Sonn­tags­öff­nung wegen Weih­nachts­markt

Die Durch­füh­rung eines Weih­nachts­mark­tes vor einer auf einen Betrieb am Werk­tag beschränk­ten Gast­stät­te stellt nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart einen beson­de­ren Anlass für die Gestat­tung der Sonn­tags­öff­nung dar.

Sonn­tags­öff­nung wegen Weih­nachts­markt

Soweit die Antrag­stel­le­rin dar­auf abstellt, dass die Beschi­cker des Weih­nachts­markts an den jewei­li­gen Advents­sonn­ta­gen Spei­sen und alko­ho­li­sche Geträn­ke abge­ge­ben dür­fen, so stellt sich deren Situa­ti­on nicht als ver­gleich­bar mit der Situa­ti­on der Antrag­stel­le­rin dar. Denn die­se Markt­be­schi­cker haben ihre ent­spre­chen­de Zulas­sung ent­spre­chend der Aus­schrei­bung der Antrags­geg­ne­rin für den Weih­nachts­markt erhal­ten. In ihrer Gesamt­heit und Durch­mi­schung stel­len sie den Weih­nachts­markt dar, wofür sie auch zu ent­spre­chen­den Gebüh­ren her­an­ge­zo­gen wer­den. Aus der Tat­sa­che, dass die Antrag­stel­le­rin in der Ver­gan­gen­heit eben­falls immer wie­der Gestat­tun­gen für die Advents­sonn­ta­ge erhal­ten hat­te, kann sie eben­falls kei­nen Anspruch für das jet­zi­ge Jahr her­lei­ten, denn es ist nicht erkenn­bar, war­um die Antrags­geg­ne­rin ihre bis­he­ri­ge Pra­xis nicht wech­seln dürf­te. Dass ande­re Gast­stät­ten im Umkreis des Weih­nachts­mark­tes, die allein mit der Antrag­stel­le­rin zu ver­glei­chen sind, ent­ge­gen der Auf­la­gen in der Gast­stät­ten­er­laub­nis eine Gestat­tung für die Advents­sonn­ta­ge erhal­ten hät­ten, hat die Antrag­stel­le­rin weder vor­ge­bracht noch glaub­haft gemacht.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart Beschluss vom 11. Dezem­ber 2009 – 4 K 4577/​09