ren­zie­rung danach, ob es sich um pas­sa­gier­be­zo­ge­ne Kos­ten auf­grund von Zah­lun­gen an Drit­te han­delt oder nicht, gibt der Wort­laut kei­nen Anhalt.

Im Ansatz­punkt zutref­fend geht die Flug­ge­sell­schaft zwar davon aus, dass unter einem Ent­gelt die Gegen­leis­tung für eine vom Gläu­bi­ger erbrach­te oder zu erbrin­gen­de Leis­tung zu ver­ste­hen ist 16. Aller­dings sind davon auch an Drit­te zu zah­len­de Ent­gel­te erfasst 17. Dem­entspre­chend ent­hält das von einem Flug­gast für die Beför­de­rung zu erbrin­gen­de, ver­trag­lich ver­ein­bar­te Ent­gelt nicht nur den eigent­li­chen Beför­de­rungs­ta­rif, son­dern auch die pas­sa­gier­be­zo­ge­nen Kos­ten, die das Ver­kehrs­un­ter­neh­men an Drit­te zahlt und über den Ticket­preis an den Flug­gast wei­ter­gibt; sol­che Kos­ten gehö­ren zu dem vom Kun­den zu zah­len­den "End­preis" und sind gemäß Art. 23 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1008/​2008 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 24.09.2008 über gemein­sa­me Vor­schrif­ten für die Durch­füh­rung von Luft­ver­kehrs­diens­ten in der Gemein­schaft 18 geson­dert aus­zu­wei­sen, wenn sie dem Flug­preis bezie­hungs­wei­se der Luft­fracht­ra­te hin­zu­ge­rech­net wur­den. Soweit die Flug­ge­sell­schaft dar­auf ver­weist, dass das Auf­trags­recht einer­seits eine "unent­gelt­li­che" Geschäfts­be­sor­gung (§ 662 BGB) vor­sieht, dem Beauf­trag­ten ander­seits aber auch einen Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch ein­räumt (§ 670 BGB), ver­kennt sie, dass die Inan­spruch­nah­me des Luft­fahrt­un­ter­neh­mens für die Beför­de­rung von Flug­si­cher­heits­be­glei­tern – anders als der bür­ger­lich­recht­li­che Auf­trag 19 – gera­de nicht dar­auf ange­legt ist, die­ses im Ergeb­nis nicht wirt­schaft­lich schlech­ter zu stel­len, als hät­te es die Beför­de­rung des Bun­des­po­li­zei­be­am­ten nicht durch­ge­führt.

Auch die Geset­zes­sys­te­ma­tik steht einer Erstat­tung pas­sa­gier­be­zo­ge­ner Zah­lun­gen an Drit­te ent­ge­gen.

In § 62 Abs. 3 und 4 BPolG hat der Gesetz­ge­ber für bestimm­te Fall­ge­stal­tun­gen die Ver­gü­tung von Selbst­kos­ten der betrof­fe­nen Ver­kehrs­un­ter­neh­men gere­gelt. Dabei geht es um die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Dienst­räu­men und Park­plät­zen (§ 62 Abs. 3 BPolG) sowie wei­te­re Ein­rich­tun­gen und Leis­tun­gen (§ 62 Abs. 4 BPolG). Dem­ge­gen­über ist für die Beför­de­rungs­ver­pflich­tung gemäß §§ 4a, 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG kei­ner­lei Aus­gleichs­an­spruch vor­ge­se­hen. Die Absät­ze 3 und 4 des § 62 BPolG wur­den bewusst "rege­lungs­tech­nisch von den in Absatz 2 gere­gel­ten, den Unter­neh­men ohne Kos­ten­er­stat­tung oblie­gen­den Ver­pflich­tun­gen abge­setzt" 20. Dass aus Sicht des Gesetz­ge­bers für die Beför­de­rung von Bun­des­po­li­zei­be­am­ten als Flug­si­cher­heits­be­glei­ter nach §§ 4a, 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG ins­be­son­de­re auch kei­ne Ent­schä­di­gung nach § 51 BPolG zu gewäh­ren ist, ergibt sich geset­zes­sys­te­ma­tisch aus § 51 Abs. 1 Nr. 2 BPolG, der einen Aus­gleich aus­drück­lich nur für Maß­nah­men nach § 62 Abs. 1 BPolG vor­sieht, wohin­ge­gen § 62 Abs. 2 BPolG nicht erwähnt wird.

