„Sofort-Über­wei­sung“ oder PayPal? – oder: Nut­zungs­ent­gelt für bar­geld­lo­se Zah­lun­gen im Internet

Eine Ver­ein­ba­rung, die den Schuld­ner bei Wahl der Zah­lungs­mit­tel „Sofort­über­wei­sung“ oder „PayPal“ zur Zah­lung eines Ent­gelts ver­pflich­tet, ver­stößt nicht gegen § 270a BGB, wenn das Ent­gelt allein für die Nut­zung die­ser Zah­lungs­mit­tel und nicht für eine damit im Zusam­men­hang ste­hen­de Nut­zung einer Last­schrift, Über­wei­sung oder Zah­lungs­kar­te im Sin­ne von § 270a BGB ver­ein­bart wird.

„Sofort-Über­wei­sung“ oder PayPal? – oder: Nut­zungs­ent­gelt für bar­geld­lo­se Zah­lun­gen im Internet

Die Bestim­mung des § 270a BGB stellt eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im Sin­ne des § 3a UWG dar, deren Ver­let­zung geeig­net ist, die Inter­es­sen von Markt­teil­neh­mern spür­bar zu beeinträchtigen.

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge der Zen­tra­le zur Bekämp­fung unlau­te­ren Wett­be­werbs gegen eine Bus­un­ter­neh­me­rin, die ihren Kun­den für die von ihr ver­an­stal­te­ten und im Inter­net bewor­be­nen Fern­bus­rei­sen vier Zah­lungs­mög­lich­kei­ten anbie­tet, näm­lich die Zah­lung mit E- C‑Karte, Kre­dit­kar­te, Sofort­über­wei­sung und PayPal. Bei Wahl der bei­den zuletzt genann­ten Zah­lungs­mög­lich­kei­ten erhebt sie ein vom jewei­li­gen Fahr­preis abhän­gi­ges zusätz­li­ches Ent­gelt. Die Wett­be­werbs­zen­tra­le hält die Erhe­bung des zusätz­li­chen Ent­gelts durch die Bus­un­ter­neh­me­rin für wettbewerbswidrig.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Mün­chen I hat die Bus­un­ter­neh­me­rin antrags­ge­mäß unter Andro­hung näher bezeich­ne­ter Ord­nungs­mit­tel ver­ur­teilt, „es zu unter­las­sen, im geschäft­li­chen Ver­kehr im Rah­men des Abschlus­ses von Ver­trä­gen für die Nut­zung von Zah­lungs­mög­lich­kei­ten per Sofort­über­wei­sung und/​oder PayPal ein Ent­gelt zu ver­ein­ba­ren und/​oder zu ver­lan­gen.„1. Auf die Beru­fung der Bus­un­ter­neh­me­rin hat dage­gen das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen die Kla­ge abge­wie­sen2. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te nun das Mün­che­ner Beru­fungs­ur­teil und wies die Revi­si­on der Wett­be­werbs­zen­tra­le zurück:

Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat mit Recht ange­nom­men, dass der Wett­be­werbs­zen­tra­le die gel­tend gemach­ten Ansprü­che auf Unter­las­sung aus § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 2, §§ 3, 3a UWG und Auf­wen­dungs­er­satz aus § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG aF (§ 13 Abs. 3 UWG nF) nicht zuste­hen, weil die Bus­un­ter­neh­me­rin nicht gegen § 270a BGB ver­sto­ßen hat.

Die Wett­be­werbs­zen­tra­le ist als rechts­fä­hi­ger Ver­band zur För­de­rung gewerb­li­cher Inter­es­sen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG berech­tigt, einen Unter­las­sungs­an­spruch aus § 8 Abs. 1 UWG wegen eines Ver­sto­ßes gegen §§ 3, 3a UWG gel­tend zu machen3. Sie kann nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG aF (§ 13 Abs. 3 UWG nF) Ersatz der für eine berech­tig­te Abmah­nung erfor­der­li­chen Auf­wen­dun­gen verlangen.

Die Bestim­mung des § 270a BGB stellt eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im Sin­ne des § 3a UWG dar. Als Markt­ver­hal­ten ist jede Tätig­keit auf einem Markt anzu­se­hen, die objek­tiv der För­de­rung des Absat­zes oder Bezugs dient und mit der ein Unter­neh­mer auf Mit­be­wer­ber, Ver­brau­cher oder sons­ti­ge Markt­teil­neh­mer ein­wirkt. Dazu gehö­ren neben dem Ange­bot von und der Nach­fra­ge nach Waren oder Dienst­leis­tun­gen auch der Abschluss und die Durch­füh­rung von Ver­trä­gen4. Die Bestim­mung des § 270a BGB ver­bie­tet die Ver­ein­ba­rung von Ent­gel­ten für bestimm­te Zah­lungs­mit­tel. Sie betrifft damit die Durch­füh­rung von Ver­trä­gen und inso­weit ein Markt­ver­hal­ten. Da sie zumin­dest auch den Schutz der Schuld­ner bezweckt5, stellt sie eine Rege­lung des Markt­ver­hal­tens auch im Inter­es­se der Markt­teil­neh­mer dar. Ein Ver­stoß gegen § 270a BGB ist geeig­net, die Inter­es­sen von Markt­teil­neh­mern spür­bar zu beein­träch­ti­gen, weil ihnen sol­chen­falls zu Unrecht Kos­ten auf­er­legt werden.

