Sport­wet­ten­mo­no­pol in Nie­der­sach­sen

Auch nach den Ent­schei­dun­gen des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 8. Sep­tem­ber 2010 zum deut­schen Glück­spiel­mo­no­pol hal­ten Ver­wal­tun­ge­ge­rich­te dage­gen, so jetzt etwa das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg:

Sport­wet­ten­mo­no­pol in Nie­der­sach­sen

Dort­hin hat­te sich ein pri­va­ter Sport­wet­ten­be­trei­ber gewandt, der Sport­wet­ten eines aus­län­di­schen Wett­an­bie­ters anbot. Das Nds. Innen­mi­nis­te­ri­um hat­te die Ver­mitt­lung der Sport­wet­ten unter­sagt. Nach Bekannt­wer­den der EuGH-Ent­schei­dun­gen bean­trag­te der Betrei­ber eine Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Olden­burg im vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren, um die Sport­wet­ten­an­nah­me­stät­te jeden­falls wäh­rend des noch lau­fen­den Kla­ge­ver­fah­rens wei­ter betrei­ben zu kön­nen.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg lehn­te die­sen Antrag jedoch ab: Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on habe das Sport­wet­ten­mo­no­pol nicht all­ge­mein auf­ge­ho­ben, er habe viel­mehr fest­ge­stellt, dass Ver­brau­cher­schutz, Betrugs­vor­beu­gung und Ver­mei­dung von Anrei­zen für die Bür­ger zu über­mä­ßi­gen Aus­ga­ben für das Spie­len eine Beschrän­kung der Spiel­tä­tig­keit in den Mit­glied­staa­ten recht­fer­ti­ge. Das in Deutsch­land ein­ge­führ­te Mono­pol sei dann nicht gerecht­fer­tigt, wenn gleich­zei­tig zur Teil­nah­me am Glücks­spiel auf­ge­for­dert und ermun­tert wer­de. Eine sol­che mas­si­ve Wer­bung zur För­de­rung des Spiel­triebs mit dem Zweck, die Ein­nah­men aus dem Spiel­be­trieb zu erhö­hen, wider­spre­che dem Grund der Mono­po­li­sie­rung, die Spiel­sucht zu bekämp­fen.

Ver­schie­de­ne Ver­wal­tungs­ge­rich­te aus ande­ren Bun­des­län­dern hat­ten die­sen Wider­spruch ange­nom­men und dem Euro­päi­schen Gerichts­hof zur Ent­schei­dung vor­ge­legt. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat­te sei­nen Ent­schei­dun­gen die­se Vor­ga­ben der Ver­wal­tungs­ge­rich­te aus den Jah­ren 2007/​Anfang 2008 zugrun­de zu legen. Die Ent­schei­dun­gen, dass das Mono­pol im Sport­wet­ten­be­reich nicht gerecht­fer­tigt sei, stüt­zen sich damit auf die Vor­ga­ben der vor­le­gen­den Ver­wal­tungs­ge­rich­te.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg stell­te jetzt fest, dass die­se Vor­ga­ben zum einen über­holt sei­en und zum ande­ren für Nie­der­sach­sen nicht zuträ­fen. Ver­harm­lo­sen­de Wer­bung und Image­wer­bung sei aus­drück­lich als unzu­läs­sig qua­li­fi­ziert wor­den. Allein aus der Tat­sa­che, dass es im Bereich der Spiel­hal­len zu einem Anstieg der Spiel­tä­tig­keit gekom­men sei, kön­ne nicht geschlos­sen wer­den, dass das gestie­ge­ne Sucht­po­ten­ti­al in die­sem Bereich gewollt sei. Jeden­falls kön­ne aus einem Anstieg der Spiel­tä­tig­keit im Bereich des gewerb­li­chen Auto­ma­ten­spiels nicht geschlos­sen wer­den, dass das Sport­wet­ten­mo­no­pol auf­ge­ho­ben wer­den müs­se. Mög­li­cher­wei­se müs­se es im Bereich des gewerb­li­chen Auto­ma­ten­spiels wei­te­re Beschrän­kun­gen geben. Ob und wel­che Maß­nah­men zur Bekämp­fung der gestie­ge­nen Sucht­ge­fahr erfor­der­lich sei­en, müs­se der Gesetz­ge­ber ent­schei­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 4. Novem­ber 2010 – 12 B 2474/​10