Damit stellt sich die gesetz­li­che Rege­lung ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Flug­ge­sell­schaft nicht als Aus­druck des Gemein­last­prin­zips dar, wonach die Kos­ten nicht dem in sei­nen Rech­ten und Rechts­gü­tern Geschütz­ten, son­dern der All­ge­mein­heit auf­er­legt wer­den. Auch der Hin­weis auf die Bestim­mun­gen in § 2 Abs. 1 Nr. 9, § 4 Abs. 1 Satz 2, § 9 Abs. 1 Nr. 5, § 22 Abs. 1 und § 23 Abs. 3 des Bun­des­leis­tungs­ge­set­zes ver­hilft der Revi­si­on nicht zum Erfolg. Zwar wird die Inan­spruch­nah­me von Leis­tun­gen eines Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­mens dort mit einem Ent­schä­di­gungs­an­spruch in Höhe der übli­chen Tari­fe und Ent­gel­te ver­knüpft. Die Bestim­mun­gen der §§ 4a, 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG sind dem­ge­gen­über jedoch spe­zi­ell auf den Ein­satz von Flug­si­cher­heits­be­glei­tern bezo­gen und somit vor­ran­gig. Anders als im Bun­des­leis­tungs­ge­setz wird hier aus­drück­lich kei­ne Aus­gleichs- oder Ent­schä­di­gungs­pflicht begrün­det.

Dem Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren und der dar­aus ersicht­li­chen Rege­lungs­ab­sicht des Gesetz­ge­bers ist eben­falls nicht zu ent­neh­men, dass die von der Flug­ge­sell­schaft gel­tend gemach­ten pas­sa­gier­be­zo­ge­nen Zah­lun­gen an Drit­te von der "Unent­gelt­lich­keit" der Beför­de­rung aus­ge­nom­men sein sol­len.

§ 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG geht auf § 33 Abs. 2 Nr. 2 BGSG i.d.F. vom 18.08.1972 21 zurück. Dabei hat­te der Gesetz­ge­ber zunächst nicht Sicher­heits­maß­nah­men der Bun­des­po­li­zei an Bord von Luft­fahr­zeu­gen im Blick, son­dern den Bahn- und Schiffs­ver­kehr sowie den Schutz der Flug­platz­ge­län­de. Erst mit dem Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fungs­ge­setz vom 09.01.2002 22 wur­de der Schutz vor Angrif­fen auf die Sicher­heit des Luft­ver­kehrs räum­lich auf Maß­nah­men der Gefah­ren­ab­wehr an Bord von Luft­fahr­zeu­gen erwei­tert, § 4a in das Bun­des­grenz­schutz­ge­setz ein­ge­fügt und eine damit ver­bun­de­ne "Fol­ge­an­pas­sung" in § 62 Abs. 2 bis 4 BGSG vor­ge­nom­men 23. In die­sem Zusam­men­hang hat der Gesetz­ge­ber indes kei­ne Ver­an­las­sung gese­hen, die Ver­gü­tung von Selbst­kos­ten oder einen dies­be­züg­li­chen Aus­gleichs­an­spruch über die in § 51 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 62 Abs. 1 und in § 62 Abs. 3 und 4 BGSG (seit 1.07.2005: BPolG) gesetz­lich gere­gel­ten Fäl­le hin­aus zu erstre­cken. Zu Recht hat das Beru­fungs­ge­richt dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sich der Gesetz­ge­ber ange­sichts der damals bestehen­den Rege­lun­gen zur Luft­si­cher­heits­ge­bühr (s. Abschnitt VII Nr. 23 des Gebüh­ren­ver­zeich­nis­ses zur Kos­ten­ver­ord­nung der Luft­fahrt­ver­wal­tung 24 i.V.m. § 29c Abs. 1 und 2 LuftVG in der bis zum 14.01.2005 gel­ten­den Fas­sung; s. nun­mehr § 3 Nr. 2 der Luft­si­cher­heits­ge­büh­ren­ver­ord­nung i.V.m. Nr. 2 des Gebüh­ren­ver­zeich­nis­ses 25) bewusst war, dass den Luft­fahrt­un­ter­neh­men Kos­ten durch pas­sa­gier­be­zo­ge­ne Zah­lun­gen ent­ste­hen. Dass er inso­weit gleich­wohl kei­ne Aus­gleichs- oder Erstat­tungs­pflicht begrün­det hat, spricht gegen eine dahin gehen­de Rege­lungs­ab­sicht.

