Sport­wet­ten­ver­mitt­ler in NRW

Eine nicht enden­wol­len­de Geschich­te: Wie schaf­fe ich es als Bun­des­land, mei­ne lukra­ti­ven Wett­pfrün­de trotz der EuGH-Recht­spre­chung wei­ter­hin zu sichern? Wie kann ich also wei­ter mei­ne staat­li­chen Wett­an­ge­bo­te bewer­ben ohne pri­va­te Kon­kur­ren­ten zuzu­las­sen? End­lich ver­nünf­tig gere­gel­te Ein­schrän­kun­gen und wirk­li­ches Vor­ge­hen gegen die Risi­ken der Wett­sucht? Geht doch nicht – wegen der staat­li­chen Lot­to­ge­sell­schaf­ten… Der übli­che Plan: Aus­sit­zen und Blo­ckie­ren. Heu­te auf dem Spiel­plan: Das Land NRW.

Sport­wet­ten­ver­mitt­ler in NRW

So ent­schied jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in meh­re­ren Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes, dass die Ord­nungs­be­hör­den in NRW wei­ter­hin mit Unter­sa­gungs­ver­fü­gun­gen gegen pri­va­te Wett­bü­ros vor­ge­hen dür­fen.

Die betrof­fe­nen Wett­bü­ros ver­mit­teln Sport­wet­ten an im Aus­land ansäs­si­ge oder kon­zes­sio­nier­te Unter­neh­men. Nach dem Glücks­spiel­staats­ver­trag der Län­der und dem nord­rhein-west­fä­li­sche Aus­füh­rungs­ge­setz ist die Ver­an­stal­tung von Sport­wet­ten in Nord­rhein-West­fa­len jedoch dem Land vor­be­hal­ten; zur Ver­mitt­lung an die staat­li­che Lot­te­rie­ge­sell­schaft sind aus­schließ­lich zuge­las­se­ne Annah­me­stel­len befugt. Die pri­va­ten Sport­wet­ten­ver­an­stal­ter und –ver­mitt­ler hal­ten die­ses Staats­mo­no­pol für ver­fas­sungs- und euro­pa­rechts­wid­rig. Über eini­ge der damit zusam­men­hän­gen­den Fra­gen haben unlängst das BVerwG und der EuGH ent­schie­den, nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Müns­ter jedoch, ohne sich aller­dings abschlie­ßend zur Recht­mä­ßig­keit des Mono­pols und des Glücks­spiel­staats­ver­tra­ges zu äußern.

In sei­nen jet­zi­gen Beschlüs­sen ver­tritt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-Westa­len, das Staats­mo­no­pol sei nach vor­läu­fi­ger Ein­schät­zung ver­fas­sungs­ge­mäß und die Fra­ge sei­ner Ver­ein­bar­keit mit dem Euro­pa­recht kön­ne jeden­falls in den Eil­ver­fah­ren offen blei­ben. Für den Aus­gang die­ser Ver­fah­ren sei ent­schei­dend, dass der­zeit weder die aus­län­di­schen Wett­ver­an­stal­ter noch die pri­va­ten Wett­ver­mitt­ler im Besitz einer für ihre Tätig­keit erfor­der­li­chen Erlaub­nis nach nord­rhein-west­fä­li­schem Recht sei­en. Die im Gesetz vor­ge­se­he­ne Erlaub­nis­pflicht gel­te unab­hän­gig davon, ob das Staats­mo­no­pol für Sport­wet­ten Bestand habe oder nicht. Selbst wenn man das Staats­mo­no­pol außer Acht las­se, hät­ten die aus­län­di­schen Wett­ver­an­stal­ter und die pri­va­ten Wett­ver­mitt­ler kei­nen offen­sicht­li­chen Anspruch auf Ertei­lung der erfor­der­li­chen Erlaub­nis­se. Ins­be­son­de­re sei zwei­fel­haft, ob die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen über das zuläs­si­ge Wett­an­ge­bot ein­ge­hal­ten wür­den. So wer­de in der Pra­xis viel­fach gegen das Ver­bot ver­sto­ßen, Sport­wet­ten wäh­rend des lau­fen­den Sport­er­eig­nis­ses zu ver­an­stal­ten bzw. zu ver­mit­teln (sog. Live-Wet­ten); auch wür­den ver­bo­te­ner Wei­se Sport­wet­ten im Inter­net ange­bo­ten.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschlüs­se vom 22. März 2011 – 4 B 48/​11 u.a.