Sozi­al­bei­trags­ent­las­tun­gen als rechts­wid­ri­ge Bei­hil­fen

Die den Unter­neh­men in Vene­dig und der Stadt Chiog­gia (dem See­ha­fen von Vene­dig) gewähr­ten Sozi­al­bei­trags­ent­las­tun­gen stel­len rechts­wid­ri­ge Bei­hil­fen dar, die zurück­zu­for­dern sind.

Sozi­al­bei­trags­ent­las­tun­gen als rechts­wid­ri­ge Bei­hil­fen

Mit Ent­schei­dung vom 25. Novem­ber 1999 erklär­te die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on Bei­hil­fen in Form von Sozi­al­bei­trags­er­mä­ßi­gun­gen und ‑befrei­un­gen mit Aus­nah­me der­je­ni­gen, die für klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men gewährt wur­den, für mit dem Gemein­sa­men Markt unver­ein­bar und ord­ne­te an, dass Ita­li­en sie zurück­zu­for­dern habe 1. Nach den Anga­ben des INPS, der ita­lie­ni­schen Natio­na­len Sozi­al­für­sor­gean­stalt, für den Zeit­raum 1995 – 1997 belie­fen sich die Ermä­ßi­gun­gen auf durch­schnitt­lich 37,7 Mio. € pro Jahr, ver­teilt auf 1 645 Unter­neh­men. Die Befrei­un­gen belie­fen sich auf jähr­lich 292 831 €, ver­teilt auf 165 Unter­neh­men.

Gegen die­se Ent­schei­dung wur­den im Jahr 2000 59 Kla­gen beim Gericht ers­ter Instanz (dem jet­zi­gen Gericht der Euro­päi­schen Uni­on) erho­ben. Das Euro­päi­sche Gericht erklär­te 28 die­ser Kla­gen für unzu­läs­sig. Vier Rechts­sa­chen wur­den als Mus­ter­ver­fah­ren aus­ge­wählt, und die Kla­gen wur­den für unbe­grün­det erklärt 2. Das Comi­ta­to „Vene­zia vuo­le vive­re“ sowie die Unter­neh­men Hotel Cipria­ni und Ital­gas haben gegen das Urteil des Gerichts Rechts­mit­tel beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein­ge­legt.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil stellt der Euro­päi­sche Gerichts­hof zunächst klar, dass das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on zu Recht die Kla­ge­be­fug­nis der kla­gen­den Unter­neh­men mit der Begrün­dung bejaht hat, dass sie wegen des beson­de­ren Ein­griffs in ihre Rechts­stel­lung durch die Anord­nung der Rück­for­de­rung der betref­fen­den Bei­hil­fen indi­vi­du­ell betrof­fen sei­en. Die tat­säch­lich Begüns­tig­ten von auf­grund einer Bei­hil­fe­re­ge­lung gewähr­ten Ein­zel­bei­hil­fen, deren Rück­for­de­rung die Kom­mis­si­on ange­ord­net hat, sind näm­lich aus die­sem Grund indi­vi­du­ell betrof­fen (Art. 230 Abs. 4 EG).

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on sieht in sei­nem Urteil die Auf­fas­sung des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on als zutref­fend an, dass der behaup­te­te Aus­gleichs­cha­rak­ter der gewähr­ten Vor­tei­le (Aus­gleich für die nach­tei­li­ge Situa­ti­on der in Vene­dig ansäs­si­gen Unter­neh­men) es nicht erlau­be, ihre Qua­li­fi­ka­ti­on als „Bei­hil­fen“ aus­zu­schlie­ßen.

Er stellt fest, dass das Euro­päi­sche Gericht mit sei­ner Auf­fas­sung, es sei nicht Sache der natio­na­len Behör­den, bei der Durch­füh­rung einer sich auf eine mul­ti­sek­to­ra­le Bei­hil­fe­re­ge­lung bezie­hen­den Ent­schei­dung in jedem Ein­zel­fall zu prü­fen, ob die Tat­be­stands­merk­ma­le einer staat­li­chen Bei­hil­fe ver­wirk­licht sei­en, ins­be­son­de­re ob der gewähr­te Vor­teil geeig­net gewe­sen sei, den Wett­be­werb zu ver­fäl­schen und den inner­ge­mein­schaft­li­chen Han­del zu beein­träch­ti­gen, die Trag­wei­te der Kom­mis­si­ons­ent­schei­dung irrig aus­ge­legt hat. Mit der Ent­schei­dung wur­de näm­lich Ita­li­en auf­ge­for­dert, alle not­wen­di­gen Maß­nah­men zu ergrei­fen, um die „Bei­hil­fen …, die nicht mit dem Gemein­sa­men Markt ver­ein­bar sind", von den Emp­fän­gern zurück­zu­for­dern. Die Erfül­lung die­ser Ver­pflich­tung setzt daher zunächst die Fest­stel­lung vor­aus, dass die gewähr­ten Vor­tei­le als staat­li­che Bei­hil­fen zu qua­li­fi­zie­ren sind. Die­ser Feh­ler des Gerichts kann jedoch nicht zur Auf­he­bung sei­nes Urteils füh­ren, da sich die Ent­schei­dung der Kom­mis­si­on als hin­rei­chend begrün­det erweist, um ihre Durch­füh­rung durch die natio­na­len Behör­den zu ermög­li­chen.