Ein Erstat­tungs­an­spruch der Flug­ge­sell­schaft ergibt sich auch nicht aus einer ein­schrän­ken­den ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung von § 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG.

§ 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG ent­hält eine Rege­lung über die Art und Wei­se der Aus­übung des Berufs, deren Zuläs­sig­keit an Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG zu mes­sen ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sind Rege­lun­gen der Berufs­aus­übung statt­haft und blei­ben im Rah­men des dem Gesetz­ge­ber durch Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG ein­ge­räum­ten Rege­lungs­auf­tra­ges, wenn sie durch hin­rei­chen­de Grün­de des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt wer­den. Die aus Grün­den des Gemein­wohls unum­gäng­li­chen Ein­schrän­kun­gen der Berufs­frei­heit ste­hen unter dem Gebot der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, das heißt der Ein­griff muss zur Errei­chung des Ein­griffs­ziels geeig­net sein und darf nicht wei­ter gehen, als es die Gemein­wohl­be­lan­ge erfor­dern. Die Ein­griffs­mit­tel dür­fen zudem nicht über­mä­ßig belas­tend sein, so dass bei einer Gesamt­ab­wä­gung zwi­schen der Schwe­re des Ein­griffs und dem Gewicht der ihn recht­fer­ti­gen­den Grün­de die Gren­ze der Zumut­bar­keit noch gewahrt ist 26.

Hier­nach erweist sich § 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG als ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, und zwar auch inso­weit, als die­se Norm die Erstat­tung pas­sa­gier­be­zo­ge­ner Zah­lun­gen aus­schließt, wel­che das Luft­fahrt­un­ter­neh­men für die Beför­de­rung von Bun­des­po­li­zei­be­am­ten als Flug­si­cher­heits­be­glei­ter an Drit­te ent­rich­ten muss.

Die Her­an­zie­hung der im grenz­über­schrei­ten­den Rei­se­ver­kehr täti­gen Ver­kehrs­un­ter­neh­men zur unent­gelt­li­chen Beför­de­rung von Bun­des­po­li­zei­be­am­ten ist durch hin­rei­chen­de Grün­de des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt. Die Beför­de­rungs­plicht nach §§ 4a, 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG dient in ers­ter Linie der Ver­hin­de­rung von Ent­füh­run­gen von Luft­fahr­zeu­gen, ter­ro­ris­ti­schen Anschlä­gen und Gei­sel­nah­men 27 und damit der Vor­beu­gung und Abwehr von Gefah­ren für die Gesund­heit und das Leben der Flug­zeug­pas­sa­gie­re. Sie bezweckt mit­hin die Gewähr­leis­tung von Rechts- und Gemein­schafts­gü­tern von hohem Rang, deren Schutz auch mit Mit­teln ange­strebt wer­den darf, die emp­find­lich in das Grund­recht der Berufs­frei­heit ein­grei­fen 28.

