Stan­dar­di­sier­te Man­dats­be­ar­bei­tung in der Abmahn­kanz­lei

Das Merk­mal des „objek­ti­ven Zusam­men­hangs“ im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist funk­tio­nal zu ver­ste­hen und setzt vor­aus, dass die Hand­lung bei objek­ti­ver Betrach­tung dar­auf gerich­tet ist, durch Beein­flus­sung der geschäft­li­chen Ent­schei­dung der Ver­brau­cher oder sons­ti­gen Markt­teil­neh­mer den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienst­leis­tun­gen des eige­nen oder eines frem­den Unter­neh­mens zu för­dern. Des­halb fehlt einer man­gel­haf­ten oder sonst nicht ver­trags­ge­mä­ßen Leis­tung als sol­che die Qua­li­tät einer geschäft­li­chen Hand­lung, so dass Schlecht- oder Nicht­leis­tun­gen eines Unter­neh­mers zwar ver­trag­li­che Rech­te des Kun­den begrün­den kön­nen, aber kei­nen lau­ter­keits­recht­li­chen Ver­stoß dar­stel­len.

Stan­dar­di­sier­te Man­dats­be­ar­bei­tung in der Abmahn­kanz­lei

Aller­dings kann die Gren­ze zu einer an § 5 Abs. 1 UWG zu mes­sen­den geschäft­li­chen Hand­lung dann über­schrit­ten sein, wenn der Unter­neh­mer mit die­ser auf eine Über­vor­tei­lung des Kun­den abzielt und von vorn­her­ein nicht gewillt ist, sich an sei­ne Ankün­di­gun­gen zu hal­ten. In die­sem Fall dient die Täu­schung über die Schlecht­leis­tung dem Abschluss des Ver­tra­ges und wird als Mit­tel im Wett­be­werb um Kun­den ein­ge­setzt 1.

Die Par­tei­en des hier vom Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­de­nen Rechts­streits betrei­ben jeweils Rechts­an­walts­kanz­lei­en und bear­bei­ten in gro­ßem Umfang Man­da­te wegen Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen in Inter­net­tausch­bör­sen. Die Klä­ge­rin ist – zumin­dest über­wie­gend – auf Sei­ten der Rech­te­inha­ber, die Beklag­te auf Sei­ten der als Rechts­ver­let­zer in Anspruch genom­me­nen Per­so­nen tätig.

Die Beklag­te setz­te ein auf Mas­sen­ge­schäft aus­ge­rich­te­tes Ver­fah­ren zur Man­dats­an­bah­nung und bear­bei­tung ein, das durch fol­gen­de Schrit­te gekenn­zeich­net war: Nach­dem die abge­mahn­te Per­son über eine Hot­line Kon­takt mit der Beklag­ten auf­ge­nom­men hat­te, wur­de ein schrift­li­cher Ver­merk mit Kon­takt­da­ten und Details für die wei­te­re Bear­bei­tung ange­fer­tigt. Sodann erhielt die an einer Man­da­tie­rung der Beklag­ten inter­es­sier­te Per­son eine stan­dar­di­sier­te EMail, der eine Voll­machts­er­klä­rung und ein Man­dan­ten­fra­ge­bo­gen zur Ermitt­lung des Sach­ver­halts bei­gefügt war. Dar­in wur­de gefragt, ob eine oder meh­re­re Per­so­nen abge­mahnt wor­den sei­en, ob die Adres­se auf der Abmah­nung mit der des Anschlus­s­in­ha­bers über­ein­stim­me, wer außer­dem im Haus­halt woh­ne, gege­be­nen­falls wel­ches Alter Kin­der hät­ten, wer Zugang zum Com­pu­ter habe, wie vie­le Com­pu­ter im Haus­halt vor­han­den sei­en, ob eine poli­zei­li­che Ver­neh­mung statt­ge­fun­den habe und gege­be­nen­falls ob in die­ser ein Täter benannt wor­den sei, ob ein WLAN-Anschluss mit Ver­schlüs­se­lung vor­han­den sei und ob der Fall Beson­der­hei­ten auf­wei­se.

Die Beklag­te ver­trat in ins­ge­samt 300 Ver­fah­ren Man­dan­ten, die von der Klä­ge­rin eine Abmah­nung wegen angeb­li­cher Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen in Inter­net­Tausch­bör­sen erhal­ten hat­ten. In allen Ver­fah­ren ant­wor­te­te die Beklag­te auf die Abmah­nung der Klä­ge­rin, die Abge­mahn­ten hät­ten die Rechts­ver­let­zun­gen nicht began­gen und zu kei­nem Zeit­punkt urhe­ber­recht­lich geschütz­te Wer­ke zugäng­lich gemacht.

Die Klä­ge­rin beauf­trag­te ins­ge­samt sechs Per­so­nen, die in der Zeit vom 15. Janu­ar 2010 bis Mai 2010 gegen­über der Beklag­ten anga­ben, Abmah­nun­gen von der Klä­ge­rin erhal­ten zu haben. Die­se Test­Man­dan­ten gaben ent­we­der im Fra­ge­bo­gen unter der Rubrik „Beson­der­hei­ten“ oder in einer beglei­ten­den EMail – wahr­heits­wid­rig – an, die in der Abmah­nung genann­te Datei her­un­ter­ge­la­den zu haben. Fer­ner teil­ten die Test­man­dan­ten der Beklag­ten mit, dass sie über einen ver­schlüs­sel­ten WLAN-Anschluss ver­füg­ten. Den­noch ver­sand­te die Beklag­te auch in den die­se Test­man­dan­ten betref­fen­den Fäl­len Ant­wort­schrei­ben an die Klä­ge­rin, in denen Rechts­ver­let­zun­gen durch die Man­dan­ten bestrit­ten wur­den.

