So wich­tig wie das täg­li­che Glas Milch! – Mons­ter­ba­cke II

Die spe­zi­el­len Vor­schrif­ten der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 ver­drän­gen nicht die all­ge­mei­ne Rege­lung über den Täu­schungs­schutz in Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie 2000/​13/​EG, son­dern ergän­zen die­se ledig­lich.

So wich­tig wie das täg­li­che Glas Milch! – Mons­ter­ba­cke II

Bei einem Früch­te­quark han­delt es sich für den Ver­brau­cher erkenn­bar um ein Pro­dukt, das sich in sei­ner Zusam­men­set­zung deut­lich von Milch unter­schei­det, so dass sich eine Gleich­stel­lungs­be­haup­tung wie "So wich­tig wie das täg­li­che Glas Milch" nicht auf den Zucker­an­teil der Pro­duk­te bezieht.

Da sich die beson­de­ren posi­ti­ven Nähr­wert­ei­gen­schaf­ten gemäß Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 aus dem Brenn­wert des bewor­be­nen Lebens­mit­tels oder den in ihm ent­hal­te­nen Nähr­stof­fen oder Sub­stan­zen erge­ben, muss sich auch das Ver­brau­cher­ver­ständ­nis auf eine Eigen­schaft bezie­hen, die der durch das Lebens­mit­tel gelie­fer­ten Ener­gie oder einem bestimm­ten, in ihm ent­hal­te­nen Nähr­stoff oder einer ande­ren Sub­stanz geschul­det ist.Die Bestim­mung des Art. 10 Abs. 3 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 stellt eine der Beson­der­heit von Ver­wei­sen auf nicht­spe­zi­fi­sche Vor­tei­le Rech­nung tra­gen­de lex spe­cia­lis gegen­über der all­ge­mei­nen Rege­lung des Art. 10 Abs. 1 die­ser Ver­ord­nung dar. Die Rege­lung des Art. 10 Abs. 2 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 steht dem­ge­gen­über selb­stän­dig neben der des Art. 10 Abs. 1 und 3 die­ser Ver­ord­nung und gilt daher auch für gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­ben im Sin­ne von Art. 10 Abs. 3 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006.

Eine Abmah­nung ist nur inso­weit berech­tigt im Sin­ne von § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, als sie den Abge­mahn­ten in die Lage ver­setzt zu erken­nen, dass ihm berech­tig­ter­wei­se der Vor­wurf eines wett­be­werbs­wid­ri­gen Ver­hal­tens gemacht wird.

Ein Lebens­mit­tel­un­ter­neh­mer, der gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­ben über Lebens­mit­tel macht, trägt die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass Infor­ma­tio­nen gemäß Art. 10 Abs. 2 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 im Ein­zel­fall ver­zicht­bar sind.

Der bean­stan­de­te Wer­be­slo­gan war irre­füh­rend im Sin­ne von § 11 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 LFGB aF.

Zum Zeit­punkt der ange­grif­fe­nen Wer­bung und der Ent­schei­dung der Vor­in­stan­zen war § 11 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 LFGB in der seit dem 4.07.2009 maß­geb­li­chen Fas­sung in Kraft. Die Bestim­mung des § 11 LFGB ist nach­fol­gend wie­der­holt novel­liert wor­den. In der bis zum 12.12 2014 maß­geb­li­chen Fas­sung ist § 11 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 LFGB unver­än­dert geblie­ben (nach­fol­gend § 11 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 LFGB aF). Da die Vor­aus­set­zun­gen der Bestim­mung zum Zeit­punkt der bean­stan­de­ten Hand­lung nicht vor­la­gen, kommt es nicht dar­auf an, ob ein Ver­stoß gegen § 11 LFGB in der bei Urteils­er­lass in der Revi­si­ons­in­stanz seit dem 13.12 2014 maß­geb­li­chen Fas­sung vom 05.12 2014 gege­ben ist. Inhalt­lich ist die Neu­fas­sung des § 11 Abs. 1 LFGB was den in Rede ste­hen­den Fra­gen­kreis anbe­langt aber unver­än­dert geblie­ben. Das folgt aus dem jetzt in der Vor­schrift ent­hal­te­nen Ver­weis auf Art. 7 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EU) Nr. 1169/​2011 betref­fend die Infor­ma­tio­nen der Ver­brau­cher über Lebens­mit­tel (LMIV).