Die unent­gelt­li­che Beför­de­rungs­pflicht ist geeig­net und erfor­der­lich, um einer­seits die mit § 4a BPolG ver­folg­ten Zie­le zu errei­chen und ande­rer­seits eine ange­mes­se­ne Kos­ten­de­ckung sicher­zu­stel­len. Sie ist auch ver­hält­nis­mä­ßig, weil die Flug­ge­sell­schaft durch die pas­sa­gier­be­zo­ge­nen Kos­ten nicht unzu­mut­bar belas­tet wird.

Dem Grund­ge­setz ist kein all­ge­mei­ner Rechts­satz des Inhalts zu ent­neh­men, dass die Her­an­zie­hung zur Mit­hil­fe bei der Erfül­lung einer öffent­li­chen Auf­ga­be schon an sich, ohne Rück­sicht auf ihre Aus­ge­stal­tung im Ein­zel­nen, einen Anspruch auf Ent­schä­di­gung oder Auf­wen­dungs­er­satz aus­lö­sen wür­de. Viel­mehr ist im Rah­men der Grund­rech­te zu beur­tei­len, ob dem in Anspruch genom­me­nen Bür­ger ein Recht auf Ent­schä­di­gung oder Auf­wen­dungs­er­satz zusteht 29. Die Gewäh­rung einer ange­mes­se­nen Ver­gü­tung für eine Her­an­zie­hung Pri­va­ter bei der Erfül­lung öffent­li­cher Auf­ga­ben ist dann nur gegen Gewäh­rung einer ange­mes­se­nen Ver­gü­tung zuläs­sig, wenn dem Betrof­fe­nen ansons­ten mit Blick auf die Garan­tie der Berufs­frei­heit ein unzu­mut­ba­res (Sonder-)Opfer abver­langt wird 30.

Einem der­art unzu­mut­ba­ren (Sonder-)Opfer wird die Flug­ge­sell­schaft nicht unter­wor­fen.

Die Luft­fahrt­un­ter­neh­men erfül­len die Beför­de­rungs­pflicht durch­weg im Zuge der von ihnen ohne­hin durch­ge­führ­ten Flü­ge, so dass die Ver­pflich­tung nicht schon als sol­che unzu­mut­bar ist 31. Der Gesetz­ge­ber kann grund­sätz­lich Las­ten und Maß­nah­men zur Wah­rung von Gemein­wohl­be­lan­gen, die als Fol­ge kom­mer­zi­el­ler Akti­vi­tä­ten (hier: die Durch­füh­rung von Flü­gen) rege­lungs­be­dürf­tig sind, den ent­spre­chen­den Markt­ak­teu­ren auf­er­le­gen, um die damit ver­bun­den Kos­ten auf die­se Wei­se in den Markt und den Markt­preis zu inte­grie­ren. Dabei ist er nicht dar­auf beschränkt, Pri­va­te nur dann in Dienst zu neh­men, wenn ihre beruf­li­che Tätig­keit unmit­tel­bar Gefah­ren aus­lö­sen kann oder sie hin­sicht­lich die­ser Gefah­ren unmit­tel­bar ein Ver­schul­den trifft. Viel­mehr reicht inso­weit eine hin­rei­chen­de Sach- und Ver­ant­wor­tungs­nä­he zwi­schen der beruf­li­chen Tätig­keit und der auf­er­leg­ten Ver­pflich­tung 32. Eine sol­che Sach- und Ver­ant­wor­tungs­nä­he besteht auch für Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men in Bezug auf die Gefah­ren­ab­wehr und vor­sor­ge an Bord ihrer Luft­fahr­zeu­ge durch den Ein­satz von Flug­si­cher­heits­be­glei­tern.

