Stern­chen­wer­bung für eine Kreuz­fahrt

Stern­chen in der Preis­an­ga­be in einer Wer­bung sind immer pro­ble­ma­tisch, selbst dann, wenn es um Luxus­ar­ti­kel wie eine Kreuz­fahrt geht. So bean­stan­de­te jetzt das Kam­mer­ge­richt in Ber­lin die Preis­an­ga­be "€ 555,- p.P. zzgl. Ser­vice Ent­gelt*" und dem Stern­chen-Bezugs­text, wonach pro "bean­stan­dungs­frei an Bord ver­brach­ter Nacht" ein Ent­gelt in Höhe von 7 € zusätz­lich anfal­le, wegen feh­len­der End­preis­an­ga­be als unlau­ter und unzu­läs­sig.

Stern­chen­wer­bung für eine Kreuz­fahrt

Eine der­ar­ti­ge Wer­be­an­zei­ge in der "Ber­li­ner Zei­tung" vom 10./11. Novem­ber 2012 stellt nach Ansicht des Kam­mer­ge­richts eine unlau­te­re geschäft­li­che Hand­lung i.S. von § 3 UWG dar. Denn gemäß § 4 Nr. 11 UWG han­delt unlau­ter, wer einer gesetz­li­chen Vor­schrift zuwi­der han­delt, die auch dazu bestimmt ist, im Inter­es­se der Markt­teil­neh­mer das Markt­ver­hal­ten zu regeln. So ver­hält es sich hier.

Im Streit­fall han­delt die Antrags­geg­ne­rin der Bestim­mung des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV zuwi­der, bei wel­cher es sich um eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im vor­ste­hen­den Sin­ne han­delt 1. Nach die­ser Vor­schrift hat, wer – wie im Streit­fall die Antrags­geg­ne­rin – als Anbie­ter von Leis­tun­gen gegen­über Letzt­ver­brau­chern unter Anga­be von Prei­sen wirbt, die Prei­se anzu­ge­ben, die ein­schließ­lich der Umsatz­steu­er und sons­ti­ger Preis­be­stand­tei­le zu zah­len sind (End­prei­se).

In der streit­ge­gen­ständ­li­chen Anzei­ge wirbt die Antrags­geg­ne­rin gegen­über Letzt­ver­brau­chern für eine ange­bo­te­ne Kreuz­fahrt von 8 Tagen und 7 Näch­ten auf einer bestimm­ten Rou­te (mehr­mals durch­ge­führt zu bestimm­ten Zei­ten im Novem­ber und Dezem­ber 2012). In der Anzei­ge heißt es u.a.:

inkl. Flug ab/​bis Ber­lin ab € 555,- p.P. zzgl. Ser­vice Ent­gelt*

Der dazu­ge­hö­ri­ge Stern­chen­text lau­tet:

*F… Prei­se zzgl. Ser­vice Ent­gelt. Am Ende der Kreuz­fahrt fällt zusätz­lich ein Ent­gelt in Höhe von € 7,- pro Erw. und bean­stan­dungs­frei an Bord ver­brach­ter Nacht an. Aus­führ­li­che Infor­ma­tio­nen zum Ser­vice Ent­gelt fin­den Sie im aktu­el­len M… Kreuz­fahr­ten­ka­ta­log.

Anders als erst­in­stanz­lich noch das Land­ge­richt Ber­lin beur­teil­te das Kam­mer­ge­richt die Anga­be "ab € 555,- p.P. zzgl. Ser­vice Ent­gelt" nicht als Anga­be des kor­rek­ten End­preis. Die­ser beträgt viel­mehr (ab) 604 € (näm­lich 555 € + 7x7 €). Denn das so bezeich­ne­te "Ser­vice Ent­gelt" ist – so wie es sich in der Wer­bung dar­stellt – kein frei­wil­lig zu ent­rich­ten­der Betrag (etwa nach der Art eines "Trink­gel­des"), son­dern ein ver­bind­li­cher Preis­be­stand­teil und sonach in den End­preis mit hin­ein­zu­rech­nen.

Es han­delt sich bei dem Ser­vice­ent­gelt nach Ansicht des Kam­mer­ge­richts sehr wohl um einen end­gül­tig bezif­fer­ba­ren Preis­be­stand­teil. Denn die Zahl der Näch­te steht fest (7). Und es ist zum Zeit­punkt der Rei­se­bu­chung auch kei­nes­wegs "völ­lig unklar", ob eine Nacht bean­stan­dungs­frei ver­bracht wird. Denn einen bean­stan­dungs­frei­en Ser­vice zu lie­fern, ist die selbst­ver­ständ­li­che Pflicht des Rei­se­ver­an­stal­ters.

Die mit­hin gemäß § 4 Nr. 11 UWG unlau­te­re Hand­lung der Antrags­geg­ne­rin ist gemäß § 3 Abs. 1 UWG unzu­läs­sig, weil sie geeig­net ist, die Inter­es­sen von Mit­be­wer­bern und Ver­brau­chern spür­bar zu beein­flus­sen 2.

Kam­mer­ge­richt, Beschluss vom 12. Febru­ar 2012 – 5 W 11/​13

  1. vgl. BGH GRUR 2010, 652, Tz. 11 – Cos­ta del Sol[]
  2. dazu in einem ande­ren Preis­an­ga­ben­fall aus­führ­lich KG, WRP 2012, 1424, 1425 f.; sie­he fer­ner KG, Maga­zin­dienst 2012, 39, 43[]