Sonntagsöffnung wegen Weihnachtsmarkt

Die Durchführung eines Weihnachtsmarktes vor einer auf einen Betrieb am Werktag beschränkten Gaststätte stellt nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart einen besonderen Anlass für die Gestattung der Sonntagsöffnung dar.

Sonntagsöffnung wegen Weihnachtsmarkt

Soweit die Antragstellerin darauf abstellt, dass die Beschicker des Weihnachtsmarkts an den jeweiligen Adventssonntagen Speisen und alkoholische Getränke abgegeben dürfen, so stellt sich deren Situation nicht als vergleichbar mit der Situation der Antragstellerin dar. Denn diese Marktbeschicker haben ihre entsprechende Zulassung entsprechend der Ausschreibung der Antragsgegnerin für den Weihnachtsmarkt erhalten. In ihrer Gesamtheit und Durchmischung stellen sie den Weihnachtsmarkt dar, wofür sie auch zu entsprechenden Gebühren herangezogen werden. Aus der Tatsache, dass die Antragstellerin in der Vergangenheit ebenfalls immer wieder Gestattungen für die Adventssonntage erhalten hatte, kann sie ebenfalls keinen Anspruch für das jetzige Jahr herleiten, denn es ist nicht erkennbar, warum die Antragsgegnerin ihre bisherige Praxis nicht wechseln dürfte. Dass andere Gaststätten im Umkreis des Weihnachtsmarktes, die allein mit der Antragstellerin zu vergleichen sind, entgegen der Auflagen in der Gaststättenerlaubnis eine Gestattung für die Adventssonntage erhalten hätten, hat die Antragstellerin weder vorgebracht noch glaubhaft gemacht.

Verwaltungsgericht Stuttgart Beschluss vom 11. Dezember 2009 – 4 K 4577/09