Die Klä­ge­rin ist der Ansicht, die Beklag­ten wür­den gegen­über der Klä­ge­rin bewusst unwahr vor­tra­gen. Dies sei gemäß § 4 Nr. 11 UWG in Ver­bin­dung mit § 43a Abs. 3 Satz 2 BRAO, § 263 StGB wett­be­werbs­wid­rig. Zudem lie­ge eine Irre­füh­rung der Ver­brau­cher gemäß §§ 3, 5 Abs. 1, § 5a Abs. 1 UWG vor. Die Klä­ge­rin macht inso­weit gel­tend, in dem Ver­hal­ten der Beklag­ten lie­ge eine sys­te­ma­ti­sche Schlecht­leis­tung, über die die Beklag­te ihre (poten­ti­el­len) Man­dan­ten nicht auf­klä­re. Dies sei als Irre­füh­rung durch Unter­las­sen gemäß §§ 3, 5, 5a UWG zu wer­ten, weil der Man­dant ohne ent­spre­chen­de Auf­klä­rung nicht mit einer wahr­heits­wid­ri­gen Rechts­ver­tei­di­gung rech­ne.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Köln hat der Kla­ge mit dem Unter­las­sungs­haupt­an­trag sowie den dar­auf bezo­ge­nen Fol­ge­an­sprü­chen statt­ge­ge­ben 2. Auf die dage­gen gerich­te­te Beru­fung der Beklag­ten hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln die Kla­ge abge­wie­sen 3. Mit der vom Ober­lan­des­ge­richt Köln im Beru­fungs­ur­teil im Hin­blick auf den Unter­las­sungs­haupt­an­trag und im Übri­gen vom Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Revi­si­on, deren Zurück­wei­sung die Beklag­te bean­tragt, ver­folgt die Klä­ge­rin ihr Kla­ge­be­geh­ren im vol­lem Umfang wei­ter. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te nun das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Köln:

Der Unter­las­sungs­haupt­an­trag, mit dem die Klä­ge­rin eine unrich­ti­ge Anga­be der Beklag­ten gegen­über geg­ne­ri­schen Anwäl­ten im Hin­blick auf die Tat­be­ge­hung ihrer Man­dan­ten unter­sa­gen las­sen möch­te, ist unbe­grün­det.

Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on steht der Klä­ge­rin kein Unter­las­sungs­an­spruch gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Ver­bin­dung mit § 43a Abs. 3 BRAO und § 263 StGB zu. Das Beru­fungs­ge­richt hat mit Recht ange­nom­men, dass es an einer geschäft­li­chen Hand­lung im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 UWG fehlt.

Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist eine "geschäft­li­che Hand­lung" jedes Ver­hal­ten einer Per­son zuguns­ten des eige­nen oder frem­den Unter­neh­mens vor, bei oder nach einem Geschäfts­ab­schluss, das mit der För­de­rung des Absat­zes oder des Bezugs von Waren oder Dienst­leis­tun­gen oder mit dem Abschluss oder der Durch­füh­rung eines Ver­tra­ges über Waren oder Dienst­leis­tun­gen objek­tiv zusam­men­hängt. Der Begriff der geschäft­li­chen Hand­lung dient dazu, den Anwen­dungs­be­reich des Lau­ter­keits­rechts gegen­über dem all­ge­mei­nen Delikts­recht abzu­gren­zen 4. Des­halb ist das Merk­mal des "objek­ti­ven Zusam­men­hangs" funk­tio­nal zu ver­ste­hen und setzt vor­aus, dass die Hand­lung bei objek­ti­ver Betrach­tung dar­auf gerich­tet ist, durch Beein­flus­sung der geschäft­li­chen Ent­schei­dung der Ver­brau­cher oder sons­ti­gen Markt­teil­neh­mer den Absatz oder Bezug von Waren oder Dienst­leis­tun­gen des eige­nen oder eines frem­den Unter­neh­mens zu för­dern 5.

Im Hin­blick auf Hand­lun­gen gegen­über Ver­brau­chern ergibt sich das Erfor­der­nis des funk­tio­na­len Bezugs auf die Beein­flus­sung der geschäft­li­chen Ent­schei­dung dar­aus, dass § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG der Umset­zung des Art. 2 Buchst. d der Richt­li­nie 2005/​29/​EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken dient und daher im Lich­te des Wort­lauts und der Zie­le die­ser Richt­li­nie aus­zu­le­gen ist. Nach die­ser Vor­schrift sind "Geschäfts­prak­ti­ken von Unter­neh­men gegen­über Ver­brau­chern" Ver­hal­tens­wei­sen, die unmit­tel­bar mit der Absatz­för­de­rung, dem Ver­kauf oder der Lie­fe­rung eines Pro­dukts an Ver­brau­cher zusam­men­hän­gen. Nach ihrem Erwä­gungs­grund 7 bezieht sich die Richt­li­nie auf Geschäfts­prak­ti­ken, die in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit der Beein­flus­sung der geschäft­li­chen Ent­schei­dun­gen des Ver­brau­chers in Bezug auf Pro­duk­te ste­hen; Geschäfts­prak­ti­ken, die vor­ran­gig ande­ren Zie­len die­nen, erfasst sie dem­ge­gen­über nicht. Dar­in kommt zum Aus­druck, dass eine geschäft­li­che Hand­lung vor­ran­gig dem Ziel die­nen muss, die geschäft­li­che Ent­schei­dung des Ver­brau­chers im unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der Absatz­för­de­rung, dem Ver­kauf oder der Lie­fe­rung zu beein­flus­sen. Auf­grund die­ser Umstän­de bestehen hin­sicht­lich der Aus­le­gung des Art. 2 Buchst. d kei­ne ver­nünf­ti­gen Zwei­fel, so dass eine Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht ver­an­lasst ist 6.

Das Erfor­der­nis des funk­tio­na­len Bezugs auf die Beein­flus­sung der geschäft­li­chen Ent­schei­dung gilt auch im Hin­blick auf das Ver­hal­ten gegen­über Mit­be­wer­bern oder sons­ti­gen Markt­teil­neh­mern, das von der Richt­li­nie 2005/​29/​EG allen­falls mit­tel­bar betrof­fen ist 7. Der Begriff des "objek­ti­ven Zusam­men­hangs" ist inso­weit im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit ein­heit­lich aus­zu­le­gen 8. Das ent­spricht auch dem Wil­len des deut­schen Gesetz­ge­bers. Die­ser geht davon aus, dass ein objek­ti­ver Zusam­men­hang zwi­schen einer unlau­te­ren Ver­hal­tens­wei­se eines Unter­neh­mens gegen­über einem Mit­be­wer­ber und dem Absatz oder Bezug von Waren und Dienst­leis­tun­gen vor­liegt, wenn der Absatz oder Bezug durch die Ver­hal­tens­wei­se – gege­be­nen­falls mit einer gewis­sen zeit­li­chen Ver­zö­ge­rung – zuguns­ten des unlau­ter han­deln­den Unter­neh­mens beein­flusst wird 9. Dem­entspre­chend fehlt auch jeder Anhalts­punkt im Geset­zes­wort­laut, der dafür spre­chen könn­te, dem Merk­mal des objek­ti­ven Zusam­men­hangs einen nach dem betrof­fe­nen Per­so­nen­kreis zu dif­fe­ren­zie­ren­den Inhalt bei­zu­mes­sen.

Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on ist die objek­ti­ve Eig­nung zur Beein­flus­sung der Ent­schei­dungs­frei­heit des Ver­brau­chers auch bereits für die Annah­me einer geschäft­li­chen Hand­lung rele­vant. Zwar ist das Kri­te­ri­um der Beein­flus­sung der Ent­schei­dung des Ver­brau­chers nicht schon in § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, son­dern erst in § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG aus­drück­lich ange­spro­chen. Dort geht es jedoch nicht dar­um, anhand des Begriffs der geschäft­li­chen Hand­lung und des dar­aus ent­wi­ckel­ten Merk­mals der objek­ti­ven Eig­nung zur Beein­flus­sung der Ent­schei­dung des Ver­brau­chers im Sin­ne einer För­de­rung des Absat­zes oder Bezugs das Lau­ter­keits­recht vom all­ge­mei­nen Delikts­recht abzu­gren­zen. Bei § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG geht es viel­mehr um die nach­ge­la­ger­te Fra­ge, ob eine geschäft­li­che Hand­lung die Ver­brau­cher­ent­schei­dung spür­bar beein­träch­tigt und damit eine für die Annah­me der Unlau­ter­keit not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung vor­liegt.

Von die­sen Grund­sät­zen ist zutref­fend auch das Beru­fungs­ge­richt aus­ge­gan­gen und hat geprüft, ob das mit dem Haupt­an­trag bean­stan­de­te Ver­hal­ten der Beklag­ten – also das behaup­te­te bewusst wahr­heits­wid­ri­ge Abstrei­ten einer Urhe­ber­rechts­ver­let­zung des Man­dan­ten als Reak­ti­on auf eine an die­sen Man­dan­ten gerich­te­te Abmah­nung der Klä­ge­rin – objek­tiv geeig­net ist, den Wett­be­werb der Beklag­ten um Man­dan­ten durch deren Beein­flus­sung zu för­dern. Das lässt kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen.

Das Beru­fungs­ge­richt hat allein die Beein­flus­sung von bereits gewon­ne­nen oder poten­ti­el­len Man­dan­ten für maß­geb­lich gehal­ten und des­halb ange­nom­men, es sei uner­heb­lich, ob die Erklä­run­gen der Beklag­ten in den Ant­wort­schrei­ben auf die Abmah­nun­gen die Reak­ti­on der Rech­te­inha­ber dahin­ge­hend beein­flus­sen könn­ten, die ihnen gegen die Man­dan­ten der Beklag­ten zuste­hen­de Ansprü­che nicht oder nicht voll­stän­dig durch­zu­set­zen. Dar­in lie­ge des­halb kei­ne geschäft­li­che Ent­schei­dung im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, weil sich eine sol­che Ent­schei­dung auf ein Pro­dukt, also eine Ware oder Dienst­leis­tung, bezie­hen müs­se. Ein Rech­te­inha­ber wer­de jedoch durch die Ant­wort­schrei­ben der Beklag­ten nicht in sei­ner Ent­schei­dung beein­flusst, anwalt­li­che Dienst­leis­tun­gen in Anspruch zu neh­men.

Die­se Beur­tei­lung hält der recht­li­chen Prü­fung stand. Wie dar­ge­legt, kommt dem Begriff der geschäft­li­chen Hand­lung die Funk­ti­on zu, den Anwen­dungs­be­reich des Lau­ter­keits­rechts gegen­über dem all­ge­mei­nen Delikts­recht abzu­gren­zen. Im Streit­fall geht es nicht um die nach all­ge­mei­nem Delikts­recht gemäß § 826 BGB und § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 263 StGB und § 43a Abs. 3 Satz 2 BRAO zu beur­tei­len­de Fra­ge, ob die Ver­mö­gens­in­ter­es­sen der Inha­ber von Urhe­ber­rech­ten dadurch beein­träch­tigt wer­den, dass die Beklag­te in anwalt­li­cher Ver­tre­tung für Ver­let­zer die­ser Rech­te wahr­heits­wid­rig eine Ver­let­zung in Abre­de stellt und dadurch die Durch­set­zung von urhe­ber­recht­li­chen Ansprü­chen der Rech­te­inha­ber erschwert oder ver­hin­dert. Die von der Klä­ge­rin als Wett­be­wer­be­rin der Beklag­ten erho­be­ne Kla­ge kann auf der Grund­la­ge des Wett­be­werbs­rechts viel­mehr nur dann Erfolg haben, wenn das bean­stan­de­te Ver­hal­ten der Beklag­ten objek­tiv geeig­net ist, den Absatz ihrer anwalt­li­chen Dienst­leis­tung posi­tiv zu beein­flus­sen. Maß­ge­bend ist damit allein der Wett­be­werb um Man­dan­ten.

Das Beru­fungs­ge­richt ist fer­ner rechts­feh­ler­frei davon aus­ge­gan­gen, dass das mit dem Haupt­an­trag ange­grif­fe­ne Leug­nen einer Urhe­ber­rechts­ver­let­zung durch die Beklag­te bei objek­ti­ver Betrach­tung nicht vor­ran­gig dar­auf gerich­tet ist, durch Beein­flus­sung der geschäft­li­chen Ent­schei­dung von bereits gewon­ne­nen oder aber poten­ti­el­len Man­dan­ten ihren Wett­be­werb um Man­da­te zu för­dern.

Im Hin­blick auf die­je­ni­gen Man­dan­ten, für die die Beklag­te falsch vor­ge­tra­gen hat, hat das Beru­fungs­ge­richt ange­nom­men, der bean­stan­de­te unzu­tref­fen­de Vor­trag sei ledig­lich eine Schlech­ter­fül­lung des Anwalts­ver­tra­ges, der als sol­cher die geschäft­li­che Ent­schei­dung der Man­dan­ten als Ver­trags­part­ner nicht beein­flus­se. Dies ist aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den.