Die Anwen­dung der in § 11 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 LFGB aF ent­hal­te­nen Rege­lung, die ihre uni­ons­recht­li­che Grund­la­ge im nahe­zu wort­glei­chen Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Zif­fer i der Richt­li­nie 2000/​13/​EG zur Anglei­chung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Eti­ket­tie­rung und Auf­ma­chung von Lebens­mit­teln sowie die Wer­bung hier­für hat­te, die ihrer­seits gemäß Art. 53 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1169/​2011 mit Wir­kung vom 13.12 2014 auf­ge­ho­ben wor­den ist, wur­de durch die Bestim­mun­gen der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 nicht aus­ge­schlos­sen. In die­sem Zusam­men­hang kommt es nicht dar­auf an, ob der bean­stan­de­te Wer­be­slo­gan eine nähr­wert­be­zo­ge­ne Anga­be im Sin­ne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 die­ser Ver­ord­nung oder eine gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be im Sin­ne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Ver­ord­nung ent­hält oder dar­stellt. Der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 kommt inso­weit kein Vor­rang gegen­über der genann­ten Rege­lung in der Richt­li­nie 2000/​13/​EG zu, die nach ihrem Arti­kel 18 eine im Grund­satz voll­stän­di­ge Har­mo­ni­sie­rung der Vor­schrif­ten über die Eti­ket­tie­rung und Wer­bung für Lebens­mit­tel bezweck­te [1].

Nach dem Erwä­gungs­grund 3 Satz 3 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 sol­len mit die­ser Ver­ord­nung die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze der Richt­li­nie 2000/​13/​EG ergänzt und spe­zi­el­le Vor­schrif­ten für die Ver­wen­dung nähr­wert­be­zo­ge­ner und gesund­heits­be­zo­ge­ner Anga­ben bei Lebens­mit­teln fest­ge­legt wer­den, die an den End­ver­brau­cher abge­ge­ben wer­den sol­len. Die spe­zi­el­len Vor­schrif­ten sol­len aller­dings die all­ge­mei­ne Rege­lung über den Täu­schungs­schutz in Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie 2000/​13/​EG nicht ver­drän­gen, son­dern ledig­lich ergän­zen. Dies folgt aus Art. 3 Unter­abs. 2 Buchst. a der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006, wonach die ver­wen­de­ten nähr­wert­be­zo­ge­nen und gesund­heits­be­zo­ge­nen Anga­ben unbe­scha­det der Richt­li­nie 2000/​13/​EG und der Richt­li­nie 84/​450/​EWG an deren Stel­le ist mitt­ler­wei­le die Richt­li­nie 2006/​114/​EG über irre­füh­ren­de und ver­glei­chen­de Wer­bung getre­ten nicht falsch, mehr­deu­tig oder irre­füh­rend sein dür­fen [2].

Der streit­ge­gen­ständ­li­che Wer­be­slo­gan war auch nicht irre­füh­rend im Sin­ne von § 11 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 LFGB aF.

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 LFGB aF war es ver­bo­ten, Lebens­mit­tel unter irre­füh­ren­der Bezeich­nung, Anga­be oder Auf­ma­chung in den Ver­kehr zu brin­gen oder für Lebens­mit­tel all­ge­mein oder im Ein­zel­fall mit irre­füh­ren­den Dar­stel­lun­gen oder sons­ti­gen Aus­sa­gen zu wer­ben. Eine Irre­füh­rung lag gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LFGB aF vor, wenn bei einem Lebens­mit­tel zur Täu­schung geeig­ne­te Aus­sa­gen über die Beschaf­fen­heit gemacht wur­den.

Die vom Beru­fungs­ge­richt zur Ver­kehrs­auf­fas­sung und zum Vor­lie­gen einer Irre­füh­rung getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen lie­gen im Wesent­li­chen auf tat­säch­li­chem Gebiet. Sie kön­nen im Revi­si­ons­ver­fah­ren nur dar­auf­hin über­prüft wer­den, ob das Beru­fungs­ge­richt bei sei­ner Wür­di­gung gegen Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ver­sto­ßen oder wesent­li­che Umstän­de unbe­rück­sich­tigt gelas­sen hat [3].

