Staat­li­che Coro­na-Bei­hil­fen für Fluggesellschaften

Nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on ist die Bei­hil­fe, die der Flug­ge­sell­schaft Aus­tri­an Air­lines (Aus­tri­an Air­lines) von Öster­reich als Aus­gleich für Schä­den, die durch die Annul­lie­rung oder die Ver­schie­bung ihrer Flü­ge auf­grund der Covid-19-Pan­de­mie ent­stan­den sind, gewährt wur­de, mit dem Bin­nen­markt vereinbar.

Staat­li­che Coro­na-Bei­hil­fen für Fluggesellschaften

Die­se Bei­hil­fe, die von den der Luft­han­sa Group, der auch Aus­tri­an Air­lines ange­hört, in dem­sel­ben Kon­text von Deutsch­land gewähr­ten Sub­ven­tio­nen abge­zo­gen wur­de, stellt kei­ne Über­kom­pen­sa­ti­on zuguns­ten die­ser Grup­pe dar.

Im Juni 2020 mel­de­te Öster­reich bei der Euro­päi­schen EU-Kom­mis­si­on eine Ein­zel­bei­hil­fe­maß­nah­me zuguns­ten des Luft­fahrt­un­ter­neh­mens Aus­tri­an Air­lines AG (im Fol­gen­den: Aus­tri­an Air­lines) an. Mit der ange­mel­de­ten Bei­hil­fe, die in Form eines nach­ran­gi­gen Dar­le­hens gewährt wur­de, das in eine Sub­ven­ti­on in Höhe von 150 Mio. Euro umge­wan­delt wer­den kann (im Fol­gen­den: in Rede ste­hen­de Maß­nah­me), soll­ten Aus­tri­an Air­lines die Schä­den ersetzt wer­den, die ihr durch die Annul­lie­rung oder die Ver­schie­bung ihrer Flü­ge infol­ge der Ein­füh­rung von Rei­se­be­schrän­kun­gen und ande­ren Ein­däm­mungs­maß­nah­men im Zusam­men­hang mit der Covid-19-Pan­de­mie ent­stan­den sind.

Aus­tri­an Air­lines gehört der Luft­han­sa Grup­pe an, an deren Spit­ze die Mut­ter­ge­sell­schaft Deut­sche Luft­han­sa AG steht. Von März bis Juni 2020 hat­te die EU-Kom­mis­si­on bereits ver­schie­de­ne Bei­hil­fe­maß­nah­men zuguns­ten von Unter­neh­men der Luft­han­sa Group geneh­migt, u. a. ers­tens eine staat­li­che Garan­tie zuguns­ten von Deut­sche Luft­han­sa AG durch Deutsch­land in Höhe von 80 % für ein Dar­le­hen von 3 Mrd. Euro, die gemäß einer deut­schen Bei­hil­fe­re­ge­lung zur Unter­stüt­zung von Unter­neh­men mit Liqui­di­täts­be­darf für ihre Tätig­kei­ten in Deutsch­land – unab­hän­gig vom Wirt­schafts­zweig – gewährt wor­den war („deut­sches Dar­le­hen“)1, zwei­tens eine staat­li­che Garan­tie zuguns­ten von Aus­tri­an Air­lines durch Öster­reich in Höhe von 90 % für ein Dar­le­hen von 300 Mio. Euro durch ein Kon­sor­ti­um von Geschäfts­ban­ken, die gemäß einer öster­rei­chi­schen Bei­hil­fe­re­ge­lung zur Stüt­zung der Wirt­schaft wäh­rend der aktu­el­len Covid-19-Pan­de­mie gewährt wor­den war („öster­rei­chi­sches Dar­le­hen“)2, und drit­tens eine Ein­zel­bei­hil­fe von 6 Mrd. Euro, die von Deutsch­land zuguns­ten der Deut­sche Luft­han­sa AG gewährt wor­den war. Die­se Ein­zel­bei­hil­fe­maß­nah­me war von der EU-Kom­mis­si­on mit Beschluss vom 25. Juni 2020 geneh­migt wor­den („Luft­han­sa-Beschluss“)3.