Aller­dings kann eine geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG auch in einem Ver­hal­ten lie­gen, das sich auf die geschäft­li­che Ent­schei­dung von Ver­brau­chern im Rah­men eines bereits bestehen­den Ver­trags­ver­hält­nis­ses aus­wirkt. So ist die Ver­ein­ba­rung eines Gewähr­leis­tungs­aus­schlus­ses eine geschäft­li­che Hand­lung, weil die­se Ver­ein­ba­rung unab­hän­gig von ihrer Durch­setz­bar­keit geeig­net ist, dem Unter­neh­mer Kos­ten zu erspa­ren, indem er Ver­brau­cher davon abhält, Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che gel­tend zu machen. Der Unter­neh­mer kann dadurch in die Lage ver­setzt wer­den, güns­ti­ge­re Prei­se zu kal­ku­lie­ren und so sei­nen Waren­ab­satz zu för­dern 10. Eben­so liegt eine geschäft­li­che Hand­lung vor, wenn ein Unter­neh­men sei­nen Kun­den durch sein Ver­hal­ten im Rah­men der Ver­trags­durch­füh­rung dar­an hin­dert, zukünf­tig Dienst­leis­tun­gen eines Wett­be­wer­bers in Anspruch zu neh­men 11. Dage­gen kann eine man­gel­haf­te oder sonst nicht ver­trags­ge­mä­ße Leis­tung eines Unter­neh­mers als sol­che zwar ver­trag­li­che Rech­te des Kun­den begrün­den; sie stellt aber kei­nen lau­ter­keits­recht­li­chen Ver­stoß dar. Denn die Schlecht­leis­tung ist für sich genom­men nicht objek­tiv dar­auf gerich­tet, den Kun­den von der Gel­tend­ma­chung sol­cher Rech­te abzu­hal­ten. Dies setzt viel­mehr grund­sätz­lich ein geson­dert dar­auf gerich­te­tes Ver­hal­ten, etwa das Bestrei­ten des Man­gels oder die Auf­for­de­rung zur Zah­lung, vor­aus 12. Dar­an fehlt es hier.

Das Beru­fungs­ge­richt hat ange­nom­men, es sei nicht ersicht­lich, inwie­fern die Beklag­te durch die ange­grif­fe­nen Schrei­ben ihre eige­nen Man­dan­ten beein­flus­se. Zudem habe die Klä­ge­rin ein der­ar­ti­ges Ver­hal­ten nicht zum Gegen­stand des Ver­fah­rens gemacht. Gegen die­se Beur­tei­lung wen­det sich die Revi­si­on ver­geb­lich. Gegen­stand des Unter­las­sungs­haupt­an­trags ist kein Ver­hal­ten der Beklag­ten gegen­über ihren Man­dan­ten, son­dern das unrich­ti­ge Bestrei­ten einer Tat­be­ge­hung gegen­über den abmah­nen­den Rech­te­inha­bern oder ihren Ver­tre­tern.

Rechts­feh­ler­frei hat das Beru­fungs­ge­richt fer­ner ange­nom­men, das Ant­wort­schrei­ben der Beklag­ten sei auch nicht geeig­net, geschäft­li­che Ent­schei­dun­gen mög­li­cher zukünf­ti­ger Man­dan­ten zu beein­flus­sen. Es kön­ne nicht ange­nom­men wer­den, dass die Beklag­te die ihr vor­ge­wor­fe­ne Bereit­schaft zur anwalt­li­chen Lüge dazu ein­set­zen wer­de, um neue Man­dan­ten zu gewin­nen. Dies set­ze vor­aus, dass die­se Bereit­schaft publik gemacht wer­de, wor­an der Beklag­ten nicht gele­gen sein kön­ne. Auch die Klä­ge­rin selbst gehe davon aus, dass dies nicht der Fall sei; denn sie mache mit dem Hilfs­an­trag auf der Basis des­sel­ben sach­li­chen Kla­ge­vor­trags gel­tend, die Beklag­te spie­ge­le dem ange­spro­che­nen Ver­kehr vor, ihre anwalt­li­chen Pflich­ten gesetz­mä­ßig und ins­be­son­de­re unter Beach­tung des Sach­lich­keits­ge­bots im Sin­ne von § 43a Abs. 3 BRAO zu erbrin­gen.

Gegen die­se Beur­tei­lung wen­det sich die Revi­si­on ver­geb­lich. Soweit die Revi­si­on gel­tend macht, ein Man­dant wer­de sich auch zukünf­tig an die Beklag­te wen­den oder die­se emp­feh­len, wenn er mer­ke, dass durch schlicht fal­schen Vor­trag Scha­dens­er­satz­an­sprü­che abge­wen­det wer­den könn­ten, legt sie eine von der tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung des Beru­fungs­ge­richts abwei­chen­de sach­li­che Beur­tei­lung zugrun­de, ohne inso­weit Rechts­feh­ler auf­zu­zei­gen. Hin­zu kommt, dass der von der Revi­si­on ange­spro­che­ne Gesichts­punkt auch aus Rechts­grün­den nicht durch­greift. Dass das wahr­heits­wid­ri­ge vor­pro­zes­sua­le Leug­nen einer Urhe­ber­rechts­ver­let­zung durch die Beklag­te dazu füh­ren kann, dass Rech­te­inha­ber trotz der bei­gebrach­ten kon­kre­ten Indi­zi­en für eine Haf­tung der abge­mahn­ten Per­so­nen zum Ver­zicht auf Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen bewegt wer­den könn­ten, erscheint zwar eben­so mög­lich wie die Annah­me, der Man­dant wer­de die Beklag­te des­halb im Bedarfs­fal­le erneut beauf­tra­gen oder sie ande­ren Abge­mahn­ten emp­feh­len. Die­se mög­li­chen Fol­gen sind aber blo­ße Reflex­wir­kun­gen, wel­che die Anfor­de­run­gen an eine geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG nicht erfül­len. Das Beru­fungs­ge­richt ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass – ent­ge­gen den Anfor­de­run­gen in Satz 2 des Erwä­gungs­grun­des 7 der Richt­li­nie 2005/​29/​EG – die Ant­wort­schrei­ben der Beklag­ten vor­ran­gig einem ande­ren, näm­lich dem Ziel dien­ten, die gegen die eige­nen Man­dan­ten gerich­te­ten Ansprü­che abzu­weh­ren. Inso­weit ist zu berück­sich­ti­gen, dass Äuße­run­gen und Maß­nah­men eines Rechts­an­walts im Namen eines Man­dan­ten regel­mä­ßig zur Durch­set­zung eben die­ser Man­dan­ten­po­si­ti­on die­nen 13. Die­ser Umstand ist auch im Rah­men der nach Satz 5 des Erwä­gungs­grun­des 7 der Richt­li­nie vor­zu­neh­men­den umfas­sen­den Wür­di­gung der Umstän­de des Ein­zel­fal­les von Bedeu­tung.