Die Bus­un­ter­neh­me­rin hat dadurch, dass sie für die Zah­lung mit­tels Sofort­über­wei­sung oder PayPal ein zusätz­li­ches Ent­gelt ver­langt, jedoch nicht gegen § 270a BGB verstoßen.

Nach § 270a Satz 1 BGB ist eine Ver­ein­ba­rung unwirk­sam, die den Schuld­ner zur Zah­lung eines Ent­gelts für die Nut­zung einer SEPA-Basis­last­schrift, einer SEPA-Fir­men­last­schrift, einer SEPA-Über­wei­sung oder einer Zah­lungs­kar­te ver­pflich­tet. Für die Nut­zung von Zah­lungs­kar­ten gilt dies nach § 270a Satz 2 BGB nur bei Zah­lungs­vor­gän­gen mit Ver­brau­chern, auf die Kapi­tel II der Ver­ord­nung (EU) 2015/​751 über Inter­ban­ken­ent­gel­te für kar­ten­ge­bun­de­ne Zah­lungs­vor­gän­ge anwend­bar ist.

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Die Bestim­mung des § 270a BGB dient der Umset­zung von Art. 62 Abs. 4 der Richt­li­nie (EU) 2015/​2366 über Zah­lungs­diens­te im Bin­nen­markt (Zwei­te Zah­lungs­diens­te­richt­li­nie; nach­fol­gend: Zah­lungs­diens­te­richt­li­nie) in das deut­sche Recht6 und ist daher richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen. Nach Art. 62 Abs. 4 der Zah­lungs­diens­te­richt­li­nie stel­len die Mit­glied­staa­ten in jedem Fall sicher, dass der Zah­lungs­emp­fän­ger kei­ne Ent­gel­te für die Nut­zung von Zah­lungs­in­stru­men­ten, für die mit Kapi­tel II der Ver­ord­nung (EU) 2015/​751 Inter­ban­ken­ent­gel­te gere­gelt wer­den, sowie für die Zah­lungs­dienst­leis­tun­gen ver­langt, auf wel­che die Ver­ord­nung (EU) Nr. 260/​2012 zur Fest­le­gung der tech­ni­schen Vor­schrif­ten und der Geschäfts­an­for­de­run­gen für Über­wei­sun­gen und Last­schrif­ten in Euro (SEPA-Ver­ord­nung) anwend­bar ist.

Die Ver­ord­nung (EU) 2015/​751 regelt in ihrem Kapi­tel II Inter­ban­ken­ent­gel­te für Debit­kar­ten­trans­ak­tio­nen von Ver­brau­chern (Art. 3) und für Trans­ak­tio­nen mit Ver­brau­cher-Kre­dit­kar­ten (Art. 4). Hier­bei sind die Defi­ni­tio­nen in Art. 2 Nr. 3 (Ver­brau­cher), Nr. 4 (Debit­kar­ten­trans­ak­ti­on), Nr. 5 (Kre­dit­kar­ten­trans­ak­ti­on) und Nr. 7 (kar­ten­ge­bun­de­ner Zah­lungs­vor­gang) maßgeblich.

Die SEPA-Ver­ord­nung ist nach ihrem Arti­kel 1 Absatz 1 auf in Euro lau­ten­de Über­wei­sun­gen und Last­schrif­ten inner­halb der Uni­on anwend­bar. Nach Art. 2 Nr. 1 der SEPA-Ver­ord­nung ist eine Über­wei­sung ein vom Zah­ler aus­ge­lös­ter Zah­lungs­dienst zum Zwe­cke der Ertei­lung einer Gut­schrift auf das Zah­lungs­kon­to des Zah­lungs­emp­fän­gers zulas­ten des Zah­lungs­kon­tos des Zah­lers in Aus­füh­rung eines oder meh­re­rer Zah­lungs­vor­gän­ge durch den Zah­lungs­dienst­leis­ter, der das Zah­lungs­kon­to des Zah­lers führt. Eine Last­schrift ist nach Art. 2 Nr. 2 der SEPA-Ver­ord­nung ein vom Zah­lungs­emp­fän­ger aus­ge­lös­ter Zah­lungs­dienst zur Belas­tung des Zah­lungs­kon­tos des Zah­lers auf­grund einer Zustim­mung des Zah­lers zu einem Zah­lungs­vor­gang. Nach Art. 2 Nr. 7 der SEPA-Ver­ord­nung ist ein Zahl­ver­fah­ren ein ein­heit­li­ches Regel­werk aus Vor­schrif­ten, Prak­ti­ken und Stan­dards sowie zwi­schen Zah­lungs­dienst­leis­tern ver­ein­bar­ten Durch­füh­rungs­leit­li­ni­en für die Aus­füh­rung von Zah­lungs­vor­gän­gen in der Uni­on und in den Mit­glied­staa­ten, das getrennt von jeder Infra­struk­tur und jedem Zah­lungs­sys­tem besteht, die/​das ihrer Anwen­dung zugrun­de liegt.