Ein sol­cher Rechts­feh­ler liegt im Streit­fall vor. Das Beru­fungs­ge­richt hat zu Unrecht ange­nom­men, die Ver­brau­cher erwar­te­ten bei einem mit dem Wer­be­slo­gan "So wich­tig wie das täg­li­che Glas Milch!" bewor­be­nen Früch­te­quark ein Pro­dukt, das bei (nahe­zu) täg­li­chem Kon­sum ähn­li­che Vor­tei­le wie Milch auf­wei­se, ohne dass ein sol­cher Kon­sum auf­grund einer von Milch deut­lich abwei­chen­den Zusam­men­set­zung mit Nach­tei­len, ins­be­son­de­re für Kin­der, ver­bun­den sein kön­ne. Das Beru­fungs­ge­richt hat dabei außer Acht gelas­sen, dass es sich bei einem Früch­te­quark für den Ver­brau­cher erkenn­bar um ein Pro­dukt han­delt, das sich in sei­ner Zusam­men­set­zung deut­lich von Milch unter­schei­det, so dass sich die Gleich­stel­lungs­be­haup­tung des bean­stan­de­ten Slo­gans ("So wich­tig wie …") nicht auf sämt­li­che Inhalts­stof­fe und ins­be­son­de­re nicht auf den Zucker­an­teil bezie­hen kann, der bei einem Früch­te­quark schon wegen des dar­in ent­hal­te­nen Frucht­zu­ckers natur­ge­mäß höher ist als bei Milch. Dass beim Pro­dukt der Beklag­ten der Zucker­an­teil höher wäre, als dies bei einem Früch­te­quark zu erwar­ten ist, hat das Beru­fungs­ge­richt nicht fest­ge­stellt.

Dem Ver­brau­cher ist geläu­fig, dass ein Früch­te­quark, der außer der in ihm ver­ar­bei­te­ten Milch auch ande­re Inhalt­stof­fe ent­hält, sowohl hin­sicht­lich des Nähr­werts als auch hin­sicht­lich sei­ner mög­li­chen gesund­heits­för­dern­den Eigen­schaf­ten von Milch durch­aus abwei­chen kann. Davon ist auch das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend aus­ge­gan­gen.

Das Beru­fungs­ge­richt hat den von der Klä­ge­rin bean­stan­de­ten Wer­be­slo­gan inso­fern über­in­ter­pre­tiert, als es ihm die Behaup­tung ent­nom­men hat, das Pro­dukt der Beklag­ten wei­se in sei­ner Zusam­men­set­zung gene­rell kei­ne deut­li­chen Abwei­chun­gen auf, die für die Ernäh­rung von Kin­dern mit Nach­tei­len ver­bun­den sein könn­ten. Es hat dabei nicht genü­gend berück­sich­tigt, dass sich der in dem Slo­gan ent­hal­te­ne Eigen­schafts­ver­gleich auf die Wich­tig­keit der ver­gli­che­nen Pro­duk­te bezieht und damit grund­sätz­lich auch dar­auf beschränkt.

Bei Milch wird gemein­hin ihre Eigen­schaft, den Auf­bau der Kno­chen zu för­dern, als wich­tig ange­se­hen. In die­ser Hin­sicht bleibt das Pro­dukt der Beklag­ten, das sogar einen etwas höhe­ren Cal­ci­um­ge­halt auf­weist als Milch, nicht hin­ter den mit der bean­stan­de­ten Wer­bung geweck­ten Erwar­tun­gen zurück. Dage­gen sieht der Ver­kehr den Zucker­ge­halt der Milch auch nach Ansicht des Beru­fungs­ge­richts, das fest­ge­stellt hat, es kön­ne nicht ange­nom­men wer­den, dass dem Ver­kehr der Zucker­ge­halt von Milch geläu­fig sei grund­sätz­lich nicht als einen für eine aus­ge­wo­ge­ne und gesun­de Ernäh­rung wich­ti­gen Fak­tor an.