Da ein Unter­las­sungs­an­spruch gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Ver­bin­dung mit § 43a Abs. 3 BRAO und § 263 StGB bereits dar­an schei­tert, dass es an einer geschäft­li­chen Hand­lung im Sin­ne von § 3 Abs. 1 UWG fehlt, kann auf sich beru­hen, ob § 43a Abs. 3 BRAO und § 263 StGB Markt­ver­hal­tens­re­ge­lun­gen im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG sind.

Der Unter­las­sungs­haupt­an­trag lässt sich auch nicht auf all­ge­mei­nes Delikts­recht, nament­lich auf § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 43a Abs. 3 BRAO und § 263 StGB oder auf §§ 826, 1004 BGB, stüt­zen. Zwar kann ein Ver­stoß gegen das Wahr­heits­ge­bot gemäß § 43a Abs. 3 Satz 2 BRAO grund­sätz­lich Ansprü­che Drit­ter gemäß § 823 Abs. 2, § 826 BGB begrün­den 14. Inso­weit kom­men im Streit­fall jedoch allen­falls Ansprü­che der Rech­te­inha­ber in Betracht, weil allein deren Ver­mö­gens­in­ter­es­sen durch das bean­stan­de­te unrich­ti­ge Vor­brin­gen im Rah­men des Abmahn­ver­hält­nis­ses nega­tiv betrof­fen sein kön­nen. Abge­se­hen davon, dass in den von der Klä­ge­rin kon­kret gel­tend gemach­ten Fäl­len eines wahr­heits­wid­ri­gen Vor­trags eine Rechts­ver­let­zung fehlt, weil es sich um Test­man­dan­ten han­del­te, die tat­säch­lich kei­ne Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen began­gen hat­ten, ist nicht ersicht­lich, dass die Klä­ge­rin für Ansprü­che ihrer Man­dan­ten aktiv­le­gi­ti­miert ist. Das Beru­fungs­ge­richt hat kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, dass die Klä­ge­rin im Wege der gewill­kür­ten Pro­zess­stand­schaft berech­tigt ist, Unter­las­sungs­an­sprü­che der Rech­te­inha­ber im eige­nen Namen gel­tend zu machen. Dass eige­ne durch das all­ge­mei­ne Delikts­recht geschütz­te Inter­es­sen der Klä­ge­rin ver­letzt wur­den, hat das Beru­fungs­ge­richt eben­falls nicht fest­ge­stellt. Die Revi­si­on macht nicht gel­tend, dass dem Beru­fungs­ge­richt inso­weit Rechts­feh­ler unter­lau­fen sei­en.

Ohne Erfolg wen­det sich die Revi­si­on auch gegen die Zurück­wei­sung des Unter­las­sungs­hilfs­an­trags, der auf das Ver­bot des Anbie­tens und Erbrin­gens einer anwalt­li­chen Ver­tre­tung von Per­so­nen gerich­tet ist, die wegen Urhe­ber­rechts­ver­let­zung abge­mahnt wur­den, sofern die­se bei Abschluss des Man­dats­ver­tra­ges nicht auf die Pra­xis der Beklag­ten hin­ge­wie­sen wur­den, die Bege­hung der Tat in jedem Fall, also auch dann in Abre­de zu stel­len, wenn sie den Beklag­ten gegen­über ein­ge­räumt wor­den ist.

Das Beru­fungs­ge­richt hat auf der Grund­la­ge der Antrags­fas­sung ange­nom­men, dass zu des­sen Recht­fer­ti­gung allein ein Anspruch gemäß § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 5a UWG unter dem Gesichts­punkt der Irre­füh­rung durch Unter­las­sen in Betracht kommt. Dage­gen erin­nert die Revi­si­on nichts. Bereits des­halb ist der Hilfs­an­trag unbe­grün­det, soweit damit der Beklag­ten die Erbrin­gung der recht­li­chen Ver­tre­tung von abge­mahn­ten Per­so­nen ver­bo­ten wer­den soll. Nach dem kla­ren Wort­laut des § 5 Abs. 1 UWG sind als irre­füh­ren­de geschäft­li­che Hand­lun­gen nur unwah­re oder zur Täu­schung geeig­ne­te Anga­ben unlau­ter. Ein von der Rich­tig­keit der Anga­be unab­hän­gi­ges Durch­füh­rungs­ver­bot, wie es das alte Recht in § 7 Abs. 1 UWG aF für Son­der­ver­an­stal­tun­gen vor­sah und auf das der Hilfs­an­trag mit dem Ver­bot der Erbrin­gung der recht­li­chen Ver­tre­tung abzielt, unter­fällt nicht dem Irre­füh­rungs­tat­be­stand des § 5 UWG 15.

Der Hilfs­an­trag ist auch im Übri­gen unbe­grün­det. Eine Irre­füh­rung durch Ver­schwei­gen von Tat­sa­chen ist ins­be­son­de­re dann anzu­neh­men, wenn der ver­schwie­ge­nen Tat­sa­che nach der Auf­fas­sung des Ver­kehrs eine beson­de­re Bedeu­tung zukommt, so dass das Ver­schwei­gen geeig­net ist, das Publi­kum in rele­van­ter Wei­se irre­zu­füh­ren, also sei­ne Ent­schlie­ßung zu beein­flus­sen 16. Davon ist zutref­fend auch das Beru­fungs­ge­richt aus­ge­gan­gen und hat – inso­weit eben­falls von der Revi­si­on unbe­an­stan­det – ange­nom­men, dass eine Irre­füh­rung durch Unter­las­sen die Ver­let­zung einer Infor­ma­ti­ons­pflicht vor­aus­setzt, wobei kein gene­rel­les Infor­ma­ti­ons­ge­bot dahin­ge­hend besteht, alle – auch weni­ger vor­teil­haf­te oder nega­ti­ve – Eigen­schaf­ten des eige­nen Ange­bots offen­zu­le­gen 17.