Nach dem Wil­len des deut­schen Gesetz­ge­bers han­delt es sich bei der Vor­schrift des § 270a BGB um eine 1:1‑Umsetzung von Art. 62 Abs. 4 der Zah­lungs­diens­te­richt­li­nie. Von der Mög­lich­keit in Art. 62 Abs. 5 die­ser Richt­li­nie, dem Zah­lungs­emp­fän­ger jede Erhe­bung von Ent­gel­ten zu unter­sa­gen oder die­ses Recht zu begren­zen, hat der Gesetz­ge­ber bewusst kei­nen Gebrauch gemacht7. Das Ent­gelt­ver­bot gilt daher allein für die von § 270a BGB, Art. 62 Abs. 4 der Zah­lungs­diens­te­richt­li­nie erfass­ten Zah­lungs­in­stru­men­te und Zah­lungs­dienst­leis­tun­gen. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung auf ande­re Zah­lungs­in­stru­men­te und Zah­lungs­dienst­leis­tun­gen schei­det aus, da dies eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke vor­aus­setz­te8, an der es hier aus­weis­lich des vor­ste­hend ange­führ­ten Regie­rungs­ent­wurfs gera­de fehlt. Dem Zah­lungs­emp­fän­ger bleibt es daher unbe­nom­men, für die Nut­zung ande­rer als der in Art. 62 Abs. 4 der Zah­lungs­diens­te­richt­li­nie und § 270a BGB genann­ten Zah­lungs­mit­tel ein Ent­gelt zu verlangen.

Die Bus­un­ter­neh­me­rin ver­langt als Zah­lungs­emp­fän­ge­rin von ihren Kun­den als Zah­lern bei Wahl der Zah­lungs­mög­lich­keit „Sofort­über­wei­sung“ kein Ent­gelt für die Nut­zung einer – dort allein in Betracht kom­men­den – SEPA-Über­wei­sung gemäß Art. 2 Nr. 1 der SEPA-Ver­ord­nung, § 270a Satz 1 BGB.

Bei der Sofort­über­wei­sung kommt es aller­dings zu einer Über­wei­sung im Sin­ne von Art. 2 Nr. 1 der SEPA-Verordnung.

Nach den vom Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen löst bei der Sofort­über­wei­sung der Zah­lungs­dienst­leis­ter, der das Zah­lungs­kon­to des Zah­lers führt (die kon­to­füh­ren­de Bank des Kun­den), einen Zah­lungs­dienst zum Zwe­cke der Ertei­lung einer Gut­schrift auf das Zah­lungs­kon­to des Zah­lungs­emp­fän­gers (der Bus­un­ter­neh­me­rin) in Aus­füh­rung eines oder meh­re­rer Zah­lungs­vor­gän­ge zulas­ten des Zah­lungs­kon­tos des Kun­den als Zah­ler aus.

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Nach dem Vor­trag der Bus­un­ter­neh­me­rin über­lässt der Kun­de als Zah­ler zu die­sem Zweck der S. GmbH sei­ne Bank­zu­gangs­da­ten. Bei der Sofort­über­wei­sung han­delt es sich um einen Zah­lungs­aus­lö­se­dienst im Sin­ne von Art. 4 Nr. 15 der Zah­lungs­diens­te­richt­li­nie, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 des Geset­zes über die Beauf­sich­ti­gung von Zah­lungs­diens­ten (Zah­lungs­diens­te­auf­sichts­ge­setz – ZAG), also um einen Dienst, der auf Antrag des Zah­lungs­dienst­nut­zers einen Zah­lungs­auf­trag in Bezug auf ein bei einem ande­ren Zah­lungs­dienst­leis­ter geführ­tes Zah­lungs­kon­to auslöst.

Der Umstand, dass der Zah­lungs­dienst nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen nicht durch den Kun­den selbst als Zah­ler, son­dern durch die S. GmbH als Betrei­ber des Zah­lungs­diens­tes „Sofort­über­wei­sung“ aus­ge­löst wird, ist inso­weit uner­heb­lich. Eine Über­wei­sung im Sin­ne von Art. 2 Nr. 1 der SEPA-Ver­ord­nung liegt auch dann vor, wenn ein im Auf­trag des Zah­lers han­deln der Drit­ter den Zah­lungs­dienst aus­löst. Der Wort­laut die­ser Vor­schrift erfasst neben der unmit­tel­ba­ren auch die mit­tel­ba­re Aus­lö­sung des Zah­lungs­diens­tes durch den Zahler.

Für die ent­spre­chen­de Aus­le­gung spricht auch der Zusam­men­hang, in dem die Rege­lung des Art. 2 Nr. 1 der SEPA-Ver­ord­nung steht. Bei einer Zusam­men­schau der Num­mer 1 einer­seits und der Num­mer 2 ande­rer­seits des Art. 2 der SEPA-Ver­ord­nung ergibt sich, dass die Aus­lö­sung durch den Zah­ler, die die Über­wei­sung cha­rak­te­ri­siert (Nr. 1), von der Aus­lö­sung durch den Zah­lungs­emp­fän­ger, die die Last­schrift kon­sti­tu­iert (Nr. 2), abge­grenzt wer­den soll. Für eine Über­wei­sung kenn­zeich­nend ist danach allein, dass sie nicht durch den Zah­lungs­emp­fän­ger, son­dern durch den Zah­ler ange­sto­ßen wird.

Es ist im Übri­gen auch kein sach­li­cher Grund ersicht­lich, wes­halb ein im Auf­trag des Zah­lers aus­ge­lös­ter Zah­lungs­dienst anders als ein durch den Zah­ler selbst aus­ge­lös­ter Zah­lungs­dienst nicht als Über­wei­sung zu behan­deln sein sollte.