Die Belas­tung der Flug­ge­sell­schaft mit den auf­grund der Beför­de­rung von Flug­si­cher­heits­be­glei­tern ent­ste­hen­den pas­sa­gier­be­zo­ge­nen Kos­ten recht­fer­tigt sich zudem in Anbe­tracht der ihr ent­ste­hen­den Vor­tei­le. Die mit der Auf­ga­ben­wahr­neh­mung der Bun­des­po­li­zei an Bord der Flug­zeu­ge ver­bun­de­ne Risi­ko­mi­ni­mie­rung kommt dem Luft­fahrt­un­ter­neh­men zugu­te, weil es einer­seits sei­nen Pas­sa­gie­ren objek­tiv einen Sicher­heits­ge­winn gewäh­ren und sub­jek­tiv ein Sicher­heits­ge­fühl ver­mit­teln kann und ande­rer­seits selbst ein gerin­ge­res Risi­ko trägt, dass sein Per­so­nal ver­letzt und sein Flug­zeug beschä­digt oder zer­stört wird 33. Zudem wird das Luft­fahrt­un­ter­neh­men hier­durch von gleich­ar­ti­gen eige­nen Siche­rungs­maß­nah­men ent­las­tet; es ist des­halb unmit­tel­ba­rer Nutz­nie­ßer der kos­ten­aus­lö­sen­den poli­zei­li­chen Tätig­keit 34.

Schließ­lich sind die für die Beför­de­rung der Bun­des­po­li­zei­be­am­ten an Drit­te zu zah­len­den pas­sa­gier­be­zo­ge­nen Kos­ten für die Flug­ge­sell­schaft von unter­ge­ord­ne­ter wirt­schaft­li­cher Bedeu­tung 35. Das Beru­fungs­ge­richt hat dabei in revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se auf das Ver­hält­nis zwi­schen dem Jah­res­um­satz der Flug­ge­sell­schaft (30 Mrd. €) und den von ihr bezif­fer­ten durch­schnitt­li­chen jähr­li­chen pas­sa­gier­be­zo­ge­nen Kos­ten für die Beför­de­rung der Bun­des­po­li­zei­be­am­ten (300.000 €) abge­stellt. Dies ergibt einen Anteil von 0, 001 %. Auch im Ver­gleich zu dem für 2014 mit­ge­teil­ten Umfang der von der Flug­ge­sell­schaft ent­rich­te­ten Luft­si­cher­heits­ge­büh­ren (152,5 Mio. €) fällt der Anteil der pas­sa­gier­be­zo­ge­nen Kos­ten für die Flug­si­cher­heits­be­glei­ter (durch­schnitt­lich 300.000 € pro Jahr) sehr gering aus (knapp 0,2 %).

Ent­spre­chen­des gilt für den Anteil an der jähr­li­chen Gewinn­mar­ge der Flug­ge­sell­schaft (rund 300 Mil­lio­nen €); die­ser beträgt ledig­lich 0, 1 %. Soweit die Flug­ge­sell­schaft zusätz­lich zu den pas­sa­gier­be­zo­ge­nen Zah­lun­gen an Drit­te auf den Ver­lust des Beför­de­rungs­ent­gelts, Ver­wal­tungs­kos­ten sowie Kos­ten für die Ver­pfle­gung der Bun­des­po­li­zei­be­am­ten abstel­len möch­te, hat sie kei­nen ent­spre­chen­den Sach­vor­trag in den Tat­sa­chen­in­stan­zen auf­ge­zeigt.

