Solan­ge der Vor­rat reicht

Der Begriff der Bedin­gung in § 4 Nr. 4 UWG umfasst alle aus der Sicht des Ver­brau­chers nicht ohne wei­te­res zu erwar­ten­den Umstän­de, die die Mög­lich­keit ein­schrän­ken, in den Genuss der Ver­güns­ti­gung zu gelan­gen.

Solan­ge der Vor­rat reicht

Wird damit gewor­ben, dass bei Erwerb einer Haupt­wa­re eine Zuga­be gewährt wird, genügt regel­mä­ßig der auf die Zuga­be bezo­ge­ne Hin­weis „solan­ge der Vor­rat reicht“, um den Ver­brau­cher dar­über zu infor­mie­ren, dass die Zuga­be nicht im sel­ben Umfang vor­rä­tig ist wie die Haupt­wa­re. Der Hin­weis kann jedoch im Ein­zel­fall irre­füh­rend sein, wenn die bereit­ge­hal­te­ne Men­ge an Zuga­ben in kei­nem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zur erwar­te­ten Nach­fra­ge steht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Juni 2009 – I ZR 224/​06