Sport­wet­ten-Wer­bung

Eine Wer­bung für das staat­li­che Sport­wet­ten­mo­no­pol, die in sti­mu­lie­ren­der Wei­se auf her­aus­ra­gen­de Sport­er­eig­nis­se Bezug nimmt, ist unzu­läs­sig. Glei­ches gilt für die Ver­knüp­fung auch rein infor­ma­ti­ver Hin­wei­se auf bestimm­te Sport­er­eig­nis­se mit der Ankün­di­gung höhe­rer oder zusätz­li­cher Gewinn­chan­cen. Unzu­läs­sig ist auch eine Auf­ma­chung, die dem Emp­fän­ger Ent­schei­dungs­druck suggeriert.

Wird die uni­ons­recht­lich gewähr­leis­te­te Dienst­leis­tungs- oder Nie­der­las­sungs­frei­heit durch die Errich­tung eines staat­li­chen Sport­wet­ten­mo­no­pols ein­ge­schränkt, so gebie­tet das uni­ons­recht­li­che Erfor­der­nis der Kohä­renz weder die Uni­for­mi­tät sämt­li­cher Glücks­spiel­re­ge­lun­gen noch eine Opti­mie­rung der mit dem Mono­pol ver­folg­ten Zie­le. Es ver­langt, dass die recht­li­che oder tat­säch­li­che Aus­ge­stal­tung ande­rer Glücks­spiel­be­rei­che mit ver­gleich­ba­rem oder höhe­rem Sucht­po­ten­zi­al der Mono­pol­re­ge­lung nicht mit der Fol­ge ent­ge­gen­wir­ken darf, dass das Mono­pol zur Ver­wirk­li­chung der mit ihm ver­folg­ten Zie­le nicht mehr bei­tra­gen kann¹.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urtei­le vom 31. Mai 2011 – 8 C 2.10 und 8 C 4.10

1. im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 24.11.2010 – 8 C 14.09 -[↩]