Dar­über hin­aus haben die von der Beför­de­rungs­ver­pflich­tung betrof­fe­nen Luft­fahrt­un­ter­neh­men die Mög­lich­keit, die pas­sa­gier­be­zo­ge­nen Zah­lun­gen an Drit­te für die Beför­de­rung der Flug­si­cher­heits­be­glei­ter in den Flug­preis ein­zu­kal­ku­lie­ren und auf die­se Wei­se ganz oder teil­wei­se auf die Pas­sa­gie­re abzu­wäl­zen. Bei einem Umsatz­an­teil von 0, 001 % ist nicht ersicht­lich, dass eine Ein­be­zie­hung die­ser Kos­ten in den Flug­preis zu einem erheb­li­chen Wett­be­werbs­nach­teil für die Flug­ge­sell­schaft füh­ren könn­te, zumal auch die ande­ren im Rei­se­ver­kehr täti­gen Ver­kehrs­un­ter­neh­men mit deut­schen Luft­fahr­zeu­gen die auf­grund der Beför­de­rung der Bun­des­po­li­zei anfal­len­den pas­sa­gier­be­zo­ge­nen Kos­ten zu tra­gen haben. Außer­dem wer­den etwai­ge Wett­be­werbs­nach­tei­le durch den mit der Beför­de­rung von Flug­si­cher­heits­be­glei­tern ver­bun­de­nen Sicher­heits­ge­winn und die hier­aus resul­tie­ren­den Wett­be­werbs­vor­tei­le mehr als aus­ge­gli­chen. Dies gilt auch im Ver­hält­nis zu aus­län­di­schen Flug­ge­sell­schaf­ten, die Flü­ge in Deutsch­land durch­füh­ren.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Flug­ge­sell­schaft liegt auch kei­ne unge­recht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung der Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men gegen­über Unter­neh­men des Schie­nen­ver­kehrs vor.

Berufs­aus­übungs­re­ge­lun­gen müs­sen auch die Ungleich­hei­ten berück­sich­ti­gen, die typi­scher­wei­se inner­halb des Berufs bestehen, des­sen Aus­übung gere­gelt wird. Wer­den durch eine Berufs­aus­übungs­re­ge­lung inner­halb der betrof­fe­nen Berufs­grup­pe nicht nur ein­zel­ne, aus dem Rah­men fal­len­de Son­der­fäl­le, son­dern bestimm­te, wenn auch zah­len­mä­ßig begrenz­te Grup­pen typi­scher Fäl­le ohne zurei­chen­de sach­li­che Grün­de wesent­lich stär­ker als ande­re belas­tet, dann kann Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG ver­letzt sein 36.

Eine gegen­über Schie­nen­ver­kehrs­un­ter­neh­men mög­li­cher­wei­se stär­ke­re Belas­tung der Luft­fahrt­un­ter­neh­men mit Kos­ten, die durch pas­sa­gier­be­zo­ge­ne Zah­lun­gen an Drit­te für die Beför­de­rung von Bun­des­po­li­zei­be­am­ten ent­ste­hen, ist zum einen schon nicht erheb­lich und zum ande­ren durch zurei­chen­de sach­li­che Grün­de gerecht­fer­tigt. Zwar kann, wie die Anschlä­ge in Madrid (2004) und Lon­don (2005) sowie der geschei­ter­te Anschlag auf zwei Regio­nal­zü­ge in Deutsch­land (2006) zei­gen, auch der Schie­nen­ver­kehr ein poten­zi­el­les Ziel ter­ro­ris­ti­scher Atten­ta­te mit erheb­li­chen Fol­gen sein. Die von ter­ro­ris­ti­schen Anschlä­gen auf Luft­fahr­zeu­ge oder deren Ent­füh­rung aus­ge­hen­den Gefah­ren rei­chen hin­sicht­lich ihrer Art und ihres mög­li­chen Aus­ma­ßes (Gefähr­dung einer gro­ßen Zahl von Men­schen und kri­ti­scher Infra­struk­tur­ein­rich­tun­gen) jedoch typi­scher­wei­se wei­ter, so dass für den Luft­ver­kehr von einem höhe­ren Sicher­heits­be­dürf­nis aus­zu­ge­hen ist, das sich wie­der­um in einer höhe­ren Kos­ten­be­las­tung der Luft­fahrt­un­ter­neh­men für die Gefah­ren­vor­sor­ge und abwehr nie­der­schla­gen darf.

