Sonn­tags kei­ne Floh­märk­te

Die Durch­füh­rung von Floh­märk­ten an Sonn- und Fei­er­ta­gen ist regel­mä­ßig recht­lich nicht zuläs­sig, urteil­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz.

Sonn­tags kei­ne Floh­märk­te

Die Klä­ge­rin, eine gewerb­li­che Markt­ver­an­stal­te­rin, woll­te am 20. Febru­ar 2011 in der Sport­hal­le Ober­werth in Koblenz einen Floh- und Trö­del­markt durch­füh­ren. Dies lehn­te die Stadt Koblenz ab, da eine sol­che Ver­an­stal­tung nach dem Lan­des­fei­er­tags­ge­setz unzu­läs­sig sei. Nach erfolg­lo­ser Durch­füh­rung eines Wider­spruchs­ver­fah­rens erhob die Klä­ge­rin Kla­ge mit dem Ziel fest­zu­stel­len, dass die Ableh­nung ihres Antra­ges auf Fest­set­zung eines Jahr­mark­tes in der Sport­hal­le Koblenz-Ober­werth rechts­wid­rig war.

Die Kla­ge hat­te vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz kei­nen Erfolg: Nach den gewer­be­recht­li­chen Bestim­mun­gen, so das Ver­wal­tungs­ge­richt, müs­se die Geneh­mi­gung für den Floh­markt abge­lehnt wer­den, wenn des­sen Durch­füh­rung dem öffent­li­chen Inter­es­se wider­spre­che. Ein sol­cher Fall habe hier vor­ge­le­gen.

Die Zulas­sung wür­de gegen das Fei­er­tags­ge­setz ver­sto­ßen, wonach an Sonn- und Fei­er­ta­gen alle öffent­lich bemerk­ba­ren Tätig­kei­ten ver­bo­ten sei­en, die die äuße­re Ruhe beein­träch­tig­ten oder dem Wesen eines Sonn- und Fei­er­ta­ges wider­sprä­chen.

Auch die grund­recht­li­che ver­brief­te Berufs­frei­heit der Klä­ge­rin füh­re nicht zu einer ande­ren Ein­schät­zung. Durch das umstrit­te­ne Ver­bot wür­de die­ses Grund­recht wirk­sam beschränkt.

Das wirt­schaft­li­che Inter­es­se der Klä­ge­rin, den Markt auch an einem arbeits­frei­en Sonn- oder Fei­er­tag durch­zu­füh­ren, recht­fer­ti­ge ange­sichts des Zwecks des Fei­er­tags­ge­set­zes, dem Schutz der Arbeits­ru­he, kei­ne ande­re Beur­tei­lung.

Fer­ner ent­hal­te das rhein­land-pfäl­zi­sche Lan­des­recht kei­ne Rege­lung, wonach sol­che Märk­te gene­rell vom Sonn- und Fei­er­tags­schutz aus­ge­nom­men sei­en. Das rhein­land-pfäl­zi­sche Laden­öff­nungs­ge­setz ver­hal­te sich zur Zulas­sung von Floh- oder Trö­del­märk­ten an Sonn- und Fei­er­ta­gen jeden­falls nicht.

Eben­falls ohne Bedeu­tung sei, ob der Markt im inner­städ­ti­schen Bereich oder im Rand­be­reich der Stadt oder – wie hier – in einer Sport­hal­le durch­ge­führt wer­de sol­le. Da der Ver­bots­tat­be­stand erfüllt sei und kei­ne Aus­nah­me grei­fe, habe der Markt nicht statt­fin­den dür­fen.

Auch die Ein­wen­dung, die Stadt Koblenz wür­de ande­re Märk­te erlau­ben, ver­hel­fe der Kla­ge nicht zum Erfolg. Hier­aus kön­ne die Klä­ge­rin für sich kei­ne Rech­te her­lei­ten. Denn ein sol­cher Geset­zes­ver­stoß ver­mit­te­le von vorn­her­ein kei­nen Anspruch der Klä­ge­rin ein gesetz­li­ches Ver­bot zu miss­ach­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 4. April 2011 – 3 K 1586/​10.KO