Da dem Ver­kehr wei­ter­hin bekannt ist, dass die in einem Früch­te­quark ver­ar­bei­te­ten Früch­te in erheb­li­chem Umfang Frucht­zu­cker ent­hal­ten, kann der streit­ge­gen­ständ­li­che Wer­be­slo­gan allen­falls unter beson­de­ren Umstän­den als irre­füh­ren­de Anga­be über die Zusam­men­set­zung des bewor­be­nen Pro­dukts im Sin­ne von § 11 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 LFGB aF zu beur­tei­len sein. Eine Irre­füh­rung könn­te etwa dann vor­lie­gen, wenn der gegen­über Milch erheb­lich höhe­re Zucker­ge­halt beim Pro­dukt der Beklag­ten dar­auf beruht, dass die­ses zusätz­lich gesüßt wäre. Davon kann nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts aller­dings nicht aus­ge­gan­gen wer­den.

Das bean­trag­te Ver­bot kann auch nicht aus §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG in Ver­bin­dung mit Art. 8 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 wegen eines Ver­sto­ßes gegen die Bestim­mun­gen der Ver­ord­nung über nähr­wert­be­zo­ge­ne Anga­ben her­ge­lei­tet wer­den. Das Beru­fungs­ge­richt ist im Ergeb­nis zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass der von der Klä­ge­rin bean­stan­de­te Wer­be­slo­gan kei­ne nähr­wert­be­zo­ge­ne Anga­be im Sin­ne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 ent­hält.

Nach die­ser Vor­schrift bezeich­net der Aus­druck "nähr­wert­be­zo­ge­ne Anga­be" jede Anga­be, mit der erklärt, sug­ge­riert oder auch nur mit­tel­bar zum Aus­druck gebracht wird, dass ein Lebens­mit­tel auf­grund der Ener­gie (des Brenn­werts), die es lie­fert, in ver­min­der­tem oder erhöh­tem Maße lie­fert oder nicht lie­fert, oder auf­grund der Nähr­stof­fe oder ande­ren Sub­stan­zen, die es ent­hält, in ver­min­der­ter oder erhöh­ter Men­ge ent­hält oder nicht ent­hält, beson­de­re posi­ti­ve Nähr­wert­ei­gen­schaf­ten besitzt.

Der Begriff der nähr­wert­be­zo­ge­nen Anga­be ist unge­ach­tet des­sen, dass sich zwi­schen nähr­wert­be­zo­ge­nen und gesund­heits­be­zo­ge­nen Anga­ben Über­schnei­dun­gen erge­ben kön­nen [4]; vom Begriff der gesund­heits­be­zo­ge­nen Anga­be abzu­gren­zen. Wäh­rend mit gesund­heits­be­zo­ge­nen Anga­ben ein Zusam­men­hang zwi­schen einem Lebens­mit­tel oder einem sei­ner Bestand­tei­le und dem gesund­heit­li­chen Wohl­be­fin­den her­ge­stellt wird, bezie­hen sich nähr­wert­be­zo­ge­ne Anga­ben auf die Men­ge an Nähr­stof­fen, ande­ren Sub­stan­zen oder Ener­gie, die in einem Lebens­mit­tel ent­hal­ten sind [5]. Wie die im Anhang zu Art. 8 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 auf­ge­führ­ten Anga­ben zei­gen, sind vor allem sol­che Anga­ben als nähr­wert­be­zo­gen anzu­se­hen, die sich unmit­tel­bar auf die Ener­gie, die das Lebens­mit­tel lie­fert, oder die in die­sem ent­hal­te­nen Inhalts­stof­fe mit ernäh­rungs­be­zo­ge­ner Wir­kung bezie­hen [6]. Nähr­wert­be­zo­gen sind dar­über hin­aus sol­che Anga­ben, die (nur) eine Sach­in­for­ma­ti­on in Bezug auf einen bestimm­ten Nähr­stoff ver­mit­teln [7]. Der von der Klä­ge­rin ange­grif­fe­ne Slo­gan "So wich­tig wie das täg­li­che Glas Milch" ent­hält kei­ne Anga­ben, die sich unmit­tel­bar auf die Ener­gie, die das Lebens­mit­tel lie­fert, oder die in ihm ent­hal­te­nen Inhalts­stof­fe mit ernäh­rungs­be­zo­ge­ner Wir­kung bezie­hen oder eine kon­kre­te Sach­in­for­ma­ti­on in Bezug auf einen bestimm­ten Nähr­stoff ver­mit­teln.