Ohne Rechts­feh­ler hat das Beru­fungs­ge­richt fer­ner ange­nom­men, dass der Umstand einer ver­trags­wid­ri­gen Schlecht- oder Nicht­er­fül­lung als irre­füh­ren­des Ver­hal­ten nicht aus­reicht, son­dern eine rele­van­te Irre­füh­rung nur dann in Betracht kommt, wenn der Unter­neh­mer eine Schlech­ter­fül­lung des Ver­tra­ges und damit eine Über­vor­tei­lung des Kun­den von vorn­her­ein beab­sich­tigt, wor­an es im Streit­fall feh­le.

Wie dar­ge­legt, fehlt einer man­gel­haf­ten oder sonst nicht ver­trags­ge­mä­ßen Leis­tung als sol­che die Qua­li­tät einer geschäft­li­chen Hand­lung, so dass Schlecht- oder Nicht­leis­tun­gen eines Unter­neh­mers zwar ver­trag­li­che Rech­te des Kun­den begrün­den, nicht aber mit den Mit­teln des Lau­ter­keits­rechts sank­tio­niert wer­den kön­nen. Davon geht im Aus­gangs­punkt auch die Revi­si­on aus, indem sie zuge­steht, dass ein­zel­ne Ver­stö­ße gegen die gesetz­li­chen Qua­li­täts­an­for­de­run­gen von § 5 Abs. 1 UWG nicht erfasst wer­den.

Aller­dings kann die Gren­ze zu einer an § 5 Abs. 1 UWG zu mes­sen­den geschäft­li­chen Hand­lung dann über­schrit­ten sein, wenn der Unter­neh­mer mit der frag­li­chen Hand­lung auf eine Über­vor­tei­lung des Kun­den abzielt und von vorn­her­ein nicht gewillt ist, sich an sei­ne Ankün­di­gun­gen zu hal­ten. In die­sem Fall dient die Täu­schung über die Schlecht­leis­tung dem Abschluss des Ver­tra­ges; sie wird als Mit­tel im Wett­be­werb um Kun­den ein­ge­setzt 18.

Das Beru­fungs­ge­richt hat sei­ner Beur­tei­lung die­se Grund­sät­ze zugrun­de gelegt. Es hat eine Irre­füh­rung ver­neint und dazu aus­ge­führt, es sei nicht ersicht­lich, dass die Beklag­te von vorn­her­ein nicht bereit gewe­sen sei, den Anwalts­ver­trag ord­nungs­ge­mäß zu erfül­len. Zwar kön­ne man davon aus­ge­hen, dass die Beklag­te sowohl in Fäl­len gegen­tei­li­ger Kennt­nis als auch in sol­chen Fäl­len, in denen die Man­dan­ten ihr gegen­über kei­ne Anga­ben zu der ihnen vor­ge­wor­fe­nen Tat gemacht hät­ten, eine Täter­schaft der Man­dan­ten bestrit­ten habe. Dar­aus kön­ne aber nicht geschlos­sen wer­den, dass die Beklag­te gene­rell zu einem wahr­heits­ge­mä­ßen Vor­trag nicht bereit sei. Viel­mehr spre­che alles dafür, dass die Beklag­te mit dem jeden­falls anfäng­li­chen Bestrei­ten der Täter­schaft in der fehl­ge­lei­te­ten Erwar­tung gehan­delt habe, den Inter­es­sen ihrer Man­dan­ten zu die­nen.

Gegen die­se Beur­tei­lung wen­det sich die Revi­si­on ohne Erfolg.

Die Revi­si­on rügt, das Beru­fungs­ge­richt habe den Anspruch der Klä­ge­rin auf recht­li­ches Gehör ver­letzt, indem es meh­re­re vom Land­ge­richt her­an­ge­zo­ge­ne Indi­zi­en für eine von vorn­her­ein bestehen­de Absicht der Beklag­ten zur Schlech­ter­fül­lung des Anwalts­ver­tra­ges nicht berück­sich­tigt habe. So habe die Beklag­te in allen 300 von der Klä­ge­rin abge­mahn­ten Fäl­len sowie in allen wei­te­ren ins­ge­samt von ihr bear­bei­te­ten etwa 7.000 Fäl­len stets vor­ge­tra­gen, die Abge­mahn­ten sei­en kei­ne Täter. Die Beklag­te habe zudem nicht sub­stan­ti­iert bestrit­ten, dass sie in den sechs Fäl­len der Test­man­dan­ten Kennt­nis davon gehabt habe, dass die Man­dan­ten ihr gegen­über ange­ge­ben hät­ten, die abge­mahn­te Tat tat­säch­lich auch began­gen zu haben. Auch sei im von der Beklag­ten ein­ge­setz­ten Man­dan­ten­fra­ge­bo­gen noch nicht ein­mal die Fra­ge nach der Ein­räu­mung des Tat­vor­wurfs vor­han­den gewe­sen. Die Beklag­te habe fer­ner in der an die neu­en Man­dan­ten gerich­te­ten Infor­ma­ti­ons­E­Mail ange­kün­digt, sie kön­ne der Gegen­sei­te mit­tei­len, dass der Man­dant die Urhe­ber­rechts­ver­let­zung nicht began­gen habe. Schließ­lich habe die Beklag­te mit dem Slo­gan "Beim File­sha­ring ertappt?" um Man­dan­ten gewor­ben. Die­se Indi­zi­en leg­ten den Ein­druck nahe, dass von vorn­her­ein beab­sich­tigt gewe­sen sei, eine Täter­schaft zu leug­nen, obwohl sich die Beklag­te gezielt an Per­so­nen gewandt habe, denen eine Urhe­ber­rechts­ver­let­zung nicht nur vor­ge­wor­fen wer­de, son­dern die die­se auch began­gen hät­ten. Die Beklag­te ver­mei­de es regel­recht, davon Kennt­nis zu erlan­gen, ob der Man­dant die ihm vor­ge­wor­fe­ne Urhe­ber­rechts­ver­let­zung began­gen habe, tra­ge aber gleich­wohl sys­te­ma­tisch vor, dass ihr Man­dant die Tat nicht began­gen habe. Nach den zutref­fen­den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts stel­le die­se sys­te­ma­ti­sche, unzu­rei­chen­de Auf­klä­rung und das sys­te­ma­ti­sche Igno­rie­ren der Man­dan­ten­an­ga­ben eine vor­sätz­li­che Vor­ge­hens­wei­se dar. Dem sach­be­ar­bei­ten­den Rechts­an­walt sei posi­tiv bewusst, den­knot­wen­dig in einem (Groß-)Teil der Ver­fah­ren unwahr vor­zu­tra­gen.

