Sperr­zeit­ver­kür­zung für Spiel­hal­le?

Eine Sperr­zeit­ver­kür­zung für eine Spiel­hal­le kann nicht des­halb bean­sprucht wer­den, weil in der glei­chen Stadt bereits über 30 ande­re Spiel­hal­len eine sol­che erhal­ten haben. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt die Kla­ge eines Spiel­hal­len­be­trei­bers aus Kai­sers­lau­tern auf Ver­pflich­tung der beklag­ten Stadt Kai­sers­lau­tern zur Gewäh­rung einer Sperr­zeit­ver­kür­zung abge­wie­sen.

Sperr­zeit­ver­kür­zung für Spiel­hal­le?

Die Klä­ge­rin des vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt ent­schie­de­nen Falls betreibt in der Innen­stadt von Kai­sers­lau­tern vier Spiel­hal­len. Nach der rhein­land-pfäl­zi­schen Gast­stät­ten­ver­ord­nung beginnt die Sperr­zeit für Spiel­hal­len um 0.00 Uhr und endet um 6.00 Uhr. Im Aus­nah­me­fall kön­nen von die­ser all­ge­mein fest­ge­setz­ten Sperr­zeit für ein­zel­ne Betrie­be Sperr­zeit­ver­kür­zun­gen aus­ge­spro­chen wer­den, wenn ein öffent­li­ches Bedürf­nis besteht oder beson­de­re ört­li­che Ver­hält­nis­se vor­lie­gen. In Kai­sers­lau­tern gibt es der­zeit 61 Spiel­hal­len, 33 davon haben in der Ver­gan­gen­heit von der Stadt Kai­sers­lau­tern Sperr­zeit­ver­kür­zun­gen erhal­ten. Im August 2010 stell­te die Klä­ge­rin bei der Beklag­ten eben­falls einen Antrag auf Sperr­zeit­ver­kür­zung, und zwar mit dem Ziel, bis 5.00 Uhr öff­nen zu dür­fen. Die­ser Antrag wur­de abge­lehnt. Nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren erhob die Klä­ge­rin im März 2011 Kla­ge und berief sich auf das geän­der­te Frei­zeit­ver­hal­ten wei­ter Krei­se der Bevöl­ke­rung. Spiel­hal­len, die nach 0.00 Uhr noch geöff­net hät­ten, hät­ten mehr Besu­cher als Spiel­hal­len, die um 0.00 Uhr schlie­ßen müss­ten. Im Übri­gen lie­ge ein Ver­stoß gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz vor, denn ande­ren Mit­be­wer­bern im Innen­stadt­be­reich habe die Beklag­te in der Ver­gan­gen­heit Sperr­zeit­ver­kür­zun­gen gewährt.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt hat die Kla­ge jedoch abge­wie­sen: Eine Sperr­zeit­ver­kür­zung kom­me nur in Betracht, wenn ein öffent­li­ches Bedürf­nis bestehe oder beson­de­re ört­li­che Ver­hält­nis­se vor­lä­gen. Dies sei hier nicht der Fall. In Kai­sers­lau­tern sei­en schon 33 Spiel­hal­len mit regel­mä­ßi­ger Sperr­zeit­ver­kür­zung zuge­las­sen. Ange­sichts die­ser Ver­sor­gungs­dich­te sei nicht ersicht­lich, dass eine im Ver­hält­nis zur Ein­woh­ner­zahl von Kai­sers­lau­tern ein­schließ­lich des Ein­zugs­be­reichs der Stadt erheb­li­che Zahl von Inter­es­sen­ten ihr Bedürf­nis zum Besuch von Spiel­hal­len in Kai­sers­lau­tern nicht befrie­di­gen könn­te.

Soweit die Klä­ge­rin auf die geän­der­ten Frei­zeit­ge­wohn­hei­ten wei­ter Krei­se der Bevöl­ke­rung ver­wei­se, recht­fer­ti­ge dies nicht die Annah­me eines öffent­li­chen Bedürf­nis­ses. Die­sem Umstand müs­se durch Ände­rung der Vor­schrif­ten über die all­ge­mei­ne Sperr­zeit Rech­nung getra­gen wer­den. Die regel­mä­ßi­ge Bewil­li­gung von Aus­nah­men im Ein­zel­fall sei hier­für nicht geeig­net und des­halb rechts­wid­rig.

Fer­ner lägen auch kei­ne beson­de­ren ört­li­chen Ver­hält­nis­se vor. Die Spiel­hal­len der Klä­ge­rin befän­den sich nicht in einer Gegend, in der ein durch das Nacht­le­ben bestimm­ter Lebens­rhyth­mus herr­sche oder die durch auf das Nacht­le­ben bezo­ge­ne Ver­gnü­gungs­an­ge­bo­te geprägt sei.

Auf den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz kön­ne sich die Klä­ge­rin nicht beru­fen, denn es gebe kei­nen Anspruch auf Gleich­be­hand­lung im Unrecht. Im Übri­gen sei eine Behör­de im Hin­blick auf den Gleich­heits­satz nicht gehal­ten, eine feh­ler­haf­te Anwen­dung des Rechts im Ein­zel­fall bei ähn­li­cher Sach­la­ge zu wie­der­ho­len. Sie kön­ne daher jeder­zeit ihre bis­he­ri­ge Ver­wal­tungs­pra­xis ändern. Vor­lie­gend habe die Beklag­te erklärt, wegen des ver­stärkt im öffent­li­chen Inter­es­se lie­gen­den Schut­zes der Spie­ler vor Sucht­ge­fah­ren die Sperr­zeit­ver­kür­zun­gen künf­tig nicht mehr auf wei­te­re Spiel­hal­len in Kai­sers­lau­tern aus­zu­deh­nen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Urteil vom 19. Mai 2011- 4 K 225/​11.NW