Sport­wett­bü­ros in Spiel­hal­len

Sport­wett­bü­ros in Spiel­hal­len sind unzu­läs­sig. In Spiel­hal­len dür­fen kei­ne Sport­wet­ten ver­mit­telt wer­den, ent­schied jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter für eine Esse­ner Spiel­hal­le.

Sport­wett­bü­ros in Spiel­hal­len

Zwar ver­let­ze das staat­li­che Mono­pol im Bereich der Sport­wet­ten auch nach der Recht­spre­chung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts die euro­pa­recht­li­che Nie­der­las­sungs- und Dienst­leis­tungs­frei­heit. Hier­auf könn­ten sich aber pri­va­te Wett­bü­ro­be­trei­ber nicht beru­fen, die in Spiel­hal­len Sport­wet­ten ver­mit­tel­ten. Denn dies sei nicht erlaub­nis­fä­hig und von den Ord­nungs­be­hör­den daher zwin­gend zu unter­sa­gen.

Nach dem nord­rhein-west­fä­li­schen Aus­füh­rungs­ge­setz zum Glücks­spiel­staats­ver­trag dürf­ten Annah­me­stel­len nicht in Spiel­hal­len ein­ge­rich­tet wer­den. Hier­zu gehör­ten auch Online-Ter­mi­nals, mit denen Kun­den im Wege der Selbst­be­die­nung Sport­wet­ten abschlie­ßen könn­ten.

Die­ses Ver­bot begeg­ne kei­nen ver­fas­sungs- oder euro­pa­recht­li­chen Beden­ken. Der Gesetz­ge­ber habe mit die­ser Rege­lung ver­hin­dern wol­len, dass die Gele­gen­heit zum Wet­ten in einer Umge­bung eröff­net wer­de, in der ohne­hin schon eine hohe Spiel­sucht­ge­fahr bestün­de.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 8. Dezem­ber 2011 – 4 A 1965/​07