Sperrzeit in der Szenekneipe

Wer in einem Gebiet mit einer seit langen Jahren gewachsenen Kneipenszene wohnt, kann nicht erwarten, dass seinem Ruhebedürfnis immer der Vorrang vor dem Wunsch anderer zu sozialen Kontakten und fröhlichem Beisammensein eingeräumt wird. Allerdings können auch dort die regelmäßigen Beeinträchtigungen der Anwohner ein Ausmaß annehmen, das eine Verlängerung der Sperrzeit unumgänglich macht.

Sperrzeit in der Szenekneipe

In einem vom Verwaltungsgericht Wiesbaden entschiedenen Fall aus der Wiesbadener Nerostrße gab es nach sich immer wieder häufenden Beschwerden von Anwohnern wegen Lärmbelästigungen und Ruhestörung durch den Betrieb der Gaststätte der Antragstellerin, insbesondere durch Gäste, die sich vor dem Lokal aufhalten, bereits im Frühjahr 2009 Gespräche unter Mitwirkung des Ordnungsamtes mit den Betreibern des Lokals und den Nachbarn. Der gewünschte Erfolg blieb allerdings aus.

Anfang 2010 stellte eine Anwohnerinitiative beim Verwaltungsgericht Wiesbaden einen Eilantrag mit dem Ziel, die Sperrzeit insgesamt in der Nerostraße mit Beginn 00.00 Uhr zu verlängern. In diesem Verfahren schlossen die Gaststättenbetriebe in der Nerostraße – auch die jetzige Antragstellerin – und die Anwohner im August 2010 einen Vergleich, der unter anderem vorsah, dass in der Zeit von 23.00 Uhr bis 05.00 Uhr in der Nerostraße für Ruhe gesorgt werde. Verunreinigungen sollten von den Gastronomen beseitigt werden. Es sollte unterbunden werden, dass Gäste Getränke und Gläser mit nach draußen vor die Gaststätten nehmen und dort lärmen. Schließlich wurde ein Beirat gebildet, der die Umsetzung des Vergleichs unterstützen und Beschwerden kanalisieren sollte.

Nachdem der Beirat die Antragstellerin wegen Vorfällen im September und Oktober 2010 (u.a. lärmende Gäste mit Gläsern vor dem Lokal, grölende und randalierende Gäste im Lokal, Nachtwache sorgte nicht für Ruhe) zweimal abgemahnt hatte, teilte das Ordnungsamt der Landeshauptstadt Wiesbaden der Antragstellerin mit, dass es sich nicht mehr an den Vergleich gebunden fühle.

Das Ordnungsamt stellte am 26. und 27.November 2010 lärmende Gäste vor dem Lokal fest, ohne dass seitens der Antragstellerin eingeschritten worden wäre. Nachdem es an zwei Tagen zu Einsätzen von Polizei und Rettungsdienst in der Gaststätte wegen einer Schlägerei und übermäßigen Alkoholkonsums kam, erließ die Landeshauptstadt Wiesbaden nach Anhörung einen Bescheid, mit dem für die Gaststätte der Antragstellerin die Sperrzeit auf täglich von 00.00 Uhr bis 06.00 Uhr verlängert wurde.

Der hiergegen gerichtete Eilantrag hatte vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden jedoch nur teilweise Erfolg: Das Verwaltungsgericht entschied, dass der Bescheid offensichtlich rechtmäßig sei, denn die Antragstellerin sei als Gastwirtin verpflichtet, für einen ordnungsgemäßen Betriebsablauf zu sorgen. Dazu gehöre auch, dass sie dem Fehlverhalten ihrer Gäste entgegenwirke und sich an Lärmschutzbestimmungen halte. Eine Betriebszeitverkürzung sei als Lärmschutzmittel hierzu geeignet und auch notwendig. Der durch Gäste hervorgerufene Lärm, sei es in oder vor der Gaststätte, sei es auf dem Weg von und zu dem Lokal, sei – sofern er einen erkennbaren Bezug auf den Gaststättenbetrieb habe – dem Gaststättenbetreiber zuzurechnen und als schädliche Umwelteinwirkung zu qualifizieren.

Selbstverständlich seien vorliegend der Gebietscharakter zu berücksichtigen und der Umstand, dass es in der Nerostraße seit langen Jahren eine gewachsene Kneipenszene gebe. Wer dort wohne, so das Gericht, können nicht erwarten, dass seinem Ruhebedürfnis immer der Vorrang vor dem Wunsch anderer zu sozialen Kontakten und fröhlichem Beisammensein eingeräumt werde. Auch den Interessen der Gastwirte müsse angemessen Rechnung getragen werden. Im Falle der Antragstellerin hätten aber die regelmäßigen Beeinträchtigungen einer Vielzahl von Anwohnern ein Ausmaß angenommen, welches ein Einschreiten der Stadt unumgänglich mache. Die Beschwerden der Nachbarn und die Feststellungen des Ordnungsamtes beträfen in erster Linie den Betrieb der Gaststätte der Antragstellerin. Es gehe nicht nur um den Lärm, der von vor dem Lokal stehenden Personen ausgehe, sondern auch um den Lärm, der nach draußen dringe. Wenn die Antragstellerin nunmehr ihre Stereoanlage auf eine Lautstärke von 75 bis 80 dB(A) habe einpegeln lassen, dann bedeute dies nicht nur, dass es bisher keine Lärmbegrenzung gegeben habe, sondern auch, dass nachweisbar mehr als die erlaubte Hintergrundmusik abgespielt worden sei und auch jetzt noch werde.

Allerdings, so das Gericht, erscheine es als zu weitgehend, wenn der Beginn der Sperrzeit auf 00.00 Uhr festgesetzt werde. Mit der Änderung der Sperrzeitverordnung im Jahre 2001 habe der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass er grundsätzlich keine Sperrzeit mehr (sondern nur noch die sogenannte Putzstunde zwischen 05.00 und 06.00 Uhr) vorgeben wolle. Die Berücksichtigung besonderer örtlicher Verhältnisse oder eines öffentlichen Bedürfnisses werde nun der zuständigen Verwaltungsbehörde, hier dem Ordnungsamt, überlassen. Dass gerade ab 00.00 Uhr die Belästigungen und Probleme in der Gaststätte der Antragstellerin aufträten, sei nicht nachvollziehbar; allein der Wunsch der Anwohner sei hier nicht maßgeblich. Als gängige und allgemein akzeptierte Begrenzung der Öffnungszeiten sehe das Gericht nach wie den vor dem Wegfall der Sperrzeit geltenden Beginn der Sperrzeit ab 01.00 Uhr an. Dieser sei auch vorliegend als angemessen und sozial adäquat zu betrachten.

Sollte es der Antragstellerin in den folgenden drei Monaten nicht gelingen, ihr Betriebskonzept dauerhaft umzustellen und die Auflagen einzuhalten, dann könne durchaus die Sperrzeitverlängerung erneut zur Diskussion kommen und möglicherweise auch der Fortbestand der Gaststättenerlaubnis in Frage gestellt werden, äußerte sich abschließend das Verwaltungsggericht.

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 28. Januar 2011 – 5 L 1344/10.WI)