Soweit der Gesetz­ge­ber in § 62 Abs. 1 i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 2 BPolG einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch und in § 62 Abs. 3 und Abs. 4 BPolG die Ver­gü­tung von Selbst­kos­ten gere­gelt hat, geht es hier­bei nicht um die Unent­gelt­lich­keit einer Beför­de­rung, son­dern um die Inan­spruch­nah­me von Grund­stü­cken (§ 62 Abs. 1 BPolG) bzw. Dienst­räu­men und Park­plät­zen (§ 62 Abs. 3 BPolG) sowie wei­te­ren Ein­rich­tun­gen und Leis­tun­gen (§ 62 Abs. 4 BPolG). Anders als dort besteht bei der Beför­de­rung von Bun­des­po­li­zei­be­am­ten als Flug­si­cher­heits­be­glei­ter ein enger und spe­zi­fi­scher sach­li­cher Zusam­men­hang mit der Abwehr von Gefah­ren, die aus dem Betrieb der Luft­fahr­zeu­ge her­rüh­ren (Sach- und Ver­ant­wor­tungs­nä­he), und wach­sen dem Luft­fahrt­un­ter­neh­men hier­aus auch bestimm­te Vor­tei­le zu. Die Fäl­le sind mit­hin, anders als die Flug­ge­sell­schaft es meint, nicht mit­ein­an­der ver­gleich­bar.

Der von der Flug­ge­sell­schaft gerüg­te Ein­griff in die Eigen­tums­ga­ran­tie des Art. 14 Abs. 1 GG ist nach den vor­an­ste­hen­den Aus­füh­run­gen im Hin­blick auf den Schutz der ver­folg­ten Gemein­wohl­be­lan­ge gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 GG gerecht­fer­tigt.

Zu Recht hat das Beru­fungs­ge­richt auch einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 51 Abs. 2 Nr. 1 BPolG sowie einen Erstat­tungs­an­spruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB abge­lehnt. Die Ver­pflich­tung zur unent­gelt­li­chen Beför­de­rung von Bun­des­po­li­zei­be­am­ten als Flug­si­cher­heits­be­glei­ter stellt kei­ne rechts­wid­ri­ge Maß­nah­me im Sin­ne des § 51 Abs. 2 Nr. 1 BPolG dar. Dies gilt auch für inter­na­tio­na­le Flü­ge. In Anbe­tracht der gesetz­li­chen Rege­lung in §§ 4a, 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG hat die Bun­des­re­pu­blik die unent­gelt­li­chen Beför­de­run­gen der Flug­si­cher­heits­be­glei­ter nicht rechts­grund­los erlangt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 26. Juli 2018 – III ZR 391/​1