Das Ent­gelt, das die Bus­un­ter­neh­me­rin von ihren Kun­den bei Wahl der Zah­lungs­mög­lich­keit „Sofort­über­wei­sung“ for­dert, wird jedoch nicht im Sin­ne von Art. 62 Abs. 4 der Zah­lungs­diens­te­richt­li­nie, § 270a BGB als Ent­gelt für die Über­wei­sung verlangt.

Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat ange­nom­men, das Ent­gelt wer­de bei der Sofort­über­wei­sung nicht für die Nut­zung der Über­wei­sung, son­dern für die Ein­schal­tung der S. GmbH ver­ein­bart, die den Zah­lungs­vor­gang als sol­chen anstel­le des Zah­lers ein­lei­te und wei­te­re Dienst­leis­tun­gen erbrin­ge, die auch dem Inter­es­se des Zah­lers dien­ten. Die hin­ter der Sofort­über­wei­sung ste­hen­de S. GmbH prü­fe die Boni­tät des Zah­lers und unter­rich­te den Zah­lungs­emp­fän­ger direkt, womit sich ein Abwar­ten des Zah­lungs­ein­gangs vor Leis­tungs­er­brin­gung erübrige.

Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen ist inso­weit zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass es für die Zuläs­sig­keit der Ver­ein­ba­rung eines Ent­gelts für das Zahl­ver­fah­ren „Sofort­über­wei­sung“ dar­auf ankommt, ob das Ent­gelt (auch) für die Über­wei­sung oder aber (allein) für zusätz­li­che Dienst­leis­tun­gen ver­ein­bart wird. Nicht aus­rei­chend ist, dass der Zah­lungs­vor­gang als sol­cher mit­tels Über­wei­sung erfolgt9. Dies folgt bereits aus dem Wort­laut von Art. 62 Abs. 4 der Zah­lungs­diens­te­richt­li­nie, wonach die Mit­glied­staa­ten in jedem Fall sicher­stel­len, dass der Zah­lungs­emp­fän­ger kei­ne „Ent­gel­te für die Zah­lungs­dienst­leis­tun­gen“ ver­langt, auf wel­che die SEPA-Ver­ord­nung anwend­bar ist. In Über­ein­stim­mung damit bestimmt Art. 1 Abs. 3 die­ser Ver­ord­nung, dass deren Vor­schrif­ten nur für die zugrun­de­lie­gen­de Über­wei­sung oder Last­schrift gel­ten, wenn Zahl­ver­fah­ren auf Zah­lun­gen in Form von Über­wei­sun­gen oder Last­schrif­ten basie­ren, aber zusätz­li­che optio­na­le Merk­ma­le oder Dienst­leis­tun­gen aufweisen.

Es kommt mit­hin weder dar­auf an, ob der Betrei­ber eines Zah­lungs­aus­lö­se­diens­tes für sei­ne Dienst­leis­tung ein Ent­gelt bean­sprucht, noch dar­auf, ob der Zah­lungs­aus­lö­se­dienst die­ses Ent­gelt allein vom Zah­lungs­emp­fän­ger oder auch vom Zah­ler bean­sprucht oder bean­spru­chen kann, weil er – wie die Wett­be­werbs­zen­tra­le gel­tend macht – nicht nur mit dem Zah­lungs­emp­fän­ger, son­dern auch mit dem Zah­ler einen Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag geschlos­sen hat, der einen Anspruch auf Auf­wen­dungs­er­satz begrün­det10. Ent­schei­dend ist allein, ob das Ent­gelt, das die Bus­un­ter­neh­me­rin als Zah­lungs­emp­fän­ge­rin von ihren Kun­den als Zah­lern bei Wahl der Zah­lungs­mög­lich­keit „Sofort­über­wei­sung“ for­dert, (auch) als Ent­gelt für die Über­wei­sung gefor­dert wird.

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Objek­tiv ent­hält das im Streit­fall vom Zah­lungs­emp­fän­ger gefor­der­te Ent­gelt kein Ent­gelt für die Über­wei­sung. Nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen wird das Ent­gelt nicht für die Nut­zung der Über­wei­sung, son­dern für die Ein­schal­tung eines Drit­ten – des Zah­lungs­aus­lö­se­dienst­leis­ters „S. GmbH“ – ver­ein­bart. Die­se Fest­stel­lung ist von der Revi­si­on nicht ange­grif­fen wor­den, und es ist auch nicht ersicht­lich, dass sie nicht zutrifft. Das wäre nur dann der Fall, wenn die das Kon­to der Kun­den füh­ren­den Ban­ken für die Über­wei­sung ein Ent­gelt von der S. GmbH for­dern wür­den, wel­ches die­se der Bus­un­ter­neh­me­rin und die Bus­un­ter­neh­me­rin ihrer­seits ihren Kun­den in Rech­nung stel­len wür­den. Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat dies nicht fest­ge­stellt, und die Revi­si­on rügt auch nicht, dass das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen einen ent­spre­chen­den Sach­vor­trag der Wett­be­werbs­zen­tra­le über­gan­gen hat.