Damit dringt die Revi­si­on nicht durch.

Das Beru­fungs­ge­richt hat nicht fest­ge­stellt, dass die Beklag­te von vorn­her­ein nicht bereit gewe­sen sei, den Anwalts­ver­trag ord­nungs­ge­mäß zu erfül­len. Es hat viel­mehr ange­nom­men, alles spre­che dafür, dass die Beklag­te mit dem (jeden­falls anfäng­li­chen) Bestrei­ten der Täter­schaft in der fehl­ge­lei­te­ten Erwar­tung gehan­delt habe, den Inter­es­sen ihrer Man­dan­ten zu die­nen. Die Revi­si­on setzt mit ihrer abwei­chen­den Beur­tei­lung ledig­lich ihre eige­ne Sicht der Din­ge an die Stel­le der vom Beru­fungs­ge­richt in tatrich­ter­li­cher Wür­di­gung vor­ge­nom­me­nen und nicht erfah­rungs­wid­ri­gen Sach­ver­halts­be­wer­tung.

Die von der Revi­si­on ange­führ­ten Indi­zi­en hat das Land­ge­richt sei­ner Beur­tei­lung zugrun­de gelegt. Es ist nichts dafür ersicht­lich, dass das Beru­fungs­ge­richt sie bei sei­ner Ent­schei­dung außer Acht gelas­sen hat, auch wenn es sich mit ihnen nicht aus­drück­lich aus­ein­an­der­ge­setzt hat.

Zudem las­sen die von der Revi­si­on ange­führ­ten Umstän­de kei­nen hin­rei­chend siche­ren Schluss zu, die Beklag­te sei von vorn­her­ein zu einer sys­te­ma­ti­schen Schlech­ter­fül­lung ent­schlos­sen gewe­sen und habe dies ver­schwie­gen, um Man­dan­ten zu gewin­nen. Allein die gro­ße Zahl der gleich­för­mig behan­del­ten Man­da­te gibt für die­se Fra­ge nichts her. Die Klä­ge­rin hat nur für sechs Test­fäl­le vor­ge­tra­gen, dass die Man­dan­ten die Bege­hung der ihnen vor­ge­wor­fe­nen Tat ein­ge­räumt hät­ten. Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts hat die Beklag­te ledig­lich bei zwei Test­man­da­ten der Dar­stel­lung der Klä­ge­rin, die ent­spre­chen­den Hin­wei­se sei­en bewusst igno­riert wor­den, nicht hin­rei­chend wider­spro­chen. In Bezug auf drei Test­man­da­te hat danach die Beklag­te allein ein­ge­räumt, dass die Anga­ben in den Man­dan­ten­fra­ge­bö­gen oder in der beglei­ten­den EMail nicht berück­sich­tigt wor­den sei­en, inso­weit aller­dings auch vor­ge­tra­gen, die Unter­la­gen sei­en nicht bei der Akte gewe­sen. In einem wei­te­ren Test­fall hat die Beklag­te sogar den Zugang des Man­dan­ten­fra­ge­bo­gens bestrit­ten. Auf der Grund­la­ge die­ser Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts ist es nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die­se im Ver­hält­nis gerin­ge Anzahl der Test­fäl­le Aus­rei­ßer waren. Jeden­falls ist es fern­lie­gend, auf die­se weni­gen Ein­zel­fäl­le die Annah­me einer von vorn­her­ein sys­te­ma­tisch und plan­mä­ßig auf eine Ver­let­zung der Wahr­heits­pflicht gerich­te­ten Man­dats­be­ar­bei­tung zu stüt­zen.

Die Gestal­tung des Man­dan­ten­fra­ge­bo­gens lässt eben­falls kei­nen Schluss auf eine plan­mä­ßi­ge Schlech­ter­fül­lung zum Zwe­cke der För­de­rung des eige­nen Wett­be­werbs um Man­dan­ten zu. Das Beru­fungs­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass es den Test­man­dan­ten jeweils mög­lich war, in der Rubrik "Beson­der­hei­ten" oder in der beglei­ten­den EMail den Tat­vor­wurf gegen­über der Beklag­ten ein­zu­räu­men. Dass die Beklag­te gezielt um Man­da­te von Abge­mahn­ten gewor­ben hat, die unzwei­fel­haft eine Urhe­ber­rechts­ver­let­zung began­gen haben, ist vom Beru­fungs­ge­richt nicht fest­ge­stellt wor­den. Auch aus der zur Akte gereich­ten Infor­ma­ti­ons­Mail der Beklag­ten ergibt sich nichts ande­res. Zwar heißt es dort:

Wir wer­den den Sach­ver­halt prü­fen und dann eine abge­wan­del­te Unter­las­sungs­er­klä­rung für Sie abge­ben. Gleich­zei­tig kön­nen wir der Gegen­sei­te mit­tei­len, dass Sie die Urhe­ber­rechts­ver­let­zung hier nicht began­gen haben.

Dar­aus ergibt sich – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on – jedoch kei­ne bereits fest­ste­hen­de Absicht, die Täter­schaft in jedem Fal­le zu leug­nen. Es ist viel­mehr aus­drück­lich davon die Rede, dass die Beklag­te den Sach­ver­halt prü­fen wer­de. Ein Leug­nen der Täter­schaft ist auch nicht als sicher ("wer­den wir der Gegen­sei­te mit­tei­len, dass …"), son­dern nur als mög­li­che Alter­na­ti­ve ("kön­nen wir …") ange­spro­chen.

Eben­falls kein hin­rei­chen­des Indiz für eine sys­te­ma­ti­sche Stra­te­gie zum wahr­heits­wid­ri­gen Leug­nen einer Tat­be­ge­hung ist der Umstand, dass die Beklag­te sich nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts dar­auf beru­fen hat, trotz Kennt­nis der Urhe­ber­rechts­ver­let­zung durch den Man­dan­ten die Täter­schaft gegen­über den Rech­te­inha­bern auch leug­nen zu dür­fen. Die­se Ein­las­sung erfolg­te erkenn­bar zur Rechts­ver­tei­di­gung und kann nicht als trag­fä­hi­ge Grund­la­ge für die Annah­me einer plan­mä­ßig auf eine spä­te­re Ver­let­zung der anwalt­li­chen Wahr­heits­pflicht ange­leg­te Stra­te­gie zur Man­dats­ge­win­nung die­nen.