Die Rechts­mit­tel­füh­rer haben zudem gerügt, das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on habe irrig die Ansicht ver­tre­ten, dass die Kom­mis­si­on die Ver­fah­rens­pflich­ten beach­tet habe; die Kom­mis­si­on habe jedoch den loka­len Cha­rak­ter der Leis­tun­gen ver­kannt und nur die indi­vi­du­el­le Situa­ti­on der städ­ti­schen Unter­neh­men geprüft, ohne bei pri­va­ten Unter­neh­men, die sich in einer gleich­ar­ti­gen Lage befun­den hät­ten, in glei­cher Wei­se vor­ge­gan­gen zu sein.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof ver­weist inso­weit auf sei­ne Recht­spre­chung, wonach sich die EU-Kom­mis­si­on dar­auf beschrän­ken kann, die all­ge­mei­nen Merk­ma­le der Bei­hil­fe­re­ge­lung zu unter­su­chen, ohne dass sie ver­pflich­tet wäre, jeden ein­zel­nen Anwen­dungs­fall zu prü­fen.

Die Kom­mis­si­on hat näm­lich nur zu prü­fen, ob die Bei­hil­fen geeig­net sind, den Han­del zwi­schen den Mit­glied­staa­ten zu beein­träch­ti­gen und den Wett­be­werb zu ver­fäl­schen, und ist nicht ver­pflich­tet, eine tat­säch­li­che Aus­wir­kung der Bei­hil­fen auf die­sen Han­del und eine tat­säch­li­che Wett­be­werbs­ver­zer­rung nach­zu­wei­sen.

Auch hat das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on zutref­fend fest­ge­stellt, dass die gerin­ge Höhe der Sozi­al­bei­trags­ent­las­tun­gen und der Umstand, dass die meis­ten Begüns­tig­ten ihre Tätig­kei­ten lokal aus­üb­ten, die Geeig­net­heit die­ser Ent­las­tun­gen zur Beein­träch­ti­gung des Han­dels zwi­schen Mit­glied­staa­ten und zur Wett­be­werbs­ver­zer­rung nicht aus­schlös­sen.

Schließ­lich bestä­tigt der EuGH, dass das Euro­päi­sche Gericht nicht von einer Ver­pflich­tung der Kom­mis­si­on aus­zu­ge­hen hat­te, Ein­zel­fäl­le zu prü­fen oder sich an die ita­lie­ni­schen Behör­den zu wen­den, um zusätz­li­che Infor­ma­tio­nen zu erhal­ten. Das Gericht hat kei­nen Rechts­feh­ler began­gen, indem es fest­ge­stellt hat, dass die Kom­mis­si­on man­gels spe­zi­fi­scher Infor­ma­tio­nen über die kla­gen­den Unter­neh­men nicht ver­pflich­tet gewe­sen sei, die indi­vi­du­el­le Situa­ti­on die­ser Unter­neh­men über eine Prü­fung der all­ge­mei­nen Merk­ma­le der frag­li­chen Rege­lung hin­aus zu unter­su­chen. Das Gericht hat außer­dem zu Recht ange­nom­men, dass die Anord­nung der Rück­for­de­rung einer rechts­wid­ri­gen Bei­hil­fe die logi­sche Fol­ge der Fest­stel­lung ihrer Rechts­wid­rig­keit sei.

Aus die­sen Grün­den weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die gegen das Urteil des Euro­päi­schen Gerichts ein­ge­leg­ten Rechts­mit­tel zurück und bestä­tigt die Anord­nung der Rück­for­de­rung der rechts­wid­ri­gen Bei­hil­fen.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 9. Juni 2011 – C‑71/​09 P, C‑73/​09 P und C‑76/​09 P [Comi­ta­to „Vene­zia vuo­le vive­re“, Hotel Cipria­ni Srl,
Socie­tà Ita­lia­na per il gas SpA (Ital­gas) /​Kom­mis­si­on]

  1. Euro­päi­sche Kom­mis­si­on, Ent­schei­dung 2000/​394/​EG vom 25. Novem­ber 1999 über die Maß­nah­men, die Ita­li­en auf­grund der Geset­ze Nr. 30/​1997 und Nr. 206/​1995 in Form von Sozi­al­bei­trags­er­mä­ßi­gun­gen und ‑befrei­un­gen zuguns­ten der Unter­neh­men im Stadt­ge­biet von Vene­dig und Chiog­gia durch­ge­führt hat ((ABl. L 150, S. 50).[]
  2. EuG, Urteil vom 28.11.2008 – T‑254/​00, T‑270/​00 und T‑277/​00[]