Small Busi­ness Act – Klei­ne Unter­neh­men in der EU

Kleinst­un­ter­neh­men, Hand­werks­be­trie­be, Fami­li­en­be­trie­be und Selbst­stän­di­ge gehö­ren zu einer Unter­neh­mens­kul­tur, deren Poten­zi­al noch nicht aus­ge­schöpft ist. 23 Mio. klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men (KMU) stel­len in der EU 99 % der Unter­neh­men und über 100 Mio. Arbeits­plät­ze. Trotz Initia­ti­ven der EU hat sich ihre Lage seit 2000 kaum unver­än­dert. Was nach Ansicht des Euro­päi­schen Par­la­ments fehlt, ist die Rechts­wirk­sam­keit der Euro­päi­schen Char­ta für Klein­un­ter­neh­men.

Small Busi­ness Act – Klei­ne Unter­neh­men in der EU

Der "Small Busi­ness Act" (SBA), die Euro­päi­sche Char­ta für Klein­un­ter­neh­men, ist kein rechts­ver­bind­li­ches Instru­ment. Die­se Tat­sa­che wird von den Abge­ord­ne­ten in einem jetzt beschlos­se­nen Bericht aus­drück­lich bedau­ert. Gleich­zei­tig wer­den in dem Bericht Rat und Kom­mis­si­on auf­ge­for­dert, die par­la­men­ta­ri­schen Bemü­hun­gen zu unter­stüt­zen, die­se Char­ta sowohl auf EU- als auch auf natio­na­ler Ebe­ne in eine rechts­ver­bind­li­che Form zu brin­gen, das heißt, "die zehn Leit­prin­zi­pi­en auf euro­päi­scher, ein­zel­staat­li­cher und regio­na­ler Ebe­ne umzu­set­zen".

Es sei von grund­le­gen­der Bedeu­tung, beto­nen die Abge­ord­ne­ten, die Aus­wir­kun­gen zukünf­ti­ger Geset­zes­in­itia­ti­ven auf die KMU zu bewer­ten. Daher for­dern sie, dass "eine sys­te­ma­ti­sche und geziel­te Abschät­zung der Fol­gen für KMU, ein soge­nann­ter "KMU-Test", ver­bind­lich vor­ge­schrie­ben wird". Alle neu­en Vor­schlä­ge für EU-Rechts­vor­schrif­ten sol­len dem "KMU-Test" unter­zo­gen wer­den. Den Mit­glied­staa­ten emp­fiehlt das Par­la­ment, ähn­li­che "KMU-Tests" ein­zu­füh­ren.

Nicht nur ein Bewer­tungs­sys­tem für klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men (KMU-Test) ist von Nöten, son­dern auch der Abbau büro­kra­ti­schen Auf­wan­des um min­des­tens 25 % und die Schaf­fung einer moder­nen Ver­wal­tung, die den Bedürf­nis­sen der KMU ange­passt wird, betont das Par­la­ment.

Um Chan­cen­gleich­heit für KMU auf dem euro­päi­schen Wirt­schafts- und Wett­be­werbs­markt zu gewähr­leis­ten, sol­len ein­heit­li­che Ter­mi­ne für das Inkraft­tre­ten neu­er gemein­schaft­li­cher Rechts­vor­schrif­ten ein­ge­führt wer­den.

Die Abge­ord­ne­ten wei­sen in ihrem Bericht dar­auf hin, dass die Kre­dit­kri­se die KMU stär­ker als ande­re Unter­neh­men belas­tet. Zah­lungs­ver­zug, in jedem vier­ten Fall von Sei­ten der Behör­den, führt zum Schei­tern von klei­nen und mitt­le­ren Unter­neh­men. Auch set­zen grö­ße­re Unter­neh­men klei­ne­re Zulie­fe­rer unter Druck, um ihnen eine län­ge­re Zah­lungs­frist abzu­ver­lan­gen. Des­halb hei­ßen die Abge­ord­ne­ten den Vor­schlag der Kom­mis­si­on, die Richt­li­nie zur Bekämp­fung von Zah­lungs­ver­zug im Geschäfts­ver­kehr zu über­ar­bei­ten, sehr will­kom­men.

Beson­ders gefähr­det ist nach Ansicht des EU-Par­la­ments die Fort­füh­rung von Fami­li­en­un­ter­neh­men, wenn durch Ein­tritt in den Ruhe­stand, Krank­heit oder auch durch Tod des Eigen­tü­mers das Unter­neh­men von dem Nach­fol­ger über­nom­men wer­den soll. Auf­grund der rigi­den Steu­er­sys­te­me der Mit­glied­staa­ten besteht in die­sen Fäl­len ein hohes Risi­ko der Auf­lö­sung oder Schlie­ßung von fami­li­en­geführ­ten Unter­neh­men. Daher for­dern die Abge­ord­ne­ten die Mit­glied­staa­ten auf, ihre gesetz­li­chen und steu­er­recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen zu über­prü­fen und ent­spre­chend anzu­pas­sen.