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Mit Beschluss vom 6. Juli 2020 stell­te die EU-Kom­mis­si­on fest, dass die in Rede ste­hen­de Maß­nah­me eine staat­li­che Bei­hil­fe im Sin­ne von Art. 107 Abs. 1 AEUV dar­stel­le, die jedoch nach Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV mit dem Bin­nen­markt ver­ein­bar sei4 (ange­foch­te­ner Beschluss). Gemäß die­ser Bestim­mung sind Bei­hil­fen zur Besei­ti­gung von Schä­den, die durch Natur­ka­ta­stro­phen oder sons­ti­ge außer­ge­wöhn­li­che Ereig­nis­se ent­stan­den sind, mit dem Bin­nen­markt vereinbar.

Das Luft­fahrt­un­ter­neh­men Ryan­air und sei­ne Toch­ter­ge­sell­schaft Lau­da­mo­ti­on haben Kla­ge auf Nich­tig­erklä­rung des ange­foch­te­nen Beschlus­ses erho­ben, die die Zehn­te erwei­ter­te Kam­mer des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on jedoch abweist. In sei­nem Urteil äußert sich das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on zur Anwen­dung von Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV auf eine Ein­zel­bei­hil­fe als Reak­ti­on auf die Aus­wir­kun­gen der Covid-19-Pan­de­mie, wenn die­se Teil einer Rei­he von Maß­nah­men zuguns­ten der durch die Bei­hil­fe Begüns­tig­ten und der Unter­neh­mens­grup­pe ist, der die­se ange­hört. Zuvor hat­te das Uni­ons­ge­richt bereits in den eben­falls von Ryan­air ange­streng­ten Ver­fah­ren wegen staat­li­cher Bei­hil­fen durch zuguns­ten der SAS durch Däne­mark5 und Schwe­den6 sowie der staat­li­chen Bei­hil­fen zuguns­ten von Con­dor7 die Anwen­dung von Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV auf drei unter­schied­li­che Ein­zel­bei­hil­fe­maß­nah­men als Reak­ti­on auf die Aus­wir­kun­gen der Covid-19-Pan­de­mie geprüft. An die­se Recht­spre­chung knüpf­te das Uni­ons­ge­richt nun an.

Zur Stüt­zung ihrer Nich­tig­keits­kla­ge haben Ryan­air und Lau­da­mo­ti­on u. a. gel­tend gemacht, die EU-Kom­mis­si­on habe weder sämt­li­che Bei­hil­fe­maß­nah­men, die den Luft­fahrt­un­ter­neh­men der Luft­han­sa Group gewährt wor­den sei­en, noch deren Zusam­men­spiel geprüft.

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Hier­zu stellt das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on zunächst fest, dass die EU-Kom­mis­si­on aus­ge­führt hat­te, die in Rede ste­hen­de Maß­nah­me sei Teil eines Finanz­rah­mens zuguns­ten von Aus­tri­an Air­lines in Höhe von ins­ge­samt 600 Mio. Euro, der neben der in Rede ste­hen­den Maß­nah­me aus der Ein­brin­gung von 150 Mio. Euro Eigen­ka­pi­tal durch die Mut­ter­ge­sell­schaft Deut­sche Luft­han­sa AG (im Fol­gen­den: Kapi­tal­zu­füh­rung durch Deut­sche Luft­han­sa AG) und dem öster­rei­chi­schen Dar­le­hen von 300 Mio. Euro bestehe. Die EU-Kom­mis­si­on hat­te außer­dem dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die von Deutsch­land zuguns­ten von Deut­sche Luft­han­sa AG gewähr­te Bei­hil­fe von 6 Mrd. Euro gemäß ihrem Luft­han­sa-Beschluss von Deut­sche Luft­han­sa AG zur Unter­stüt­zung der ande­ren Luft­fahrt­un­ter­neh­men der Luft­han­sa Group ein­schließ­lich Aus­tri­an Air­lines, die sich am 31. Dezem­ber 2019 nicht in finan­zi­el­len Schwie­rig­kei­ten befun­den hät­ten, genutzt wer­den könne.

