Sozialbeitragsentlastungen als rechtswidrige Beihilfen

Die den Unternehmen in Venedig und der Stadt Chioggia (dem Seehafen von Venedig) gewährten Sozialbeitragsentlastungen stellen rechtswidrige Beihilfen dar, die zurückzufordern sind.

Sozialbeitragsentlastungen als rechtswidrige Beihilfen

Mit Entscheidung vom 25. November 1999 erklärte die Europäische Kommission Beihilfen in Form von Sozialbeitragsermäßigungen und -befreiungen mit Ausnahme derjenigen, die für kleine und mittlere Unternehmen gewährt wurden, für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und ordnete an, dass Italien sie zurückzufordern habe1. Nach den Angaben des INPS, der italienischen Nationalen Sozialfürsorgeanstalt, für den Zeitraum 1995–1997 beliefen sich die Ermäßigungen auf durchschnittlich 37,7 Mio. € pro Jahr, verteilt auf 1 645 Unternehmen. Die Befreiungen beliefen sich auf jährlich 292 831 €, verteilt auf 165 Unternehmen.

Gegen diese Entscheidung wurden im Jahr 2000 59 Klagen beim Gericht erster Instanz (dem jetzigen Gericht der Europäischen Union) erhoben. Das Europäische Gericht erklärte 28 dieser Klagen für unzulässig. Vier Rechtssachen wurden als Musterverfahren ausgewählt, und die Klagen wurden für unbegründet erklärt2. Das Comitato „Venezia vuole vivere“ sowie die Unternehmen Hotel Cipriani und Italgas haben gegen das Urteil des Gerichts Rechtsmittel beim Gerichtshof der Europäischen Union eingelegt.

In seinem jetzt verkündeten Urteil stellt der Europäische Gerichtshof zunächst klar, dass das Gericht der Europäischen Union zu Recht die Klagebefugnis der klagenden Unternehmen mit der Begründung bejaht hat, dass sie wegen des besonderen Eingriffs in ihre Rechtsstellung durch die Anordnung der Rückforderung der betreffenden Beihilfen individuell betroffen seien. Die tatsächlich Begünstigten von aufgrund einer Beihilferegelung gewährten Einzelbeihilfen, deren Rückforderung die Kommission angeordnet hat, sind nämlich aus diesem Grund individuell betroffen (Art. 230 Abs. 4 EG).

Der Gerichtshof der Europäischen Union sieht in seinem Urteil die Auffassung des Gerichts der Europäischen Union als zutreffend an, dass der behauptete Ausgleichscharakter der gewährten Vorteile (Ausgleich für die nachteilige Situation der in Venedig ansässigen Unternehmen) es nicht erlaube, ihre Qualifikation als „Beihilfen“ auszuschließen.

Er stellt fest, dass das Europäische Gericht mit seiner Auffassung, es sei nicht Sache der nationalen Behörden, bei der Durchführung einer sich auf eine multisektorale Beihilferegelung beziehenden Entscheidung in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale einer staatlichen Beihilfe verwirklicht seien, insbesondere ob der gewährte Vorteil geeignet gewesen sei, den Wettbewerb zu verfälschen und den innergemeinschaftlichen Handel zu beeinträchtigen, die Tragweite der Kommissionsentscheidung irrig ausgelegt hat. Mit der Entscheidung wurde nämlich Italien aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die „Beihilfen …, die nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind”, von den Empfängern zurückzufordern. Die Erfüllung dieser Verpflichtung setzt daher zunächst die Feststellung voraus, dass die gewährten Vorteile als staatliche Beihilfen zu qualifizieren sind. Dieser Fehler des Gerichts kann jedoch nicht zur Aufhebung seines Urteils führen, da sich die Entscheidung der Kommission als hinreichend begründet erweist, um ihre Durchführung durch die nationalen Behörden zu ermöglichen.

Die Rechtsmittelführer haben zudem gerügt, das Gericht der Europäischen Union habe irrig die Ansicht vertreten, dass die Kommission die Verfahrenspflichten beachtet habe; die Kommission habe jedoch den lokalen Charakter der Leistungen verkannt und nur die individuelle Situation der städtischen Unternehmen geprüft, ohne bei privaten Unternehmen, die sich in einer gleichartigen Lage befunden hätten, in gleicher Weise vorgegangen zu sein.

Der Europäische Gerichtshof verweist insoweit auf seine Rechtsprechung, wonach sich die EU-Kommission darauf beschränken kann, die allgemeinen Merkmale der Beihilferegelung zu untersuchen, ohne dass sie verpflichtet wäre, jeden einzelnen Anwendungsfall zu prüfen.

Die Kommission hat nämlich nur zu prüfen, ob die Beihilfen geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen, und ist nicht verpflichtet, eine tatsächliche Auswirkung der Beihilfen auf diesen Handel und eine tatsächliche Wettbewerbsverzerrung nachzuweisen.

Auch hat das Gericht der Europäischen Union zutreffend festgestellt, dass die geringe Höhe der Sozialbeitragsentlastungen und der Umstand, dass die meisten Begünstigten ihre Tätigkeiten lokal ausübten, die Geeignetheit dieser Entlastungen zur Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und zur Wettbewerbsverzerrung nicht ausschlössen.

Schließlich bestätigt der EuGH, dass das Europäische Gericht nicht von einer Verpflichtung der Kommission auszugehen hatte, Einzelfälle zu prüfen oder sich an die italienischen Behörden zu wenden, um zusätzliche Informationen zu erhalten. Das Gericht hat keinen Rechtsfehler begangen, indem es festgestellt hat, dass die Kommission mangels spezifischer Informationen über die klagenden Unternehmen nicht verpflichtet gewesen sei, die individuelle Situation dieser Unternehmen über eine Prüfung der allgemeinen Merkmale der fraglichen Regelung hinaus zu untersuchen. Das Gericht hat außerdem zu Recht angenommen, dass die Anordnung der Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe die logische Folge der Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit sei.

Aus diesen Gründen weist der Gerichtshof der Europäischen Union die gegen das Urteil des Europäischen Gerichts eingelegten Rechtsmittel zurück und bestätigt die Anordnung der Rückforderung der rechtswidrigen Beihilfen.

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 9. Juni 2011 – C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P [Comitato „Venezia vuole vivere“, Hotel Cipriani Srl,
Società Italiana per il gas SpA (Italgas) / Kommission]

  1. Europäische Kommission, Entscheidung 2000/394/EG vom 25. November 1999 über die Maßnahmen, die Italien aufgrund der Gesetze Nr. 30/1997 und Nr. 206/1995 in Form von Sozialbeitragsermäßigungen und -befreiungen zugunsten der Unternehmen im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia durchgeführt hat ((ABl. L 150, S. 50). []
  2. EuG, Urteil vom 28.11.2008 – T-254/00, T-270/00 und T-277/00 []