Im Hin­blick dar­auf, dass eine Anga­be gemäß Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 auch dann nähr­wert­be­zo­gen ist, wenn mit ihr sug­ge­riert oder nur mit­tel­bar zum Aus­druck gebracht wird, ein Lebens­mit­tel besit­ze beson­de­re posi­ti­ve Nähr­wert­ei­gen­schaf­ten, kann eine Anga­be fer­ner als nähr­wert­be­zo­gen anzu­se­hen sein, wenn mit ihr bestimm­te Asso­zia­tio­nen des Ver­brau­chers geweckt wer­den [8]. Da sich die beson­de­ren posi­ti­ven Nähr­wert­ei­gen­schaf­ten gemäß Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 aus dem Brenn­wert des bewor­be­nen Lebens­mit­tels oder den in ihm ent­hal­te­nen Nähr­stof­fen oder Sub­stan­zen erge­ben, muss sich auch das durch die Anga­be her­vor­ge­ru­fe­ne Ver­brau­cher­ver­ständ­nis auf eine Eigen­schaft bezie­hen, die der durch das Lebens­mit­tel gelie­fer­ten Ener­gie oder einem bestimm­ten, in ihm ent­hal­te­nen Nähr­stoff oder einer ande­ren Sub­stanz geschul­det ist. Dies ist bei einer all­ge­mein gehal­te­nen Gleich­wer­tig­keits­be­haup­tung nicht der Fall, die auf ein Lebens­mit­tel mit ver­schie­de­nen Nähr­stof­fen Bezug nimmt, ohne dass der Ver­brau­cher sie dahin ver­steht, dass sie sich auf sämt­li­che oder bestimm­te Inhalts­stof­fe des Ver­gleichs­le­bens­mit­tels bezieht [9].

Nach den obi­gen Aus­füh­run­gen stellt ein Früch­te­quark ein Pro­dukt dar, das sich in sei­ner Zusam­men­set­zung deut­lich von Milch unter­schei­det. Dem­entspre­chend fasst der Ver­brau­cher den von der Klä­ge­rin bean­stan­de­ten Wer­be­slo­gan nicht als eine auf sämt­li­che Inhalts­stof­fe die­ser bei­den Pro­duk­te bezo­ge­ne Gleich­stel­lungs­be­haup­tung auf. Mit dem Slo­gan wird daher zum Zucker­ge­halt des Pro­dukts der Beklag­ten nichts erklärt, nichts sug­ge­riert und nichts auch nur mit­tel­bar zum Aus­druck gebracht.

Der Umstand, dass dem ange­grif­fe­nen Slo­gan die Aus­sa­ge ent­nom­men wer­den kann, das Pro­dukt sei eben­so wich­tig wie Milch, weil es wie die­se unter ande­rem den Kno­chen­auf­bau för­dern­de Mine­ral­stof­fe ent­hal­te, ändert nichts dar­an, dass mit dem Slo­gan nicht auf bestimm­te Nähr­stof­fe, son­dern auf Milch als alter­na­ti­ves Lebens­mit­tel Bezug genom­men wird. Eine sol­che Bezug­nah­me genügt nicht, um die beson­de­ren Nähr­wert­ei­gen­schaf­ten des Pro­duk­tes gera­de im Blick auf sei­ne Inhalts­stof­fe her­aus­zu­stel­len [10]. Der ange­grif­fe­ne Slo­gan ent­hält daher auch im Hin­blick auf Cal­ci­um kei­ne nähr­wert­be­zo­ge­ne Anga­be im Sin­ne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006.

Mit der vom Beru­fungs­ge­richt gege­be­nen Begrün­dung kann jedoch ein Unter­las­sungs­an­spruch nach §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG in Ver­bin­dung mit Art. 10 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 nicht abge­lehnt wer­den. Das Beru­fungs­ge­richt hat rechts­feh­ler­haft bei dem in Rede ste­hen­den Slo­gan das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen einer gesund­heits­be­zo­ge­nen Anga­be ver­neint.