Das Uni­ons­ge­richt stellt sodann fest, dass die EU-Kom­mis­si­on bereits in dem zwei Wochen vor dem ange­foch­te­nen Beschluss erlas­se­nen Luft­han­sa-Beschluss, der einen Teil des im vor­lie­gen­den Fall zu berück­sich­ti­gen­den Kon­texts dar­stellt, sämt­li­che Bei­hil­fe­maß­nah­men, die den zur Luft­han­sa Group gehö­ren­den Luft­fahrt­un­ter­neh­men ein­schließ­lich Aus­tri­an Air­lines gewährt wor­den waren, sowie das Zusam­men­spiel die­ser Bei­hil­fe­maß­nah­men berück­sich­tigt hat­te. Im Luft­han­sa-Beschluss waren sämt­li­che zusätz­lich gewähr­ten oder beab­sich­tig­ten Bei­hil­fe­maß­nah­men zuguns­ten der Luft­fahrt­un­ter­neh­men der Luft­han­sa Group als auf das zur Wie­der­her­stel­lung der Kapi­tal­struk­tur der Luft­han­sa Group und zur Sicher­stel­lung ihrer Bestands­fä­hig­keit erfor­der­li­che Min­dest­maß beschränkt ange­se­hen worden.

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Da die den Luft­fahrt­un­ter­neh­men der Luft­han­sa Group durch ande­re Staa­ten gewähr­te Unter­stüt­zung im kon­kre­ten Fall ent­we­der von der vom Luft­han­sa-Beschluss erfass­ten Bei­hil­fe oder vom deut­schen Dar­le­hen abge­zo­gen wur­de, hat­te die EU-Kom­mis­si­on in die­sem Beschluss außer­dem jede Gefahr einer Über­kom­pen­sa­ti­on aus­ge­schlos­sen. Nach einer auf sämt­li­che zuguns­ten die­ser Grup­pe erlas­se­nen Maß­nah­men anwend­ba­ren Abzugs­re­ge­lung wur­de die von Deutsch­land zuguns­ten der gesam­ten Luft­han­sa Group ins­ge­samt gewähr­te Bei­hil­fe näm­lich um die Bei­hil­fen ver­rin­gert, die ande­re Staa­ten zuguns­ten eines bestimm­ten Luft­fahrt­un­ter­neh­mens die­ser Grup­pe gewährt hat­ten, so dass der Gesamt­be­trag, durch den die­se Grup­pe begüns­tigt wird, gleichblieb.

Schließ­lich bestä­tigt das Uni­ons­ge­richt im Hin­blick auf die Kapi­tal­zu­füh­rung durch Deut­sche Luft­han­sa AG, dass die­ser Betrag, auch wenn er aus der vom Luft­han­sa-Beschluss erfass­ten Bei­hil­fe stam­men soll­te, jeden­falls eine bereits mit die­sem Beschluss geneh­mig­te Bei­hil­fe darstellt.

Ange­sichts der vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen bestä­tigt das Uni­ons­ge­richt, dass die EU-Kom­mis­si­on ent­ge­gen dem Vor­brin­gen von Ryan­air und Lau­da­mo­ti­on nicht nur sämt­li­che den Luft­fahrt­un­ter­neh­men der Luft­han­sa Group gewähr­ten Bei­hil­fe­maß­nah­men, son­dern auch deren Zusam­men­spiel geprüft hat.