  1. LG Pots­dam, Urteil vom 17.02.2016 – 11 O 245/​14[]
  2. OLG Bran­den­burg, Urteil vom 14.03.2017 – 2 U 12/​16, NVwZ-RR 2017, 614[]
  3. vgl. Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zu § 34 BGSG aF, BT-Drs. VI/​2886, S. 35[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 03.03.2011 – III ZR 174/​10, NJW 2011, 3157 Rn. 11 f[]
  5. s. BGH, Beschluss vom 14.12 2017 – III ZR 48/​17, BeckRS 2017, 137589 Rn. 9 zur Gepäck­kon­trol­le nach § 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § 11 Abs. 1 Luft­SiG[]
  6. Wal­ter in Drewes/​Malmberg/​Walter, BPolG, 5. Aufl., § 62 Rn. 5 f; Mar­tens in Heesen/​Hönle/​Peilert/​Martens, BPolG, 5. Aufl., § 62 Rn. 2; Wehr, BPolG, 2. Aufl., § 62 BPolG Rn. 2[]
  7. BGBl. I S. 361[]
  8. s. BGBl. I S. 1818[]
  9. s. Ent­wurf der Frak­tio­nen SPD und BÜNDNIS 90/​DIE GRÜNEN eines Geset­zes zur Bekämp­fung des inter­na­tio­na­len Ter­ro­ris­mus – Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fungs­ge­setz, BT-Drs. 14/​7386, S. 45[]
  10. BGBl. II 1956, S. 411; s. auch BT-Drs. 14/​1454, S. 1; Wal­ter in Drewes/​Malmberg/​Walter aaO § 4a Rn.19; Rich­ter in Heesen/​Hönle/​Peilert/​Martens aaO § 4a Rn. 9[]
  11. BT-Drs. aaO; Wal­ter aaO Rn.19 f[]
  12. all­ge­mei­ne Ansicht; s. dazu etwa Wal­ter in Drewes/​Malmberg/​Walter aaO § 62 Rn. 29; Mar­tens in Heesen/​Hönle/​Peilert/​Martens aaO § 62 Rn. 15; Wehr aaO § 62 Rn. 13; Gruhn, Sky Mar­shals in der Zivil­luft­fahrt, 2014, S. 184[]
  13. s. Borsdorf/​Deyda, Luft­si­cher­heits­ge­setz für die Bun­des­po­li­zei, S. 104; vgl. auch Wal­ter in Drewes/​Malmberg/​Walter aaO § 4a Rn.20, 46; BT-Drs. 14/​1454 S. 1 ff.[]
  14. BGBl. II 1969, S. 121[]
  15. so aber Faust/​Leininger in Köl­ner Kom­pen­di­um Luft­recht, Band 2, S. 1216 Rn. 404; s. auch Gruhn aaO[]
  16. s. BGH, Urteil vom 06.11.2013 – KZR 58/​11, BGHZ 199, 1, 16 Rn. 70 mwN; Staudinger/​Löwisch/​Feldmann, 2014, Online-Stand: 25.03.2015, § 286 Rn. 97[]
  17. Beck­OK BGB/​Lorenz, § 286 Rn. 39, Stand 1.05.2018; Palandt/​Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 286 Rn. 27[]
  18. ABl.EU 2008 Nr. L 293, S. 3[]
  19. s. dazu etwa Münch­Komm-BGB/Schä­fer, 7. Aufl., § 670 Rn. 1[]
  20. s. Ent­wurf der Frak­tio­nen der CDU/​CSU und F.D.P. des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung der Vor­schrif­ten über den Bun­des­grenz­schutz, BT-Drs. 12/​7562, S. 81[]
  21. BGBl. I S. 1834[]
  22. BGBl. I S. 361[]
  23. Geset­zes­be­grün­dung BT-Drs. 14/​7386, S. 47[]
  24. idF der Fünf­ten Ände­rungs­ver­ord­nung vom 12.10.2000, BGBl. I S. 1470[]
  25. ein­ge­führt durch Art. 2 der Ver­ord­nung zur Ein­füh­rung von Luft­si­cher­heits­schu­lun­gen vom 02.04.2008, BGBl. I S. 647[]
  26. z.B. BVerfGE 30, 292, 316; 61, 291, 312; 68, 155, 171; 121, 317, 346 mwN[]
  27. s. BT-Drs. 14/​7386, S. 45[]
  28. s. BVerfGE 85, 248, 261; 107, 186, 196; 121, 317, 357[]
  29. BVerfGE 30, 292, 311; BVerfG, NVwZ 2014, 1005, 1007 Rn. 23 mwN[]
  30. BVerfGE 68, 237, 255; 69, 373, 379; BVerfG, NJW 2009, 2735, 2736 Rn.19[]
  31. vgl. BVerfGE 68, 155, 172; BVerfG, NVwZ 2014 aaO[]
  32. BVerfGE 125, 260, 361 f mwN[]
  33. vgl. BVerfG, NVwZ 1999, 176, 177; s. auch Gruhn aaO S. 189[]
  34. vgl. Sai­ler in Denninger/​Rachor, Hand­buch des Poli­zei­rechts, 5. Aufl., Rn. N 113[]
  35. vgl. zu die­sem Kri­te­ri­um BVerfG aaO[]
  36. BVerfGE 65, 116, 126; 68, 155, 173; BVerfG, NVwZ 2014, 1005, 1007 Rn.19 mwN[]