Nach Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 bezeich­net der Aus­druck "gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be" jede Anga­be, mit der erklärt, sug­ge­riert oder auch nur mit­tel­bar zum Aus­druck gebracht wird, dass ein Zusam­men­hang zwi­schen einer Lebens­mit­tel­ka­te­go­rie, einem Lebens­mit­tel oder einem sei­ner Bestand­tei­le einer­seits und der Gesund­heit ande­rer­seits besteht. Der Begriff "Zusam­men­hang" ist dabei weit zu ver­ste­hen [11]. Der Begriff "gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be" erfasst daher jeden Zusam­men­hang, der eine Ver­bes­se­rung des Gesund­heits­zu­stands dank des Ver­zehrs des Lebens­mit­tels impli­ziert [12].

Die im Streit­fall bean­stan­de­te Wer­bung setzt bei den ange­spro­che­nen Ver­brau­chern vor­aus, dass sie von einer gesund­heits­för­dern­den Wir­kung der Milch, vor allem für Kin­der und Jugend­li­che, aus­ge­hen. Der Slo­gan knüpft an die ver­brei­te­te Mei­nung an, Kin­der und Jugend­li­che soll­ten im Hin­blick auf die­se gesund­heits­för­dern­de Wir­kung, ins­be­son­de­re wegen der ent­hal­te­nen Mine­ral­stof­fe, täg­lich ein Glas Milch trin­ken, und über­trägt die­se posi­ti­ve Wir­kung auf das Pro­dukt der Beklag­ten, das in die­ser Hin­sicht "dem täg­li­chen Glas Milch" gleich­ge­stellt wird. Damit wird ein Zusam­men­hang zwi­schen dem bewor­be­nen Lebens­mit­tel und der Gesund­heit des Kon­su­men­ten sug­ge­riert, der nach den vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auf­ge­stell­ten Grund­sät­zen aus­reicht, um von einer gesund­heits­be­zo­ge­nen Anga­be im Sin­ne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 aus­zu­ge­hen.

Der vor­ste­hend vor­ge­nom­me­nen Beur­tei­lung steht nicht ent­ge­gen, dass der von der Klä­ge­rin bean­stan­de­te Wer­be­slo­gan der Beklag­ten kei­ne nach Art. 13 oder 14 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 zulas­sungs­fä­hi­ge Anga­be, son­dern ledig­lich einen Ver­weis auf all­ge­mei­ne, nicht­spe­zi­fi­sche Vor­tei­le für die Gesund­heit im Sin­ne von Art. 10 Abs. 3 die­ser Ver­ord­nung dar­stellt.

Bei Ver­wei­sen im Sin­ne die­ser Bestim­mung han­delt es sich anders als das Beru­fungs­ge­richt gemeint hat eben­falls um gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­ben im Sin­ne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 [13]. Auch bei ihnen wird erklärt, sug­ge­riert oder immer­hin mit­tel­bar zum Aus­druck gebracht, dass ein Zusam­men­hang zwi­schen einer Lebens­mit­tel­ka­te­go­rie, einem Lebens­mit­tel oder einem sei­ner Bestand­tei­le einer­seits und der Gesund­heit ande­rer­seits besteht. Sie unter­fal­len nur des­halb nicht dem Ver­bot des Art. 10 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006, weil sie nicht zulas­sungs­fä­hig sind; statt­des­sen dür­fen sie nach Art. 10 Abs. 3 die­ser Ver­ord­nung nur unter den dort gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen zusam­men mit einer zuge­las­se­nen gesund­heits­be­zo­ge­nen Anga­be ver­wen­det wer­den [14]. Die Bestim­mung des Art. 10 Abs. 3 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 trägt damit den Beson­der­hei­ten von Ver­wei­sen auf nicht­spe­zi­fi­sche Vor­tei­le gegen­über der all­ge­mei­nen Rege­lung des Art. 10 Abs. 1 die­ser Ver­ord­nung Rech­nung.