Eine plan­mä­ßi­ge Schlech­ter­fül­lung lässt sich schließ­lich auch nicht auf den Umstand stüt­zen, dass die Beklag­te im Inter­net mit der Fra­ge "Beim File­sha­ring ertappt?" gewor­ben hat. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on kann hier­aus nicht allein der Schluss gezo­gen wer­den, dass die Beklag­te sich gezielt an Per­so­nen gewandt hat, denen eine Urhe­ber­rechts­ver­let­zung nicht nur vor­ge­wor­fen wird, son­dern die die­se auch began­gen haben. Es liegt viel­mehr näher, dass mit die­ser Fra­ge in wer­be­ty­pisch prä­gnan­ter Form alle Per­so­nen ange­spro­chen wer­den soll­ten, die – zu Recht oder zu Unrecht – wegen des Vor­wurfs des File­sha­ring abge­mahnt oder sonst in Anspruch genom­men wor­den sind und des­halb mög­li­cher­wei­se anwalt­li­che Hil­fe benö­ti­gen.

Ohne Erfolg macht die Revi­si­on schließ­lich gel­tend, dass das Beru­fungs­ge­richt sei­ner Beur­tei­lung rechts­feh­ler­haft den Rechts­satz zugrun­de gelegt habe, eine zur Annah­me einer Irre­füh­rung aus­rei­chen­de sys­te­ma­ti­sche Schlecht­leis­tung sei nur dann gege­ben, wenn die­se sämt­li­che Aspek­te der Leis­tun­gen oder alle ver­spro­che­nen Leis­tun­gen betref­fe. Ein sol­cher Rechts­satz lässt sich dem Beru­fungs­ur­teil nicht ent­neh­men.

Aus den vor­ste­hen­den Grün­den ste­hen der Klä­ge­rin auch die gel­tend gemach­ten Ansprü­che auf Aus­kunft, Erstat­tung vor­pro­zes­su­al ent­stan­de­ner Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten in Höhe von 1.598 € und Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­pflicht nicht zu.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Janu­ar 2013 – I ZR 190/​11

  1. Fort­füh­rung von BGH, GRUR 1987, 180, 181 Aus­schank unter Eich­strich II[]
  2. LG Köln, Urteil vom 25.11.2010 – 81 O 68/​10[]
  3. OLG Köln, Urteil vom 14.10.2011 – 6 U 225/​10[]
  4. Köh­ler in Köhler/​Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 2 Rn. 3; Erd­mann in Gloy/​Loschelder/​Erdmann, Hand­buch des Wett­be­werbs­rechts, 4. Aufl., § 31 Rn. 2[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 31.03.2010 – I ZR 34/​08, GRUR 2010, 1117 Rn. 18 = WRP 2010, 1475Gewähr­leis­tungs­aus­schluss im Inter­net; OLG Hamm, Urteil vom 07.02.2008 – 4 U 154/​07, juris Rn. 44; OLG Karls­ru­he, GRURRR 2010, 47, 48; Köh­ler in Köhler/​Bornkamm aaO § 2 Rn. 48; Erd­mann in Gloy/​Loschelder/​Erdmann aaO § 31 Rn. 59; Kel­ler in Harte/​Henning, UWG, 2. Aufl., § 2 Rn. 52; aA Sos­nitza in Piper/​Ohly/​Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 2 Rn. 22, der auch in Fäl­len der blo­ßen Nicht- oder Schlech­ter­fül­lung ver­trag­li­cher Pflich­ten eine geschäft­li­che Hand­lung im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG beja­hen möch­te, sich aller­dings nicht mit den nach­fol­gend dar­ge­stell­ten uni­ons­recht­li­chen Umstän­den aus­ein­an­der­setzt[]
  6. vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 – 283/​81, Slg. 1982, 3415 = NJW 1983, 1257 Rn. 16 – C-.I.L.F.I.T.; Urteil vom 11.09.2008 – C‑428/​06, Slg. 2008, I6747 = EuZW 2008, 757 Rn. 42 – UGTRio­ja u.a.[]
  7. vgl. Erwä­gungs­grund 8 der Richt­li­nie[]
  8. Erd­mann in Gloy/​Loschelder/​Erdmann aaO § 31 Rn. 60; Köh­ler in Köhler/​Bornkamm aaO § 2 Rn. 9; Kel­ler in Harte/​Henning aaO § 2 Rn. 58[]
  9. Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs eines Ers­ten Geset­zes zur Ände­rung des UWG, BT-Drucks. 16/​10145, S. 21[]
  10. BGH, GRUR 2010, 117 Rn. 18 – Gewähr­leis­tungs­aus­schluss im Inter­net[]
  11. BGH, Urteil vom 05.02.2009 – I ZR 119/​06, GRUR 2009, 876 Rn. 25 = WRP 2009, 1086 – Ände­rung der Vor­ein­stel­lung II[]
  12. Köh­ler in Köhler/​Bornkamm aaO § 2 Rn. 81[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 16.11.2004 – VI ZR 298/​03, NJW 2005, 279, 281; Kel­ler in Harte/​Henning aaO § 2 Rn. 81[]
  14. vgl. Henssler in Henssler/​Prütting, BRAO, 3. Aufl., § 43a Rn. 158[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 07.07.2011 – I ZR 181/​10, GRUR 2012, 213 Rn. 17 = WRP 2012, 316 – Früh­lings­Spe­cial[]
  16. BGH, Urteil vom 20.01.2011 – I ZR 28/​09, GRUR 2011, 846 Rn. 21 = WRP 2011, 1149 – Kein Tele­kom-Anschluss nötig[]
  17. vgl. Born­kamm in Köhler/​Bornkamm aaO § 5a Rn. 10 mwN[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 10.12.1986 – I ZR 136/​84, GRUR 1987, 180, 181 = WRP 1987, 379 – Aus­schank unter Eich­strich II; Born­kamm in Köhler/​Bornkamm aaO § 5 Rn.02.7; Sos­nitza in Piper/​Ohly/​Sosnitza aaO § 5 Rn. 15; Wei­dert in Harte/​Henning aaO § 5 C Rn. 64[]