In Anbe­tracht der auf sämt­li­che zuguns­ten der Luft­han­sa Group erlas­se­nen Maß­nah­men anwend­ba­ren Abzugs­re­ge­lung kommt das Gericht im Übri­gen zu dem Schluss, dass kei­ne kon­kre­te Gefahr besteht, dass durch die Aus­tri­an Air­lines gewähr­te in Rede ste­hen­de Maß­nah­me auch ande­re Luft­fahrt­un­ter­neh­men der Luft­han­sa Group begüns­tigt wer­den könnten.

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Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on weist auch das Vor­brin­gen zurück, es bestehe das Risi­ko, dass Aus­tri­an Air­lines durch eine Unter­stüt­zung der Deut­sche Luft­han­sa AG begüns­tigt wer­den könn­te, die über die Kapi­tal­zu­füh­rung durch Deut­sche Luft­han­sa AG hin­aus­ge­he. Hier­zu stellt es zum einen fest, dass eine etwai­ge hypo­the­ti­sche Über­tra­gung von zusätz­li­chen Liqui­di­täts­mit­teln durch Deut­sche Luft­han­sa AG zuguns­ten von Aus­tri­an Air­lines jeden­falls auf einer durch die EU-Kom­mis­si­on bereits geneh­mig­ten Bei­hil­fe­maß­nah­me beruht, ins­be­son­de­re der durch den Luft­han­sa-Beschluss geneh­mig­ten Bei­hil­fe. Zum ande­ren fußen das deut­sche Dar­le­hen und die vom Luft­han­sa-Beschluss erfass­te Bei­hil­fe auf Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV, so dass sie nicht die­sel­ben bei­hil­fe­fä­hi­gen Kos­ten decken sol­len wie die­je­ni­gen, die von der in Rede ste­hen­den, ihrer­seits auf Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV gestütz­ten Maß­nah­me erfasst sind. Jeden­falls kann mit der ein­ge­führ­ten Abzugs­re­ge­lung auch in die­sem Kon­text die Gefahr einer Über­kom­pen­sa­ti­on ver­mie­den werden.

Sodann stellt das Uni­ons­ge­richt klar, dass, soweit die durch die in Rede ste­hen­de Maß­nah­me ein­ge­führ­te Ungleich­be­hand­lung zwi­schen Aus­tri­an Air­lines und ande­ren in Öster­reich täti­gen Luft­fahrt­un­ter­neh­men einer Dis­kri­mi­nie­rung gleich­ge­setzt wer­den kann, die­se unter den Umstän­den des vor­lie­gen­den Falls gerecht­fer­tigt war. Ins­be­son­de­re auf­grund der wesent­li­chen Bedeu­tung, die Aus­tri­an Air­lines im Hin­blick auf die Luft­ver­kehrs­an­bin­dung Öster­reichs zukommt, ist die Ungleich­be­hand­lung zuguns­ten von Aus­tri­an Air­lines näm­lich im Hin­blick auf die Besei­ti­gung der Schä­den, die die­ser Gesell­schaft auf­grund der Rei­se­be­schrän­kun­gen und ande­ren Ein­däm­mungs­maß­nah­men im Zusam­men­hang mit der Covid-19-Pan­de­mie ent­stan­den sind, ange­mes­sen und geht nicht über das hin­aus, was zur Errei­chung die­ses Ziels erfor­der­lich ist.

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Was die Beach­tung der Grund­sät­ze des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs und der Nie­der­las­sungs­frei­heit angeht, gilt der freie Dienst­leis­tungs­ver­kehr nicht als sol­cher für den Bereich des Ver­kehrs, der einer beson­de­ren recht­li­chen Rege­lung unter­liegt. In die­sem Zusam­men­hang stellt das Gericht fest, dass die Klä­ge­rin­nen jeden­falls nicht dar­ge­tan haben, inwie­fern die­ser aus­schließ­li­che Cha­rak­ter der in Rede ste­hen­den Maß­nah­me geeig­net ist, sie davon abzu­hal­ten, sich in Öster­reich nie­der­zu­las­sen oder Dienst­leis­tun­gen von und nach Öster­reich zu erbringen.