Aus der Defi­ni­ti­on der Über­wei­sung in Art. 2 Nr. 1 der SEPA-Ver­ord­nung ergibt sich zudem, dass die Über­wei­sung in der Aus­füh­rung eines Zah­lungs­vor­gangs durch den Zah­lungs­dienst­leis­ter besteht, der das Zah­lungs­kon­to des Zah­lers führt. Danach wird die­ser Zah­lungs­dienst allein von der kon­to­füh­ren­den Bank des Zah­lers erbracht und sind daher alle wei­te­ren Dienst­leis­tun­gen im Rah­men des Zahl­ver­fah­rens zusätz­li­che Dienst­leis­tun­gen, für die nach Art. 1 Abs. 3 der SEPA-Ver­ord­nung die Bestim­mun­gen die­ser Ver­ord­nung nicht gelten.

Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat kei­ne Fest­stel­lun­gen zu der Fra­ge getrof­fen, wie sich die Zah­lung bei der Sofort­über­wei­sung aus Sicht des Zah­lers dar­stellt. Die Revi­si­on macht gel­tend, die Wett­be­werbs­zen­tra­le habe hier­zu vor­ge­tra­gen, für Ver­brau­cher sei nicht deut­lich erkenn­bar, dass bei der Sofort­über­wei­sung ein Drit­ter dazwi­schen­ge­schal­tet sei, der wei­te­re Dienst­leis­tun­gen erbrin­ge. Die Wett­be­werbs­zen­tra­le habe an einem kon­kre­ten Bei­spiel vor­ge­tra­gen, die betrof­fe­ne Nut­ze­rin habe beim Bezahl­vor­gang die Ein­schal­tung eines wei­te­ren Dienst­leis­ters nicht bemerkt und daher ange­nom­men, eine Über­wei­sung oder Last­schrift aus­ge­löst zu haben; die Zah­lung sei auf dem Kon­to­aus­zug auch als „Über­wei­sung“ mit einer „SEPA-Refe­renz“ ange­ge­ben wor­den. Aus Sicht des Nut­zers leis­te die­ser das von der Bus­un­ter­neh­me­rin erho­be­ne Ent­gelt danach für die Nut­zung der SEPA-Überweisung.

Dar­auf kommt es indes nicht an. Die maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten bie­ten kei­nen Anhalts­punkt für die Annah­me, die – objek­tiv unzu­tref­fen­de – Sicht des Zah­lers könn­te für die Beur­tei­lung der Fra­ge maß­geb­lich sein, ob das Ent­gelt für die Nut­zung der Sofort­über­wei­sung vom Zah­lungs­emp­fän­ger für die Nut­zung der SEPA-Über­wei­sung oder SEPA-Last­schrift ver­langt wird. Nach dem Schutz­zweck des Art. 62 Abs. 4 der Zah­lungs­diens­te­richt­li­nie und des § 270a BGB kommt es allein dar­auf an, ob der Zah­ler tat­säch­lich ein Ent­gelt für die Über­wei­sung oder die Last­schrift zahlt, nicht dage­gen dar­auf, ob er irr­tüm­lich annimmt, ein sol­ches Ent­gelt zu zahlen.

Die Revi­si­on meint aller­dings, aus dem Sinn und Zweck der Zah­lungs­diens­te­richt­li­nie, den Wett­be­werb und die Nut­zung effi­zi­en­ter Zah­lungs­in­stru­men­te zu för­dern, erge­be sich, dass die Sicht des Zah­lers maß­geb­lich sei. Die­ser ent­schei­de, wel­cher Zah­lungs­dienst genutzt wer­de, und wer­de sich, wenn er die Wahl habe, für das kos­ten­freie Zah­lungs­in­stru­ment ent­schei­den. Eine Zah­lung mit­tels Last­schrift oder Kre­dit­kar­te soll­te für den Nut­zer, da der Wett­be­werb ansons­ten ver­zerrt wer­de, unab­hän­gig davon ent­gelt­frei sein, ob die S. GmbH, PayPal oder ein sons­ti­ger Drit­ter vom Zah­lungs­emp­fän­ger beauf­tragt wer­de. Dem ist nicht zuzustimmen.

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Es ist kein Grund ersicht­lich, wes­halb die För­de­rung des Wett­be­werbs es erfor­dern könn­te, dem Zah­ler die Mög­lich­keit zu neh­men, statt per kos­ten­frei­er Über­wei­sung, Last­schrift oder Kar­ten­zah­lung gegen ein Ent­gelt per Sofort­über­wei­sung oder per PayPal zu zah­len. Für die Nut­zung einer SEPA-Basis­last­schrift, einer SEPA-Fir­men­last­schrift oder einer SEPA-Über­wei­sung oder für die Nut­zung von Zah­lungs­kar­ten bei bestimm­ten Zah­lungs­vor­gän­gen mit Ver­brau­chern darf nach § 270a BGB (Art. 62 Abs. 4 der Zah­lungs­diens­te­richt­li­nie) kein Ent­gelt ver­langt wer­den. Ergän­zend bestimmt § 312a Abs. 4 BGB für Ver­brau­cher­ver­trä­ge, dass zumin­dest eine gän­gi­ge und zumut­ba­re unent­gelt­li­che Zah­lungs­mög­lich­keit anzu­bie­ten ist, wobei die­se Vor­schrift kei­nen uni­ons­recht­li­chen Hin­ter­grund hat11. Der Zah­lungs­emp­fän­ger muss daher einer­seits min­des­tens eine kos­ten­lo­se Basis-Zah­lungs­mög­lich­keit (Über­wei­sung, Last­schrift oder Zahl­kar­te) zur Ver­fü­gung stel­len, darf ande­rer­seits aber gegen Ent­gelt ande­re Zahl­ver­fah­ren als die in § 270a BGB genann­ten mit Zusatz­nut­zen gegen Ent­gelt anbie­ten. Dies führt zur Wahl­mög­lich­keit des Kun­den und damit auch zu Wett­be­werb zwi­schen den kos­ten­pflich­ti­gen Zah­lungs­diens­ten, den es nicht gäbe, wenn für Zah­lungs­diens­te mit Zusatz­nut­zen kein Ent­gelt ver­langt wer­den dürf­te7.