Die Rege­lung des Art. 10 Abs. 2 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 steht dem­ge­gen­über selb­stän­dig neben der des Art. 10 Abs. 1 die­ser Ver­ord­nung [15]. Sie gilt daher auch für gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­ben in Form von Ver­wei­sen auf nicht­spe­zi­fi­sche Vor­tei­le im Sin­ne von Art. 10 Abs. 3 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 [16]. Ins­be­son­de­re ist nicht ersicht­lich, dass die in Art. 10 Abs. 2 die­ser Ver­ord­nung unter den Buchst. a bis d ange­spro­che­nen Infor­ma­tio­nen bei nicht­spe­zi­fi­schen Ver­wei­sen im Sin­ne von Art. 10 Abs. 3 der Ver­ord­nung nicht eben­so sinn­voll sind und gege­ben wer­den kön­nen wie bei den ande­ren gesund­heits­be­zo­ge­nen Anga­ben, die dem Art. 10 Abs. 1 der Ver­ord­nung unter­fal­len und des­halb nicht ohne Zulas­sung und Auf­nah­me in die Lis­te der zuge­las­se­nen Anga­ben gemäß den Art. 13 und 14 der Ver­ord­nung ver­wen­det wer­den dür­fen [17]. Da an die­ser Aus­le­gung des Art. 10 Abs. 2 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 kei­ne ver­nünf­ti­gen Zwei­fel bestehen, ist inso­weit eine erneu­te Anru­fung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on gemäß Art. 267 AEUV nicht ver­an­lasst [18]. Die Beklag­te hät­te die Hin­weis­pflich­ten nach Art. 10 Abs. 2 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 bei der bean­stan­de­ten Wer­bung bereits im Jahr 2010 erfül­len müs­sen.

Das mit dem Unter­las­sungs­haupt­an­trag erstreb­te ein­schrän­kungs­lo­se Ver­bot der Wer­bung mit der Anga­be "So wich­tig wie das täg­li­che Glas Milch!" reicht aller­dings inso­weit zu weit, als die Wer­bung mit die­ser Anga­be nach Art. 10 Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 nicht schlecht­hin ver­bo­ten wer­den kann. Zwar ist der gesund­heits­be­zo­ge­nen Anga­be im Sin­ne von Art. 10 Abs. 3 der Ver­ord­nung vor­lie­gend kei­ne in den Lis­ten nach Art. 13 oder 14 der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 ent­hal­te­ne spe­zi­el­le gesund­heits­be­zo­ge­ne Anga­be bei­gefügt. Dies ist jedoch unschäd­lich, weil die­se Lis­ten im Jahr 2010 noch nicht erstellt waren. Solan­ge die Lis­ten noch nicht exis­tie­ren, kann die Ver­wen­dung dem Art. 10 Abs. 3 der Ver­ord­nung unter­fal­len­der gesund­heits­be­zo­ge­ner Anga­ben nicht unter Hin­weis auf eine feh­len­de Bei­fü­gung einer spe­zi­el­len gesund­heits­be­zo­ge­nen Anga­be unter­sagt wer­den [19].

In die­sem Zusam­men­hang kann wei­ter offen­blei­ben, ob die in Kapi­tel – II der Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 auf­ge­stell­ten all­ge­mei­nen Anfor­de­run­gen auch für Anga­ben im Sin­ne von Art. 10 Abs. 3 der Ver­ord­nung zu beach­ten sind. Das Beru­fungs­ge­richt hat kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, dass die­se Anfor­de­run­gen im Streit­fall nicht erfüllt sind, ohne dass die Revi­si­ons­er­wi­de­rung hier­ge­gen etwas erin­nert. Der Bun­des­ge­richts­hof ist des­halb in sei­nem Vor­la­ge­be­schluss davon aus­ge­gan­gen, dass die Vor­aus­set­zun­gen des Kapi­tels – II der Ver­ord­nung erfüllt sind [20]. An die­ser Beur­tei­lung hat sich nichts geän­dert.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Febru­ar 2015 – I ZR 36/​11

