Staat­li­ches Sport­wet­ten­mo­no­pol und die Anfor­de­run­gen des Uni­ons­rechts

Das staat­li­che Sport­wet­ten­mo­no­pol im gel­ten­den Glücks­spiel­staats­ver­trag genügt nach Ansicht des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs nicht den euro­pa­recht­li­chen Anfor­de­run­gen, ins­be­son­de­re wegen der kon­ti­nu­ier­lich stei­gen­den Zahl zuge­las­se­ner Geld­spiel­au­to­ma­ten in Spiel­hal­len, die ein deut­lich grö­ße­res Sucht­po­ten­ti­al als Sport­wet­ten hät­ten, wer­de das Ziel einer sys­te­ma­ti­schen und kohä­ren­ten Begren­zung der Spiel- und Wett­tä­tig­keit ver­fehlt.

Staat­li­ches Sport­wet­ten­mo­no­pol und die Anfor­de­run­gen des Uni­ons­rechts

Aus­gangs­punkt des vom Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streits war eine behörd­li­che Ver­fü­gung, mit der dem Antrag­stel­ler unter­sagt wur­de, ohne die dafür erfor­der­li­che Erlaub­nis Sport­wet­ten anzu­neh­men und an einen pri­va­ten Sport­wet­ten­ver­an­stal­ter mit Sitz in Gibral­tar zu ver­mit­teln. Der Antrag­stel­ler hat unter Hin­weis auf die Urtei­le des Euro­päi­schen Gerichts­hofs zum deut­schen Glücks­spiel­recht vom 8. Sep­tem­ber 2010 die einst­wei­li­ge Aus­set­zung die­ses Ver­bots bis zur Ent­schei­dung über sei­ne beim Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof anhän­gi­ge Beru­fung bean­tragt.

Der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ver­tritt ent­ge­gen sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung nun­mehr die Auf­fas­sung, dass das staat­li­che Sport­wet­ten­mo­no­pol eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Beschrän­kung der euro­pa­recht­li­chen Dienst­leis­tungs- und Nie­der­las­sungs­frei­heit bewir­ke und des­halb nicht mehr als Grund­la­ge für Unter­sa­gungs­ver­fü­gun­gen her­an­ge­zo­gen wer­den kön­ne. Zwar bedür­fe die Ver­mitt­lung von Sport­wet­ten an pri­va­te Ver­an­stal­ter auch künf­tig einer behörd­li­chen Erlaub­nis. Der Zugang zum Sport­wet­ten­markt kön­ne pri­va­ten Anbie­tern und Ver­mitt­lern in Bay­ern aber nicht mehr wie bis­her unter Beru­fung auf das staat­li­che Mono­pol ver­wehrt wer­den.

Der Antrag des Sport­wet­ten­ver­mitt­lers auf einst­wei­li­ge Aus­set­zung der Unter­sa­gungs­ver­fü­gung blieb den­noch erfolg­los, weil im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes nicht abschlie­ßend habe beur­teilt wer­den kön­nen, ob die unab­hän­gig vom Bestehen des staat­li­chen Mono­pols gel­ten­den Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung einer Erlaub­nis erfüllt sei­en. Das blei­be dem Haupt­sa­che­ver­fah­ren über­las­sen. Bei der not­wen­di­gen Inter­es­sen­ab­wä­gung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof das öffent­li­che Inter­es­se, den Spiel­trieb der Bevöl­ke­rung in geord­ne­te, behörd­lich über­wach­te Bah­nen zu len­ken, um so eine wirk­sa­me Sucht­prä­ven­ti­on und –bekämp­fung zu gewähr­leis­ten, für gewich­ti­ger befun­den, als das wirt­schaft­li­che Inter­es­se des Antrag­stel­lers.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. März 2011 – 10 AS 10.2499

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