Die Revi­si­ons­er­wi­de­rung macht mit Recht gel­tend, dass die Bus­un­ter­neh­me­rin bei einem Erfolg der Kla­ge die Diens­te „Sofort­über­wei­sung“ und „PayPal“ ohne Wei­te­res aus ihrem Ange­bot neh­men könn­te12. Dem Kun­den wür­de dann die Mög­lich­keit genom­men, mit der Sofort­über­wei­sung oder PayPal mög­li­cher­wei­se mit Mehr­kos­ten ver­bun­de­ne Zah­lungs­ar­ten zu wäh­len, bei denen sei­ne Kon­to- oder Kre­dit­kar­ten­da­ten nicht an den Ver­trags­part­ner, son­dern nur an den – durch das Zah­lungs­diens­te­auf­sichts­ge­setz streng regu­lier­ten – Zah­lungs­aus­lö­se­dienst oder E‑Geld-Anbie­ter her­aus­ge­ge­ben wer­den. Zah­lungs­aus­lö­se­diens­te bie­ten sowohl Händ­lern als auch Ver­brau­chern eine kos­ten­güns­ti­ge (nicht: kos­ten­lo­se; vgl. BeckOGK.BGB/Foerster aaO § 270a Rn. 51) Lösung und ermög­li­chen es Ver­brau­chern, auch dann online ein­zu­kau­fen, wenn sie nicht über Zah­lungs­kar­ten ver­fü­gen13. Die­se Kun­den wür­de man vom Online­ein­kauf aus­schlie­ßen, wenn man es den Händ­lern unter­sag­te, hier­für ein ange­mes­se­nes Ent­gelt zu ver­lan­gen, und in der Fol­ge sol­che Diens­te des­halb nicht mehr ange­bo­ten würden.

Im Streit­fall hat die Bus­un­ter­neh­me­rin dem Gebot des § 312a Abs. 4 BGB ent­spro­chen und ihren Kun­den die ent­gelt­frei­en Zah­lungs­mög­lich­kei­ten E- C‑Karte und Kre­dit­kar­te ange­bo­ten. Dane­ben hat sie den Kun­den erlaub­ter­wei­se die ent­gelt­pflich­ti­gen Zah­lungs­mög­lich­kei­ten Sofort­über­wei­sung und PayPal ange­bo­ten, die zusätz­li­che Dienst­leis­tun­gen umfas­sen, die auch für die Kun­den vor­teil­haft sein können.

Auch bei Wahl der Zah­lungs­mög­lich­keit „PayPal“ ver­langt die Bus­un­ter­neh­me­rin als Zah­lungs­emp­fän­ger von ihren Kun­den als Zah­lern kein Ent­gelt für die Nut­zung einer SEPA-Über­wei­sung oder einer SEPA-Last­schrift im Sin­ne von § 270a Satz 1 BGB, also einer Über­wei­sung oder einer Last­schrift im Sin­ne von Art. 2 Nr. 1 oder 2 der SEPA-Ver­ord­nung, oder für die Nut­zung einer Zah­lungs­kar­te bei Zah­lungs­vor­gän­gen mit Ver­brau­chern im Sin­ne von § 270a Satz 1 und 2 BGB, also bei Debit­kar­ten­trans­ak­tio­nen von Ver­brau­chern oder Trans­ak­tio­nen mit Ver­brau­cher-Kre­dit­kar­ten im Sin­ne des Kapi­tels II der Ver­ord­nung (EU) 2015/​751.

Es kann offen­blei­ben, ob die Wahl der Zah­lungs­mög­lich­keit „PayPal“ zu einer Über­wei­sung oder Last­schrift im Sin­ne von Art. 2 Nr. 1 oder 2 der SEPA-Ver­ord­nung führt oder als Zah­lungs­vor­gang unter Nut­zung einer Zah­lungs­kar­te im Sin­ne des Kapi­tels II der Ver­ord­nung (EU) 2015/​751 anzu­se­hen ist.

Die SEPA-Ver­ord­nung gilt nach ihrem Arti­kel 1 Absatz 2 Buch­sta­be f nicht für Zah­lungs­vor­gän­ge, bei denen E‑Geld gemäß der Defi­ni­ti­on in Art. 2 Nr. 2 der Richt­li­nie 2009/​110/​EG über die Auf­nah­me, Aus­übung und Beauf­sich­ti­gung der Tätig­keit von E‑Geld-Insti­tu­ten über­mit­telt wird, sofern sol­che Vor­gän­ge nicht zu einer Über­wei­sung oder einer Last­schrift zuguns­ten und zulas­ten eines durch BBAN oder IBAN iden­ti­fi­zier­ten Zah­lungs­kon­tos führen.