  1. vgl. dazu EuGH, Urteil vom 15.07.2004 C239/​02, SIg.2004, l7007 = GRUR Int.2004, 1016 Rn. 37 bis 46 = ZLR 2004, 600 Dou­we Egberts[]
  2. vgl. Rath­ke in Zipfel/​Rathke, Lebens­mit­tel­recht, C 111, 152. Lief.03.2013, Art. 3 Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 Rn. 9; vgl. auch OLG Düs­sel­dorf, MD 2011, 503, 515; OLG Hamm, LMuR 2011, 159, 161[]
  3. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 13.09.2012 – I ZR 230/​11, BGHZ 194, 314 Rn. 42 – Bio­mi­ne­ral­was­ser; Urteil vom 24.09.2013 – I ZR 89/​12, GRUR 2013, 1254 Rn. 16 = WRP 2013, 1596 – Matrat­zen Fac­to­ry Out­let; Urteil vom 06.11.2013 – I ZR 104/​12, GRUR 2014, 88 Rn. 31 = WRP 2014, 57 Ver­mitt­lung von Net­to-Poli­cen, jeweils mwN[]
  4. Rath­ke in Zipfel/​Rathke aaO Vor­be­mer­kung Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 Rn. 8[]
  5. Rath­ke in Zipfel/​Rathke aaO Art. 9 Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 Rn. 108[]
  6. Rath­ke in Zipfel/​Rathke aaO Art. 2 Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 Rn. 36a; Meis­ter­ernst in Meisterernst/​Haber, Health & Nut­ri­ti­on Claims, 22. Lief.02.2014, Art. 2 Rn. 17[]
  7. vgl. hier­zu Gui­d­ance on the imple­men­ta­ti­on of Regu­la­ti­on No°1924/2006 on nut­ri­ti­on and health claims made on foods con­clu­si­ons of the Stan­ding Com­mit­tee on the Food Chain and Ani­mal Health unter III.1 [abge­druckt bei Meisterernst/​Haber aaO 4. Lief.04.2008, Appen­dix A.I. 1.1][]
  8. Rath­ke in Zipfel/​Rathke aaO Art. 2 Ver­ord­nung (EG) Nr.1924/2006 Rn. 36a; Meis­ter­ernst in Meisterernst/​Haber aaO 22. Lief.02.2014, Art. 2 Rn. 14[]
  9. vgl. Epping, ZLR 2013, 183, 186[]
  10. vgl. Con­te-Sali­nas/­Kon­nertz-Häuß­ler, StoffR 2014, 73, 76 f.[]
  11. EuGH, Urteil vom 06.09.2012 C544/​10, GRUR 2012, 1161 Rn. 34 = WRP 2012, 1368 Deut­sches Wein­tor; Urteil vom 18.07.2013 C299/​12, GRUR 2013, 1061 Rn. 22 = WRP 2013, 1311 Green Swan Phar­maceu­ti­cals; BGH, Urteil vom 26.02.2014 – I ZR 178/​12, GRUR 2014, 500 Rn. 16 = WRP 2014, 562 Praebio­tik; Urteil vom 24.07.2014 – I ZR 221/​12, GRUR 2014, 1013 Rn. 23 = WRP 2014, 1184 Ori­gi­nal Bach-Blü­ten[]
  12. EuGH, GRUR 2012, 1161 Rn. 35 Deut­sches Wein­tor; BGH, GRUR 2014, 500 Rn. 16 Praebio­tik; GRUR 2014, 1013 Rn. 23 Ori­gi­nal Bach-Blü­ten[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 17.01.2013 – I ZR 5/​12, GRUR 2013, 958 Rn. 11 = WRP 2013, 1179 Vital­pil­ze; Meis­ter­ernst in Meisterernst/​Haber aaO 21. Lief.11.2013, Art. 10 Rn. 18; Rath­ke in Zipfel/​Rathke aaO Art. 2 Rn. 46 und Art. 10 Rn. 7; Epping, ZLR 2013, 183, 187[]
  14. vgl. Epping aaO[]
  15. vgl. EuGH, GRUR 2014, 587 Rn. 28 bis 30 Ehr­mann[]
  16. aA Epping, ZLR 2013, 183, 188[]
  17. vgl. auch EuGH, GRUR 2014, 587 Rn. 38 f., 42 und 44 Ehr­mann[]
  18. vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 283/​81, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 = NJW 1983, 1257, 1258 C.I.L.F.I.T.; Urteil vom 11.09.2008 C428/​06 bis C434/​06, Slg. 2008, I6747 = EuZW 2008, 758 Rn. 42 UGT-Rio­ja u.a.[]
  19. vgl. BGH, GRUR 2013, 958 Rn. 12 bis 15 Vital­pil­ze[]
  20. vgl. BGH, GRUR 2013, 189 Rn. 10 f. Mons­ter­ba­cke I[]