Nach Auf­fas­sung des Uni­ons­ge­richts hat die EU-Kom­mis­si­on auch bei der Beur­tei­lung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Bei­hil­fe, ins­be­son­de­re bei der Berech­nung des zu erset­zen­den Scha­dens und der Höhe der Bei­hil­fe, kei­nen Feh­ler began­gen. Bei der Berech­nung des zu erset­zen­den Scha­dens hat­te sie näm­lich die Schä­den, die in einem Zeit­raum ent­stan­den waren, bevor die Flot­te von Aus­tri­an Air­lines am Boden geblie­ben ist, ord­nungs­ge­mäß berück­sich­tigt, da die­se Schä­den durch die von der öster­rei­chi­schen Regie­rung ange­ord­ne­ten Annul­lie­run­gen und Ver­schie­bun­gen ver­ur­sacht wor­den waren. Im Übri­gen hat­te die EU-Kom­mis­si­on die ver­mie­de­nen Kos­ten, die bei der Bemes­sung der Aus­tri­an Air­lines durch die Pan­de­mie ent­stan­de­nen Schä­den aus­zu­schlie­ßen waren, kor­rekt berech­net. Außer­dem war die EU-Kom­mis­si­on nicht ver­pflich­tet, bei der Berech­nung die­ses Scha­dens die ande­ren Luft­fahrt­un­ter­neh­men ent­stan­de­nen Schä­den zu berück­sich­ti­gen. Was schließ­lich die Berech­nung des Betrags der Bei­hil­fe betrifft, bestä­tigt das Gericht, dass es die EU-Kom­mis­si­on bei ihrer Beur­tei­lung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der in Rede ste­hen­den Maß­nah­me nicht unter­las­sen hat­te, sämt­li­che Bei­hil­fe­maß­nah­men zu berück­sich­ti­gen, durch die die Luft­han­sa Group begüns­tigt wer­den könnte.

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Gericht der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 14. Juli 2021 – T ‑677/​20

  1. Geneh­migt durch den Beschluss der EU-Kom­mis­si­on vom 22. März 2020, SA.56714 (2020/​N) – Deutsch­land – Covid-19-Maß­nah­men[]
  2. Geneh­migt durch den Beschluss der EU-Kom­mis­si­on vom 17. April 2020, SA.56981 (2020/​N) – Öster­reich – Öster­rei­chi­sche Rege­lung über eine Garan­tie für Über­brü­ckungs­dar­le­hen gemäß dem Befris­te­ten Rah­men für staat­li­che Bei­hil­fen zur Stüt­zung der Wirt­schaft wäh­rend der aktu­el­len Covid-19-Pan­de­mie in der durch den Beschluss vom 9. Juni 2020, SA.57520 (2020/​N) Öster­reich – Öster­rei­chi­sche Maß­nah­men zur Bekämp­fung der Kri­se – Covid-19: Garan­tien für gro­ße Unter­neh­men gemäß dem Gesetz von 1977 über Garan­tien durch die Aus­tria Wirt­schafts­ser­vice GmbH (aws) – Ände­rung der Bei­hil­fe­re­ge­lung SA.56981 (2020/​N) geän­der­ten Fas­sung.[]
  3. EU-Kom­mis­si­on, Beschluss vom 25. Juni 2020, SA.57153 (2020/​N) – Deutsch­land – Covid-19 – Bei­hil­fe für Luft­han­sa.[]
  4. EU-Kom­mis­si­on, Beschluss C(2020) 4684 final über die staat­li­che Bei­hil­fe SA.57539 (2020/​N) – Öster­reich – Covid-19 – Bei­hil­fe zuguns­ten von Aus­tri­an Air­lines[]
  5. EuG, Urteil vom 14.04.2021 – T‑378/​20[]
  6. EuGH, Urteil vom 14.04.2021 – T‑379/​20[]
  7. EuG, Urteil vom 09.06.2021 – T‑665/​20[]

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