Smart­pho­ne-Apps – und der Werk­ti­tel­schutz

Apps für mobi­le End­ge­rä­te wie Smart­pho­nes kön­nen grund­sätz­lich Werk­ti­tel­schutz genie­ßen.

Smart­pho­ne-Apps – und der Werk­ti­tel­schutz

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall betreibt die Klä­ge­rin, ein in Köln ansäs­si­ger Fern­seh- und Online­kon­zern, unter dem Domain­na­men "wetter.de" eine Inter­net­sei­te, auf der sie orts­spe­zi­fisch auf­be­rei­te­te Wet­ter­da­ten und wei­te­re Infor­ma­tio­nen über das The­ma Wet­ter zum Abruf bereit­hält. Seit 2009 bie­tet sie ent­spre­chen­de Infor­ma­tio­nen auch über eine Appli­ka­ti­on (nach­fol­gend "App") für Mobil­ge­rä­te (Smart­pho­nes und Tablet-Com­pu­ter) unter der Bezeich­nung "wetter.de" an. Die Beklag­te, ein öster­rei­cher Pres­se­ver­lag, ist Inha­be­rin der Domain­na­men "wetter.at" und "wet­ter-deutsch­land.com", unten denen sie im Inter­net eben­falls Wet­ter­da­ten zur Ver­fü­gung stellt. Seit Ende 2011 betreibt sie zudem eine App mit ent­spre­chen­den Inhal­ten unter den Bezeich­nun­gen "wet­ter DE", "wet­ter-de" und "wet­ter-DE".

Die Klä­ge­rin bean­stan­det die Benut­zung der Bezeich­nun­gen der Beklag­ten für deren Wet­ter-App als eine Ver­let­zung ihrer Titel­schutz­rech­te an dem Domain­na­men "wetter.de" und der ent­spre­chen­den Bezeich­nung der von ihr betrie­be­nen App. Sie hat die Beklag­te auf Unter­las­sung, Aus­kunft und Ersatz von Abmahn­kos­ten in Anspruch genom­men sowie die Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­pflicht der Beklag­ten begehrt.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Köln hat die Kla­ge abge­wie­sen 1. Die dage­gen gerich­te­te Beru­fung der Klä­ge­rin blieb vor dem Ober­lan­des­ge­richt Köln eben­falls ohne Erfolg 2. Die gegen das Urteil des OLG Köln ein­ge­leg­te Revi­si­on der Klä­ge­rin hat der Bun­des­ge­richts­hof jetzt eben­so zurück­ge­wie­sen:

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dabei ange­nom­men, dass Domain­na­men von Inter­net­an­ge­bo­ten sowie Apps für Mobil­ge­rä­te zwar titel­schutz­fä­hi­ge Wer­ke im Sin­ne von § 5 Abs. 3 Mar­kenG sein kön­nen. Der Bezeich­nung "wetter.de" kom­me aber kei­ne für einen Werk­ti­tel­schutz nach § 5 Abs. 1 und 3 Mar­kenG hin­rei­chen­de ori­gi­nä­re Unter­schei­dungs­kraft zu. Unter­schei­dungs­kraft fehlt einem Werk­ti­tel, wenn sich die­ser nach Wort­wahl, Gestal­tung und vom Ver­kehr zuge­mes­se­ner Bedeu­tung in einer werk­be­zo­ge­nen Inhalts­be­schrei­bung erschöpft. So liegt es im Streit­fall. Das OLG Köln hat rechts­feh­ler­frei fest­ge­stellt, dass die Bezeich­nung "wetter.de" für eine Inter­net­sei­te und für Apps, auf denen Wet­ter­in­for­ma­tio­nen zu Deutsch­land ange­bo­ten wer­den, glatt beschrei­bend ist.

Aller­dings sind in bestimm­ten Fäl­len nur gerin­ge Anfor­de­run­gen an den erfor­der­li­chen Grad der Unter­schei­dungs­kraft zu stel­len. Dies setzt vor­aus, dass der Ver­kehr seit lan­gem dar­an gewöhnt ist, dass Wer­ke mit beschrei­ben­den Bezeich­nun­gen gekenn­zeich­net wer­den und dass er des­halb auch auf fei­ne Unter­schie­de in den Bezeich­nun­gen ach­ten wird. Ein der­art abge­senk­ter Maß­stab ist von der Recht­spre­chung ins­be­son­de­re für den Bereich der Zei­tun­gen und Zeit­schrif­ten aner­kannt, die seit jeher mit mehr oder weni­ger farb­lo­sen und nur inhalt­lich oder räum­lich kon­kre­ti­sier­ten Gat­tungs­be­zeich­nun­gen gekenn­zeich­net wer­den. Die­se Grund­sät­ze sind jedoch nicht auf den Bereich der Bezeich­nung von Inter­net­sei­ten und Smart­pho­ne-Apps über­trag­bar.

Die Bezeich­nung "wetter.de" genießt auch kei­nen Werk­ti­tel­schutz unter dem Gesichts­punkt der Ver­kehrs­gel­tung. Zwar kann eine feh­len­de ori­gi­nä­re Unter­schei­dungs­kraft auch bei Werk­ti­teln durch Ver­kehrs­gel­tung über­wun­den wer­den. Die Klä­ge­rin hat aber nicht belegt, dass sich die Bezeich­nung inner­halb der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se als Werk­ti­tel durch­ge­setzt hat. Ange­sichts des glatt beschrei­ben­den Cha­rak­ters der Bezeich­nung "wetter.de" kann die unte­re Gren­ze für die Annah­me einer Ver­kehrs­durch­set­zung nicht unter­halb von 50 % ange­setzt wer­den. Dass mehr als die Hälf­te der ange­spro­che­nen Ver­kehrs­krei­se in der Bezeich­nung "wetter.de" einen Hin­weis auf eine bestimm­te Inter­net­sei­te mit Wet­ter­in­for­ma­tio­nen sehen, ergab sich aus dem von der Klä­ge­rin vor­ge­leg­ten Ver­kehrs­gut­ach­ten nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Janu­ar 2015 – I ZR 202/​14

  1. LG Köln, Urteil vom 10.12.2013 – 33 O 83/​13[]
  2. OLG Köln, Urteil vom 05.09.2014 – 6 U 205/​13, GRUR 2014, 1111[]