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Nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen wird bei einer Zah­lung mit­tels PayPal ledig­lich E‑Geld vom Zah­ler an den Zah­lungs­emp­fän­ger über­mit­telt. Nach Art. 2 Nr. 2 der Richt­li­nie 2009/​110/​EG bezeich­net E‑Geld jeden elek­tro­nisch – dar­un­ter auch magne­tisch – gespei­cher­ten mone­tä­ren Wert in Form einer For­de­rung gegen­über dem Emit­ten­ten, der gegen Zah­lung eines Geld­be­trags aus­ge­stellt wird, um damit Zah­lungs­vor­gän­ge im Sin­ne des Arti­kels 4 Num­mer 5 der Richt­li­nie 2007/​64/​EG durch­zu­füh­ren, und der auch von ande­ren natür­li­chen oder juris­ti­schen Per­so­nen als dem E‑Geld-Emit­ten­ten ange­nom­men wird.

Aller­dings kann es nach den wei­te­ren Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen im Ver­hält­nis zwi­schen dem Zah­ler und PayPal zu Last­schrif­ten zulas­ten eines Zah­lungs­kon­tos des Zah­lers oder zu einem Zah­lungs­vor­gang unter Nut­zung einer Zah­lungs­kar­te des Zah­lers, näm­lich zu einer Kre­dit­kar­ten­ab­bu­chung, kom­men. Das wird ins­be­son­de­re dann der Fall sein, wenn das PayPal-Kon­to des Zah­lers kein für die Zah­lung aus­rei­chen­des E‑Geld-Gut­ha­ben auf­weist. In einem sol­chen Fall kann PayPal den erfor­der­li­chen Betrag per Last­schrift oder Kre­dit­kar­ten­ab­bu­chung beim Zah­ler einziehen.

Eine rei­ne E‑Geld-Zah­lung, die – weil etwa das E‑Geld-Kon­to noch aus­rei­chen­des Gut­ha­ben auf­weist – zu kei­ner Last­schrift oder Kre­dit­kar­ten­ab­bu­chung führt, fällt schon nicht in den Anwen­dungs­be­reich der SEPA-Verordnung.

Frag­lich ist, ob das­sel­be gilt, wenn wegen des feh­len­den oder nicht aus­rei­chen­den Gut­ha­bens auf dem E‑Geld-Kon­to eine Last­schrift oder Kre­dit­kar­ten­ab­bu­chung beim Zah­ler erfolgt. Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat die Fra­ge, ob die Über­mitt­lung von E‑Geld in sol­chen Fäl­len gemäß Art. 1 Abs. 2 Buchst. f der SEPA-Ver­ord­nung zu einer Last­schrift zulas­ten eines Zah­lungs­kon­tos des Zah­lers führt oder aber als Zah­lungs­vor­gang unter Nut­zung einer Zah­lungs­kar­te im Sin­ne des Kapi­tels II der Ver­ord­nung (EU) 2015/​751 anzu­se­hen ist, mit der Begrün­dung ver­neint, die E‑Geld-Über­mitt­lung füh­re hier nicht zu einem sol­chen Zah­lungs­vor­gang, weil ein sol­cher Vor­gang einen von der E‑Geld-Über­mitt­lung grund­sätz­lich unab­hän­gi­gen wei­te­ren Akt erfor­de­re14.

Die­se Ansicht begeg­net Beden­ken. Auch wenn zwi­schen der E‑Geld-Zah­lung im Ver­hält­nis vom Zah­ler zum Zah­lungs­emp­fän­ger, die für sich genom­men kei­ne Last­schrift oder Kar­ten­zah­lung dar­stellt, und der Auf­la­dung des PayPal­Kon­tos durch Last­schrift oder Kar­ten­be­las­tung im Ver­hält­nis des Zah­lers zu PayPal zu unter­schei­den ist, führt die E‑Geld-Zah­lung doch bei einer Unter­de­ckung des PayPal-Kon­tos regel­mä­ßig zu einer Last­schrift oder Kar­ten­be­las­tung. Der Bestim­mung des Art. 1 Abs. 2 Buchst. f der SEPA-Ver­ord­nung ist nicht zu ent­neh­men, dass die­se allein Fäl­le erfasst, in denen die Über­mitt­lung von EGeld und die Über­wei­sung oder Last­schrift zwi­schen den­sel­ben Par­tei­en erfolgt. Ansons­ten lie­fe die Bestim­mung womög­lich leer. Da die Zah­lung zwi­schen den Par­tei­en mit der Über­mitt­lung von E‑Geld abge­schlos­sen ist, erscheint es aus­ge­schlos­sen, dass es zwi­schen die­sen dar­über hin­aus noch zu einer wei­te­ren Zah­lung im Wege einer Last­schrift oder Kre­dit­kar­ten­ab­bu­chung kommt.

Die Beant­wor­tung die­ser Fra­ge kann jedoch dahin­ste­hen, weil das Ent­gelt im Streit­fall jeden­falls nicht für die Last­schrift oder Kre­dit­kar­ten­ab­bu­chung, son­dern für die Dienst­leis­tun­gen von PayPal und damit zuläs­si­ger­wei­se ver­langt wird.

Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat auch inso­weit ange­nom­men, das Ent­gelt wer­de nicht für die Nut­zung der in § 270a BGB genann­ten Zah­lungs­ar­ten, son­dern für die Ein­schal­tung des Zah­lungs­dienst­leis­ters „PayPal“ als Drit­ten, der die Zah­lungs­ab­wick­lung mit­tels Über­tra­gung von E‑Geld vor­neh­me, vereinbart.

Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen ist in die­ser Hin­sicht wie­der­um zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass es für die Zuläs­sig­keit der Ver­ein­ba­rung eines Ent­gelts für das Zahl­ver­fah­ren „PayPal“ dar­auf ankommt, ob das Ent­gelt (auch) für die Last­schrift oder die Nut­zung der Zah­lungs­kar­te oder aber (allein) für die zusätz­li­chen Dienst­leis­tun­gen ver­ein­bart wird.

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Das vom Zah­lungs­emp­fän­ger hier gefor­der­te Ent­gelt ent­hält objek­tiv gese­hen kein Ent­gelt für die Nut­zung einer Last­schrift oder einer Zah­lungs­kar­te. Nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen wird die­ses Ent­gelt gera­de nicht für die Nut­zung einer Last­schrift oder einer Zah­lungs­kar­te, son­dern für die Ein­schal­tung eines Drit­ten – des Zah­lungs­aus­lö­se­dienst­leis­ters „PayPal“ – ver­ein­bart. Inso­weit gel­ten die vor­ste­hend zur Sofort­über­wei­sung ange­stell­ten Über­le­gun­gen entsprechend.

Es kommt nicht dar­auf an, ob, wie die Revi­si­on gel­tend macht, der Zah­ler sub­jek­tiv den Ein­druck hat, ein Ent­gelt für die Last­schrift oder die Nut­zung der Kre­dit­kar­te zu leis­ten. Auch in die­ser Hin­sicht gel­ten die vor­ste­hend zur Sofort­über­wei­sung ange­stell­ten Über­le­gun­gen in glei­cher Weise.

Eine Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht ver­an­lasst15. Im Streit­fall stellt sich kei­ne ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­ge zur Aus­le­gung des Uni­ons­rechts, die nicht zwei­fels­frei zu beant­wor­ten ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. März 2021 – I ZR 203/​19

  1. LG Mün­chen I, Urteil vom 13.12.2018 – 17 HKO 7439/​18, WRP 2019, 399[]
  2. OLG Mün­chen, Urteil vom 10.10.2019 – 29 U 4666/​18, GRUR-RR 2020, 170[]
  3. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 19.02.2014 – I ZR 17/​13, GRUR 2014, 584 = WRP 2014, 686 – Typen­be­zeich­nung; Urteil vom 12.02.2015 – I ZR 36/​11, GRUR 2015, 403 = WRP 2015, 444 – Mons­ter­ba­cke[]
  4. BGH, Urteil vom 08.10.2015 – I ZR 225/​13, GRUR 2016, 513 Rn. 21 = WRP 2016, 586 – Eizell­spen­de; Urteil vom 02.03.2017 – I ZR 194/​15, GRUR 2017, 537 Rn.20 = WRP 2017, 542 – Kon­sum­ge­trei­de[]
  5. vgl. BeckOGK.BGB/Foerster, Stand 1.11.2020, § 270a Rn. 12[]
  6. vgl. Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs eines Geset­zes zur Umset­zung der Zwei­ten Zah­lungs­diens­te­richt­li­nie, BT-Drs. 18/​11495, S. 145[]
  7. vgl. BT-Drs. 18/​11495, S. 147[][]
  8. st. Rspr.; vgl. zuletzt etwa BGH, Beschluss vom 10.10.2018 – XII ZB 231/​18, BGHZ 220, 58 Rn. 16; Beschluss vom 19.12.2019 – I ZB 37/​19, GRUR 2020, 558 Rn. 16 = WRP 2020, 588 – Scho­ko­la­den­stäb­chen IV; Urteil vom 28.05.2020 – I ZR 129/​19, GRUR 2020, 1087 Rn. 15 – Al Di Meo­la; Beschluss vom 20.10.2020 – VI ZB 28/​20 10[]
  9. aA Staudinger/​Kolbe, BGB [2019], § 270a Rn. 8; BeckOK.BGB/Schmalenbach, 54. Edi­ti­on [Stand 1.05.2020], § 270a Rn. 3; Bil­ling, BKR 2019, 238, 242; Omlor, WM 2018, 937, 941; ders., JuS 2019, 384; ders., JuS 2020, 353, 354[]
  10. BeckOGK.BGB/Foerster aaO § 270a Rn. 41[]
  11. vgl. BeckOGK.BGB/Busch, Stand 15.07.2020, § 312a Rn. 25.1; Omlor, WM 2018, 937, 941[]
  12. vgl. Omlor, JuS 2020, 353, 354[]
  13. Erwä­gungs­grund 29 der Zah­lungs­diens­te­richt­li­nie[]
  14. eben­so BeckOGK.BGB/Foerster aaO § 270a Rn. 35; Staudinger/​Kolbe aaO § 270a Rn. 8; Staudinger/​Omlor, BGB [2020], § 675i Rn. 33, 36, 37; Bil­ling, BKR 2019, 238, 240; Jünemann/​Wirtz, BKR 2019, 206, 207 f.; im Ergeb­nis zustim­mend Bil­ling, BKR 2020, 204, 206[]
  15. vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 – 283/​81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 – Cil­fit u.a.; Urteil vom 01.10.2015 – C‑452/​14, GRUR Int.2015, 1152 Rn. 43 – Doc Gene­ri­ci, mwN[]

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